Qualifikationsrichtlinie

Die Richtlinie 2011/95/EU der Europäischen Union Europäische Union (EU). Sie schafft einen Anspruch auf subsidiären Schutz (Schutz, subsidiärer), der Menschen betrifft, die weder nach der Genfer Flüchtlingskonvention noch nach dem Asylgrundrecht einen Anspruch auf Asyl haben. Außerdem will die Richtlinie einheitliche Standards für die Anerkennung von politisch Verfolgten oder Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz in den Mitgliedsstaaten der EU durchsetzen. Weiter sollen die Geflüchteten mit Bleiberecht nach einheitlichen Standards behandelt werden. Das beinhaltet z. B. das Gebot, den Familienverband zu schützen, oder ein Recht auf Zugang zu den Bildungseinrichtungen des Staates, der Zuflucht gewährt. Auch bei oberflächlichem Blick auf die Praxis zeigt sich, dass die Mitgliedsstaaten der EU von solchen einheitlichen Standards weit entfernt sind, was vorrangig an der mangelnden Bereitschaft oder Einigungsfähigkeit der einzelstaatlichen Regierungen liegt und nur zweitrangig an den notwendigerweise unbestimmten Rechtsbegriffen (Rechtsbegriff, unbestimmter) der Richtlinie.

Siehe auch:
Richtlinie
Europäische Union (EU)
Schutz, subsidiärer
Genfer Flüchtlingskonvention
Asylgrundrecht
Mitgliedsstaat
Recht
Rechtsbegriff, unbestimmter

Quelle: Das Rechtslexikon. Begriffe, Grundlagen, Zusammenhänge. Lennart Alexy / Andreas Fisahn / Susanne Hähnchen / Tobias Mushoff / Uwe Trepte. Verlag J.H.W. Dietz Nachf. , Bonn, 1. Auflage, September 2019. Lizenzausgabe: Bundeszentrale für politische Bildung.



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