Vertrag, völkerrechtlicher

Vertrag zwischen 2 oder mehreren Staaten, mit dem sie sich auf eine gemeinsame Politik in einem sehr speziellen Bereich – z. B. der Reinhaltung der Ostsee oder auf umfassende gemeinsame Politiken, Maßnahmen und Rechtsstellungen – z. B. Freihandelsverträge (Freihandelsvertrag), World Trade Organization (WTO), Vertrag über die Europäische Union (EUV) – einigen. Üblicherweise wird in einem solchen V. bestimmt, was zu tun ist. Oft werden noch Institutionen eingerichtet, denen bestimmte Funktionen zugewiesen werden, die z. B. dem Vollzug des V. dienen sollen. Durch den EU-Vertrag wurden umfassende Institutionen wie die Kommission (Kommission, EU) oder das Europäische Parlament (Europäisches Parlament (EP)) mit weitreichenden Rechten errichtet. V. müssen durch den nationalen Gesetzgeber, in Deutschland also durch den Bundestag beschlossen werden, dadurch werden sie ratifiziert (Ratifikation). Die Bindungswirkung solcher V. ist jedoch problematisch, weil zwischen zwei Staaten i. d. R. mangels Gewaltmonopol keine Sanktionsmöglichkeiten bestehen. Die Vertragsparteien sind also auf den guten Willen der anderen angewiesen, müssen ihrer Absicht vertrauen, den V. auch einzuhalten. Das funktioniert mal besser, mal schlechter, bedeutet aber nicht, dass solche V. keine Wirkung hätten. Wirkung für den Bürger entfaltet ein V. erst, wenn er durch nationale Gesetze umgesetzt wurde. Mit der Ausnahme von EU-Recht kommt völkerrechtlichen Verträgen, so das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), kein Vorrang, kein höherer Rang zu als nationalen Gesetzen. Völkerrechtlichen Verträgen kommt wegen Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG innerstaatlich der Rang eines einfachen Bundesgesetzes zu. Das hat dann zur Konsequenz, dass der Gesetzgeber mit jüngerem Recht gegen den völkerrechtlichen Vertrag verstoßen darf. Der demokratische Gesetzgeber muss seine Meinung ändern können und sein Gesetz revidieren können, auch wenn er damit gegen den Vertrag verstößt. Wörtlich formulierte das BVerfG: »Die Verfassungswidrigkeit völkerrechtswidriger Gesetze lässt sich nicht unter Rückgriff auf den ungeschriebenen Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes begründen. Dieser Grundsatz hat zwar Verfassungsrang, beinhaltet jedoch keine verfassungsrechtliche Pflicht zur uneingeschränkten Befolgung aller völkerrechtlichen Normen.« Die Wiener Vertragsrechtskonvention, ebenfalls ein völkerrechtlicher Vertrag, meint dagegen, dass Verträge bindend seien und eine Vertragspartei erst dann gegen die Pflicht zur Umsetzung des Vertrages verstoßen könne, wenn die andere Partei vertragsbrüchig geworden sei.

Siehe auch:
Vertrag
Staat
Freihandelsvertrag
World Trade Organization (WTO)
Vertrag über die Europäische Union (EUV)
Kommission, EU
Europäisches Parlament (EP)
Gesetzgeber
Bundestag
Ratifikation
Gewaltmonopol
Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
Recht

Quelle: Das Rechtslexikon. Begriffe, Grundlagen, Zusammenhänge. Lennart Alexy / Andreas Fisahn / Susanne Hähnchen / Tobias Mushoff / Uwe Trepte. Verlag J.H.W. Dietz Nachf. , Bonn, 1. Auflage, September 2019. Lizenzausgabe: Bundeszentrale für politische Bildung.



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