Kroatien und die EU: Verhandlungen vor dem Beitritt
Kroatiens
Im Dezember 2011 unterschrieb die damalige kroatische Regierungschefin Jadranka Kosor schließlich den Beitrittsvertrag für ihr Land. Damit sollte Kroatien 2013 zum 28. EU-Mitglied werden.
Für den EU-Beitritt holte sich die kroatische Regierung nachträglich das Einverständnis der Bevölkerung: Im Januar 2012 stimmten rund 67 Prozent der Kroatinnen und Kroaten bei einem Referendum für den Beitritt zur Union. Die Beteiligung war allerdings gering: Teilgenommen hatte nicht einmal die Hälfte (knapp 43 Prozent) der Stimmberechtigten.
Der Beitritt Kroatiens zur EU war an Bedingungen geknüpft: Bis zum Beitrittsjahr 2013 sollte das Land mehrere Reformvorhaben umsetzen. Die EU forderte unter anderem eine Stärkung des Justizapparats, eine konsequentere Bekämpfung der Korruption und eine effizientere Verwaltung. Zudem forderte die EU das Land dazu auf, Staatsbetriebe zu privatisieren. Besonders die Werften an der Adria-Küste und die Forstverwaltung mit jeweils mehreren Zehntausend Beschäftigten gehören zu den größten Staatsbetrieben Kroatiens.
Wirtschaftliche Herausforderungen
Seit 2009 kämpft Kroatien gegen die
Die Arbeitslosigkeit liegt in Kroatien derzeit bei rund 20 Prozent, es gibt fast genauso viele Rentner wie berufstätige Menschen. Die Arbeitslosigkeit betrifft vor allem junge Kroatinnen und Kroaten, fast die Hälfte von ihnen (40 Prozent) ist ohne Beschäftigung. Hochqualifizierte junge Leute drohen das Land zu verlassen.
Die wirtschaftlichen Beziehungen Kroatiens zur EU waren schon vor dem Beitritt eng: Mehr als ein Fünftel der Wirtschaftsleistung des Adria-Landes ist auf den boomenden Tourismus zurückzuführen und drei Viertel des Außenhandelsvolumens wickelte Kroatien über den europäischen Binnenmarkt ab. Auch deshalb ist die EU an einer Stabilisierung der kroatischen Wirtschaft interessiert. Für das neue Mitglied sind im EU-Haushalt im zweiten Halbjahr 2013 655 Millionen Euro an Finanz- und Fördermitteln vorgesehen. Um die Auszahlung dieses Geldes muss sich Kroatien aber mit konkreten Projektanträgen bewerben. Eine automatische Ausschüttung erfolgt nicht. Den Fördermitteln der EU steht ein zu leistender Mitgliedsbeitrag von rund 212 Millionen Euro gegenüber.
Geschichte
Kroatien ist ein relativ
EU-Wahlen im April 2013: Ergebnisse und Beteiligung
Die zwölf Sitze, die dem Land ab dem 1. Juli im Straßburger Parlament zustehen, sind bereits besetzt: Im April 2013 wurden in Kroatien die Wahlen zum EU-Parlament abgehalten. Erst sechs Wochen vor der Öffnung der Wahllokale wurde der Termin bekannt gegeben. Die Wahlbeteiligung lag bei lediglich 20 Prozent – eine der niedrigsten in ganz Europa.
Gewinner der Wahl war das rechtskonservative Oppositionsbündnis mit rund 33 Prozent der Stimmen. Die regierende sozialdemokratische Partei unter Ministerpräsident Zoran Milanović unterlag knapp und erhielt mit fünf Sitzen einen weniger als die Opposition. Die kroatische Arbeiterpartei wird einen Abgeordneten nach Straßburg entsenden. Die neuen kroatischen EU-Abgeordneten sind jedoch vorerst nur für zwölf Monate gewählt. Im Mai 2014 findet die nächste
Litauen beginnt Ratspräsidentschaft
Zeitgleich mit Kroatiens EU-Beitritt ändert sich am 1. Juli auch der Vorsitz des EU-Rates: Zum ersten Mal wird die Ex-Sowjetrepublik Litauen ein halbes Jahr lang den Vorsitz übernehmen. Seit Januar 2013 hatte Irland den Ratsvorsitz inne.
Der nächste EU-Beitrittskandidat könnte Serbien werden. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich am Freitag (28. Juni) für eine Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit dem Land ab Januar 2014 ausgesprochen.