Erde

60 Jahre Pariser Verträge

20.10.2014
Mit seiner Unterschrift unter die Pariser Verträge besiegelte Bundeskanzler Konrad Adenauer 1954 die Wiederbewaffnung und Westintegration der Bundesrepublik Deutschland – aber auch die deutsch-deutsche Teilung. Die damalige Entscheidung war umstritten.

Bundeskanzler Konrad Adenauer, US-Außenminister John Foster Dulles, der französische Premierminister Pierre Mendes-France und der britische Außenminister Sir Anthony Eden unterzeichnen am 23. Oktober 1954 die Pariser Verträge.Unterzeichnung der Pariser Verträge am 23.10.1954. Von links nach rechts: Bundeskanzler Konrad Adenauer, US-Außenminister John Foster Dulles, der französische Premierminister Pierre Mendes-France und der britische Außenminister Sir Anthony Eden. (© picture-alliance/dpa)

Am 23. Oktober 1954 schlossen die Bundesrepublik Deutschland, die USA, Großbritannien und Frankreich in Paris eine Reihe von Verträgen. Diese hatten grundlegende Bedeutung für die Zukunft Deutschlands, Europas und für das Verhältnis zwischen Ost- und Westmächten, in die die Welt seit Ende des Zweiten Weltkriegs aufgeteilt war. Die Pariser Verträge machten aus der 1949 gegründeten Bundesrepublik einen – wenn auch eingeschränkt – souveränen Staat und festigten seine Bindung an den Westen unter Führung der USA. Sie besiegelten so auf Jahrzehnte die Teilung Deutschlands in zwei Staaten: die Bundesrepublik einerseits und die Deutsche Demokratische Republik (DDR) andererseits.

Junges Politik-Lexikon

Souveränität

Das Wort kommt aus dem Französischen und bedeutet so viel wie „Unabhängigkeit“, „Überlegenheit“. Die Souveränität eines Staates besteht darin, dass er selbst entscheiden kann, was im Staat nach innen sowie in den Beziehungen zu anderen Staaten geschehen soll. Der souveräne Staat hat die Macht, seine Gesetze und seine Regierungsform selbst zu bestimmen, und fremde Staaten dürfen sich nicht einmischen. Diese Unabhängigkeit kann allerdings eingeschränkt werden. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn ein Staat der EU beitritt. Dann werden freiwillig bestimmte Rechte etwa im Bereich der Wirtschafts-, Währungs- oder Landwirtschaftspolitik an die Gemeinschaft abgetreten.

Mit „Souverän“ bezeichnet man den unumschränkten Herrscher eines Landes. Früher waren das Kaiser und Könige. In den modernen Demokratien ist es das Volk, von dem alle Macht im Staat ausgeht. Deshalb heißt es bei uns nach Wahlen, wenn eine neue Regierung gewählt wurde: Der Souverän hat entschieden.

Im alltäglichen Sprachgebrauch hört man immer wieder, dass jemand eine Sache souverän gemeistert habe. Das heißt, er oder sie hat ohne Hilfe, ganz selbstverständlich und eigenständig ein Problem gelöst.



Der Plan einer europäischen Armee scheitert



Schon 1950 zeichnete sich nach dem Ausbruch des Koreakrieges der außenpolitische Weg der Bundesrepublik in Richtung Integration in das West-Bündnis ab. Bundeskanzler Konrad Adenauer erklärte angesichts der militärischen Auseinandersetzung zwischen dem von der Sowjetunion unterstützen Nordkorea und dem mit den USA alliierten Südkorea, die Bundesrepublik stehe bereit, um mit eigenen Streitkräften Teil einer westeuropäischen Armee zu werden. Die westdeutsche Bundesregierung befürchtete eine militärische Eskalation des Ost-West-Gegensatzes auch auf deutschem Gebiet.

60 x Deutschland: Das Jahr 1955 / Debatte um die Wiederbewaffnung / Unterzeichnung der Pariser Verträge. (© Rundfunk Berlin-Brandenburg)
Der Aufbau jener westeuropäischen Armee unter Einbeziehung der Bundesrepublik scheiterte aber am vorläufigen Widerstand zahlreicher Nachbarn Deutschlands, allen voran Frankreich. Sie wehrten sich zunächst gegen die Wiederbewaffnung des Staates, dessen Aggressionen 1939 den Zweiten Weltkrieg ausgelöst hatten. Die französische Nationalversammlung lehnte es am 30. August 1954 ab, sich überhaupt mit der Ratifikation des Vertrages zur Bildung einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) zu befassen.

Der Westen wollte in Europa ein gemeinsames militärisches Gegengewicht zur Sowjetunion bilden, hatte aber noch keine einvernehmliche Lösung für die Rolle der Bundesrepublik gefunden. Noch stand die Bundesrepublik unter dem Besatzungsstatut der vier alliierten Siegermächte des Weltkrieges, sie strebte aber mehr staatliche Souveränität an. Die DDR war schon im März 1954 von der Sowjetunion zu einem souveränen Staat erklärt worden.

In dieser Situation übernahmen die Außenminister Großbritanniens und der USA die Initiative und suchten nach Auswegen: Diese fanden sie auf einer Neun-Mächte-Konferenz in London zwischen 28. September und 3. Oktober 1954; nur drei Wochen später wurden die Pariser Verträge unterzeichnet (hier als Volltext verfügbar).

Mitglieder der NATO und Warschauer Pakt vor 1990Mitglieder der NATO und Warschauer Pakt vor 1990 - Grafik aus der IzpB "Deutsche Außenpolitik" (Heft 304)

Das Besatzungsstatut wird aufgehoben, die Bundesrepublik wiederbewaffnet



Das Besatzungsstatut sollte aufgehoben und der Bundesrepublik "die volle Macht eines souveränen Staates über ihre inneren und äußeren Angelegenheiten" verliehen werden. Diese Souveränität galt aber nur eingeschränkt – die Alliierten besaßen weiter die Möglichkeit, in Notstandssituationen die volle Kontrolle über die Staatsgewalt zu übernehmen, und hatten Truppen in Deutschland stationiert. Doch die Bundesrepublik wurde mit den Pariser Verträgen zu einem anerkannten, formal weitestgehend eigenständig handlungsfähigen Staat – fest verankert im Block der Westmächte und zukünftig militärisch in die NATO integriert.

Außerdem vereinbarten die Vertragspartner eine deutsch-französische Verständigung über die Zukunft des Saarlandes: das Saarstatut sollte das Saarland als eine europäische Region unter Kontrolle der neu geschaffenen Westeuropäischen Union stellen. In der Volksabstimmung, die in den Pariser Verträgen vorgesehen war, lehnte die saarländische Bevölkerung das Saarstatut 1955 ab; stattdessen wurde das Saarland Teil der Bundesrepublik.

Die Kontrolle der Wiederbewaffnung der Bundesrepublik übernahm die Westeuropäische Union, zu der neben der Bundesrepublik Belgien, Frankreich, Großbritannien, Italien, Luxemburg und die Niederlande gehörten. Ferner verzichtete die Bundesrepublik vertraglich auf die Stationierung atomarer, biologischer und chemischer Waffen in Westdeutschland sowie auf die gewaltsame Wiederherstellung der deutschen Einheit. Im Gegenzug garantierten die Westmächte ihre Unterstützung für friedliche Versuche, aus zwei deutschen Staaten wieder einen zu machen.

Quellentext

Der Historiker Siegfried Schwarz über die Pariser Verträge:

"Die wichtigste Konsequenz [der Pariser Verträge, Anm. d. Red.] bestand unter gesamtdeutschen Gesichtspunkten in der Besiegelung der deutschen Teilung, der Konsolidierung der Zweistaatlichkeit, auch in der gesteigerten militärischen Konfrontation der beiden Systeme in Gesamteuropa. Hoffnungen auf eine baldige positive Lösung der deutschen Frage waren damit endgültig zerschlagen worden."

Weiterlesen in der APuZ "50 Jahre Souveränität"…



Adenauer erntet heftige Kritik



Doch Adenauer hatte mit der Unterzeichnung der Pariser Verträge im Oktober 1954 der Souveränität der Bundesrepublik, deren Aufrüstung und Westintegration klaren Vorrang gegenüber dem Ziel der deutschen Wiedervereinigung eingeräumt. Hierfür erntete seine Bundesregierung scharfe Kritik – in der Bundesrepublik wie in der DDR und bei deren Schutzmacht, der Sowjetunion. Als direkte Reaktion auf die Pariser Verträge und die Aufnahme der Bundesrepublik in die NATO schloss die Sowjetunion Mitte Mai 1955 einen eigenen militärischen Beistandsvertrag ("Warschauer Pakt") unter Beteiligung der DDR.

In Bonn demonstrieren am 24. Februar 1955 Gegner der Wiederbewaffnung der Bundesrepublik Deutschland gegen die Bundesregierung unter Konrad Adenauer. Der Zug der Protestierenden wird von Polizisten begleitet.In Bonn demonstrieren am 24. Februar 1955 Menschen gegen die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik Deutschland. (© picture-alliance/dpa)
Die sowjetische Regierung unter Josef Stalin hatte schon 1952 in einer als "Stalin-Noten" berühmt gewordenen Mitteilung an die Westmächte vorgeschlagen, aus Bundesrepublik und DDR ein vereinigtes, weder Ost- noch West-Block zugehöriges und somit neutrales Deutschland zu machen. Wie ernst und aufrichtig dieser Vorschlag gemeint war, ist bis heute umstritten, da die Sowjetunion – ebenso wie die USA – danach strebte, ihren Einfluss in der Welt auszudehnen. Adenauer verzichtete jedoch darauf, zumindest bei den West-Alliierten darauf zu drängen, die tatsächliche Kompromissbereitschaft der Sowjets auszuloten. Darüber und über die vorangetriebene Wiederbewaffnung lieferten sich die sozialdemokratische Opposition im Bundestag aber auch außerparlamentarische und konfessionelle Gruppen heftige innenpolitische Auseinandersetzungen mit der Bundesregierung.

Quellentext

Wiedervereinigung in Neutralität? Die Stalin-Noten von 1952

(Zweite) Note der sowjetischen Regierung an die Westmächte über den Friedensvertrag mit Deutschland (vom 9. April 1952)

Im Zusammenhang mit der Note der Regierung der Vereinigten Staaten vom 25. März dieses Jahres erachtet es die Sowjetregierung für notwendig, folgendes zu erklären:

In ihrer Note vom 10. März hat die Sowjetregierung [...] vorgeschlagen, unverzüglich die Frage eines Friedensvertrages mit Deutschland zu erörtern, um in unmittelbarer Zukunft einen vereinbarten Entwurf für einen Friedensvertrag vorzubereiten. [...]

Die Sowjetregierung hat dabei den Vorschlag gemacht, daß der Friedensvertrag unter unmittelbarer Beteiligung Deutschlands, vertreten durch eine gesamtdeutsche Regierung, ausgearbeitet werden soll. In der Note vom 10. März wurde weiterhin vorgesehen, daß die Sowjetunion, die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich, die Besatzungsfunktionen in Deutschland ausüben, die Frage der Voraussetzungen für die möglichst baldige Bildung einer gesamtdeutschen, dem Willen des deutschen Volkes Ausdruck verleihenden Regierung prüfen sollen.

[...] Die Dringlichkeit des Abschlusses eines Friedensvertrages mit Deutschland macht es notwendig, daß die Regierungen der Sowjetunion, der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und Frankreichs unverzüglich Maßnahmen zur Vereinigung Deutschlands und zur Bildung einer gesamtdeutschen Regierung treffen.

In Übereinstimmung hiermit erachtet es die Sowjetregierung für notwendig, daß die Regierungen der Sowjetunion, der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und Frankreichs ohne Verzug die Frage der Durchführung freier gesamtdeutscher Wahlen erörtern. [...]

Was den Vorschlag betrifft, daß eine Kommission der Vereinten Nationen im Zusammenhang mit bevorstehenden freien gesamtdeutschen Wahlen prüfen soll, ob die Voraussetzungen für solche Wahlen gegeben sind, so steht dieser Vorschlag im Widerspruch zur Charta der Vereinten Nationen, die gemäß Artikel 107 eine Einmischung der Vereinten Nationen in deutsche Angelegenheiten ausschließt. Eine solche Prüfung könnte durch eine Kommission vorgenommen werden, die von den vier in Deutschland Besatzungsfunktionen ausübenden Mächten zu bilden wäre.

[...] Im sowjetischen Entwurf der Grundlagen eines Friedensvertrages mit Deutschland heißt es: "Deutschland verpflichtet sich, keinerlei Koalitionen oder Militärbündnisse einzugehen, die sich gegen irgendeinen Staat richten, der mit seinen Streitkräften am Kriege gegen Deutschland teilgenommen hat."

Die Sowjetregierung ist der Ansicht, daß ein solcher Vorschlag den Interessen der Mächte, die Besatzungsfunktionen in Deutschland ausüben, sowie auch der Nachbarstaaten und gleichermaßen den Interessen Deutschlands selber als eines friedliebenden und demokratischen Staates entspricht. [...]

In dem sowjetischen Entwurf eines Friedensvertrages mit Deutschland heißt es: "Es wird Deutschland gestattet sein, eigene nationale Streitkräfte (Land-, Luft- und Seestreitkräfte) zu besitzen, die für die Verteidigung des Landes notwendig sind."

Es kann kein Zweifel darüber bestehen, daß es sowohl für die Sache des Friedens als auch für die deutsche Nation bedeutend besser wäre, solche für die Verteidigung bestimmte Streitkräfte zu schaffen, als in Westdeutschland Söldnertruppen der Revanchepolitiker mit faschistischen Hitler-Generälen an der Spitze aufzustellen [...].

Quelle: Europa-Archiv, 1952, 1, S. 4866 f.

(Zweite) Note der Regierungen Frankreichs, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten an die Regierung der Sowjetunion

(Wortlaut der britischen Note vom 13. Mai 1952)

2. Die Regierung Ihrer Majestät ist bereit, über diese Fragen Verhandlungen mit der Sowjetregierung aufzunehmen; sie wünscht, dies zu tun, sobald sie die Überzeugung gewonnen hat, daß die sowjetische Haltung die Verhandlungen nicht wieder ergebnislos machen wird. Die Regierung Ihrer Majestät sowie die Regierungen der Vereinigten Staaten, Frankreichs und der Sowjetunion müßten daher zunächst zu einer klaren Verständigung über das Ausmaß der Verhandlungen und die zu prüfenden Grundprobleme gelangen. [...]

3. In ihrer letzten Note legt die Sowjetregierung nunmehr dar, daß Deutschland "nicht in die eine oder andere Mächtegruppe einbezogen werden darf, die gegen irgendeinen friedliebenden Staat gerichtet ist". Deutschlands vorgeschlagene Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen dürfte eine derartige Bestimmung sicherlich erübrigen. Auf jeden Fall könnte die Regierung Ihrer Majestät sich nicht mit Bestimmungen einverstanden erklären, durch die Deutschland untersagt würde, eine Verbindung mit anderen Staaten einzugehen, die von einem der Unterzeichnerstaaten des Friedensvertrages willkürlich als "gegen irgendeinen friedliebenden Staat gerichtet!" angesehen werden könnte. Die Regierung Ihrer Majestät kann nicht zulassen, daß Deutschland das Grundrecht einer freien und gleichberechtigten Nation, sich mit anderen Nationen zu friedlichen Zwecken zu verbinden, vorenthalten werden soll. [...]

4. Die Regierung Ihrer Majestät wies in ihrer Note vom 25. März darauf hin, daß sie die Bestrebungen, welche die freien Staaten Westeuropas einschließlich der Bundesrepublik Deutschland zur Schaffung einer friedlichen europäischen Gemeinschaft unternehmen und damit zum Beginn einer neuen Ära, in der die internationalen Beziehungen auf Zusammenarbeit und nicht auf Rivalität und Mißtrauen begründet sind, in vollem Ausmaß unterstützt. Die Regierung Ihrer Majestät begrüßt die Entwicklung einer derartigen europäischen Gemeinschaft, an der Deutschland teilnehmen wird. Deutschland ist gespalten, weil Europa gespalten ist. Diese Politik der europäischen Einheit kann die Interessen der Sowjetunion oder die irgendeines anderen Landes, dessen Politik der Aufrechterhaltung des Friedens gilt, nicht bedrohen. [...]

6. Ein deutscher Friedensvertrag kann nur ausgearbeitet werden, wenn eine gesamtdeutsche Regierung besteht, die auf Grund freier Wahlen gebildet und in der Lage ist, in voller Freiheit an der Erörterung eines derartigen Vertrages teilzunehmen. Es ist daher nicht möglich, im gegenwärtigen Zeitpunkt Besprechungen über die Bestimmungen eines deutschen Friedensvertrages abzuhalten. Die Regierung Ihrer Majestät hat ihre Stellungnahme zu einigen der sowjetischen Vorschläge bereits mitgeteilt, insbesondere über die irrige Auslegung der territorialen Bestimmungen des Potsdamer Protokolls, sowie über die Absicht der Sowjetregierung, Deutschland in ständiger Isolierung von Westeuropa zu halten und es gleichzeitig zu zwingen, den Versuch zu machen, für seine Verteidigung lediglich durch begrenzte Streitkräfte ausschließlich nationaler Art zu sorgen. Die sowjetischen Vorschläge würden eine ständige Fesselung des deutschen Rechtes auf internationale Verbindung und einen ständigen Zustand der Spannung und Unsicherheit in Mitteleuropa bedeuten.

7. Die aus freien Wahlen hervorgehende deutsche Regierung muß selbst frei sein. Diese Freiheit ist sowohl vor als auch nach der Aushandlung eines Friedensvertrages wesentlich. [...]

8. Die Regierung Ihrer Majestät stellt zu ihrer Befriedigung fest, daß die Sowjetregierung nunmehr grundsätzlich damit einverstanden ist, daß in ganz Deutschland freie Wahlen abgehalten werden sollen. Diese freien Wahlen können jedoch nur dann stattfinden, wenn die erforderlichen Voraussetzungen in allen Teilen Deutschlands bestehen und nicht nur am Wahltage und davor, sondern auch danach aufrechterhalten werden. [...]

Quelle: Die Bemühungen der Bundesregierung um Wiederherstellung der Einheit Deutschlands, hrsg. v. Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1953, S. 92 ff.



Seine vollständige Souveränität erlangte Deutschland erst mit der deutschen Wiedervereinigung und dem Inkrafttreten des am 12. September 1990 im Moskau unterzeichneten Zwei-plus-Vier-Vertrages. Doch die Ratifizierung der Pariser Verträge durch den Bundestag Ende Februar 1955 und deren Inkrafttreten im darauffolgenden Mai hatten bereits den Grundstein für die heutige Außenpolitik der Bunderepublik gelegt, die fest in die Europäische Gemeinschaft und die NATO integriert ist.



Mehr zum Thema






 

Dossier Deutsche Teilung - Deutsche Einheit

Deutschlandpolitik

Die Deutschlandpolitik der BRD war in die politische Wirklichkeit zwischen Außen- und Innenpolitik eingebettet, aber auch stets in die Ost-West-Beziehungen und die Bündnispolitik der beiden Blöcke. Weiter... 

Informationen zur politischen Bildung

Deutsche Außenpolitik

Seit Ende des Ost-West-Konflikts 1989 hat Deutschland international und innerhalb der EU an Selbstbewusstsein und Gewicht gewonnen. Gleichzeitig trifft es auf offenere weltpolitische Konstellationen, neue Risiken und Verantwortlichkeiten. Weiter... 

Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 17/2005)

50 Jahre Souveränität

Die Bundesrepublik Deutschland bekam 1949 einen Teil seiner staatlichen Souveränität von den alliierten Siegermächten zurück. Aber erst mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag 1990 wurde sie endgültig souverän. Weiter... 

1950 - 1990

Fast vergessen - die Frauenfriedensbewegung in der BRD

Im Westen galt in den 1950er Jahren die Beschäftigung mit dem Frieden als kommunistische Agitation. Trotzdem gründete sich der Demokratische Frauenbund Deutschland im Westen mit dem Ziel, für den Frieden zu arbeiten und eine Wiederbewaffnung der BRD zu verhindern. Weiter... 

Mediathek

60 x Deutschland - Das Jahr 1954

Ende der Reparationen: Sowjetunion gibt Betriebe an DDR zurück +++ Das "Wunder von Bern": Deutschland wird Fußball-Weltmeister +++ Traditionelles Rollenverständnis von Mann und Frau im Westen +++ Neues Frauenbild in der DDR: Die berufstätige Mutter als Vorbild Weiter... 

Die Jahre 1948 und 1949

Die Bundesrepublik Deutschland tritt in die Geschichte ein

Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz feierlich verkündet. Nun galt es, den eigentlich nur als Idee existenten Staat auch mit Verfassungsorganen und allen nötigen Einrichtungen auszustatten. Weiter... 

40 Jahre deutsch-deutsche Wirklichkeit

Zwang zur Koexistenz in den fünfziger Jahren

Nach Stalins Tod erkannte die Politik der beiden Blöcke zunehmend die gemeinsame Verantwortung für den Frieden in der Welt und den Nutzen einer "friedlichen Koexistenz" der Staaten beider Seiten. Weiter...