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25.6.2020

Parlamentswahl in Serbien

Am 21. Juni wurde in Serbien ein neues Parlament gewählt. Klarer Sieger mit über 60 Prozent der Stimmen ist die rechts-konservative "Serbische Fortschrittspartei" von Präsident Aleksandar Vučić. Allerdings boykottierten einige Oppositionsparteien die Wahl. Die OSZE sieht die Regierungsdominanz mit Sorge.

Der serbische Präsident und Vorsitzende der Serbischen Fortschrittspartei (SNS) Aleksandar Vučić vor Anhängern nach dem Wahlsieg seiner Partei bei den Parlamentswahlen in Serbien am 21. Juni 2020.Der serbische Präsident und Vorsitzende der Serbischen Fortschrittspartei (SNS) Aleksandar Vučić vor Anhängern nach dem Wahlsieg seiner Partei bei den Parlamentswahlen in Serbien am 21. Juni 2020. (© picture-alliance, AA | Milos Miskov)

Nach den vorläufigen Ergebnissen (derzeit 70,57 Prozent der Wahllokale, d.h. 64,07 Prozent der Stimmen) hat die Serbischen Fortschrittspartei (Srpska napredna stranka, SNS) von Staatspräsident Aleksandar Vučić die Wahl mit 61,6 Prozent der Stimmen klar gewonnen. Die seit 2012 regierende SNS konnte damit ihre Dominanz im serbischen Parlament deutlich ausbauen und verfügt mit 191 von 250 Sitzen über die absolute Mehrheit. Die SNS hat damit die Wahl, ob sie die bisherige Koalition fortsetzen oder künftig allein regieren will.

Ihr derzeitiger Koalitionspartner, die Sozialistischen Partei Serbiens (Socijalistička partija Srbije, SPS), kam mit ihrem Spitzenkandidaten Ivica Dačić auf 10,4 Prozent. Gemeinsam kommen die bisherigen Koalitionsparteien auf 223 der 250 Mandate.

Die Sperrklausel war noch im Februar von fünf auf drei Prozent gesenkt worden. Neben den Minderheitsparteien, die zusammen 5,4 Prozent errangen, aber ohnehin von der von der Sperrklausel ausgenommen sind, schaffte nur noch die oppositionelle Serbische Patriotische Allianz (Srpski patriotski savez, SPAS) mit 3,6 Prozent der Stimmen den Einzug ins Parlament.

Die Parlamentswahl in Serbien war wegen der Corona-Pandemie vom 26. April auf den 21. Juni verschoben worden und wurde überschattet vom Boykott großer Oppositionsparteien. Dies könnte auch ein Grund für die relativ niedrige Wahlbeteiligung von 50,3 Prozent sein (2016: 56,1 Prozent).

Wahl-Boykott der Opposition

Die Vorgeschichte des Wahlboykotts reicht bis November 2018 zurück. Damals kam es in ganz Serbien zu regierungskritischen Protesten. Auslöser war ein brutaler Angriff auf den linken Oppositionspolitiker Borko Stefanović, der zum neu gegründeten oppositionellen "Bündnis für Serbien" gehörte. Dieser machte Präsident Aleksandar Vučić für die Tat verantwortlich. Die anschließenden Demonstrationen richteten sich gegen politische Gewalt und forderten faire Wahlen und mehr Pressefreiheit.

Daraufhin unterzeichneten bereits im Februar 2019 eine Vielzahl Oppositionsparteien eine sogenannte "Vereinbarung mit dem Volk", in der sie u.a. versprachen, sich für faire und freie Wahlen einzusetzen und sich nicht an den Wahlen 2020 zu beteiligen, sollte diese den Kriterien nicht entsprechen. Mitte September 2019 gaben sie bekannt, die nächste Wahl zu boykottieren, und verwiesen dabei unter anderem auf die in ihren Augen kritische Besetzung der staatlichen Regulierungsbehörde für öffentliche Medien.

Bis Frühjahr 2020 erklärten zahlreiche Oppositionsparteien ihren Boykott der Parlamentswahl. Dazu zählt unter anderem das 2018 von Dragan Đilas geründete "Bündnis für Serbien" (Savez za Srbiju), eine heterogene Allianz verschiedener Oppositionsparteien. Die Opposition wirft Vučić einen zunehmend autokratischen Regierungsstil und eine Einschränkung der Wahlfreiheit vor, weshalb sie auch die Bevölkerung aufrief, nicht zur Wahl zu gehen.

Wie wurde gewählt?

Die Nationalversammlung (Narodna Skupština) der Republik Serbien ist ein Einkammerparlament und verfügt über 250 Sitze. Die Abgeordneten werden alle vier Jahre direkt von der Bevölkerung gewählt. Die Wahl erfolgt über ein Listensystem nach Verhältniswahlrecht ohne Unterteilung in Wahlkreise. Listen können von Parteien, Parteikoalitionen und Vereinigungen von Bürgerinnen und Bürgern eingereicht werden, wobei mindestens ein Drittel der Listenplätze mit Frauen bzw. Männern besetzt sein muss.

Die Wahlberechtigten haben jeweils eine Stimme, mit der sie für eine der Wahllisten votieren können. Die abgegebenen Stimmen für die jeweiligen Listen werden nach dem D’Hondt-Verfahren in Mandate umgerechnet. Allerdings werden dabei nur Listen berücksichtigt, die insgesamt mehr als 3 Prozent aller abgebenden Stimmen auf sich vereinen können (bis Februar 2020 lag die Sperrklausel bei 5 Prozent). Listen von Minderheitsparteien sind von der Sperrklausel ausgenommen.

Wahlberechtigt sind alle serbischen Staatsbürgerinnen und -bürger, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und ihren permanenten Wohnsitz in Serbien haben.

Wer stand zur Wahl?

Bisher wurde Serbien von einer Koalition aus der Serbischen Fortschrittspartei (Srpska napredna stranka, SNS) und der Sozialistischen Partei Serbiens (Socijalistička partija Srbije, SPS) regiert. Zum Ministerpräsidenten wurde bei der letzten Wahl 2016 Aleksandar Vučić gewählt. Nachdem dieser im Jahr 2017 die Präsidentschaftswahl in Serbien gewann, wurde die damals parteilose Ana Brnabić zu seiner Nachfolgerin als Ministerpräsidentin gewählt.

Insgesamt wurden 21 Listen zur Wahl zugelassen. Die SNS unter ihrem Spitzenkandidaten Branislav Nedimović trat zusammen mit mehreren Kleinparteien im Bündnis "Aleksandar Vučić - für unsere Kinder" (Za našu decu) an. Auch die SPS, die einst von Slobodan Milošević gegründet wurde, trat in einer Wahlkoalition an, zusammen mit Kommunisten und Grünen. Angeführt wurde sie von Ivica Dačić. Darüber hinaus durfte neben den Vertretungen nationaler Minderheiten nur noch die Serbische Patriotische Allianz (Srpski patriotski savez, SPAS) auf Sitze im Parlament hoffen.

Regierung dominierte den Wahlkampf

Im Wahlkampf, der ohne die wichtigsten Oppositionsparteien stattfand, dominierten die von der Regierung gesetzten Themen. So spielten beispielsweise die Bemühungen der Koalition von SNS und SPS in der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und deren Folgen eine wichtige Rolle. Für alle volljährigen Staatsbürgerinnen und -bürger gewährte die Regierung beispielsweise einmalige Nothilfen von 100 Euro pro Kopf. Außerdem wurde ein Konjunkturprogramm mit einem Gesamtvolumen von 5,1 Milliarden Euro angekündigt. Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie erzielten in der Bevölkerung hohe Zugstimmungswerte. Obwohl Staatsoberhaupt Vučić als Präsident nicht selbst zur Wahl antrat, war er die prägende Figur im Wahlkampf seiner Partei.

OSZE sieht Dominanz mit Sorge

Die Wahlbeobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stellte am 21. Juni fest, dass die Wahl "trotz der Herausforderungen durch die COVID-19-Pandemie effizient durchgeführt" worden sei. Dennoch gebe die Dominanz der SNS Anlass zur Sorge. Die meisten großen Fernsehsender und Zeitungen hätten die Politik der Regierung beworben und dieser einer umfassende redaktionelle Berichterstattung eingeräumt, wodurch die Vielfalt der im politischen Diskurs vorhandenen Sichtweisen limitiert worden sei. Die eingeschränkte politische Debatte und der Wahlboykott hätten dazu geführt, dass die Wahlmöglichkeiten für die Bürger eingeschränkt waren.

Welche Folgen hat die Wahl?

Die internationalen Reaktionen fielen nach der Wahl gespalten aus. So boten EU-Vertreter einer neuen serbischen Regierung weitere Unterstützung für den laufenden EU-Beitrittsprozess sowie den ökonomischen Wiederaufbau nach der Corona-Krise an. Gleichzeitig riefen sie aber auch zur Umsetzung rechtsstaatlicher Prinzipien, Korruptionsbekämpfung und parteiübergreifendem Dialog auf. In der internationalen Medienberichterstattung wird zudem Kritik am unausgewogenen Wahlkampf und der Marginalisierung der Opposition laut.

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