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12.10.2020

Demonstrationen in Kirgisistan

Nach der Parlamentswahl am 4. Oktober sind in Kirgisistan politische Unruhen ausgebrochen. Nach massiven Protesten wegen Manipulationsvorwürfen erklärte die Wahlkommission das Ergebnis für ungültig. Demonstrierende hatten zuvor unter anderem das Parlamentsgebäude in der Hauptstadt Bischkek besetzt.

Das Bild zeigt das Parlamentsgebäude in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek.Das Parlamentsgebäude in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek. Die 120 Abgeordneten im kirgisischen Parlament werden alle fünf Jahre gewählt. Eine Partei kann dabei maximal 65 Sitze erhalten. (© picture-alliance, TASS)

In der kirgisischen Hauptstadt Bischkek herrscht seit der Parlamentswahl vom 4. Oktober politisches Chaos. Mehrere tausend Menschen protestierten gegen Wahlmanipulation. Einige Demonstrierende stürmten Verwaltungsgebäude in Bischkek, darunter auch das Parlamentsgebäude. Sicherheitskräfte gingen mit Tränengas und Blendgranaten gegen die Protestierenden vor, zahlreiche Menschen wurden verletzt, ein Mensch starb. Kirgistans Ex-Präsident Almasbek Atambajew wurde – ebenso wie mehrere Oppositionspolitiker – aus dem Gefängnis befreit, wenige Tage später wurde er jedoch erneut verhaftet.

Kritik und Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Wahlergebnisse wurden vor allem seitens der beiden Oppositionsparteien Bir Bol und Ata Meken laut. Beide waren den vorläufigen Ergebnissen zufolge an der Sieben-Prozent-Hürde gescheitert. Auch Beobachterinnen und Beobachter der OSZE halten die Vorwürfe des Stimmenkaufs für glaubwürdig.

Die Wahlkommission reagierte auf die Proteste und erklärte das Ergebnis am Dienstag, den 6. Oktober, für ungültig. Präsident Sooronbai Dscheenbekow sprach von einem Putschversuch und verhängte den Ausnahmezustand. Nach dem Rücktritt des Premierministers Kubatbek Boronow wählte das kirgisische Parlament am 10. Oktober Sadyr Dschaparow zum neuen Premier. Doch auch dieses Votum ist umstritten.

Wer regierte bisher in Kirgisistan?

Kirgisistan gilt – nach zwei Revolutionen, die in den Jahren 2005 und 2010 autoritäre Präsidenten stürzten, – als das freieste und demokratischste Land in Zentralasien. Die diesjährige Parlamentswahl war die dritte seit der Einführung der Verfassung von 2010, die Kirgisistan zu einer parlamentarischen Demokratie machte. Doch die Regierungskoalitionen sind seither instabil und im politischen Machtkampf kommt es immer wieder zu großen Spannungen. Trotzdem hatte die OSZE im Vorfeld der Wahlen deren Organisation gelobt.

Nach der letzten Parlamentswahl 2015 regierte zunächst die Sozialdemokratische Partei Kirgisistans (SDPK) in einer Koalition mit der Kirgisistan-Partei, der liberalen Partei Onuguu (dt.: "Fortschritt") und der sozialistischen Partei Ata Meken (dt.: "Heimat"). Die Regierung zerbrach jedoch 2016 an einer geplanten Verfassungsänderung.

Daraufhin koalierte die SDPK mit der Kirgisistan-Partei, der Partei Bir Bol (dt.: "Seid vereint") und der nationalkonservativen Respublika-Ata-Dschurt (dt.: "Vaterland"). Zusammen kamen sie auf 95 der 120 Sitze im kirgisischen Parlament, was der Opposition kaum Möglichkeiten gab, auf politische Entscheidungen einzuwirken.

Allerdings wurde die Sozialdemokratische Partei während ihrer Regierungszeit von zahlreichen Skandalen und offenen Machtkämpfen erschüttert, die letztlich zu ihrer Zersplitterung führten. Insgesamt gab es seit 2015 fünf Regierungschefs in Kirgisistan, seit Juni 2020 führt der parteilose Politiker Kubatbek Boronow die Regierung als Interims-Ministerpräsident an.



Das politische System Krigisistans

Die Verfassung von 2010 definiert Kirgisistan als unabhängigen, demokratischen, säkularen, unitären und sozialen Staat. Das politische System ist semi-präsidentiell, die politische Macht wird also zwischen dem Regierungschef und dem Staatspräsidenten geteilt. Der Präsident wird alle sechs Jahre gewählt.

Die 120 Abgeordneten im kirgisischen Parlament, dem Dschogorku Kengesch (dt.: "Oberster Rat"), werden alle fünf Jahre gewählt. Die Sitze werden nach reinem Verhältniswahlrecht mit geschlossenen Listen vergeben. Unabhängige Kandidaturen sind nicht möglich.

Die Sperrklausel in Kirgisistan liegt bei sieben Prozent der Stimmen. Darüber hinaus müssen Parteien auch in jeder der sieben Regionen sowie in den beiden großen Städten Bischkek und Osch mindestens 0,7 Prozent der Stimmen erzielen. Eine Partei kann maximal 65 Sitze erringen.

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Kurze Geschichte Kirgisistans

Die kirgisische Republik ist ein Binnenstaat in Zentralasien, der an Kasachstan, China, Tadschikistan und Usbekistan grenzt. Anstatt der veralteten Bezeichnung „Kirgisien“ wird heute auf Deutsch offiziell von "Kirgisistan" gesprochen, geläufig ist aber auch der Name "Kirgistan".

Das Gebiet des heutigen Kirgisistans wurde zuerst vom chinesischen Kaiserreich, ab Mitte des 19. Jahrhunderts von Russland besetzt und 1876 dem Zarenreich einverleibt. Nach der Oktoberrevolution 1918 gründeten die Sowjets die Autonome Sozialistische Sowjetrepublik Turkestan, in der sich auch das Siedlungsgebiet der Kirgisinnen und Kirgisen befand. Später firmierte Kirgisistan als autonome Region innerhalb der Russischen Sowjetrepublik. Am 1. Februar 1926 entstand die Kirgisische Autonome Sozialistische Sowjetrepublik, deren Grenzen denen des heutigen Kirgisistans entsprechen. Im Jahr 1936 wurde daraus eine reguläre Unionsrepublik der UdSSR.

Unter Askar Akajew, dem letzten Präsidenten der Kirgisischen SSR, erklärte das Land am 31. August 1991 seine Unabhängigkeit von der Sowjetunion. Akajew wurde im Oktober 1991 bei Präsidentschaftswahlen bestätigt und blieb fast 14 Jahre im Amt – obwohl die Verfassung eigentlich nur zwei Amtszeiten gestattete. Nachdem es im Februar 2005 massive Unregelmäßigkeiten bei der Parlamentswahl gegeben hatte, kam es zu Massendemonstrationen gegen den zunehmen autoritär regierenden Akajew. Infolge dieser als "Tulpenrevolution" bezeichneten Proteste musste Akajew zurücktreten. Im Jahr 2010 kam es erneut zu massiven Protesten und schließlich zum Rücktritt des Präsidenten Kurmanbek Bakijew. Daraufhin gab sich Kirgisistan eine neue Verfassung.

Wer stand zur Wahl?

In Kirgisistan haben sich in den letzten Jahren zahlreiche Parteien neu gegründet oder sind durch Zersplitterung aus anderen Parteien hervorgegangen. Insgesamt standen am 4. Oktober 16 Parteien zur Wahl. Dabei handelt es sich aber eher um neue Zusammenschlüsse als um neues Personal: Viele Kandidatinnen und Kandidaten waren zuvor bereits im Parlament vertreten.

Mit der Sozialdemokratischen Partei Kirgisistans und Ata-Dschurt traten zwei der bisher wichtigsten Parteien des Landes nicht zur Wahl an. Die Partei Birimdik (dt.: "Einheit") und die Partei Mekenim Kirgistan, die dem Präsidenten nahestehen, galten bereits im Vorfeld der Wahl als Favoriten.

Aus der früheren Regierungskoalition traten die eher liberal auftretende Respublika (die sich im Dezember 2019 von Ata-Dschurt abgespalten hat), Bir Bol und die Kirgisistan-Partei an. Die größten Oppositionsparteien waren die sozialistische Partei Ata Meken sowie die Partei Onuguu. Die "Sozialdemokraten" traten als eine der Nachfolgeorganisationen der SDPK zur Wahl an.

Rund ein Drittel der 2000 Politikerinnen und Politiker, die zur Wahl antraten, sind Frauen, ebenfalls knapp ein Drittel ist jünger als 35 Jahre. 17 Prozent gehören ethnischen Minderheiten an, das sind in Kirgisistan insbesondere Usbekinnen und Usbeken sowie Russinnen und Russen.

Parlamentswahl trotz Pandemie

Die Durchführung der diesjährigen Parlamentswahl war umstritten. Denn auch Kirgisistan kämpft derzeit mit der Bewältigung der Covid-19-Pandemie: Über 45.000 Einwohnerinnen und Einwohner haben sich bereits nachweislich mit dem Virus infiziert. Mehr als tausend Menschen starben offiziellen Angaben zufolge im Zusammenhang mit der Infektion. Dennoch hielt der kirgisische Präsident Sooronbaj Dscheenbekow am 4. Oktober als Wahltermin fest.

Von den rund 6,5 Millionen Kirgisinnen und Kirgisen waren circa 3,5 Millionen wahlberechtigt.

Was waren die wichtigsten Themen im Wahlkampf?

Der Umgang der Regierung mit dem Coronavirus stellte auch das dominierende Thema im Wahlkampf dar, der einen Monat vor der Wahl offiziell begonnen hatte. Die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie haben zu großem Unmut über die Regierung geführt. 67 Prozent der Kirgisinnen und Kirgisen waren laut einer Umfrage im September "eher unzufrieden" oder "sehr unzufrieden" mit der Corona-Politik der Regierung.

Ein weiteres Thema war die allgegenwärtige Korruption in Kirgisistan. Laut Transparency International belegt das Land derzeit Platz 126 von 180 auf der Rangliste des Korruptionswahrnehmungsindex (CPI). 2019 trugen der amtierende Präsident Sooronbaj Dscheenbekow und Ex-Präsident Almasbek Atambajew einen offenen Konflikt aus, in dem sich beide gegenseitig Korruption und Machtmissbrauch vorwarfen, was letztlich zur Inhaftierung Atambajews und gewaltsamen Konfrontationen zwischen seinen Anhängern und Sicherheitskräften führte. Atambajew wurde zu 11 Jahren Haft verurteilt.

Ist Kirgisistan wirklich eine Demokratie?

Im zentralasiatischen Raum gilt Kirgisistan als das Land mit den größten politischen Freiheiten, die Bundesregierung betrachtet Kirgisistan als die einzige Demokratie Zentralasiens. Die im Jahr 2010 beschlossene Verfassung soll demokratische Spielregeln gewährleisten: So darf ein Präsident beispielsweise nur noch für eine Amtszeit kandidieren.

"Freedom House" jedoch bewertet das System Kirgisistans nur als "teilweise frei". Die NGO kritisiert beispielsweise, dass die Wahl des Präsidenten Dscheenbekow im Jahr 2017 unter massivem Einsatz von Regierungsressourcen seiner Sozialdemokratischen Partei zustande gekommen sei. Außerdem rügt Freedom House die Verbindungen zwischen Politik und organisierter Kriminalität, mangelnde politische Perspektiven für die Opposition und den Umgang mit den Rechten von Minderheiten.

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