BUNDESTAGSWAHL 2021 Mehr erfahren
Blick auf den Erdball vom Weltall aus. Im Zentrum des Betrachters ist die nördliche Halbkugel zu sehen. Sie ist kaum von Wolken bedeckt. Im Westen liegt der amerikanisch Kontinent, im Osten liegt Europa. Dazwischen leuchtet blau der Ozean Atlantik.

19.8.2021

Vor 30 Jahren: Estland und Lettland erklären Unabhängigkeit

Am 20. und 21. August 1991 erklärten sich erst Estland dann Lettland für unabhängig von der Sowjetunion. Am 6. September erkannte die UdSSR diesen Schritt an. Die Unabhängigkeit resultierte aus einem jahrelangen Loslösungsprozesses von der Sowjetmacht.

Eine Menschenmenge hat sich um das gestürzte Lenin-Denkmal in Riga versammelt. Die Lenin-Statue liegt auf dem Boden, daneben steht ein LKW.Sturz des Lenin-Denkmals in Riga am 25. August 1991. (© picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Imant Predelis)

Am 20. August 1991 erklärte sich Estland von der Sowjetunion unabhängig. Einen Tag später, am 21. August, verkündete Lettland ebenfalls seine Unabhängigkeit. Damit folgten beide Staaten dem Nachbarland Litauen, das bereits am 11. März 1990 seine Unabhängigkeit verkündete.

Sowjetische und deutsche Besatzung im Baltikum

Die drei baltischen Länder erlangten nach dem Ende des Ersten Weltkriegs 1918 ihre Unabhängigkeit. Doch während des Zweiten Weltkriegs wurde Osteuropa durch den deutsch-sowjetischen Nichtangriffspakt von 1939 in so genannte „Einflusssphären“ – also politische Interessengebiete – unterteilt. Unter massivem Druck okkupierte die Sowjetunion das Baltikum und setzte in den drei Ländern eigene Regime ein. Die Sowjetunion sprach von einem Beitritt der Länder als sozialistische Sowjetrepubliken der UdSSR, während die baltischen Länder dies bis heute als Besetzung und völkerrechtswidrige Annexion einordnen. Mehrere westliche Staaten, darunter die USA, Frankreich und Großbritannien, vertraten die baltische Perspektive und erkannten den "Beitritt" nicht an.

Am 14. Juni 1941 begannen Massendeportationen unter dem Vorwand der Regimekritik, etwa 50.000 bis 65.000 Menschen wurden in Viehwaggons aus Litauen, Lettland und Estland nach Sibirien gebracht. Acht Tage später, am 22. Juni 1941, überfiel Deutschland die Sowjetunion und besetzte auch das Baltikum. Unter der NS-Herrschaft wurden mehr als 200.000 baltische Juden ermordet. Die Sowjets eroberten das Baltikum erst in den Jahren 1944/45 zurück.

Die UdSSR proklamierte ihrerseits nach 1944 die Wiedererrichtung der Estnischen und der Lettischen Sozialistischen Sowjetrepublik, die faktisch Teil der Sowjetunion wurden. Die Staaten und ihre Bevölkerungen erlitten massive Repressionen unter der politischen Führung Josef Stalins. Während der sogenannten „Märzdeportationen“ im Jahr 1949 – einer weitreichenden Massenverhaftung von Einwohnenden baltischer Staaten – wurden über 70.000 Menschen allein aus Estland und Lettland verhaftet und nach Sibirien gebracht.

Im Baltikum hatten zwar auch in den Jahrhunderten zuvor schon Menschen russischer Herkunft gelebt, doch während der Sowjetherrschaft wurden gezielt Hunderttausende Einwanderinnen und Einwanderer angesiedelt. Gleichzeitig durfte Estnisch und Lettisch, wie auch die Landesgeschichte, bis 1957 nicht an Schulen unterrichtet werden.

i

Wie wird ein Staat unabhängig?

Voraussetzung ist das Bestehen eines nach Unabhängigkeit strebenden Staatsgebildes. Wie ein solches Gebilde definiert wird, kann sehr unterschiedlich ablaufen. Meist besteht eine historisch gewachsene ethnische oder kulturelle Struktur, die als etwas gemeinsames wahrgenommen wird und identitätsbildend wirkt. Nicht immer muss ein unabhängig werdender Staat ethnisch homogen sein: Als Belgien sich 1830 von den Niederlanden löste, entstand ein gemischtsprachiger Staat, der sich aber im Katholizismus von den protestantischen Niederlanden unterschied.

Völkerrechtlich ist der Begriff „Unabhängigkeit“ extrem umstritten . Es gibt keine einheitlichen „Anleitung“, wie staatliche Eigenständigkeit zu erlangen ist. In der Praxis sind zwei Faktoren dabei entscheidend: Ein Staat muss über innere Souveränität verfügen – also in der Lage sein, das Rechtssystem und die Gesellschaftsordnung zu bestimmen – und er kann äußere Souveränität erlangen, die dann durch das Völkerrecht gedeckt ist. Für die wirksame Umsetzung von äußerer Souveränität ist es wichtig, dass andere Staaten ihre Anerkennung aussprechen.

Deutschland hat Estland am 9. Juli 1921 anerkannt und am 28. August 1991 die diplomatischen Beziehungen wieder aufgenommen – also noch vor der Einwilligung der Sowjetunion in die Unabhängigkeit des Landes. Lettland wurde von Deutschland am 15. Juli 1920 als Staat anerkannt. Die diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Ländern wurden ebenfalls am 28. August 1991 wieder aufgenommen. Im postsowjetischen Raum existieren auch so genannte „De-facto-Staaten“, die zwar innerlich souverän sind, aber von anderen Staaten nicht anerkannt werden. Hierzu zählt beispielsweise das auf moldawischem Territorium liegende Transnistrien.

Vom Reformkurs in die Unabhängigkeit

Die politischen Verhältnisse begannen sich mit der Amtsübernahme von Michail Gorbatschow 1985 als Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Sowjetunion auch im Baltikum zu wandeln. Seine Reformpolitik von „Glasnost“ (Rede- und Meinungsfreiheit) und „Perestroika“ (Umbau) ermöglichte es, politische und wirtschaftliche Missstände zu diskutieren. Dies war der Auftakt für die erneuten Unabhängigkeits- und Demokratiebestrebungen der baltischen Staaten.

Als Form des friedlichen Widerstandes gegen die Sowjetherrschaft und Stärkung des Nationalbewusstseins, bildete sich Ende der 1980er-Jahre eine estnische Volksliedbewegung heraus. Auf dem Sängerfest „Laulupidu“ kamen im Jahr 1988 in Tallinn insgesamt 300.000 Menschen zusammen. Dort sangen sie die damals verbotene estnische Landeshymne „Mein Vaterland, mein Glück und meine Freude“. Weil der Widerstand gegen die Sowjets ihren Ursprung in der Sangesbewegung hatte, wurde die Revolution in Estland auch als „Singende Revolution“ bezeichnet.

Sowohl in Estland wie auch in Lettland bildeten sich 1988 sogenannte „Volksfronten“ (Estland: „Rahvarinne“, Lettland: „Latvijas Tautas fronte“). Dabei handelt es sich um Demokratiebewegungen, die sich zunächst für eine Abkehr von der offiziellen sowjetischen Geschichtsschreibung und den angeblich freiwilligen Beitritt der Staaten zur UdSSR einsetzten – und später für die staatliche Unabhängigkeit von der Sowjetunion kämpften. Im Jahr 1989 organisierten die Volksfronten in Estland, Lettland und Litauen die bis dahin größte Massendemonstration in der Geschichte der Sowjetunion: Am 23. August 1989, dem Jahrestag des Hitler-Stalin-Paktes, bildeten mehr als zwei Millionen Regimegegnerinnen und -gegner eine Menschenkette von der litauischen Hauptstadt Vilnius, über die lettische Hauptstadt Riga, bis zur estnischen Hauptstadt Tallinn – etwa sechshundert Kilometer – um für ihre Unabhängigkeit zu demonstrieren

Faktische Unabhängigkeitserklärungen 1990

Bereits am 13. November 1989 erklärte das estnische Parlament die Besetzung im Jahr 1940 für ungültig. Am 18. März 1990 wurde ein neues Parlament gewählt. Knapp zwei Wochen später, am 30. März 1990, erklärten die Abgeordneten die Sowjetherrschaft in Estland für illegal. Am 8. Mai 1990 schließlich wurden nationale Symbole wie der Landesname und das Staatswappen wiederhergestellt und Teile der Verfassung von 1938 wieder in Kraft gesetzt.

In Lettland gewann die Lettische Volksfront die Parlamentswahl im März 1990 gegen das kommunistische Parteienbündnis. Allerdings fehlte der Volksfront ein Mandat zur absoluten Mehrheit. Bei einer Versammlung von Tausenden lettischen Gemeindeabgeordneten – der Generalversammlung der Volksdeputierten – am 21. April 1990 wurde der Oberste Rat (vormals: Oberster Sowjet) mit der Wiederherstellung der staatlichen Unabhängigkeit beauftragt. Die Deklaration über die Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Republik Lettland wurde am 4. Mai 1990 mit knapper Mehrheit verabschiedet, mit der die Verfassung von 1922 wieder in Kraft gesetzt und die eine Übergangsperiode zur faktischen Unabhängigkeit beschlossen wurde.

Die Beschlüsse in Estland und Lettland kamen einer Unabhängigkeitserklärung gleich und stießen in Moskau auf Ablehnung, in Form von Wirtschaftsblockaden und der Androhung militärischer Gewalt. In Riga kam es am 15. Mai 1990 zu einem gescheiterten Versuch seitens sowjetischer Kadetten einen „Volksaufstand“ zu initiieren und das lettische Parlament zu stürmen. Noch bedrohlicher war der Versuch seitens der sowjetischen Führung, im Januar 1991 mit militärischen Mitteln in Lettland und Litauen die alten Herrschaftsverhältnisse wiederherzustellen. Sowjetische Panzer griffen unter anderem den Fernsehturm in Riga und das lettische Innenministerium an, Bürgerinnen und Bürger bauten Barrikaden.

Sowjetische Anerkennung am 6. September 1991

In Estland fand am 3. März 1991 ein Referendum über die Unabhängigkeit statt, bei dem fast 78 Prozent für eine staatliche Eigenständigkeit des Landes votierten. Teile der russischsprachigen Minderheit sprachen sich in einem zwei Wochen später stattfindenden Referendum für einen Verbleib in einer „erneuerten Sowjetunion“ aus – allerdings nahmen daran nur 250.000 Menschen Teil, damals etwa 20 Prozent der estnischen Bevölkerung.

Am 20. August 1991, während eines gescheiterten Putschversuchs in Moskau nutzten die baltischen Länder die politische Lage und setzten ihre im Vorjahr nur verkündeten Unabhängigkeit durch: Estland erklärte sich am 20. August 1991 für unabhängig von der Sowjetunion. Einen Tag später stimmte das lettische Parlament dafür, die in der Erklärung vom 4. Mai 1990 bestimmte Übergangsphase zur Unabhängigkeit zu beenden und beschloss das Verfassungsgesetz über den Status der Lettischen Republik. Bereits im selben Monat erkannten die Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Unabhängigkeit der Staaten an. Am 6. September 1991 folgte die sowjetische Führung.

i

Chronologie der Unabhängigkeit

1985 – Beginn des Reformkurses von Michael Gorbatschow, Glasnost und Perestroika.

1987 – Proteste und öffentliche Demonstrationen in den baltischen Staaten Lettland, Estland und Litauen.

1988 – Gründung der "Volksfronten" in den baltischen Staaten.

23. August 1989 – Zum 50. Jahrestag des Hitler-Stalin-Paktes versammeln sich Esten, Letten und Litauer zu einer Menschenkette von über 600 Kilometern, die die Hauptstädte, Riga, Vilnius und Tallinn verbindet.

Februar 1990 – In den baltischen Ländern finden die ersten freien Wahlen zu einem Mehrparteien-Parlament statt.

11. März 1990 – Litauen erklärt formell seine Unabhängigkeit von der Sowjetunion, am 4. Mai folgt Lettland und am 8. Mai Estland.

2004 – Die baltischen Staaten werden Mitglieder der NATO und der Europäischen Union.

2015 – Mit der Einführung des Euros in Litauen sind alle drei baltischen Staaten in der Euro-Zone. Lettland war 2014 beigetreten, Estland bereits 2011.

Parlamentarische Republiken ab 1991

Estland gab sich 1992 eine neue Verfassung. Das Land ist eine parlamentarische Republik. Die Premierministerin wird von der Staatspräsidentin ernannt und vom Parlament bestätigt, welches auf fünf Jahre gewählt wird. Auch die Staatschefin wird vom Volk gewählt, die nächsten Wahlen finden am 30. August 2021 statt. Kaja Kallas ist die jetzige Premierministerin, Kersti Kaljulaid Präsidentin Estlands.

In Lettland gilt in Grundzügen die Verfassung von 1922. Das Land ist ebenfalls eine parlamentarische Republik. Der Präsident wird vom Parlament auf vier Jahre gewählt und übernimmt vor allem repräsentative Aufgaben. Die Ausübung der Regierungsgewalt liegt bei dem Ministerpräsidenten und seinem Kabinett. Präsident ist derzeit Egils Levits, als Ministerpräsident amtiert Krišjānis Kariņš

Estland und Lettland sind seit März 2004 Mitglieder der NATO. Am 1. Mai 2004, traten die beiden Länder auch der Europäischen Union bei.

Große russischsprachige Minderheiten

Mit Estland und Lettland entstanden 1991 zwei Staaten mit einer großen russischen Minderheit. In beiden Ländern sind heute etwa 25 Prozent der Bevölkerung russischsprachig. Nach 1991 hatte die lettische Regierung den damals im Land lebenden Sowjetbürgerinnen und - bürgern die Möglichkeit gegeben, die lettische Staatsbürgerschaft zu erlangen. Allerdings war diese an einen Sprachtest gebunden. Viele ältere russischsprachige Einwohnerinnen und Einwohner hatten nie Lettisch gelernt und konnten die Staatsbürgerschaft nicht erlangen. Damit gelten sie als „Nichtbürger“, ein 1991 eingeführter Status, mit dem Beschränkungen der Grundrechte einhergehen: Sie haben kein aktives und passives Wahlrecht und dürfen keine öffentlichen Ämter bekleiden. Heute haben rund zehn Prozent der Bevölkerung den Nichtbürger-Status. In Estland existiert dieser ebenfalls , 2017 lebten etwa 80.000 damit. In Lettland waren es 223.000.
Anteil russischer Bevölkerung im BaltikumAnteil russischer Bevölkerung im Baltikum (PDF-Icon Grafik zum Download) Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/

Schwieriges Verhältnis zu den östlichen Nachbarländern

Nach der russischen Annexion der Krim im Jahr 2014 wuchs auch in Estland und Lettland die Angst vor Interventionen seitens Russlands. Die NATO ist seit 2017 im Rahmen der Mission Enhanced Forward Presence im Baltikum verstärkt vertreten.

Derzeit spitzt sich die Lage an der lettischen Grenze zu Belarus zu. Mitte August 2021 hat Lettland dort den Notstand ausgerufen. Dieser erlaubt es der Polizei und dem Militär Menschen mit Gewalt an der Grenze zurückzuweisen. Grund dafür sind von Belarus geduldete und instrumentalisierte Grenzübertritte von Migrantinnen und Migranten. Alexander Lukaschenko, belarussischer Machthaber, drohte mit einer gezielten Fluchtbewegung in angrenzende Staaten, als Reaktion auf EU-Sanktionen. Diese wurden im Zuge der belarussischen Präsidentschaftswahl 2020 verhängt, bei der Wahlmanipulation nachgewiesen wurde. Lukaschenko trat nicht vom Amt zurück und lies die monatelangen Massenproteste brutal auflösen und tausende Menschen festnehmen. Zahlreiche Oppositionelle flohen ins Ausland. Wegen der aktuellen Instrumentalisierung von Geflüchteten droht die EU mit weiteren Sanktionen.

Mehr zum Thema:



Dossier Russland

Die baltischen Staaten

Russlands Verhältnis zum Baltikum ist von wiederkehrenden Konflikten geprägt. Moskau betrachtet die Staaten Estland, Lettland und Litauen als einen verhältnismäßig einheitlichen Raum. Dafür gibt es gute Gründe in der historischen Entwicklung.

Mehr lesen

Länderprofile

Lettland – Auswanderung, Einwanderung, Diaspora

In seiner Geschichte hat Lettland sowohl von Einwanderung als auch von Auswanderung geprägte Phasen erlebt. In den letzten Jahren dominiert die Emigration. Zugleich sind in der Bevölkerung negative Einstellungen gegenüber Einwanderung weit verbreitet.

Mehr lesen

Hintergrund aktuell (11.03.2020)

Litauen – 30 Jahre Unabhängigkeit von der Sowjetunion

Vor 30 Jahren erklärte Litauen einseitig seine Unabhängigkeit von der Sowjetunion. Estland und Lettland folgten kurze Zeit später. Mit diesem Schritt trugen sie zum Zerfall der Sowjetunion bei. Das Verhältnis zwischen Russland und den baltischen Staaten ist angesichts der Krim-Annexion und der militärischen Auseinandersetzungen in der Ostukraine stark belastet.

Mehr lesen

Länderprofile

Einwanderung nach und Auswanderung aus Estland

Estland war in seiner Geschichte Teil verschiedener Imperien, bevor es (wieder) unabhängig wurde. Menschen sind über Grenzen gewandert – und manchmal sind Grenzen über sie gewandert. Das Erbe der Vergangenheit prägt nach wie vor die Einwandererbevölkerung sowie die Diaspora.

Mehr lesen

Hintergrund aktuell (02.10.2018)

Machtwechsel in Lettland

Lettland steht nach den Parlamentswahlen vom 6. Oktober 2018 vor einem Regierungswechsel. Gleich drei neue Parteien rücken in die "Saeima" ein. Stärkste Kraft wurde erneut die Partei der russischstämmigen Minderheit SDPS. Doch deren Regierungsbeteiligung gilt als unwahrscheinlich.

Mehr lesen

Hintergrund aktuell (10.01.2019)

Ukraine-Konflikt: Der vergessene Krieg im Osten Europas

Seit fast fünf Jahren herrscht im Osten der Ukraine ein von Russland geschürter Krieg – inzwischen mit mehr als 10.000 Toten. Doch mit der Zeit verschwand der russisch-ukrainische Konflikt zusehends aus dem Fokus der Öffentlichkeit. Dabei spitzt sich die Situation schrittweise zu.

Mehr lesen