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27.9.2021

Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern

Am 26. September hat Mecklenburg-Vorpommern einen neuen Landtag gewählt. Die SPD unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig konnte einen deutlichen Sieg erringen. Mit großem Abstand wurden die Sozialdemokraten mit fast 40 Prozent der Zweitstimmen stärkste Partei. Die Wahlbeteiligung lag mit über 70 Prozent höher als bei der letzten Wahl 2016.

Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und Spitzenkandidatin der SPD für die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern, jubelt bei der Wahlparty der SPD.Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und Spitzenkandidatin der SPD für die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern. (© picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Jens Büttner)

Mecklenburg-Vorpommern, das nordöstlichste und am dünnsten besiedelte Bundesland, wird seit 2006 von einer Koalition aus SPD und CDU regiert. Wahlsieger Manuela Schwesig hat nach der Wahl mehrere Optionen, eine Regierungskoaltion zu bilden.



Deutliche Verluste musste der bisherige Regierungspartner CDU hinnehme. Sie wurde drittstärkste Partei und erhielt mit 13,3 Prozent der Stimmen fast sechs Prozent weniger als bei den letzten Landtagswahlen. Zweitstärkste Kraft im Nordosten blieb die AfD, die mit Verlusten von etwas mehr als vier Prozent auf 16,7 Prozent der abgegebenen Zweitstimmen kam. Die Linke musste in Mecklenburg-Vorpommern, wie im Bund und Berlin, Verluste hinnehmen kam aber auf fast zehn Prozent. Grüne (6,3 %) und FDP (5,8 %) konnten die Sperrklausel überwinden und zogen in den Landtag ein.



Wie wurde gewählt?

Wahlberechtigt waren alle Bürgerinnen und Bürger mit deutscher Staatsangehörigkeit, die mindestens 18 Jahre alt sind, in Mecklenburg-Vorpommern leben und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Das passive Wahlalter liegt ebenfalls bei 18 Jahren. 36 der mindestens 71 Abgeordneten werden mit der Erststimme in den Wahlkreisen direkt gewählt. Die übrigen Mandate werden den Parteien über die Landeslisten zugewiesen. Es gilt eine Fünf-Prozent-Hürde.



Mit der Zweitstimme wird eine Partei gewählt. Erhalten Parteien, die mehr als fünf Prozent der Zweitstimmen bekommen haben, mehr Sitze durch Direktmandate, als ihnen im gesamten Land anteilsmäßig zustehen, werden diese Überhangmandate durch Ausgleichsmandate bei anderen Parteien ausgeglichen. Dann wird die Gesamtzahl der Abgeordnetensitze so lange erhöht, bis das Verhältnis der Parteien dem landesweiten Gesamtergebnis entspricht. Die Zahl der Ausgleichsmandate darf dabei jedoch das Doppelte der Zahl der Überhangmandate nicht übersteigen. Die Gesamtzahl der Sitze muss ungerade sein.

Wer trat zur Wahl an?

Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern traten 24 Parteien mit einer Landesliste an. Die stärkste Fraktion im Schweriner Landtag stellt derzeit die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD). Sie kam 2016 auf fast 31 Prozent. In Mecklenburg-Vorpommern ist sie seit 1994 an der Regierung beteiligt und stellt seit 1998 den Ministerpräsidenten beziehungsweise die Ministerpräsidentin. In ihrem Wahlprogramm legt die Partei ihren Schwerpunkt auf soziale Themen, Umweltschutz und Wirtschaft. Sie fordert mehr Geld für Personal in Kinder- und Altenpflege. Zudem soll Mecklenburg-Vorpommern bis 2040 klimaneutral werden.

Zweitstärkste Partei wurde vor fünf Jahren mit 21 Prozent die Alternative für Deutschland (AfD). Die Partei vertrat ab 2015 zunehmend rechtspopulistische Positionen. Teile der Partei gelten als rechtsextrem. In Mecklenburg-Vorpommern ist die AfD auch innerhalb des eigenen Parteigefüges weit rechts angesiedelt. Schwerpunktthemen bei der Landtagswahl waren Bildung, Innere Sicherheit sowie direkte Demokratie. Zudem fordert die Partei, mehr Lehrerinnen und Lehrerauszubilden und die Polizei personell aufzustocken. Spitzenkandidat ist AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer.

Die Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) erreichte bei der Landtagswahl vor fünf Jahren 19 Prozent der Stimmen. In Mecklenburg-Vorpommern stellte sie von 1990 bis 1998 den Ministerpräsidenten und ist seit 2006 an der Landesregierung beteiligt. Der Partei kam 2016 auf 19 Prozent der Stimmen. Die CDU setzte im Wahlkampf auf das Thema Digitalisierung, für die sie die Einrichtung eines eigenen Ministeriums anstrebt. Zudem will sie den ländlichen Raum stärken. Auch sollen mehr Mittel für Polizei und Feuerwehr bereitgestellt werden. Spitzenkandidat ist CDU-Chef Michael Sack.

DIE LINKE wurde 2016 mit 13 Prozent vierstärkste Kraft. Die Partei entstand 2007 aus einer Fusion der gewerkschaftsnahen westdeutschen "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" (WASG) und der. Programmatisch setzte DIE LINKE bei der Landtagswahl vor allem auf soziale Themen und fordert die Angleichung der Löhne und Renten an das West-Niveau. Spitzenkandidatin und Fraktionsvorsitzende ist Simone Oldenburg. Die Lehrerin kritisiert, das Land habe zu viel im Bildungsbereich gespart.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN waren 2016 ebenso wie die Freie Demokratische Partei (FDP) an der Fünfprozenthürde gescheitert. Die Liberalen setzen im Wahlkampf vor allem auf das Thema Digitalisierung, DIE GRÜNEN vor allem auf Klima- und Umweltschutz. Die Grünen treten mit dem Spitzenkandidatenduo Anne Shepley und Harald Terpe an, die FDP präsentiert sich mit Landeschef René Domke.

Um welche Themen geht es?

Vorherrschende Themen im Wahlkampf waren unter anderem die medizinische Versorgung auf dem Land, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Mobilität. So verspricht etwa die SPD ein Rufbussystem und die CDU mehr Unterstützung für Pendlerinnen und Pendler. Auch der Lehrermangel sowie die schlechten Betreuungsschlüssel in den Kitas sind wichtige Themen im Land.

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Am 26. September wurde in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt. Laut dem vorläufigen Ergebnis ziehen sechs Parteien ins Parlament ein: Die SPD erhielt 39,6 Prozent der Stimmen, die AfD 16,7 Prozent, die CDU 13,3 Prozent, DIE LINKE 9,9 Prozent, die GRÜNEN 6,3 Prozent und die FDP 5,8 Prozent.

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