Blick auf den Erdball vom Weltall aus. Im Zentrum des Betrachters ist die nördliche Halbkugel zu sehen. Sie ist kaum von Wolken bedeckt. Im Westen liegt der amerikanisch Kontinent, im Osten liegt Europa. Dazwischen leuchtet blau der Ozean Atlantik.

7.10.2021

Internationaler und Europäischer Tag gegen die Todesstrafe

Der 10. Oktober ist der internationale und der europäische Tag gegen die Todesstrafe. Ziel des Aktionstages ist es, die Todesstrafe weltweit abzuschaffen. 2020 wurden in mindestens 18 Ländern staatliche Hinrichtungen vollzogen.

Farbfoto: Bei einer Aktion gegen Folter und Todesstrafe im Iran vor dem Brandenburger Tor in Berlin hängen am 31.03.2017 symbolisch Henkersschlingen von einem Galgen. Daneben ist ein Schild mit einer Rose, einer Schlinge und der Aufschrift "Stop" zu sehen.Bei einer Aktion gegen Folter und Todesstrafe im Iran vor dem Brandenburger Tor in Berlin hängen am 31.03.2017 symbolisch Henkersschlingen von einem Galgen. Daneben ist ein Schild mit einer Rose, einer Schlinge und der Aufschrift "Stop" zu sehen. (© picture-alliance, Wolfram Steinberg)

Über Jahrtausende hinweg wurden schwere Verbrechen vielerorts mit dem Tode bestraft. In einigen Ländern ist dies auch heute noch der Fall, obwohl diese Art der Strafe unvereinbar mit den Menschenrechten ist – insbesondere dem Recht auf Leben und dem Recht, keiner grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Bestrafung unterworfen zu werden.

Viele Staaten und Nichtregierungsorganisationen setzen sich seit vielen Jahren für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe ein. Um diesem Anliegen Nachdruck zu verleihen, erklärte die World Coalition Against the Death Penalty (Weltkoalition gegen die Todesstrafe) im Jahr 2003 den 10. Oktober zum Internationalen Tag gegen die Todesstrafe. Seither ist der Aktions- und Gedenktag Anlass für zahlreiche Lobbyaktivitäten und Kampagnen, die eine weltweite Abschaffung der Todesstrafe einfordern.

Dieses Ziel wird auch durch den Europäischen Tag gegen die Todesstrafe unterstrichen, den der Europarat und die EU 2007 ins Leben gerufen haben. Die Weltkoalition gegen die Todesstrafe hat den Aktionstag in diesem Jahr unter das Motto "Frauen und die Todesstrafe – eine unsichtbare Realität" gestellt. Einer Schätzung des Cornell Center on the Death Penalty Worldwide zufolge sind derzeit weltweit mindestens 800 Frauen zum Tode verurteilt. Von den im Jahr 2020 mindestens 483 hingerichteten Menschen wurden laut Schätzungen von Amnesty International 16 Frauen in Ägypten, Iran, Oman und Saudi-Arabien hingerichtet.

2007 forderte die Generalversammlung der Vereinten Nationen erstmals in einer Resolution die weltweite Aussetzung der Todesstrafe – weitere Resolutionen folgten. In der Bundesrepublik wurde die Todesstrafe nach dem Zweiten Weltkrieg abgeschafft, in der DDR offiziell erst 1987. Andere Staaten, wie beispielsweise die USA, China, Iran und Saudi-Arabien verhängen und vollstrecken die Todesstrafe weiterhin.

Hohe Dunkelziffer

2020 gab es mindestens 483 Hinrichtungen in 18 Staaten – die niedrigste Anzahl dokumentierter Exekutionen seit einem Jahrzehnt. Einige Staaten veröffentlichen allerdings keine oder nur unvollständige Daten über die Anzahl der vollstreckten Todesurteile. In China etwa gelten entsprechende Statistiken als Staatsgeheimnis. Auch in anderen Ländern wie Syrien, Vietnam und Nordkorea ist eine verlässliche Datenerfassung durch externe Beobachterinnen und Beobachter kaum oder gar nicht möglich.

Dem Amnesty-Bericht zufolge ging die Zahl der Hinrichtungen 2020 im Vergleich zum Vorjahr um 26 Prozent zurück. Die Zahl der weltweit verhängten Todesurteile sank im Vergleich zu 2019 sogar um mehr als ein Drittel (im Jahr 2020: mindestens 1.477 in 54 Ländern). Allerdings fehlt China in beiden Statistiken.

Mit mindestens 246 Hinrichtungen fanden etwas mehr als die Hälfte der registrierten Hinrichtungen im Iran statt. Rechnet man Ägypten mit mindestens 107, Irak mit mindestens 45 und Saudi-Arabien mit 27 Hinrichtungen hinzu, waren diese vier Länder laut dem Amnesty-Bericht für 88 Prozent aller bekannt gewordenen Hinrichtungen verantwortlich. Amnesty geht allerdings davon aus, dass in der Volksrepublik China jährlich tausende Menschen hingerichtet werden.

Mehr Hinrichtungen in Ägypten

Dass die Zahl der vollstreckten Todesstrafen 2020 spürbar gesunken ist, führt die Menschenrechtsorganisation darauf zurück, dass einige Länder, die nach wie vor die Todesstrafe anwenden, im vergangenen Jahr weniger Hinrichtungen vollzogen (vor allem in Saudi-Arabien und Irak). In Bahrain, Belarus, Japan, Pakistan, Singapur und Sudan waren 2020 im Unterschied zu 2019 keine Hinrichtungen zu verzeichnen. Einen deutlichen Zuwachs gab es dagegen in Ägypten, wo dreimal so viele Menschen wie im Vorjahr hingerichtet wurden.

In Saudi-Arabien stieg die Zahl der vollstreckten Todesstrafen laut Amnesty International im Jahr 2021 jedoch wieder an. Zwischen Januar und Juli dieses Jahres sollen in dem absolutistischen Königreich mindestens 40 Menschen hingerichtet worden sein. In dem Wüstenstaat werden zum Tode Verurteilte enthauptet – teils auch öffentlich. In den meisten Ländern werden Verurteilte dagegen erhängt oder erschossen, so etwa in China. In den Vereinigten Staaten wird häufig tödliches Gift injiziert. Die US-Regierung hatte unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump im Juli 2020 begonnen, wieder Hinrichtungen auf Bundesebene zu vollziehen, nachdem über ein Jahrzehnt zwar die Todesstrafe verhängt aber nicht mehr vollstreckt wurde – diesen Beschluss setzte die Biden-Administration im Sommer dieses Jahres aus.

Auf den Malediven saßen 2020 nach Angaben von Amnesty International fünf Personen im Todestrakt, die zum Zeitpunkt der mutmaßlichen Straftat unter 18 Jahre alt waren. Dies verstößt gegen internationale Abkommen wie die UN-Kinderrechtskonvention.

Abschaffung und Aussetzung der Todesstrafe

Im Jahr 2020 schafften die Republik Tschad sowie der US-Bundesstaat Colorado die Todesstrafe ab. Zudem verpflichtete sich Kasachstan zur Abschaffung der Todesstrafe, Barbados setzte Reformen zur Aufhebung der Todesstrafe um. Insgesamt haben (Daten bis April dieses Jahres) bislang weltweit 108 Länder die Todesstrafe für sämtliche Straftaten abgeschafft. 144 Länder haben die Todesstrafe außer Vollzug gesetzt. Die Zahl der Länder, die die Todesstrafe noch verhängen oder vollstrecken, ist in den vergangenen Jahren relativ kontinuierlich zurückgegangen. In Europa ist Belarus das einzige Land, in dem die Todesstrafe noch verhängt und vollstreckt wird.

Die Todesstrafe kommt weltweit für unterschiedliche Delikte zum Einsatz: In den USA und vielen weiteren Ländern kann sie für Mord verhängt werden. In mehreren asiatischen Staaten und Ländern des Nahen Ostens können auch Drogendelikte mit dem Tod bestraft werden. In anderen Staaten steht sie auf Vergewaltigung, Ehebruch, Blasphemie oder Entführungen sowie bewaffneten Raub. In diversen Ländern werden laut Amnesty oftmals auch Regimekritiker zum Tode verurteilt. In Ägypten wurden im vergangenen Jahr mindestens 23 Menschen unter dem Vorwurf von politischer Gewalt zum Tode verurteilt.

Als Argument für die Todesstrafe wird neben dem Vergeltungsprinzip – Tötung als Ausgleich für Tötung – deren angeblich abschreckende Wirkung hervorgehoben. Allerdings konnten Studien keinen stärkeren abschreckenden Effekt im Vergleich zu langen Haftstrafen nachweisen – und die Mordraten in Ländern, die die Todesstrafe abgeschafft haben, sind in aller Regel nicht angestiegen, sondern nahmen oftmals sogar ab. Aus diesem Grund bezeichneten die EU und auch die deutsche Bundesregierung die Todesstrafe wiederholt als eine unmenschliche und entwürdigende Strafe ohne nachweislich abschreckende Wirkung, durch die zudem Justizirrtümer auf fatale Weise unumkehrbar werden.

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