Meine Merkliste Geteilte Merkliste

Inhalte der Europawahlprogramme deutscher Parteien 1979 - 1999

Europa - Europawahlen Editorial Das erweiterte Europa Europas neue Geostrategie In guter Verfasstheit? Nutzen und Nachteil eines europäischen Verfassungsvertrages Wirtschaftsverfassung für Europa Wie wählt Europa? Das polymorphe Wahlsystem zum Europäischen Parlament Inhalte der Europawahlprogramme deutscher Parteien 1979 - 1999 Europa und die Deutschen: Die untypische Wahl am 13. Juni 2004

Inhalte der Europawahlprogramme deutscher Parteien 1979 - 1999

Tanja Binder Andreas M. Wüst

/ 16 Minuten zu lesen

Seit 25 Jahren finden Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Welche Themen und Inhalte die deutschen Parteien in diesem Zeitraum vertreten und welche Gewichtung sie ihnen beigemessen haben, wird in dem Beitrag beschrieben.

Einleitung

Seit nunmehr 25 Jahren wirken direkt gewählte Abgeordnete und ihre Parteien am europäischen Integrationsprozess mit. Durch die erste Direktwahl 1979 und durch Vertragsänderungen seit der Delors-Ära erhielten das Europaparlament und damit mittelbar auch die Parteien einen zunehmend größeren Stellenwert in der europäischen Politik. Doch was beschäftigt Parteien im Hinblick auf Europa, welche Probleme und Streitfragen sind ihrer Ansicht nach wichtig?





Wie in den meisten nationalen Parlamenten sind auch im Europäischen Parlament (EP) Parteien maßgeblich für die parlamentarische Arbeit und Organisation. Die Parteien(bünde) auf europäischer Ebene spielen dabei jedoch immer noch eine untergeordnete Rolle. Die Wahrnehmung zentraler Funktionen von Parteien bleibt bislang weitgehend auf die nationalstaatliche Ebene beschränkt: die Rekrutierung von Kandidaten, die Artikulation und Aggregation von Interessen, die Mobilisierung von Wählern und auch die Formulierung politischer Ziele. Die Bedeutung nationaler Parteien und ihrer Zielsetzungen für den europäischen Willensbildungsprozess ist deshalb nicht zu unterschätzen. In dem stark elitengesteuerten Integrationsprozess sind sie neben den Regierungen der Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission, Interessenverbänden und Medien richtungsweisend an der Politikformulierung und -vermittlung beteiligt.

Die Politikformulierung ist eine zentrale Funktion von Parteien. Die politischen Ziele und Grundsätze bestimmen nicht nur das Bild jeder Partei in der Öffentlichkeit und bei den Wählern, sondern auch das Verhältnis zu anderen Parteien, und sie haben anleitende Funktion für späteres parlamentarisches und Regierungshandeln. Ein verlässlicher Indikator bei der Analyse von Politikzielen sind die Programme, in denen Parteien ihre politischen Ziele formulieren, auch wenn der Stellenwert von Wahl- und Grundsatzprogrammen in der politikwissenschaftlichen Forschung umstritten ist. Die Einwände sind hinlänglich bekannt: Parteiprogramme werden nur von wenigen, politisch stark Interessierten gelesen, und das Wissen der Wähler über einzelne Positionen der Parteien ist mitunter diffus. Doch die zentralen Inhalte erreichen die Bürger auf Umwegen und prägen damit das Bild der Parteien. Durch Kandidaten, die politische Themen in der Regel der Parteilinie folgend artikulieren, und durch Medien, die selektiv Partei- und Kandidatenpositionen aufgreifen, werden die Inhalte der Programme zu den potenziellen Wählern transportiert. Wahlprogramme bilden deshalb den Ausgangspunkt im politischen Kommunikationsprozess des Wahlkampfes. Parteien beziehen in ihren Wahlprogrammen Stellung zu einer Vielzahl von teilweise hochaktuellen politischen Problemenund Streitfragen. Deshalb und aus Gründen der Operationalisierung und Nachvollziehbarkeit werden von Parteitagen verabschiedete Wahlprogramme bevorzugt zur wissenschaftlichen Analyse verwendet.

Auf europäischer Ebene muss aus verschiedenen Gründen jedoch von einem eingeschränkten demokratischen Prozess ausgegangen werden. Denn trotz des Kompetenzzuwachses des EP und der gewachsenen Bedeutung der europäischen Arena lassen sich Europawahlen immer noch als Nebenwahlen, so genannte "second order elections", charakterisieren, da sich das EP nach wie vor in wichtigen Punkten von nationalen Parlamenten unterscheidet: Es hat keine regierungsbildende Funktion, seine Kontrollrechte sind eingeschränkt, und es genießt weder die entsprechende Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit, noch vermag es diese ohne weiteres herzustellen. Daraus ergeben sich unterschiedliche Konsequenzen für das Wahlverhalten, den Parteienwettbewerb und möglicherweise auch für die formulierten Politikziele.

In Anbetracht der fortschreitenden europäischen Integration drängt sich die Frage auf, ob Europawahlprogramme die sich stark verändernde politische Wirklichkeit auf europäischer Ebene widerspiegeln, ob die Manifestos die Verortung von Sachkompetenzen auf unterschiedlichen politischen Ebenen reflektieren, wie sich politische Streitfragen und Grundorientierungen gegenüber Europa entwickelt haben, und schließlich, welche Konsequenzen diese Entwicklungen für den Parteienwettbewerb haben. Denn nicht nur der Umstand, dass es sich um Nebenwahlen handelt, beeinflusst den Parteienwettbewerb und die politischen Positionen der Parteien, sondern auch institutionelle Faktoren. Einige sehen in dem primär konsensualen Charakter der Entscheidungsfindung auf europäischer Ebene einen Grund dafür, dass der Wettbewerb um politische Positionen eingeschränkt ist. Andere hingegen sehen mit der fortschreitenden Zuständigkeitserweiterung und der institutionellen Fortentwicklung der EU den Raum für potenzielle Konflikte größer werden und gehen von einer Ausdifferenzierung der europapolitischen Standpunkte der Parteien aus. Deshalb werden im folgenden Beitrag die Inhalte der Europawahlprogramme der deutschen Parteien 1979 - 1999 zunächst dokumentiert und danach mit Blick auf ihre thematischen Schwerpunkte, europapolitischen Ziele und den Wettbewerbsraum der deutschen Parteien in der europäischen Arena analysiert.

Um die Inhalte sämtlicher Europawahlprogramme aller relevanten Parteien der EU-Mitgliedstaaten sinnvoll erfassen zu können, wurde ein Experten-Kodierschema entwickelt. Das EMCS (Euromanifesto Coding Scheme) baut auf dem erprobten Kodierschema des international vergleichenden, nationale Wahlprogramme analysierenden Manifesto-Projekts auf und ist mit diesem Kodierschema kompatibel. Das zugrunde gelegte Schema wurde zum einen um den Teilbereich Politisches System der EG/EU ergänzt (vgl. Tabelle 1). Zum anderen wurden nicht nur die Inhalte, sondern auch der Bezug des jeweiligen Inhalts zur politischen Ebene (EG/EU, national, unspezifisch) kodiert. Wie das Originalschema unterscheidet das EMCS zwischen sieben Themenbereichen, erlaubt durch die Erweiterung um einen Teilbereich jedoch die Kodierung von 69 anstatt 56 Einzelthemen.

In Tabelle 1 sind die wichtigsten Themenbereiche sowie deren zentrale Inhalte in den Wahlprogrammen der deutschen Parteien für sämtliche Europawahlen seit 1979 zusammenfassend dargestellt. Zusätzlich werden getrennte Auswertungen für die letzte Europawahl ausgewiesen. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wurde auf die separate Ausweisung für alle Wahlen verzichtet, doch die Inhalte der Wahlprogramme aus dem Jahr 1999 geben zumindest einen ersten Eindruck von der Themenentwicklung. Betrachtet man zunächst die Themenbereiche, haben sich die Parteien seit 1979 programmatisch vorwiegend mit der Außenpolitik und der Wirtschaft beschäftigt, gefolgt von Inhalten, die das Politische System betreffen. Diese Schwerpunkte überraschen keineswegs, denn die europäische Einigung fußt auf dem Grundsatz der friedlichen, durchaus auch friedensschaffenden Kooperation und der weitreichenden wirtschaftlichen Integration. Nahe liegend ist auch, dass Fragen der grundsätzlichen und konkreten Ausgestaltung Europas in dem sich erst entwickelnden politischen System immer wichtig waren.

Nun zeigen sich im Zeitverlauf einige, zumeist kleine, wenn auch bemerkenswerte Verschiebungen in der Wichtigkeit von Themenbereichen. Der außenpolitische Fokus der Europawahlprogramme ist mittlerweile verloren gegangen, und die gruppenspezifischen Inhalte (Soziale Gruppen) haben an Bedeutung eingebüßt. Indessen sind grundsätzlichere Themenbereiche wie Freiheit und Demokratie und Gesellschaft wichtiger geworden. Die Wirtschaft ist zwar nach wie vor ein zentraler Bereich, aber um ihn herum scheint sich der Themenmix von supranationaler zu Mehrebenen-Politik zu wandeln. Außenpolitische Themen werden von vormals klassisch national-innenpolitischen Themen abgelöst. Der Bedeutungsgewinn in den politischen Systembereichen weist zudem auf eine stärkere Auseinandersetzung mit der Ausgestaltung dessen hin, was "die Europäische Union" sein, was sie werden und leisten soll. Gemessen andem, was wir über die Themenbereiche und Schwerpunkte der Europawahlprogramme schon jetzt erfahren haben, bemühen sich die deutschen Parteien mit ihren Manifestos darum, dass Europawahlen nicht nur der Charakter nationaler Nebenwahlen zugeschrieben wird. Schließlich werden sehr wohl europapolitische Themen und nicht nur solche der nationalen Agenda in den Vordergrund gerückt.

Dieser Eindruck verfestigt sich, wenn wir außerdem berücksichtigen, auf welche politische Ebene die programmatischen Aussagen verweisen, also ob die Inhalte von den Parteien mit der nationalen oder der europäischen Ebene verknüpft werden. Und die Parteien beziehen tatsächlich 78 % ihrer inhaltlichen Aussagen auf Europa, die EG oder die EU. Nur 6 % der Inhalte zielen auf Deutschland, und 15 % bleiben größtenteils unspezifisch, d.h., die Inhalte beziehen sich weder auf Deutschland noch auf Europa. Im Zeitverlauf wird vor allem deutlich: Während die nationalen Bezüge je nach Wahljahr mit 4 bis 8 % recht konstant bleiben, haben die unspezifischen Bezüge von 23 % (1979) auf 8 % (1999) abgenommen und die Europa-Bezüge kontinuierlich von 71 % (1979) auf 85 % (1999) zugenommen. Die deutschen Parteien bezogen demnach ihre inhaltlichen Aussagen von vornherein primär auf Europa, und sie tun dies mit zunehmender Eindeutigkeit, während sie unklare Bezüge immer stärker meiden.

Diese Beobachtungen bestätigen sich auch mit Blick auf diejenigen Themenbereiche, deren Ebenenbezüge sich am stärksten verändert haben (vgl. Abbildungen 1 a-d). Ebenenunspezifische Aussagen sind in jedem der vier Themenbereiche rückläufig, und mit Ausnahme der Außenpolitik haben europäische Ebenenbezüge im Zeitverlauf zugenommen. Dabei "gewinnt" die europäische gegenüber der nationalen Ebene in den Bereichen Freiheit und Demokratie, Politisches System und Gesellschaft an Gewicht. Bei gesellschaftspolitischen Fragen haben seit 1989 allerdings auch die nationalen Bezüge - vor allem durch die Republikaner - zugenommen, womit häufig eine Abgrenzung zur EU bzw. eine Ablehnung der Europäisierung (z.B. im Hinblick auf kulturelle Identitäten) einhergeht. In allen anderen Themenbereichen sind die Veränderungen der Ebenenbezüge deutlich geringer, so dass sie hier nicht ausgewiesen sind.

In fast allen Themenbereichen, die merklich an Bedeutung gewonnen oder verloren haben, veränderten sich auch die Ebenenbezüge. Dabei kommt es nachweislich zu einer Europäisierung dreier Themenbereiche, wodurch sich der gestiegene Stellenwert einer politischen Gemeinschaft Europas auch in den programmatischen Aussagen der Parteien widerspiegelt. Umgekehrt zeigt sich eine tendenzielle (Re-)Nationalisierung der Außenpolitik. Die Außenpolitik ist in den Europawahlprogrammen zwar nach wie vor ein wichtiges, primär europäisch zu behandelndes Themengebiet, aber dem Nationalstaat wird heute wieder eine etwas wichtigere Rolle zugestanden als noch bei den ersten Direktwahlen zum Europaparlament.

Themenschwerpunkte der Parteien

Wenn wir uns nun den Parteien im Einzelnen zuwenden, könnte man aufgrund der allgemein zunehmenden Bedeutung politischer Systemfragen und des stärkeren Bezugs auf die europäische Ebene parteispezifische Schwerpunkte und eine differenzierte Betonung europapolitischer Themen innerhalb eines proeuropäischen Grundkonsenses erwarten. Ersteres ist eine Grundbedingung pluralistischer Demokratie, Letzteres ein Erfahrungswert aus europäischen Wahlstudien. Abgesehen von expliziten Anti-EU-Parteien wie den Republikanern kann nicht erwartet werden, dass die europäische Einigung und deren zentrale Themen von den Parteien kontrovers diskutiert werden, wenn auch unterschiedliche Vorstellungen dessen zu erwarten sind, was die Europäische Gemeinschaft bzw. Union sein soll. Diese unterschiedlichen Vorstellungen müssten demnach primär durch andere Themenschwerpunkte und nur sekundär durch unterschiedliche Positionen im Hinblick auf die europäische Einigung sichtbar werden.

In Tabelle 2 sind die beiden von den Parteien jeweils am häufigsten vorkommenden Themenbereiche und die drei insgesamt am häufigsten angesprochenen Themen für den gesamten Zeitraum von 1979 bis 1999 dargestellt. Auffallend sind zunächst vor allem die Übereinstimmungen bei den Themenschwerpunkten. Drei Parteien (SPD, CDU, FDP) behandeln überwiegend wirtschaftliche und außenpolitische Themen, für die CSU und die Grünen hat zumindest die Außenpolitik größtes Gewicht, für die Republikaner kommt die Wirtschaft immerhin an zweiter Stelle. Die kleinen Parteien zeigen im Vergleich zu den beiden großen Parteien ein eigenständigeres programmatisches Profil. Dies fällt bei den Republikanern (REP), der PDS und den Grünen etwas stärker auf als bei der CSU. Die FDP hingegen gleicht sich relativ stark den beiden Volksparteien an. Die Liberalen bedienen sich wie SPD und CDU der transnationalen Themen internationale Zusammenarbeit und Umweltschutz. Die Grünen nehmen sich, vor allem in ihren Europawahlprogrammen 1984 und 1989, neben dem Umweltschutz stärker der Frauen an. Die PDS (seit 1994) hebt Fragen der sozialen Gerechtigkeit hervor, und die Republikaner betonen klassisch rechts-konservative Themen wie Gesetz und Ordnung und politische Führung. Letztere rangieren auch in den Wahlprogrammen der CSU weit oben, doch u.a. durch die Betonung internationaler Kooperation grenzt sich die CSU von den Republikanern ab, was auch nachfolgend sichtbar wird (vgl. Tabelle 3). Die parteispezifischen Schwerpunkte sind aufgrund der unterschiedlichen Traditionen und der ursprünglich stärker ideologischen Ausrichtung höchst plausibel.

Ein Blick auf Verschiebungen anlässlich der Europawahl 1999 verdeutlicht, dass die Außenpolitik bei allen Parteien an Gewicht verliert, während der Themenbereich Wirtschaft bei SPD und Republikanern an Bedeutung gewinnt und sich bei der CSU und den Grünen mit jeweils 18 % der Inhalte gut behaupten kann. Für die Grünen wird der Bereich Wirtschaft 1999 zum wichtigsten, für die CSU zum zweitwichtigsten Themenbereich, nicht zuletzt da andere Themen inzwischen an Bedeutung verloren haben. Bei CDU und FDP rücken dagegen die Fragen des Politischen Systems nach vorne, bei der CDU mit 20 % auf den ersten, bei der FDP mit 19 % auf den zweiten Platz.

Richtet man das Augenmerk auf einzelne Themen, so verändert sich bei den linken Parteien sehr wenig. Das SPD-Wahlprogramm, das als gemeinsames Manifest der Partei Europäischer Sozialisten (PES) für Deutschland übernommen wurde, verändert sich kaum. Bei den Grünen rückt die Demokratie mit 7 % nach vorne, bei der PDS das Thema Landwirtschaft/Landwirte positiv mit 5 %. Letzteres wird 1999, wenn auch in negativer Form (4 %), ebenfalls von der FDP relativ häufig aufgegriffen. In den Wahlprogrammen von FDP und den anderen bürgerlichen Parteien bewegt sich 1999 ohnehin sehr viel. Bei den Liberalen rückt der politische Führungsanspruch nach vorne, gefolgt von positiven Aussagen über die Demokratie und über die EU-Osterweiterung. Auch die Frage exekutiver und administrativer Effizienz erreicht bei den Freidemokraten 1999 den im Längsschnitt höchsten Wert. Die FDP positionierte sich 1999 demnach als klassische marktbefürwortende, administrative und staatliche Eingriffe ablehnende liberaldemokratische Partei.

Wie bei der FDP und traditionell bei der CSU spielte 1999 auch für die CDU ein expliziter politischer Führungsanspruch die wichtigste Rolle. Daneben werden von den Christdemokraten Menschenrechte thematisiert, die EU-Verfassung (4 %) befürwortet, aber auch die Notwendigkeit militärischer Stärke (4 %) relativ häufig angesprochen. Die Schwesterpartei CSU betont seit 1979 militärische Stärke (Durchschnittswert 1979 - 1999: 3 %), doch 1999 rücken drei andere Themen in den Vordergrund: eine intensive Beschäftigung mit der EU-Erweiterung (7%), Kritik am deutschen Finanzierungsbeitrag für die EU und die Unterstützung der Landwirtschaft. Insbesondere bei der CSU, aber auch bei den anderen bürgerlichen Parteien zeigt sich bereits hinsichtlich der thematischen Schwerpunkte eine intensivere Auseinandersetzung mit der (Politik der) Europäischen Union. Im Gegensatz zu den Republikanern, die 1999 die Finanzierung der EU ebenso wie Kompetenztransfers von der nationalen auf die EU-Ebene (7 %) und die Osterweiterung (6%) am deutlichsten ablehnten, erfolgt die Auseinandersetzung mit der EU in den Europawahlprogrammen der bürgerlichen Parteien jedoch ausgewogener.

Diese Einschätzung erfährt durch die in Tabelle 3 zusammengestellten, potenziell kontroversen Europa-Themen Unterstützung. Zwar sprechen die Republikaner am meisten über diese Themen (50 % aller inhaltlichen Aussagen), aber fast ausschließlich negativ (49 %); nur dem Europaparlament können sie noch ein wenig Positives abgewinnen. Die linken Parteien bis hin zur SPD behandeln die EU-Themen deutlich seltener (13 bis 22 % der Inhalte) und kritisieren kaum die EU. Die Unionsparteien und die FDP diskutieren die EU-Themen intensiver (25 bis 33 % der Inhalte) und kontroverser. Im Gegensatz zur FDP und zu den linken Parteien bereitet den Unionsparteien vor allem die Osterweiterung Sorge. Daneben findet sich in den Wahlprogrammen von CDU und CSU jeweils eine gehörige Portion Patriotismus (nationaler "Way of Life"). Darüber hinaus würdigen vor allem die CDU und die FDP einerseits die vertraglichen Grundlagen der Union bis hin zu einer möglichen EU-Verfassung, sie wehren sich andererseits jedoch gegen Kompetenztransfers von der nationalen auf die EU-Ebene.

Jedoch zeigen die Ergebnisse in Tabelle 3, dass es einen umfassenden Europakonsens der etablierten deutschen Parteien gibt und die positive Würdigung Europas in den Programmen überwiegt. Streit über Europa gibt es zwischen den Parteien vor allem in der Hinsicht, dass sie unterschiedliche Akzente setzen. Insbesondere die Linke hat hier allerdings Nachholbedarf: Eine Akzentsetzung oder gar Auseinandersetzung mit der Europapolitik findet in weitaus geringerem Maße statt als im bürgerlichen Lager.

Der politische Angebotsraum bei Europawahlen

Nach der Analyse thematischer Schwerpunkte und einzelner Themen, die neben der Politikwissenschaft vor allem Politikjournalisten und stark interessierte Bürger beschäftigen, lohnt sich ein summarischer Blick auf die programmatischen Angebote der Parteien anlässlich der Europawahlen. Eine übliche, wenn nicht die klassische Vorgehensweise ist die Verortung der Parteien entlang des Links-Rechts-Kontinuums. Diese eindimensionale Verortung auf der Grundlage "linker" und "rechter" Themen und Positionen reicht im Hinblick auf Europawahlen jedoch nicht aus. Es ist notwendig, eine weitere Dimension, nämlich die summarische Haltung zur EU, mit zu berücksichtigen. Mäßig politisch interessierte Wähler werden sich nicht im Detail mit den Positionen der Parteien beschäftigen, sondern sich damit begnügen zu erkennen, wo die einzelnen Parteien ideologisch-programmatisch und hinsichtlich der EU insgesamt "stehen". Gerade in Bezug auf eine mögliche Wahlentscheidung wären Unterschiede zwischen den einzelnen Parteien in beiden Dimensionen von Vorteil. Denn nur wenn ein vielfältiges Angebot besteht, aus dem man wählen kann, lohnen sich Wahlbeteiligung und Wahlentscheidung.

Wie Abbildung 2 zeigt, lassen sich die Europawahlprogramme der Parteien auf der Links-Rechts-Dimension insgesamt gut verorten und befriedigend differenzieren. Die SPD stand zunächst (1979 - 1989) deutlich links und veränderte dann ihre Position zur Mitte hin. Die Grünen nahmen nur 1989 die Linksaußenposition ein - seit 1994 steht dort die PDS. Die FDP pendelt seit 1979 in der Mitte und hatte dort anfangs mit der CDU mächtige Konkurrenz. 1999 jedoch verlagerte die CDU ihre Position spürbar nach rechts zu ihrer Schwesterpartei, die 1999, nach zwischenzeitlichen Orientierungen zur Mitte hin, wieder ihre rechte Ausgangsposition des Jahres 1979 eingenommen hat. Die Republikaner nahmen 1989 auf der Links-Rechts-Dimension die ursprüngliche CSU-Position ein, wanderten 1994 nach Rechtsaußen, um sich 1999 zwischen CDU und CSU zu positionieren.

Werden auf der Links-Rechts-Dimension die Unterschiede zwischen den Parteien gut sichtbar - abgesehen von der durch SPD und CDU "eingekesselten" FDP -, zeigt sich für die Europa-Dimension ein recht undifferenziertes Bild. Mit Ausnahme der insbesondere 1999 und 1989 Europa ablehnenden REP besetzten die Parteien moderate, Europa bejahende Positionen. PDS und Grüne auf der Linken sowie die CSU auf der Rechten sind allenfalls etwas weniger proeuropäisch ausgerichtet als SPD, CDU und FDP. Zu diesen proeuropäischen Haltungen der etablierten Parteien gab es mit den Republikanern bisher nur eine, allerdings extrem europakritische und ideologisch rechts außen positionierte Alternative. Der europapolitische Raum wird von den Parteien unzureichend ausgeschöpft (Abbildung 2): Es wäre viel Platz für durchaus moderat-europakritische Parteien auf der Linken und vor allem in der Mitte.

Doch vielleicht ist das zuviel verlangt und wäre mitunter kontraproduktiv. Rückblickend gab es insbesondere für die politische Klasse der alten Bundesrepublik keine Alternative zu einem erfolgreichen europäischen Einigungsprozess - zu Zeiten der Teilung Deutschlands genauso wie während und in Folge des deutschen Einigungsprozesses. Die Europäische Union wird aufgrund ihrer Politikergebnisse (Output) gewürdigt, während die Möglichkeit einer Entwicklung hin zu einer parlamentarischen Demokratie (Input) häufig in Frage gestellt wird. Doch die EU hat durchaus die Chance, ein funktionstüchtiges demokratisches System zu werden. Vor allem müssen die Parteien den Bürgern auch bei Europawahlen unterschiedliche Lösungen für die wichtigen Probleme anbieten. Darüber hinaus wäre eine differenzierte Nutzung des europapolitischen Angebotsraumes durch die Parteien demokratieförderlich: Will man mehr oder weniger EU? Auf welchen Politikfeldern wünscht man sich mehr oder weniger Europa?

Kritiker meinen, dass gerade das Herunterspielen europäischer Konflikte den Erfolg der europäischen Einigung ermöglichte und eine intensivere europapolitische Auseinandersetzung nicht nur zwischen den Parteien zu heftigen Disputen führen, sondern auch innerparteiliche Turbulenzen verursachen und den europäischen Einigungsprozess selbst in Frage stellen würde. Auch aufgrund der historischen Erfahrungen ist in der Tat ein breiter Europa-Konsens nationalen Sonderwegen vorzuziehen. Doch dies ist nur ein Aspekt unter vielen, denn es birgt auch Gefahren, wenn sich die politische Klasse den Bürgern als alternativloses Europa-Kartell präsentiert. Dadurch wird der Anreiz, sich an Europawahlen zu beteiligen, nicht wachsen. Notwendig ist in jedem Fall eine stärkere Auseinandersetzung der Parteien mit Themen, die auf der europäischen Politik-Ebene derzeit behandelt werden oder dort nach Ansicht der Bürger behandelt werden sollten. Der Beitrag zeigte, dass die Parteien durchaus entsprechende Versuche unternehmen, so dass die Hoffnung, Europawahlen könnten eines Tages mehr als nationale Nebenwahlen sein, keinesfalls aufgegeben werden muss.

Fussnoten

Fußnoten

  1. Durch den Vertrag von Maastricht wurde die positive Funktion von Parteien auf europäischer Ebene explizit gewürdigt. Vgl. Art. 138a EGV vom 7. 2. 1992 (Art. 191 EGV vom 2. 10. 1997).

  2. Vgl. Hans-Dieter Klingemann/Richard I. Hofferbert/Ian Budge, Parties, Policies, and Democracy, Boulder-San Francisco-Oxford 1994, S. 240 - 270.

  3. Vgl. Daniel Rölle, Nichts genaues weiß man nicht? Über die Perzeption von Wahlprogrammen in der Öffentlichkeit, in: Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie, 54 (2002) 2, S. 264 - 280.

  4. Vgl. Ian Budge/Judith Bara, Introduction: Content Analysis and Political Texts, in: ders. u.a., Mapping Policy Preferences. Estimates for Parties, Electors and Governments, 1945 - 1998, Oxford 2001, S. 13 - 15.

  5. Vgl. Karheinz Reif/Hermann Schmitt, Nine Second-Order National Elections - A Conceptual Framework for the Analysis of European Election Results, in: European Journal of Political Research, 8 (1980), S. 3 - 44.

  6. Vgl. Simon Hix/Christopher Lord, Political Parties in the European Union, London 1997, S. 18.

  7. Vgl. Andreas Mauer, Der Wandel europapolitischer Grundorientierungen nationaler Parteien in der Europäischen Union, in: Mathias Jopp/Andreas Maurer/Heinrich Schneider, Europapolitische Grundverständnisse im Wandel, Bonn 1998, S. 348.

  8. Vgl. Andreas M. Wüst/Andrea Volkens, Euromanifesto Coding Instructions, MZES Working Paper 64, Mannheim 2003, Appendix 1.

  9. Vgl. I. Budge u.a. (Anm. 4).

  10. Um das politische Gewicht jedes einzelnen Programms adäquat einfließen zu lassen, wurde jedes Programm anteilig gewichtet, d.h., wenn eine große Partei z.B. 40 % der Stimmen bei einer Europawahl erhalten hat und eine kleine 10 %, dann wiegen die Inhalte der großen Partei vier Mal schwerer als die der kleinen.

  11. Für den Themen-Teilbereich Politisches System der EG/EU gilt dies nicht, denn sämtliche Ebenenbezüge dieses Themenbereichs sind ex definitione europäisch.

  12. Vgl. Cees van der Eijk/Mark N. Franklin u.a., Choosing Europe? The European Electorate and National Politics in the Face of Union, Ann Arbor 1996, S. 368ff.; ein Blick auf Ergebnisse der Inhaltsanalyse nationaler Wahlprogramme bestätigt für Deutschland einen parteiübergreifenden Europa-Konsens: vgl. dazu Thorsten Faas, Europa, wie es den Bürgern gefällt?, in: Frank Brettschneider u.a. (Hrsg.), Europäische Integration in der öffentlichen Meinung, Opladen 2003, S. 410.

  13. Die Übernahme des gemeinsamen Europa-Parteien-Wahlprogramms ist keine Seltenheit. Für die Europawahl 2004 geht die SPD jedoch erstmals seit 1984 programmatisch wieder eigene Wege, während die Grünen erstmals das Wahlprogramm ihrer Europa-Partei übernehmen.

  14. Vgl. hierzu Hans-Dieter Klingemann/Andrea Volkens, Struktur und Entwicklung von Wahlprogrammen in der Bundesrepublik Deutschland 1949 - 1998, in: Oscar W. Gabriel u.a. (Hrsg.), Parteiendemokratie in Deutschland, Bonn 20012, S. 507 - 527.

  15. Vgl. Simon Hix, Dimensions and Alignments in European Union Politics: Cognitive Constraints and Partisan Responses, in: European Journal of Political Research, 35 (1999), S. 69 - 106; Hermann Schmitt/Jacques J. A. Thomassen, Dynamic Representation: The Case of European Integration, in: European Union Politics, 1 (2000), S. 318 - 339; Andreas M. Wüst/Hermann Schmitt, Comparing the Views of Parties and Voters in the 1999 Election to the European Parliament, in: Cees van der Eijk/Wouter van der Brug (Hrsg.), Voting in European Parliament Elections: Lessons from the Past and Scenarios for the Future (i.E.), Entwurf abrufbar unter: (www.euromanifestos.de).

  16. Natürlich ist dies eine vereinfachende Sicht, denn einzelne Themen können, sofern sie dem einzelnen Bürger sehr wichtig sind, durchaus die summarische Wahrnehmung der einzelnen Parteien überlagern. Wenn es jedoch diese wichtigen Wahlkampfthemen entweder subjektiv oder als strittige parteipolitische Themen nicht gibt, ist die summarische Verortung der Parteien ein zulässiger und vielfach verwendeter Shortcut für Wahlentscheidungen.

  17. Vgl. C. van der Eijk/M. N. Franklin u.a. (Anm. 12). Vor allem das Beispiel Dänemark zeigt, dass es durchaus Länder gibt, in denen die Parteien sich kontrovers mit der europäischen Einigung auseinander setzen.

  18. Vgl. Lieven de Winter/Marc C. Swyngedouw, The Scope of EU Government, in: Hermann Schmitt/Jacques Thomassen, Political Representation and Legitimacy in the European Union, Oxford 1999, S. 47 - 73.

M.A., geb. 1971; Doktorandin am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB).
Anschrift: Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, Reichpietschufer 50, 10785 Berlin.
E-Mail: E-Mail Link: binder@wz-berlin.de

Veröffentlichung u. a.: Heirat und Familie. Das Frauenbild in postsozialistischen Parteiprogrammen, in: Osteuropa. Zeitschrift für Gegenwartsfragen des Ostens, 53 (2003) 5.

Dr. phil., geb. 1969; wiss. Mitarbeiter am MZES der Universität Mannheim und Lehrbeauftragter für Politische Wissenschaft an der Universität Heidelberg.
Anschrift: MZES, Universität Mannheim, L 7, 1, 68161 Mannheim.
E-Mail: E-Mail Link: Andreas.Wuest@mzes.uni-mannheim.de

Veröffentlichung u. a.: Wie wählen Neubürger? Politische Einstellungen und Wahlverhalten eingebürgerter Personen in Deutschland, Opladen 2002.