Volksparteien im Abstieg. Nachruf auf eine zwiespältige Erfolgsgeschichte | APuZ 34-35/1992 | bpb.de

I. Das Ende einer Erfolgsgeschichte

Offenkundig steht es um die etablierten Großparteien in der Bundesrepublik nicht gut. Faßt man alle Warnzeichen (vgl. Abbildung 1) zusammen, leiden die Parteien unter einer zunehmenden elektoralen wie organisatorischen Mobilisierungs-und Integrationsschwäche, die von einer schweren affektiven Vertrauenskrise begleitet wird.

Die Fähigkeit der Großparteien, für Wahlen mobilisieren und die dabei zum Ausdruck gebrachte Massenloyalität zu ihren Gunsten kanalisieren zu können, geht Schritt für Schritt zurück. Bei den Bundestagswahlen ist die Wahlbeteiligung von 87. 4 (1980) auf 80, 1 Prozent (1990), d. h. um 7, 3 Prozentpunkte, gesunken. Seit 1984 nimmt die „Nichtwählerpartei“ von Wahl zu Wahl (Bundes-und Landtagswahlen, nur Westdeutschland) um durchschnittlich 3, 7 Prozentpunkte zu. Der Konzentrationsgrad der auf CDU/CSU und SPD entfallenden Stimmen schwächt sich bei den Bundestags-und Landtagswahlen merklich ab. Bei ersteren ist er stetig zwischen 1980 und 1990 von 87, 4 auf 80, 1 Prozent gefallen. Für die drei Landtagswahlperioden der achtziger Jahre ist der Konzentrationsgrad von 87, 9 Prozent (1981-1984) über 83. 5 (1985-1988) auf 80, 9 Prozent (1989-1992) zurückgegangen.

Ferner verlieren die Parteien Stammwähler. Immer weniger gelingt es ihnen, starke affektive Bindungen und Identifikationsbeziehungen zur Wählerschaft herzustellen. Mit dem Stammwählerverlust steigt die Protest-und Denkzettelwahlbereitschaft. Die von den Altparteien errichteten Tabus und Sperren und die damit verbundenen individuellen Hemmschwellen greifen nicht mehr, um Wähler in größerem Ausmaß von Rechts-und Linksparteien jenseits des Volksparteienterrains abzuhalten.

Die Parteien tun sich auch im organisatorischen Rekrutierungsbereich schwer, ihre in den siebziger (SPD) und frühen achtziger Jahren (CDU) ausgebauten und seitdem rückläufigen Mitgliederbestände zu halten. Die SPD mußte im Beobachtungszeitraum im Vergleich zum Spitzenjahr 1976 einen Verlust von über 130000 Mitgliedern (12, 9 Prozent) hinnehmen. Zeitverschoben geht es der CDU nicht besser. Ihr Bestandsverlust hat sich von 1983 bis Ende 1991 (641454 Mitglieder) auf 93101 (12, 7 Prozent) summiert. Dies wirft die Partei auf das Niveau von 1975/76 zurück.

Schließlich ist das affektive Beziehungsverhältnis zwischen Bürger und Parteien handfest verstimmt, wenn nicht sogar zerrüttet. Ende 1991 ist der Vertrauenswert auf den bedenklichen Tiefstpunkt von 21 Prozent gefallen, während gleichzeitig das erklärte Mißtrauen auf die Rekordhöhe von 57 Prozent angestiegen ist.

Wo immer man hinblickt, die Lage, in der sich die Altparteien gegenwärtig befinden, zeigt sie in einer noch nie dagewesenen schlechten Verfassung. Am augenfälligsten hat sich die Größe, Reichweite und Vielfalt des deutschen Parteiensystems zuungunsten der Volksparteien erweitert.

So hat sich die Zahl der Parteien erhöht. Nach den GRÜNEN drängen neue Rechtsparteien in die Parlamente, und die Altparteien müssen ihre Privilegien mit noch mehr Newcomern und politischen Kleinanbietern teilen. Selbst das für die Großparteien so vorteilhafte Wechselspiel zwischen der Unpopularität der führenden Regierungspartei und dem Attraktivitäts-und Stimmengewinn der größten Oppositionspartei funktioniert nicht mehr. Beide Großparteien verlieren gleichzeitig traditionelle Wähleranteile an den linken und den rechten Rändern.

Mit der Verschlechterung ihrer Mobilisierungsund Wettbewerbskapazität müssen die „Altparteien“ einen eher gesellschaftlichen denn politischen Kontroll-und Einflußverlust hinnehmen. Verlauf und Ausgang der Wahlen unterliegen nicht mehr ihrer Kontrolle. Sie haben ihr faktisches Exklusivrecht verloren, Rahmen, Personen und Inhalte vorzugeben, innerhalb deren sich die Wähler zwischen zwei oder drei Alternativen entscheiden konnten. Die Wahl-und Wiederwahl-Chancen der von ihnen gestellten Eliten sinken. Damit verlieren sie auch ihr Monopol auf die Besetzung öffentlicher Ämter und die Auswahl der politischen Klasse. Häufigere Regierungswechsel zeichnen sich ab. Die Stetigkeit und Übersichtlichkeit politischer Entwicklungen sinken.

Wenn Parteien versagen oder absteigen, ihr Erfolg schwindet, wirken viele Faktoren zusammen In erster Linie jedoch -darauf konzentriert sich die Wahlforschung -werden diese im Wandel der gesellschaftlichen Umwelt und den damit verbundenen Veränderungen in der Wählerlandschaft gesucht Volksparteien werden eher einseitig als Objekte und Gefangene tiefgreifender externer Wandlungsschübe und Umstrukturierungen der Wählerlandschaft dargestellt, auf die rechtzeitig zu reagieren und sich flexibel anzupassen sie versäumt haben. Krisentheoretiker sehen ihren Abstieg als bereits entschieden an. Dagegen schließenAnpassungstheoretiker nicht aus, daß die Parteien bei entsprechenden Anpassungsleistungen den Anschluß an die veränderten Verhältnisse schaffen könnten

Reichen diese Erklärungen aber aus? Sind nicht Parteien immer auch Handelnde und Einflußgrößen in einem komplizierten Ursache-und Wirkungszusammenhang, so daß nach dem Eigenanteil zu fragen ist, den sie selbst an ihren gegenwärtigen Schwierigkeiten tragen?

Nachfolgend wird ein organisationsstruktureller Erklärungsansatz vertreten, der in der Tradition der Parteienforschung steht und der die Abstiegs-probleme der Volksparteien aus ihnen selbst heraus zu erklären versucht.

Funktions-und Leistungsschwächen liegen gewöhnlich Konstitutions-oder Formschwächen zugrunde, die bei den gegebenen Strukturmängeln nicht zu beseitigen sind. Dies ist genau die prekäre Situation, in der sich die Volksparteien befinden. Sicherlich hat ihr Abstieg auch mit veränderten Rahmenbedingungen zu tun, doch muß das dahinterstehende Leistungstief ursächlich auf die form-abhängigen Strukturdefekte zurückgeführt werden, die sich so leicht nicht beheben lassen. Selbst natürliche Altersschwächen oder Verschleißprobleme werden als Hauptverursacher des gegenwärtigen Form-und Leistungstiefs ausgeschlossen, da der Kern des Problems in basalen Strukturdefekten liegt, die die Volksparteien formbedingt (und damit von „Geburt“ an) mit sich herumtragen. Es bedurfte nur einer längeren Inkubationszeit und einer wahrlich überlastenden Umweltkonstellation, um diese „Geburtsfehler“ virulent werden zu lassen und bloßzulegen.

Anders gesagt, und das ist meine These, werden die Volksparteien zusehends zu Leidtragenden ihres riskanten Modernisierungskurses, der nach längeren Zeiten des Erfolges nun wie ein Bumerang-effekt nachteilig auf sie zurückwirkt. Die Altparteien werden von den unbereinigten Strukturproblemen eingeholt, auf die sie sich bei der Öffnung zur Volkspartei hin eingelassen haben.

Von Volksparteien zu sprechen, meint immer zweierlei: Einmal handelt es sich um einen wissenschaft-

II. Entstehungshintergrund und Formprinzip der Volksparteien

liehen Karrierebegriff, den Otto Kirchheimer 1965 in die Diskussion eingeführt hat und der bis heute trotz aller Kritik dominiert hat. Daneben geht es aber auch um einen Begriff aus der Parteienrealität, der zur werbenden Selbstdarstellung eingesetzt und als wichtiges Stilmittel der Legitimationsrhetorik bei den Großparteien verwendet wird. Die sog. Volksparteien waren nie so, und konnten es auch gar nicht sein, wie sie Kirchheimer Mitte der sechziger Jahre beschrieb. Gleichwohl machten sie eigenartige Metamorphosen durch, deren organisationsstrukturelles Konfliktpotential sich heute entlädt und ihnen Abstiegsnöte bereitet. Diese These berührt sowohl die theoretische als auch die reale Seite des Strukturwandels von Parteien.

1. Strukturbesonderheiten von Parteien

Parteien und gesellschaftliche Ungleichheiten gehören zusammen. Parteien wachsen aus sozialen und kulturellen Ungleichheiten hervor; sie vermitteln sie politisch und organisieren sie rückwirkend. Dieser spezifischen Fähigkeit, gesellschaftliche Interessen auf die politische Arena und Entscheidungsebene zu heben und in gesellschaftlich verbindliche Regelungen umzusetzen, verdanken sie ihre Existenz und den Rückhalt, mit dem sie Mitglieder und Anhänger an sich binden und breite Wählermassen zu mobilisieren verstehen.

Die freiwillige Unterstützung und die Handlungsspielräume, die Parteien für die Bewältigung ihrer Binnenaufgaben, für die erfolgreiche Teilnahme an Wahlen und die anschließende Organisation politischer Macht im Staatsapparat benötigen, liegen im Einflußgebiet unterschiedlicher Zielgruppen. Insofern operieren Parteien in unterschiedlichen Erwartungsumwelten, was sie in eine strukturell nicht aufhebbare Zielspannung versetzt. Parteien sind wie ein Gefährt, das an drei oder vier Orten gleichzeitig anzukommen versucht.

Parteien richten ihren Zielhorizont auf einen komplexen Handlungsraum aus (vgl. Abbildung 2). Dieser wird durch ein Achsenkreuz markiert, dessen Endpunkte auf vier Erwartungsumwelten hin justiert sind. Mitgliedschaft, Parteiführung, Wählerschaft und Staatsakteure prägen in je spezifischer Weise ein strategisches Umweltsegment der Partei. Jede Gruppe kontrolliert Ressourcen, die die Partei benötigt, um den eingangs beschriebenen Aufgaben der Interessenrepräsentation und -Vermittlung gerecht zu werden. Die Partei muß gleichzeitig Mitglieder gewinnen und motivieren, Wähler anspre-eben und für die Wahl mobilisieren, den Parteieliten Karriereperspektiven bieten und die Parlaments-und Regierungsarbeit erfolgreich bewältigen. Jede Partei ist von ihrer Umweltausrichtung und Achsenneigung immer mehr oder weniger Mitglieder-, Eliten-, Wähler-und Staatsapparatspartei in einem. Da sie ihre Achsenlage verändern kann, ist sie zu Anpassung an veränderte Erwartungsstrukturen sowie an innere und äußere Druckverhältnisse befähigt.

Die Spanne von Erwartungswidersprüchen, die auf den Parteien lastet, ist enorm Sie setzt bei den Mitgliedern an, für die die Parteien normative Organisationen bilden, in denen sich expressive Wünsche nach Weltanschaulichkeit und Gesinnungsidentität sowie politischer Beteiligung verwirklichen lassen. Sie führt weiter zu den Parteieliten und ihrer Handlungslogik des Machterwerbs, um über die Partei ihre politischen Karriereambitionen befriedigen zu können. Die Wähler erwarten schließlich, daß ihre Interessen die der Partei sind und beherzt aufgegriffen werden, um sie in politische Entscheidungen zu verwandeln. Ferner gelten im politisch-administrativen Entscheidungsbereich von Parlament und Regierung Pragmatismus und Kompromißfähigkeit, um im mühsamen Regel-und Räderwerk der Gesetzgebung widerstreitende Interessen zu verknoten und in durchsetzbare Entscheidungslösungen umzuwandeln.

Beim Wählersegment muß ferner zwischen dem Anhänger-und Stammwählerkern einerseits und ungebundener Wechselwählerschaft andererseits unterschieden werden. Die Kernwähler stehen den Parteimitgliedern näher als den Wählern insgesamt; sie bilden eine Gruppe, die affektbestimmte und nicht nur instrumentelle Loyalitätsbeziehungen zur Partei eingeht. Diese Mitglieder-und Stammwählerkerngruppe ist sozial inhomogen und in Orientierungsfragen pluralistisch. Gleichwohl eint sie der gleiche ideologische und affektive Abstand zum parteipolitischen Gegner

Ohne diesen stabilen Integrationskern gelänge es den Parteien nicht, zentrale überlebensnotwendige Austauschbeziehungen zu ihren verschiedenen Umwelten aufzubauen. Keiner Partei wird es allerdings dauerhaft gelingen, die Ansprüche und Zwänge ihrer vier Erwartungsumwelten ausbalancieren zu können. Überleben können die Parteien gleichwohl, indem sie lavieren und taktieren, ohne es allen Seiten gleichzeitig recht machen zu können.

2. Strukturwandel zur Volkspartei?

Natürlich zeigt die Realität Grenzen auf, wie die historische Erfahrungsebene verdeutlicht. Honoratiorenparteien grenzten das feste Mitgliederelement weitgehend aus und verließen sich auf die Ausstrahlungskraft und Interessengewähr von Parlamentsvertretern, die unmittelbare Beziehungen zu ihrem homogenen und kleinen Wählersegment pflegten. Dagegen setzte die Massenintegrationspartei auf das Mitgliederelement; ging es doch darum, die mit den allgemeinen Wahlrecht mündig gewordenen amorphen Wählermassen zu organisieren, einzubinden und über den Kampfverband einer disziplinierten und ideologisch einheitlich ausgerichteten Massenpartei an die Macht zu führen.

Bekanntlich lief die Hochzeit der Massenintegrationsparteien mit der Integration der von ihnen vertretenen Gesellschaftsgruppen in die einst von ihnen bekämpfte politische und gesellschaftliche Ordnung aus. Dann brachen über die Nachkriegs-gesellschaft soziale Differenzierungen und Nivellierungen mit Säkularisierungs-und Entideologisierungstendenzen sowie wachsenden Konsum-haltungen herein, die grundsätzliche Zweifel aufbrachten, ob die alten Integrationsparteien noch zeitgemäß seien und im raschen Modernisierungstempo mithalten könnten.

Genau dies verneinte angesichts der Wandlungsphänomene Kirchheimer und meinte, die Altparteien würden durch einen neuen „volksparteilichen“ Modemitätstyp abgelöst und verdrängt werden. Nach seinen Worten „formt sich die Massenintegrationspartei ... zu einer Allerweltspartei (catch-all party), zu einer echten Volkspartei, um. Sie gibt die Versuche auf, sich die Massen geistig und moralisch einzugliedern, und lenkt ihr Augenmerk in stärkerem Maße auf die Wählerschaft; sie opfert also tiefere ideologische Durchdringung für eine weitere Ausstrahlung und einen rascheren Wahlerfolg.“

Parteien wandeln sich jedoch nicht einfach um; sie bleiben, was ihre Existenzgrundlage ausmacht, nämlich Interessenrepräsentationsparteien, oder sie hören auf zu existieren. Jede Partei bleibt im Hinblick auf ihr Mitglieder-und Anhängerpotential Integrationspartei im Sinne von Sigmund Neu-mann ohne daß freilich die extreme Reichweite des sozialen und ideologischen Vereinnahmungsanspruchs und die tatsächliche Bindungs-und Hingabeintensität heute noch eine vergleichsweise Rolle spielen würden. Eine Volkspartei, eine Partei aller Welt oder jedermanns Partei zu sein heißt in Wirklichkeit, niemandes Partei zu sein; denn keiner erkennt sich mehr im Wollen und Tun einer solchen Alles-und-nichts-Partei wieder oder fühlt sich in seinen Interessen vertreten.

Nach Kirchheimer unterscheidet sich die Allerweltspartei dadurch von der Integrationspartei, daß sie ihre Ideologie kurzfristiger Taktik opfern würde, der Parteiführung mehr Einfluß geben und sie zugleich dem Mitglied nehmen würde, daß sie sich von der „Wählerschaft auf Klassenbindungsund Konfessionsbasis“ weg und hin zur ganzen Be­ völkerung wenden und sich auf verschiedenste Interessenverbände orientieren würde

Wenngleich sich diese Merkmalskomposition plausibel anhört, reicht jedoch das Organisationsverständnis von Kirchheimer und auch das des ihn beeinflussenden Anthony Downs nicht so weit, um sich das enorme Spannungspotential vorzustellen, das eine Realpartei solchen Zu-schnitts zwangsläufig freisetzt und das sie an ihren inneren Widersprüchen und Repräsentationsasymmetrien zerbrechen lassen würde. Deshalb sind alle erfolgreichen Parteien als unechte Volksparteien anzusehen: Sie sind organisationsstrukturell Mitglieder-und Stammwählerparteien, alte Milieu-und Integrationsparteien, die allerdings „volksparteiliche“ Elemente aufnehmen und sich zu ihrer Wählerbasis hin öffnen und ausweiten. Zur „echten Volks-und Allerweltspartei“ wandeln sie sich nicht. Solange eine Partei auf freiwilliger, ehrenamtlicher Mitgliedschaft ruht, wird sie sich nicht im von Kirchheimer gemeinten Sinne von einer Massenintegrations-zur „Volkspartei“ wandeln, wie auch die bundesdeutsche Wirklichkeit zeigt.

Diese hat überhaupt den Thesen Kirchheimers wenig recht gegeben. Weit eher läßt sich vom Fortbestand „durchlüfteter“ und offenerer Integrations-und Interessenrepräsentationsparteien sprechen, wobei sie sich in der Öffnung zu den neuen ungebundenen Mittelschichten ähnlicher geworden sind. Großparteien sind offen und nach innen ausdifferenziert. Man sollte jedoch ihren Binnenpluralismus nicht überschätzen

Vor allen Dingen bewiesen die schon totgesagten Milieuverhältnisse eine hohe Festigkeit, und das damit verbundene klassen-und konfessionsspezifische Wahlverhalten zeigte sich gegenüber allen Wandlungen ziemlich resistent. Dies interpretierte Manfred Schmidt so, daß die Allerweltspartei zu-mindestens zur Hälfte auf den Weg gebracht, dann aber gestoppt worden sei. Die , Volks‘-Parteien haben sich weder im „Stallgeruch“ noch im Interessenprofil erkennbar genug von ihrer Milieu-und Lagerverhaftung gelöst, um zu Allerweltsparteien zu werden: -Nach wie vor wurzeln CDU/CSU und SPD in unterschiedlichen Milieuschwerpunkten, was sich im sozial und konfessionell verzerrten Repräsentationsprofil ihrer Wählerschaft abbildet -Die Bürger geben den Altparteien ein klares Gruppenvertretungs-und Interessenparteiprofil. Auch im Hinblick auf ihren ideologischen Standort werden sie nicht als Mitte-, sondern als Links-und Rechtsparteien identifiziert -Zwar bilden sie programmatisch keine krassen Gegensätze, aber sie unterscheiden sich deutlich -Die Großparteien verbinden sich parteiextern und -intern mit unterschiedlichen organisierten Interessen, die entlang dem Klassen-cleavage verteilt sind. -Sie ziehen (neben den neuen Mittelschichten) unterschiedliche Mitglieder an, die traditionell verschiedenartige Sozial-und Konfessionsprofile aufweisen, was die nach wie vor milieuverhaftete gesellschaftliche Kerngruppenverankerung der Großparteien belegt. -Sie verfolgen im Regierungsbereich unterschiedliche Politikinhalte und Sozialstaatsstrategien, die von ihrer Plazierung gegenüber dem Klassen-und Konfessions-cleavage bestimmt werden -Das Aufkommen und der parlamentarische Erfolg grüner und rechter Parteien verdeutlicht, daß die vermeintliche Wettbewerbstendenz zur Volkspartei hin ins Gegenteil umschlägt.

Alle diese empirischen Befunde wiegen so schwer gegen die catch-all party/Allerweltspartei, daß der Versuch, mit ihr gesellschaftliche, kulturelle und politische Ungleichheiten wegzureden, an der Wirklichkeit scheitert. Alf Mintzel hat sie deshalb zu Recht „als ein Konstruktionsmythos, als ein Phantom, ein Lieblingsmonster der deutschen Parteienlehre“ bezeichnet.

3. Entwicklung zur Volkspartei und Modernisierung

Wenn sich Parteien , Volksparteien nennen, ist dies zunächst lediglich ein semantischer und nichtsdestotrotz irreführender Kunstgriff, dessen sich vor allem bürgerliche Parteien seit der Jahrhundertwende bedient haben. Heute beanspruchen sowohl CDU und CSU als auch SPD „moderne Volkspartei“ bzw. „Partei des Volkes“ zu sein. Ein Anspruch aber läßt die Frage offen, ob die Parteien dies wirklich wollen, können bzw. umgesetzt haben. Dabei müßte eigentlich schon beim Wort , Volk‘ Skepsis aufkommen, zumal es dies als soziologische Größe nicht gibt, außer in der Vielfalt seiner unterschiedlichen Gruppen.

Wenn Kirchheimer die Umwandlung der alten Integration-zu Allerweltsparteien als ein „Phänomen des Wettbewerbs“ beschreibt, kann dies nur bedingt auf die bundesdeutsche Nachkriegssituation bezogen werden. Damals, d. h. bis in die sechziger Jahre hinein, befand sich Westdeutschland volksparteilich allenfalls in einem pränatalen Zustand. Obgleich über die Maßen erfolgreich, begann die CDU nicht als Volks-, sondern eher als bürgerliche Milieu-und Gesinnungspartei weitgehend katholisch-konservativen Zuschnitts. Daß sie das alte katholische Zentrumsmilieu aufsaugen und zugleich in das konservativ-bäuerlich mittelständische Milieu eindringen konnte, erweiterte zwar ihr Wählerspektrum, ohne sie jedoch zu einer milieulosen Allerweltspartei zu transformieren

Der SPD ging es von Anfang an ebenfalls darum, nicht wie in Weimar faktisch nur die Repräsentationspartei der Industriearbeiterschaft zu sein. Als Volkspartei wollte sie zu den „natürlichen“ Bündnispartnern aus den Angestellten-und neuen Dienstleistungsschichten Vordringen. Anders als der neuen CDU stand der SPD ihr alter Apparat im Weg. Dieser setzte den Weimarer Organisationstraditionalismus fort, gepaart mit einem arbeiterparteilichen Darstellungsstil, welcher sie aus der Ecke der Genossenpartei nicht herauskommen ließ

Im auffallenden Kontrast zu Weimar entwickelte sich jedoch relativ rasch ein moderates, zentristisches und hochkonzentriertes Parteiensystem. Doch auch für dieses kann die Wettbewerbsthese nur schwerlich herangezogen werden. Eigentümlich ist vielmehr die Begrenzung des Wettbewerbssystems zur Mitte hin, innerhalb dessen sich die Nachkriegsparteien entfalten konnten. Der verlorene Krieg, die Teilungs-und kommunistische Bedrohungssituation, das NS-Erbe und das „Weimarer Trauma“ schufen eine Burgfriedenssituation, bei der die politische Klasse unter dem Schirm eines Basiskonsenses bzw. eines „negativen Konsenses“ obrigkeitlicher Tradition eng zusammenrückte.

4. Modernisierung ohne Strukturumbruch

Erst 1959 machte die SPD mit dem Godesberger Programm den ersten Anlauf zu einer „volksparteilichen“ Modernisierung, die sie -wie die CDU -erst in den siebziger Jahren abschloß. Allerweltspartei wird die alte Integrationspartei dabei nicht. Sie verändert sich vielmehr graduell von einer geschlossenen in eine offene Integrations-und Interessenpartei mit volksparteilichen Beimengungen. Sie entschlackt sich programmatisch, verändert ihr Erscheinungsbild und ihren Stil, sich in der Öffent-lichkeit darzustellen. Dies ist die eine Seite der Modernisierung. Die andere bezieht sich auf organisatorische Vorkehrungen und Strukturveränderungen, welche die Partei mit dem Know-how, der Technik und den Mitteln sowie den personellen Kapazitäten ausstattet, um an der Wählerfront höhere Marktanteils-und Ausschöpfungsraten zu er'zielen. Diese volksparteiliche Modernisierung von Interessen-und Integrationsparteien ist möglich, weil sie nicht als organisatorisches Entwicklungskonzept angelegt ist, sondern an der Mitglieder-organisation vorbei von oben im Zentral-und Stabsbereich und jeweils an den strategischen Grenzstellen zur Öffentlichkeit und zur Wählerschaft ansetzt.

Modernisierung greift deshalb nur im Stabsbereich der Marketing-Abteilungen, während im eigentlichen Binnenleben der Mitgliederorganisationen vielfach ein Organisationspatriotismus vorherrscht und Routinen erhalten bleiben, wie sie sich seit den Anfängen des Parteiwesens entwickelt und eingespielt haben. Die volksparteiliche Modernisierung erfaßt nur einige Bereiche der Oberflächenstruktur, während im Herz-und Seelebereich die Integration-und Traditionspartei fortlebt. Organisationsstrukturell ergibt sich damit ein denkbar merkwürdiges Misch-Gebilde. Das Volks-und das Traditionsparteiliche gehören irgendwie zusammen, sind ineinander verwoben, aber nach der Logik der Organisationsrationalität nur notdürftig integriert und lose verbunden. Vielfalt ohne strukturelle Geschlossenheit und Einheit kennzeichnen diesen hybriden Mischtyp

5. Wo die Modernisierung greift

Modernisierung beschreibt einen gezielten Anpassungsprozeß an den Wählermarkt, der in den siebziger Jahren einsetzte. Ursächlich hierfür waren die Veränderungen in der Wählerlandschaft. Die Großparteien wurden teils zur Modernisierung gedrängt, teils übernahmen sie einen aktiven, nachhelfenden und den Verhältnissen vorauseilenden Part, um von den geforderten Veränderungen profitieren zu können. Zwei Aspekte spielten hierbei eine ausschlaggebende Rolle: 1. Die Modemisierungsstratregien brachten einen radikalen Perzeptionswechsel des System-Umwelt-Verhältnisses von politischen Parteien: Parteien werden als politisches Dienstleistungsunternehmen gesehen. Die Dispositionskompetenzen besitzen professionelle Berufspolitiker, unterstützt von ihren politischen Parteien. Sie offerieren einer mehr oder minder interessierten Kundschaft die Befriedigung solcher öffentlichen Güter und Dienstleistungen, für die diese Bedarf verspürt. Was verkauft wird, bestimmt der Markt. Natürlich gehört zum Wettbewerb, daß die Bedarfsweckung von der Parteiseite " beeinflußt wird. Dagegen fehlt ein übergeordnetes Sinn-und Weltanschauungskonzept, das in der Lage wäre, Wünsche abzuwehren oder Prioritäten zu setzen. Die Dienstleistungspartei stellt Kundenfreundlichkeit und Kundennähe her, ohne sich jedoch wirklich mit den Wählern zu identifizieren. Sie sind als Schönwetterparteien von den staatlichen Verteilungsspielräumen wirtschaftlichen Wachstums abhängig um die materiellen Wohlstands-, Sicherheits-und Versorgungsbedürfnisse bedarfs-und nachfragegerecht zu befriedigen.

Im Politikmodell -der modernen Wählerpartei kommerzialisiert sich das traditionelle Interessenrepräsentationsverhältnis der Partei zur Wählerschaft nach der Geschäftslogik. Aus der Identitätsidee von alter Interessen-und Integrationspartei zu ihren Mitgliedern und Anhängern wird ein kommerzielles Warenverhältnis. Im Waren-Stimme-Tauschverkehr begegnen sich Partei und Wähler nur flüchtig. Integration stellt sich in diesem Tauschverhältnis nicht mehr her, genausowenig wie Interesseneinheit, Nähe oder Identität. 2. Das Formprinzip und Politikmodell der Dienstleistungs-und Wählerpartei ist auf das Denken einer neuen politischen Managerklasse ausgerichtet, die seit den sechziger Jahren die sich öffnenden Integrationsparteien als Karriereleiter benutzte und die alte Gründergeneration ablöste. Die Neuen gehen aus den Mittelschichten hervor Sie verändern Sozialprofil, Denken, Mentalität und Gehabe der politischen Klasse in der Bundesrepublik entscheidend. -Mit dieser neuen politischen Elite nimmt die Tendenz zu frühzeitiger Verberuflichung und lebenslanger politischer Laufbahn zu. Im Werdegang, im Politik-und Berufsverständnis, in Sprache, Habitus und Auftreten etc. bilden sie ein politisches Managertum, dem politischer Klassencharakter zukommt

Der kommerzielle Geist und der Karrierismus dieser Gruppe ist das eigentliche Antriebsmoment, von dem die Modernisierung der Großparteien ausgeht. Das Denken der neuen Klasse bestimmt kommerzielle Nutznießerlogik, Managermentalität, die die eigene Vorteilsnahme nicht aus dem Auge verliert. Sie sieht den Parteienstaat als Verteilungsinstanz für die eigene Karriere-und Lebensführungsperspektive an. 6. Verapparatung, Stil und politische Kommunikation Vor dem Hintergrund organisationsstruktureller AchsenVerschiebung zum Eliten-und Wähler-segment hin erhellen sich Stellenwert und Ziel-horizont der eingeleiteten Modemisierungsmaßnahmen An erster Stelle stand der Ausbau des Parteiapparats mit personellen, technischen und infrastrukturellen Begleitmaßnahmen. Hier spielte neben der CSU vor allem die CDU in den siebziger Jahren den Vorreiter, da sie mit dem Machtverlust gezwungen war, die Partei organisatorisch, stabs-mäßig, materiell und mitgliedermäßig zu einem schlagkräftigen Kampfinstrument zur Mehrheitserringung aufzurüsten.

Verapparatung und moderne Wahlkampfführung stellten große Kostenbelastungen dar. Ihren rasch steigenden Geldbedarf konnten die Altparteien jedoch leicht decken, indem sie zum Mittel der staatlichen Parteienfinanzierung griffen Die Organisationsmaßnahmen zielten darauf ab, die Öffentlichkeitsarbeit der Partei in Ansatz, Strategie, Inhalten und Methoden so zu professionalisieren, wie es die Imperative des modernen politischen Marketings und der politischen public relations ge-boten Hieß es früher, wie finden wir für unsere Ziele und Programmvorstellungen Mehrheiten, heißt es jetzt, wie finden wir für die anvisierten Mehrheiten erfolgsträchtige Mittel und Wege.

Dieser Perspektivenwechsel leitete die Professionalisierung der Öffentlichkeitsarbeit ein. Sie steht für ein „telekratisches Selbstverständnis, das Politik primär als Kommunikationsprozeß, Politiker als Kommunikatoren und Parteien als Kommunikationsagenten begreift“ Systematische Wahlwerbung, politische Öffentlichkeitsarbeit und „persuasive“ politisch-strategische Kommunikation gehen ineinander über. Die Kommunikationssteuerung wird von der Parteizentrale zusammen mit den ihr zuarbeitenden Werbeagenturen übernommen. Die generalstabsmäßig entwickelten Konzepte geben die Linie vor, nach der sich Image, Slogans, Sprachregelung und politische Werbung bis in die letzte Gliederung der Partei zu richten haben.

Mit dem Primat politischer Kommunikation wird die Volkspartei zur echten Wählerintegrationspartei mit den Mitteln des elektronischen Zeitalters. Durch Anwendung aller technischen und medialen Mittel will sie in jede Sphäre des politischen, gesellschaftlichen und privaten Lebens der Bürger eindringen, um sich ihrer Aufmerksamkeit, Wahrnehmung, Einstellung, Hoffnungen und Gefühle zu bemächtigen Die audiovisuellen und Reichweitenmöglichkeiten der Massenmedien, speziell des Fernsehens, liefern die Basis dazu. Das Fernsehen kommt den Visualisierungs-und Personalisierungsbestrebungen des Parteimarketings entgegen und läßt sich besonders gut für oberflächliche Vermarktung einsetzen.

Die staatsverflochtenen Parteieliten, die politische Klasse, bilden von der den Massen zugewandten Darstellungs-und Vermittlungsseite politischer Willensbildung und Wählermobilisierung die Hauptakteure der Öffentlichkeitsdarstellung. Die Parteien informieren nicht mehr über die Politik und die tatsächlichen Entscheidungsprozesse, sie präsentieren nur die „Oberflächenstruktur“, den „demonstrativen Schein des Politischen“ der dem Publikum Pseudotransparenz des politischen Geschehens suggeriert. So dient die ausgeprägte mediale Präsenzsucht der Parteien und ihrer politischen Klasse dazu, ihr tatsächliches politisches Handeln und die Frage, wessen Interessen sie verfolgen, der Öffentlichkeit vorzuenthalten

7. Ja zur Moderne

Die Parteien präsentieren von sich ein spezifisches Erscheinungsbild im volksparteilichen Modernisierungsprozeß in der Öffentlichkeit. In ihrem Bestreben, sich möglichst interessenunverfänglich auf die neuen Mittelschichten zuzubewegen, verfallen sie auf den Signalbegriff der Modernität. Als erste war es die SPD, die mit Godesberg die Modernitätssymbolik für sich vereinnahmte. Die CDU bediente sich des Fortschritt-Arguments noch bis in die achtziger Jahre hinein, wobei sie es auf die Begriffe „Aufschwung“ und „Zukunft“ zuspitzte.

Um den Wohlstands-, Erfolgs-und Aufstiegsgruppen der neuen Mittelschichten (technische Intelligenz, kaufmännische Intelligenz, Arbeiteraristokratie) eine stilistische und politisch-ästhetische Identifikationsmöglichkeit zu geben, vermittelte man ihnen durch Auftreten, durch die politische Semantik, durch Stil und äußeres Erscheinungsbild sowie durch Personalangebot den Eindruck, so wie sie, Teil von ihnen zu sein, nämlich einfach modern. Dieses „modern“ meint etwas Kulturelles, Atmosphärisches, in das sich weitere Assoziationen -wie das Flair von jung, frisch, neu, von zeitgemäß dynamisch, munter, wach, aufstrebend, fortschrittlich, „in“ und Zukunft -mischen. Im Anspruch, modern und fortschrittlich zu sein, verwandeln die modernisierten Großparteien den alten ökonomischen Klassenkampf in einen kulturellen Klassenkampf um die knappen Besitztümer in der gesellschaftlichen Symbolwelt. Daß auch dieser Kampf Sieger und Verlierer kennt, haben die Großparteien nicht in ihrer Strategie berücksichtigt.

III. Die Kosten der Modernisierung

Als Folge der volksparteilichen Modernisierung verzeichnete die Wähler-und Machterwerbsorientierung der modernisierten Großparteien einen Anstieg. Die Modernisierung geht in den Parteien allerdings nicht so tief, daß die Achsenbalance der offenen Integrationsparteien vollständig aus den Angeln gehoben wäre. Umfassende Zentralisierungs-und Rationalisierungseffekte sind nirgendwo eingetreten. Auch blieb bis auf wenige Ausnahmen die Qualifizierungs-und Professionalisierungsoffensive des Stabspersonals begrenzt, zumal ihr die konzeptionelle, finanzielle und auch personelle Grundlage fehlte.

Weitere Modernisierungswirkungen wurden durch das Eigenleben der Parteigliederungen und den Eigensinn der Mitgliederbasis verhindert, die sich nicht der Logik einer reinen Wählerpartei unterwerfen wollten Die Mitgliederzahlen stiegen zwar deutlich an, doch konnten volksparteiliche Aktivierungsimpulse an die Mitgliederorganisation nicht weitergegeben werden. Die volksparteiliche Modernisierung der Großparteien brachte sie nicht auf die Höhe der Zeit, weil sie die Reform der Mitgliederorganisation und der Tiefenstruktur der Partei wohlweislich aussparte. Bezeichnend hierfür ist, wie die Großparteien die „partizipatorische Revolution“ an sich vorübergehen ließen.

1. Überstrapazierte Loyalität

Das Wort Krise begleitet die Volksparteien bereits seit ihrer Entstehung, vor allem nachdem sie zu den herrschenden Parteien wurden. In der jüngsten Zeit aber hat dieser Begriff eine ernsthafte Dimension gewonnen.

Die Ursache liegt in dem strukturbedingten Fehlen an Authentizität. Die Volksparteien wollen nicht das sein, was sie in der Realität sind, nämlich politische Parteien mit allen dabei einzulösenden Erwartungen. Indem Volksparteien sich Politik als Ware, Parteien als Vermarktungseinrichtungen und Politiker als Kommunikationsexperten vorstellen und die Wirklichkeit dahin auch verändern, tragen sie wesentlich dazu bei, aus dem politischen Willensbildungsprozeß herausgedrängt zu werden. Offenkundig mangelt es den Großparteien an Langfristperspektive, Vision, auch Weltanschaulichkeit, um zur Gestaltung des sozialen Wandels oder der deutschen Einheit projektive Zukunftsentwürfe anbieten zu können. Indem Volksparteien ihren Anspruch auf Weltanschaulichkeit und Deutungskompetenz ablegten, blieb nur noch die Kommerzialisierung der Politik. Mit der Verschul-dungs-und Steuerkrise des Staates zerbricht aber die Geschäftsgrundlage dieses anspruchsweckenden und -befriedigenden Politikmodells.

Der mit der Kommerzialisierung der Politik einhergehende Ethik-, Prinzipien-und Moralverlust diskreditiert die politische Klasse nachhaltig. Sich kümmern, wozu ein selbstloses Handlungsmotiv gehört, hat in dieser kommerzialisierten Welt der Politik des Gebens und Nehmens seinen Zahlungswert verloren. Inzwischen geht der Mystifikationsverlust und Integritätsverfall der politischen Klasse so weit, daß man ihr nichts mehr abnimmt, aber alles zutraut. Dies zieht auch die Parteien in den allgemeinen Vertrauensschwund, was auch aus ihrer problematischen Eliteauslese resultiert

Die Strukturprobleme der Volksparteien haben ebenfalls damit zu tun, reichen aber wesentlich tiefer. Als traditionelle Mitglieder-und Kernwählerparteien zehren sie von der Loyalitätsreserve, die ihnen aus der Mitglieder-und Kernanhängerumwelt zuwächst. Loyalität ist jedoch die Kehrseite der Ausdrucks-und Integrationsfunktion, die traditionelle Milieu-und Weltanschauungsparteien für ihre Mitglieder-und Anhängerschaft erbrachten.

Das Strukturproblem der Volkspartei ist ihre politische Treulosigkeit. Sie setzt als Stammkapital auf die Loyalität ihrer Mitglieder und Kernwählerschichten, ohne mit dauerhafter integrativer Ansprache und klarer Interessenvertretung den expressiven Bedürfnissen und Identifikationswünschen der Stammklientel zu entsprechen. Volkspartei heißt in der Tendenz Milieu-und Stammklientelvernachlässigung zugunsten der ungebundenen Wechselwählergruppen aus den neuen Mittelschichten

Parteigefolgschaft und -identifikation sind jedoch eine nur begrenzt belastbare Loyalitätsreserve. Wider diese Erkenntnis hatten die Volksparteien -in der Realität eher offene Integrationsparteien -solange Erfolg, wie die Stammklientel „ihrer“ Partei sentimental die Treue hielt, während die „Volkspartei“ sich längst nach neuen Wählergruppen umgesehen hatte. Damit liefen den Mitgliedern und Kernanhängern bald die Motive davon, sich mit der eigenen Partei zu identifizieren bzw. für sie einzusetzen.

2. In der Modernitätsfalle

Die offenen Integrationsparteien modernisierten sich, um nicht den Anschluß an die sich fortentwickelnde Industriegesellschaft zu verpassen. Zweifelsohne deckte sich diese Strategie mit einem Zeitgefühl, das epochal die siebziger Jahre und auslaufend die frühen achtziger Jahre prägte. Zudem bot das Fortschritts-und Wachstumsparadigma kulturell-universalistisch genug Platz, um einem breiten mittelständischen Wohlstandssegment der Wählerschaft in-und außerhalb der Großparteien eine gemeinsame Identifikationsbasis zu geben.

Allerdings erzeugte der Fortschritt nicht nur Fortschrittsgewinne, sondern auch Modernitätsverluste, als deren Leidtragende sich vor allem kulturell überforderte und sozioökonomisch negativ betroffene Angehörige aus dem Traditions-und Stamm-klientel der Großparteien fühlen mußten. Während sich die Großparteien ihres Kernwähler-und Milieubereichs nicht mehr sicher sind, geraten sie in eine prekäre Zwickmühlensituation, wenn die Hinwendung zur Moderne nicht das einbringt, was man sich ursprünglich von ihm erhofft hatte. Der gesellschaftliche Fortschritt offenbart mit der Krise des Übergangs der Moderne in die postindustrielle Gesellschaft seine Kehrseite und löst kulturelle wie gesellschaftliche Widersprüche aus, in die sich die Volksparteien zwangsläufig verstricken.

Modernität zahlte sich nur so lange aus, wie sich die konventionellen Aufsteigergruppen mit den volksparteilichen Wachstums-und Wohlstandsversprechungen zu identifizieren wußten. Seitdem jedoch die Postmoderne anbricht und die Entdekkung der Risikogesellschaft den industriegesellschaftlichen Fortschrittsglauben untergräbt, mangelt es der Propagierung von Modernität an Überzeugung, zumal gerade jüngere und gebildete postindustrielle Wählergruppen hiervon abgestoßen werden. Seitdem suchen die Großparteien, vor allem die SPD, vergeblich nach programmatischen Brücken und semantischen Stilübungen um nicht vom wachsenden postindustriellen Wählersegment abgehängt zu werden.

Was immer sie auch machen, die volksparteilich geöffneten Integrationsparteien stecken in einer Modemisierungsfalle. Einerseits haben sie die Loyalitätsreserven ihrer Kerngruppen und ihres Mitgliederbereichs leichtfertig aufs Spiel gesetzt, ohne diese durch ihre Modernisierungsstrategie wähler-mäßig kompensieren zu können. Die Umfassungsund Absorptionsfähigkeit der Volksparteien gegenüber einer sich stärker auseinanderentwickelnden, segmentierenden Gesellschaft ist erschöpft.

Andererseits gibt es gibt jedoch keinen Weg mehr zurück zur geschlossenen Milieu-und Gesinnungspartei zumal die durch die volksparteiliche Modernisierung gewonnenen Wählerschichten diesen nostalgischen Rückzug aus der Moderne nicht mitmachen würden. Überdies vermögen es GRÜNE und rechtsradikale Parteien besser, alte Milieuängste und neue Gesinnungsansprüche parteiförmig zu organisieren und zu mobilisieren.