Das Bild der Parteien im vereinten Deutschland. Für welche Bevölkerungsgruppen setzen sie sich ein? | APuZ 34-35/1992 | bpb.de

I. Schrumpfende Wählerbasis der Volksparteien

Rückläufige Mitgliederzahlen und schrumpfende Wähleranteile belegen die -aus unterschiedlichen Motiven stammende -wachsende Abneigung vieler Bürger, längerfristige politische Bindungen und Verpflichtungen einzugehen: „Daß die Volksparteien in der Krise seien, ist schon oft behauptet worden. Nun sind die Krisensymptome nicht mehr zu übersehen.“ „Nach der jüngsten Zwischenbilanz hat die CDU bundesweit noch knapp 750000 Mitglieder, die SPD etwa 920000, die FDP 150000, Die Grünen schwanken um die 40 000, doch am meisten mußte im vergangenen Jahr erneut die SED-Nachfolge-partei PDS bluten: Mitte 1991 schmolz der Mitgliederbestand erneut beträchtlich von 250000 auf etwa 180 000.“

Im zweiten Jahr nach der deutschen Wiedervereinigung stellt sich die Frage, wie es zu dieser Entwicklung gekommen ist und in welchem Maße das Verhältnis der Wähler zu den Parteien eine neue Qualität erhält: Welche Vorstellungsbilder haben die Wähler von den Parteien, und wie gut fühlen sie sich von ihnen vertreten? Sehen sie ihre Interessen von den Parteien in ausreichendem Maße berücksichtigt, und welche politischen Konsequenzen ziehen sie daraus?

Die Wahlstatistik zeigt deutlich, daß vor allem die großen Volksparteien in den letzten zehn Jahren zunehmend Schwierigkeiten haben, Wähler an sich zu binden. Seit den ersten Bundestagswahlen galt als gewissermaßen unumstößliche Erfahrungsregel, daß vorwiegend die kirchentreuen Katholiken aus den dünnbesiedelten ländlichen Regionen zu den beständigsten Wählern der Unionsparteien zählen. Umgekehrt konnten sich die Sozialdemokraten immer schon auf die uneingeschränkte Unterstützung der gewerkschaftlich organisierten Arbeiterschaft verlassen, hier vor allem aus den industriellen Ballungszonen wie z. B.dem Ruhrgebiet und den Stadtstaaten.

Mit der quantitativen Einschmelzung der traditionellen Sozialmilieus nahm der politische Stellenwert dieser Gruppen für die Volksparteien ab. Gleichzeitig sank die Bereitschaft zur Unterstützung der beiden großen Parteien: Konnten noch in den siebziger Jahren CDU/CSU und SPD über 90 Prozent der Wähler auf sich ziehen, so ist dieser Anteil seit 1980 rückläufig. 1990 fiel er erstmals seit 1953 wieder unter die 80-Prozent-Marke. Parallel zu dieser Entwicklung verstärkte sich in den achtziger Jahren das längerfristige Abschmelzen der Parteihochburgen -in ländlichen Regionen zu Lasten der Union, in Großstädten zu Lasten der SPD.

Die erste gesamtdeutsche Bundestagswahl markiert den vorläufigen Endpunkt einer Entwicklung, die im Wahlgebiet der alten Bundesländer schon seit längerem sichtbar war (vgl. Abbildung 1).

II. Der Einfluß sozialer Konflikte auf parteipolitische Orientierungen

Untersucht man die allmähliche Ablösung der traditionsorientierten Wählerschaft von den beiden Volksparteien vor dem Hintergrund der in den achtziger Jahren erfolgten soziokulturellen Verschiebungen, fällt auf, daß sich mit der Lockerung der Parteibindungen auch die charakteristischen Erscheinungsbilder von Union und SPD in vielfacher Hinsicht gewandelt haben.

Eine der zentralen Komponenten der Parteien-wahrnehmung dürfte die stark gestiegene politische Unzufriedenheit sein. Vorher ist jedoch zu klären, aufgrund welcher sozialstrukturellen Voraussetzungen sich das Ansehen der Parteien in der Wahrnehmung des Bürgers eigentlich verändert hat. Hängt der Ansehensverlust der Parteien nur von ihren eigenen Leistungen ab? Dies ist kaum anzunehmen. Negativklischees über Großorganisationen wie Kirchen, Unternehmen und Gewerkschaften sind weit verbreitet. Die politischen Parteien bilden keine Ausnahme. Sie stehen jedoch mitnichten im Zentrum allgemeiner Verketzerungen, zu denen die Medien, ihrem eigenen Rollen-verständnis verpflichtet, einen nicht eben rühmlichen Beitrag leisten.

Wichtig erscheint im Zusammenhang mit dieser Fragestellung vor allem die Hervorhebung eines langfristigen Entwicklungstrends, der heute als eine der Hauptströmungen gesellschaftlichen Wandels gesehen werden muß: „Die zunehmende Individualisierung und Pluralisierung unserer Gesellschaft führt zu einer immer stärkeren Ausdifferenzierung gegensätzlicher Interessen, Meinungen, moralischer Imperative und Lebensstile. Eine schichtenübergreifende, alle Wähler umfassende und integrierende Volkspartei wirkt da beinahe anachronistisch.“

Obwohl sich die Direktiven Lebensbedingungen der Menschen seit den fünfziger Jahren -vor allem durch die Anhebung der Einkommens-und Bildungsniveaus -deutlich verbessert haben, „weist die Struktur sozialer Ungleichheit in den entwikkelten Ländern alle Attribute einer historisch-politisch genau betrachtet eigentlich überraschendenStabilität auf... Etwas pauschal kann man dies dahin gehend zusammenfassen, daß die Kinder der Eltern, die sich vor 30 Jahren in dem unteren Drittel der Einkommens-, Macht-, Bildungs-und Prestigehierarchie befanden, sich auch heute noch in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle in dem unteren Drittel der Einkommens-, Macht-, Bildungsund Prestigehierarchie befinden.“

Es ist deshalb nicht verwunderlich, wenn Pappi noch 1973 unwidersprochen feststellen konnte, daß der Einfluß der sozialen Schicht neben dem Faktor Religion das politische Konfliktpotential der Bundesrepublik in dauerhafter Weise bestimmt hat

Hierbei erhebt sich jedoch die Frage, wie dieser Einfluß dauerhaft wirksam bleiben konnte angesichts eines offenbar brüchiger gewordenen Gefüges objektiver Schichtindikatoren. Wie u. a. Brinkmann am Beispiel der Entkoppelung von Berufs-position und Bildungsabschlüssen aufgezeigt hat, ist die Brauchbarkeit der „klassischen Schichtmodelle“, die sich in der Regel auf eine operationale Verknüpfung der drei objektiven Statusdimensio-nen Einkommen, Beruf und Ausbildung beschränken, nicht zuletzt wegen der problematischen Folgen der Bildungsexpansion stark in Zweifel zu ziehen. „Bei allen Angestellten und Beamten stellt die subjektive Schichtzuordnung ein wichtiges Merkmal ihres schichtenspezifischen Selbstverständnisses dar. Das Bewußtsein, nach , oben‘ und , unten 4 abgegrenzt zu sein und einen , Block in der Mitte 4 zu bilden, ist stark ausgeprägt. Diese Selbst-perzeption stellt vor allem für die neue Mittel-schicht die einigende Klammer dieser hinsichtlich Abstammung und Berufsposition heterogenen Gruppierung dar.“ Während der „objektive Einfluß“ der sozialen Schicht auf politische Einstellungen stark rückläufig ist, zumindest jedoch relativiert worden ist, zeigt die Entwicklung der „subjektiven“ Schichtzugehörigkeit nur zwischen den späten fünfziger und den frühen siebziger Jahren die Zunahme des Mittelschichtbewußtseins und eine damit korrespondierende Abnahme des Arbeiterschichtbewußtseins. Seit Beginn der siebziger Jahre haben sich dagegen die Relationen zwischen den Mentalitätsgruppen im Westen Deutschlands nicht mehr verändert. Fast 60 Prozent der wahlberechtigten Bürger zählen sich zum Mittelschichtbereich, über ein Drittel zur Arbeiterschicht. Nur die Zahl der Bürger, die sich zur Oberschicht rechnen, hat sich seit 1983 um knapp 2 Prozent auf 4, 3 Prozent fast verdoppelt.

Die kognitive Rezeption des vertikalen Schichtgefüges scheint demzufolge -wegen der Attraktivität und Persistenz des Mittelschichtgedankens in den alten Bundesländern -von dem rasanten Wandel der Berufsstruktur nur teilweise berührt worden zu sein (vgl. Tabelle 1). Vergleicht man dies mit den entsprechenden Anteilen des Schichtbewußtseins in den neuen Bundesländern, zeigt sich eine spiegelbildliche Umkehrung in der Relation von Arbeiterschichtbewußtsein (62 Prozent) zu Mittel-bzw. Oberschichtbewußtsein (knapp 38 Prozent). Wenn die Vermutung zutrifft, daß die parteipolitischen Orientierungen der Bürger wesentlich durch die subjektive Schichtzugehörigkeit von sozialen Gruppen beeinflußt wird, so wäre eine erfolgreiche Angleichung der sozialen und politischen Befindlichkeit der Bürger in den neuen Bundesländern ohne eine entsprechende drastische Veränderung dieser Relation wenig wahrscheinlich.

Wie wirksam der Einfluß des Schichtbewußtseins für die Wahl der beiden großen Parteien ist, konnte bereits in einer früheren Untersuchung von 1987 -vor allem am Beispiel der Facharbeiter und Angestellten -aufgezeigt werden. Bei diesen Gruppierungen verdoppelte sich fast der CDU/CSU-Anteil, wenn das „Mittelschichtbewußtsein“ überwog. Umgekehrt erreichte die SPD ihre höchsten Stimmenanteile bei den Berufsgruppen, die sich der Arbeiterschicht zurechneten (vgl. Tabelle 2).

III. Die Wahrnehmung von Wähler-Parteien-Koalitionen

Im Beispiel der Facharbeiter und Angestellten ging es um Angehörige von Berufen, die sich im Hinblick auf ihr gruppenspezifisches Selbstverständnis nach dem Merkmal ihrer „subjektiven Verbundenheit mit einer bestimmten Schicht“ unterscheiden und dementsprechend, auf der Grundlage des bei ihnen vorherrschenden „Wir“ -Gefühls, auch diesen Sozialkategorien „Arbeiter-schicht-“ oder „Mittelschichtbewußtsein“ zugerechnet werden können.

Gleiches gilt für andere soziale oder personale Merkmale subjektiver Gruppenzugehörigkeit. Noetzel und Rabeneick definieren soziale Gruppen in diesem Sinne nach ihrem jeweiligen Zugehörigkeitsgefühl zu einer sozialen Bezugsgruppe in Anlehnung an die von Scheuch verwendete Terminologie als „Aggregate von Personen, die durch ein gemeinsames Merkmal oder eine Kombination sozialer Merkmale ausgezeichnet sind und nicht in direkter oder indirekter Interaktion stehen. Diese gemeinsamen Merkmale können schichtenspezifi­scher, beruflicher, regionaler, konfessioneller oder z. B. auch ethnischer Natur sein. »Arbeiter 6 oder . Katholiken* stellen z. B. solche Kategorialgruppen dar, die auf unterschiedliche Weise und Umfang durch eigene oder fremde Organisation repräsentiert werden oder unorganisiert bleiben. Die These der Vertretung von Gruppeninteressen durch die Parteien läßt sich nach diesen Begriffserläuterungen folgendermaßen formulieren: Kategoriale Gruppen perzipieren bestimmte Parteien als Interessenvertreter ihrer fundamentalen Werte und wählen sie auch.“ Zur Unterscheidung von dem im politischen Raum zumeist mit der Bedeutung der „Organisations-“ und „Konfliktfähigkeit“ besetzten Interessenbegriff betonen sie die Notwendigkeit, die Interessen von sozialen Gruppen in dieser inhaltlichen Bedeutung auf den Wertaspekt einzuschränken: „, Interesse* soll instrumentale Werte bedeuten. Inwieweit dient also eine Partei dem Zweck, bestimmte Werte zu verwirklichen? In diesem Sinne sind die verschiedenen Politiken und das Verhalten der Parteien instrumenteil für die fundamentalen Werte von Gruppen oder Individuen. Das Handeln und die Programme der Parteien hindern oder fördern solche Endzustände wie . Freiheit*, , Gleichheit*, »Wohlstand oder . Sicherheit* in der Gesellschaft.“ Diese definitorischen Verklärungen sind wichtig, um eine mißverständliche Interpretation des nachfolgenden Textes in Verbindung mit organisierten Interessen bzw. Interessenverbänden auszuschließen. Die unten berichteten Befunde über soziale „Gruppen“ und deren „Interessen“ werden deshalb vor dem Hintergrund der hier dargestellten eingeschränkten Bedeutung der verwendeten Begriffe interpretiert. Nun gibt es verschiedene Quellen, aus denen sich das Gefühl der Gemeinsamkeit oder das Bewußtsein, einer Gruppe mit ähnlicher Lebens-oder Interessenlage anzugehören, speisen kann. Neben den historisch gewachsenen sozialen Konflikt-strukturen, die in Deutschland in erster Linie durch die Interessengegensätze von Arbeiterschaft und Unternehmern einerseits und von Katholiken und Protestanten andererseits verkörpert werden, sind vor allem die neuen, bislang als wenig Organisation-und durchsetzungsfähig eingestuften, eher latenten Interessenpotentiale von jungen und alten Menschen, Männern und Frauen, Alleinstehenden und Familien mit Kindern hervorzuheben. „Da in modernen Wohlfahrtsstaaten die Funktion des Parlaments und damit auch der sie tragenden Parteien zunehmend über die Rolle als . Richter über Sozialinteressen* definiert ist und die Berücksichtigung dieser Sozialinteressen über das Gesetzgebungsverfahren geregelt wird, müssen sich diese Gruppen an die Parteien wenden, die im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren ausschließlich entscheiden können. Sie vertreten die verschiedenen Interessenpositionen und können dafür mit der elektoralen Unterstützung aus den unterschiedlichen gesellschaftlichen Sektoren rechnen.“ Voraussetzung ist allerdings zunächst, daß die überlieferten Wähler-Parteien-Koalitionen im vermuteten Umfang existieren und daß neue Verbindungen dieser Art in der Bevölkerung ausreichend bekannt sind, bevor sie Wählerverhalten in der beschriebenen Richtung wirksam beeinflussen können.

Um festzustellen, welche Einflüsse die Herausbildung neuer Interessen-bzw. Mentalitätsgruppen -verstärkt im Zuge der deutschen Vereinigung -auf die Prozesse der Neu-und Umorientierung von Wähler-Parteien-Koalitionen in der deutschen Wählergesellschaft ausüben, hat die Konrad-Adenauer-Stiftung in der Umfrage vom Herbst vorigen Jahres die Frage gestellt: „Es wird oft behauptet, daß sich die Parteien für einige Gruppen mehr, für andere Gruppen weniger einsetzen. Hier habe ich eine Liste mit Parteien. Bitte sagen Sie mir zu jeder Gruppe, die ich Ihnen jetzt vorlese, welche Partei sich Ihrer Ansicht nach am ehesten dafür einsetzt.“ Zu dieser Fragestellung liegen inzwischen eine Reihe von Umfragedaten vor, die einen Rückblick auf die Entwicklung der Wähler-Parteien-Koalitionen (Cleavages) in Westdeutschland während der letzten 20 Jahre gestatten

Ein Vergleich der entsprechenden Antworthäufigkeiten zu den einzelnen Erhebungsjahren seit 197113 zeigt, daß sich an der generellen Rangfolge der Zuordnung von Parteien auf die jeweiligen Interessengruppen im Verlauf der Jahre kaum etwas geändert hat. Die Rangfolge in den Häufigkeiten, wie sie von Noetzel und Rabeneick für 1971 berichtet wird, gilt, soweit die in die Frage aufgenommenen Gruppenkategorien identisch sind auch für Anfang der neunziger Jahre. Die ausgeprägtesten Bewertungsdifferenzen sind dabei an schichtspezifischen Merkmalen festzumachen. Das bedeutet, die CDU/CSU vertritt aus der Sicht der Bevölkerung an erster Stelle die Interessen der Unternehmer (1971: 1. Katholiken, 2. Unternehmer), dann folgen die der Landwirte und Beamten. Die SPD wird hingegen vor allem als die Partei der Arbeiter angesehen; erst an zweiter und dritter Stelle wird ihr Einsatz für die Rentner und jungen Menschen hervorgehoben. Die FDP gilt, nach der CDU/CSU, weiterhin als die Partei des selbständigen Mittelstands. Den GRÜNEN wird seit 1983 Kompetenz im Hinblick auf junge Menschen zugeschrieben. Die Rangfolgen dieser Parteien-Gruppen-Zuordnungen bleiben demnach erwartungsgemäß stabil und bestätigen den oben für die subjektive Schichteinstufung beschriebenen Trend subjektiv stabiler Ungleichheitsrelationen.

IV. Das Bild von den Parteien und ihrem Einsatz für soziale Gruppen

Das Erscheinungsbild der Volksparteien -wie es in Umfragen regelmäßig ermittelt wird -setzt sich aus einer Vielzahl unterschiedlichster Image-komponenten zusammen, die neben der Kategorie der „Politiker“ u. a. unpolitische und unspezifische Aspekte beinhalten. Hier sollen nur diejenigen berichtet werden, die im unmittelbaren Zusammenhang mit Interessenvertretungskompetenzen der Parteien geeignet erscheinen, zusätzliche Aufschlüsse über die besonderen Wahrnehmungsmuster von Wähler-Parteien-Koalitionen zu gewähren.

In dem Bild, das sich der Bürger gemeinhin von der CDU/CSU macht, spielen Gruppenbezüge -. im Gegensatz zum Erscheinungsbild der SPD -eine relativ untergeordnete Rolle. „Während mehr als 70 Prozent der Befragten, die ein gruppenbezogenes Argument in Zusammenhang mit der SPD wählten, zu einer positiven Bewertung der Partei kamen, lag dieser Anteil im Falle der CDU/CSU nur bei etwas über 30 Prozent. Der Einsatz für die Interessen der ökonomisch und gesellschaftlich Schwächeren, insbesondere aber für die Arbeiterschaft, wird als positiv, die Vertretung der Interessen der ökonomisch und gesellschaftlich Stärkeren als überwiegend negativ empfunden. Darin hat sich im Beobachtungszeitraum kaum etwas geändert. Diese historisch gewachsenen Überzeugungen gehören zu den stabilen Elementen in den Bildern, die sich die Bevölkerung von den beiden politischen Parteien gebildet hat.“

Diese Befunde Klingemanns konnten in einer Wiederholungsumfrage Mitte letzten Jahres weitgehend bestätigt werden Anders als die SPD profitiert die CDU/CSU nach den Ergebnissen dieser Umfrage von dem Image einer „leistungsfähigen Regierungs-und Parteiarbeit“. Drei Viertel der von den Befragten angeführten Argumente, die sich in diesem Zusammenhang auf die „Leistungsfähigkeit“ der CDU/CSU bezogen, sind positive Einschätzungen. Mehr als zwei Drittel aller Argumente, die zur „Leistungs-und Oppositionsfähigkeit“ der SPD genannt wurden, implizieren dagegen eine negative Bewertung, z. B.den Gesichtspunkt der „innerparteilichen Zerstrittenheit“.

Es liegt auf der Hand, daß die unterschiedliche Gewichtung dieser beiden Imagekomponenten -Gruppenbezüge und Leistungsfähigkeit -von entsprechend unterschiedlichen Erwartungen der Bürger an die Parteien begleitet wird: Die CDU/CSU wird als gegenwärtige Regierungspartei weniger als Interessenvertretungspartei, sondern vorrangig danach beurteilt, wie gut sie ihre Regierungsgeschäfte in Bonn erledigt. Auf diesen Bereich richteten bereits die CDU/CSU-Wähler bei der Bundestagswahl von 1987 ihr Hauptaugen­ merk Zugunsten einer sozialdemokratischen Politik sprach dagegen nach Ansicht der SPD-Wähler von 1987 vorrangig die „Interessenvertretung der Arbeiter“

Bei den kleinen Parteien stellt sich ein Imageproblem ganz anderer Art. Ihnen wird Kompetenz zur Interessenvertretung nur im Hinblick auf eine sehr begrenzte Zahl von sozialen Gruppen zuerkannt. Interessenvertretung spielt als Imagekomponente für das Bild der kleinen Parteien eine entsprechend geringere Rolle, als dies bei den großen Parteien der Fall ist. Das Profil der zugeordneten sozialen Gruppen ist dadurch bei den kleinen Parteien im Vergleich zu den Volksparteien nur sehr schwach ausgeprägt, teilweise mit ihnen überlappend und bestimmt in weitaus geringerem Maße die Wahlmotive ihrer Anhänger

Die FDP erhält die meisten Kompetenzzuweisungen im Hinblick auf die Interessenvertretung der Freien Berufe und des Mittelstands. Das Eintreten für die Mittelschicht gehört -insbesondere in Ostdeutschland -zu den positiven Vorstellungsbildern von der Partei. An der FDP mißfällt vor allem -in West-wie in Ostdeutschland gleichermaßen -die „Nähe zur Oberschicht“ bzw. das „wirtschaftsfreundliche“ Verhalten der Partei.

Die GRÜNEN! Bündnis 90 werden demgegenüber aus der Sicht aller Bürger als die Partei der Jungen, der Frauen und überdurchschnittlich häufig auch der Alleinstehenden angesehen. In Ostdeutschland bildet daneben das „Eintreten für das Volk und die kleinen Leute“ einen überwiegend positiv bewerteten Teil ihres Images.

Die PDS wird als kompetent in der Vertretung von Gruppeninteressen in nennenswertem Umfang nur von Wählern in Ostdeutschland geschätzt. Neben hohen Kompetenzzuweisungen im Hinblick auf Arbeiter und Arbeitslose wird der PDS vor allem für die Interessen der Frauen, der Eltern, jungen Menschen, Rentner, Alleinstehenden und der alten Menschen in Ostdeutschland ein überdurchschnittlich hohes Engagement bescheinigt. Die Eigenschaften der PDS werden von einer größeren Anzahl der Befragten nur sehr unspezifisch beschrieben. Vielen mißfällt das Programm, der Umgang mit der Macht und der Parteiapparat.

Alle Parteien setzen sich nach Ansicht eines großen Teils der Wahlberechtigten (knapp ein Drittel in Gesamtdeutschland) vorrangig für die Interessen der Männer ein. Während die Interessen der Frauen überdurchschnittlich häufig gut aufgehoben gesehen werden bei SPD, GRÜNE/Bündnis 90 und PDS (für den Osten), werden die Interessen der Männer demnach überwiegend unspezifisch zugeordnet. Daneben zeigen die Kompetenz-zuweisungen im Hinblick auf Alleinstehende, Eltern, Junge, Alte, Arbeitslose und Angestellte, daß die Interessenvertretung durch die Parteien auch für diese Gruppen nur sehr unscharf gesehen wird.

Ein bemerkenswert großer Anteil von Bürgern ist unzufrieden mit allen Parteien. Er hält keine Partei für kompetent in der Vertretung von Interessen der jeweiligen sozialen Gruppen und zeigt diese Unzufriedenheit besonders ausgeprägt im Zusammenhang mit der Einschätzung der Interessenvertretung von Arbeitslosen, Alleinstehenden, alten Menschen und Landwirten. Über die Verteilung der Kompetenzzuweisungen an die jeweiligen Parteien sowie die entsprechenden Anteile der Nennungen zu „Alle Parteien setzen sich ein“ und „Keine Partei setzt sich ein“ gibt Abbildung 2 Auskunft).

V. Ostdeutschland als Schwerpunkt politischer Unzufriedenheit

Das Ausmaß der Unzufriedenheit mit der Art und Weise, in der Parteien die Interessen von Bevölkerungsgruppen berücksichtigen, läßt sich u. a. an der individuellen Zahl der Nennungen, die auf die Antwortkategorie „Keine Partei setzt sich für die Gruppe ... ein“ entfallen, bemessen Die Verteilung dieser Nennungen findet sich in Tabelle 3.

Daraus ist abzulesen, daß eine klare Mehrheit der wahlberechtigten Bevölkerung in Gesamtdeutsch-land den Einsatz der Parteien durchaus anerkennt. 59 Prozent aller Bürger in Gesamtdeutschland gehen davon aus, daß sich für jede einzelne aus einer Liste von 15 sozialen Gruppen entweder eine ganz bestimmte oder alle Parteien gleichermaßen einsetzen. Der Vergleich zwischen West und Ost macht aber ein drastisches Gefälle sichtbar: 64 Prozent der Deutschen West stehen nur 36 Prozent der ostdeutschen Bürger gegenüber, die davon überzeugt sind, daß die Interessen jeder Bevölkerungsgruppe durch mindestens eine der politischen Parteien vertreten werden. Umgekehrt zeigt die Summe der kritischen Äußerungen gegenüber dem Parteieneinsatz je Befragten fast doppelt so viele Unzufriedene in Ost-wie in Westdeutschland.

Was bedeuten nun 'diese Äußerungen der Unzufriedenheit im Zusammenhang mit der Entwicklung politischer Einstellungen? Sie signalisieren zunächst einmal, daß die mentale Integration zwischen größeren Gruppen der ostdeutschen Bevölkerung und den politischen Parteien noch nicht abgeschlossen, jedenfalls im politischen Denken der mit dem Parteiensystem Unzufriedenen noch nicht präsent ist. Der Dialog zwischen Parteien und Bürgern über Ausmaß und Inhalt der berücksichtigungsfähigen und integrationsbedürftigen Interessen der verschiedenen sozialen Gruppen mußoffenbar verstärkt und vielfach erst noch in Gang gesetzt werden.

Während die Westdeutschen nach der Vereinigung auf die Kontinuität ihrer über 40jährigen Entwicklung vertrauen konnten, bedeutete der Beitritt der ehemaligen DDR für die Ostdeutschen vor allem die Hoffnung auf die langersehnte Anhebung des Lebensstandards sowie eine entsprechende Verbesserung der Wirtschaftsentwicklung und des Arbeitsmarktes. Diese Erwartungen standen vor dem 3. Oktober 1990 an der Spitze der Wunschliste der Ostdeutschen und verbanden sich mit sehr kurzfristigen Realisierungsperspektiven und der Hoffnung, Elemente ihres ehemaligen Sozialsystems in das vereinte Deutschland integrieren zu können

Die mit der Vereinigung erfolgte radikale Veränderung des politischen Alltags hat bei vielen Ostdeutschen nicht die Vorstellung verdrängen können, „Bürger zweiter Klasse“ zu sein Auf die Frage: „Was meinen Sie, gehören Sie selbst zu den Menschen oder einer Bevölkerungsgruppe, die in unserer Gesellschaft eher benachteiligt wird, die eher bevorzugt wird oder die weder benachteiligt noch bevorzugt wird?“ stuften sich im Herbst 1991 fast doppelt so viele Ostdeutsche (38 Prozent) als „benachteiligte Menschen“ ein als Westdeutsche (20 Prozent). Dies läßt sich nur damit erklären, daß die Selbsteinstufung im Hinblick auf die mit der Vereinigung übernommenen westlichen Standards für ökonomische und soziale Entwicklung erfolgte. Vergleicht man nämlich die demographischen Merkmale der Westdeutschen und der Ostdeutschen, z. B. im Hinblick auf vorhandene Einkommensunterschiede, lassen sich keine signifikanten Zusammenhänge mit dieser Selbsteinstu­ fung nachweisen. Umgekehrt rechnen sich dreimal so viele Westdeutsche zu den „bevorzugten Bevölkerungsgruppen“ (zwölf Prozent im Westen gegenüber vier Prozent im Osten; vgl. Tabelle 4).

Ein Blick auf die Ausprägungen der parteienbezogenen Unzufriedenheit nach der unterschiedlichen Selbsteinstufung zeigt, daß die Mißbilligung der Parteien mit dem Gefühl der Benachteiligung steigt, was für West-wie Ostdeutschland -auf der Basis des jeweils unterschiedlichen Ausgangs-niveaus -gleichermaßen gilt.

Die Unzufriedenheit über den fehlenden Einsatz der Parteien konzentriert sich bei den Ostdeutschen, bei denen das Gefühl der Benachteiligung am stärksten ausgeprägt ist: 40 Prozent der mit den Parteien Unzufriedenen in den neuen Ländern rechnen sich einer „benachteiligten Bevölkerungsgruppe“ zu. Eine spiegelbildliche Häufung der Zufriedenheitsäußerungen zeigt sich bei den westdeutschen Bürgern: 13 Prozent der mit den Parteien Zufriedenen in den alten Ländern rechnen sich zu den „bevorzugten Bevölkerungsgruppen“ (Tabelle 5).

Die extrem hohe Rate der Mißfallensäußerungen gegenüber den Parteien im Osten scheint sich aber nur in geringerem Umfang an die Adresse einzelner Parteien und ihre ideologischen und programmatischen Ziele zu wenden. Vielmehr besteht Anlaß zu der Annahme, daß sich der Vorwurf unzureichender Interessenberücksichtigung von seiten der Ostdeutschen mehrheitlich an die Parteiendemokratie westdeutscher Prägung insgesamt richtet.

Die Zufriedenheit mit der Demokratie wurde zwar auch in Westdeutschland „zu keinem Zeitpunkt seit Beginn der achtziger Jahre so niedrig gemessen ... wie im Herbst 1991“ Jedoch äußerten sich im vorigen Jahr im Westen immerhin 81 Prozent positiv zur Demokratie in der Bundesrepublik, während es im Osten mit 72 Prozent deutlich weniger waren. Inwieweit hier strukturelle oder akute Problemlagen angesprochen sind, läßt sich auf der Grundlage dieser Daten allerdings nicht unterscheiden. In die gleiche Richtung zielt die Feststellung von Jung, der die ausgeprägten Unterschiede im „allgemeinen Wohlbefinden in der Bundesrepublik“ bei West-und Ostdeutschen auf Identifikationsprobleme der Ostdeutschen mit dem politischen System zurückführt: „Während Ende 1991 in den alten Bundesländern ca. 85 Prozent aller Befragten angaben, sich in der Bundesrepublik ausgesprochen oder ziemlich wohl zu fühlen, machte diese Gruppe in den neuen Bundesländern nur etwa die Hälfte aller Befragten aus. Offensichtlich gibt es trotz der überwältigenden Befürwortung der Wiedervereinigung in den neuen Bundesländern weiterhin nicht unbeträchtliche Identifikationsprobleme mit der Bundesrepublik sowie mit ihrem politischen und wirtschaftlichen System.“ „Die geringe Demokratiezufriedenheit in Ostdeutschland korrespondiert mit dem niedrigeren Vertrauen in die verschiedenen politischen Institutionen ... Nicht eine einzige aus einer Liste von neun Institutionen kann sich hier auf das Vertrauen einer Mehrheit der Bevölkerung stützen.“ Bei fehlendem Systemvertrauen darf es aber nicht verwundern, wenn auch das Ansehen der Parteien in Mitleidenschaft gezogen wird. Hierbei ist von einer wechselseitigen Verstärkung negativer Einschätzungen auszugehen. „Allem Anschein nach wird man die mit der Vereinigung im ganzen Deutschland wirksam werdenden Veränderungsschübe sozialen, kulturellen und politischen Wandels höher veranschlagen müssen, als in Westdeutschland zunächst wahrgenommen wurde.“

Unter den erschwerten Bedingungen der neunziger Jahre steht den Volksparteien ihre härteste Bewährungsprobe erst noch bevor: „Keiner Organisation gelingt es ... gegenwärtig, massenhaft dauerhafte Mitgliedschaften zu bilden: ... Die klassischen Milieus, aus denen die Parteien ihre Mitglieder rekrutieren, laufen auseinander... Als weiterer Unsicherheitsfaktor kommt das Verhalten der Ostdeutschen hinzu, die sich an die westliche Parteiendemokratie erst noch gewöhnen müssen .. ,“ Will man Radunski Glauben schenken, wird in den Bundeszentralen der großen Parteien bereits fieberhaft an der Neuorganisation der „Volkspartei der neunziger Jahre“ gearbeitet. Unserer Parteiendemokratie wäre zu wünschen, daß diese Bemühungen nicht nur organisationsund programmpolitisch, sondern vor allem auch integrationspolitisch von Erfolg gekrönt sein werden.