"Norm Taker" oder "Disruptor"? | bpb.de

Die Außenpolitik kleiner Staaten macht selten Schlagzeilen. Ungarns Außenpolitik kennzeichnen seit der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts jedoch zwei Befunde: erhebliche Richtungswechsel bei geringer strategischer Kontinuität und die Fähigkeit, europäische Entwicklungen weit stärker zu prägen, als es die Landesgröße erwarten lassen würde – konstruktiv wie destruktiv.

Dies wird im Folgenden anhand der Handlungslogiken ungarischer Außenpolitik seit der frühen Kádár-Ära ab 1956 nachgezeichnet. Ungarns Verhältnis zu den internationalen Ordnungen wird dabei mit den Begriffen des „Norm Takers“ und des „Disruptors“ erfasst. Während der erste Begriff Akteure bezeichnet, die bestehenden Normen folgen und diese übernehmen, meint der zweite solche, die etablierte Ordnungen aufbrechen. Meine These ist, dass neben dem nationalen Interesse vor allem das Interesse an Regimestabilität den wiederholten Wechsel zwischen diesen außenpolitischen Verhaltensweisen erklären kann. Wiederkehrende historische Brüche erschwerten die Herausbildung einer kontinuierlichen außenpolitischen Tradition und strategischen Kultur und begünstigten damit den häufigen Wandel außenpolitischer Narrative und Leitprinzipien.

Im sowjetischen Einflussbereich

Wie die übrigen Staaten des sowjetischen Blocks verfügte auch Ungarn nach 1945 über keine souveräne Außenpolitik. Das Ausmaß außenpolitischer Autonomie unterschied sich jedoch erheblich – abhängig von den ideologischen und politischen Arrangements, zu denen die jeweiligen kommunistischen Eliten mit Moskau bereit waren. Neben Ungarn ist das Beispiel Rumänien hier besonders aufschlussreich: Bukarest handelte den Abzug sowjetischer Truppen aus, verweigerte 1968 die Beteiligung am Einmarsch in die Tschechoslowakei, kooperierte – einschließlich Technologietransfers – mit französischen und britischen Rüstungs-, Luftfahrt- und Automobilunternehmen und pflegte enge Beziehungen zu China und Israel. Möglich wurde dies ab den späten 1940er Jahren durch einen konservativ-stalinistischen Parteikurs, mit dem Nationalkommunisten die moskautreue Fraktion verdrängten. Innenpolitischer Konservatismus verband sich mit dem Anspruch auf nationale Autonomie – eine bis in die frühen 1980er Jahre nahezu einzigartige Position innerhalb des Ostblocks.

In Ungarn wählte die Führung unter János Kádár nach der Revolution von 1956 und der anschließenden Repressionsphase den umgekehrten Weg: Im Tausch für wirtschaftspolitische Autonomie gab Budapest seine außen- und verteidigungspolitische Eigenständigkeit nahezu vollständig auf. Für die wirtschaftlichen Freiräume stand der „Neue Ökonomische Mechanismus“ von 1968, die wohlstandsbasierte Legitimität des Regimes spiegelte sich in Begriffen wie „Gulaschkommunismus“ und „fröhlichste Baracke des Ostblocks“. Die sowjetischen Truppen hingegen blieben von 1945 bis 1991 in Ungarn stationiert. Das Land beteiligte sich 1968 am Einmarsch in die Tschechoslowakei, folgte gegenüber China und Albanien Moskaus Linie und schloss sicherheitsrelevante Branchen von seiner exportorientierten Westöffnung aus. Ungarns belastete Stellung nach dem Zweiten Weltkrieg – zeitgenössisch galt es als „Hitlers letzter Verbündeter“ – und die Niederschlagung der Revolution von 1956 begrenzten die Spielräume der Staatspartei und ihres Generalsekretärs János Kádár. Mit der wirtschaftspolitischen Autonomie und dem damit verbundenen relativen Wohlstand suchte Budapest das Regime zu stabilisieren, aber eben auf Kosten außenpolitischer Eigenständigkeit: Zwischen 1963 und 1982 war Ungarn ein von Regimeinteressen geleiteter „Norm Taker“ im sowjetischen Block.

Anfang der 1980er Jahre änderte sich diese Position. Günstige westliche Kredite hatten während der 1970er Jahre den Lebensstandard gesichert, doch die radikale Zinserhöhungspolitik der US-Notenbank unter ihrem Vorsitzenden Paul Volcker („Volcker-Schock“) erschwerte nach 1979 durch steigende Zinsen und die Dollaraufwertung den Schuldendienst. Zusammen mit dem Refinanzierungsbedarf fälliger Schulden drohte eine Liquiditätskrise, weshalb Kádár 1981 den Beitrittsantrag Ungarns zum Internationalen Währungsfonds (IWF) und zur Weltbank auf den Weg brachte. Die Aufnahme 1982 erschloss IWF-Bereitschaftskredite zur Liquiditätssicherung. Zur wirtschaftlichen Abhängigkeit von westlichen Krediten traten nun auch institutionelle und politische Einflussmöglichkeiten des Westens hinzu.

Für Ungarn blieb die wirtschaftliche Regimestabilisierung handlungsleitend, aber die Mittel hatten sich verändert. Statt äußere Autonomie gegen innere Freiräume einzutauschen, erweiterte Budapest nun seine außenpolitischen Spielräume, um Staat und Wirtschaft zu finanzieren. Dies verlangte auch bessere Beziehungen zum Westen und zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). Mit den neuen Kooperationsformen wurde Ungarn zum Disruptor: Es durchbrach bisherige Konformitätsmuster und schwächte so die Integrationsstrukturen des Ostblocks. Nach dem Beitritt zu IWF und Weltbank warb Budapest für Reformen innerhalb des sozialistischen Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) und formelle Beziehungen zur EWG. Nachdem sich beide Wirtschaftsgemeinschaften 1988 gegenseitig anerkannt hatten, strebten die meisten europäischen RGW-Staaten bilaterale Handelsabkommen an. Ungarn kam dabei am schnellsten voran: Im August nahm es diplomatische Beziehungen zur EWG auf, am 26. September 1988 unterzeichnete es ein umfassendes Handels- und Kooperationsabkommen.

Diese wirtschaftlich getriebene Öffnung tangierte nicht nur internationale Organisationen, sondern auch einzelne westliche Staaten, und hier besonders die Bundesrepublik. Wie der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl in seinen Erinnerungen schildert, spielten Sondierungen über deutsche Kredite eine wichtige Rolle im Zusammenhang mit der Grenzöffnung für DDR-Flüchtlinge, die über Österreich in die Bundesrepublik gelangen wollten. Die Entscheidung der ungarischen Regierung zur Grenzöffnung erschütterte nicht nur die DDR, sondern den gesamten Ostblock. Ungarn hatte seiner Rolle als regimeinteressengeleiteter Disruptor einmal mehr alle Ehre gemacht.

Dieser Kurs überdauerte auch die kommunistische Herrschaft. Nach den ersten demokratischen Wahlen im März und April 1990 stieß Ministerpräsident József Antall am 7. Juni 1990 auf einem Gipfeltreffen in Moskau die Auflösung des Warschauer Paktes an. Das demokratische Ungarn vollendete so jene Distanzierung von den Sowjetstrukturen, die das späte Kádár-Regime zur eigenen Stabilisierung begonnen hatte.

Konstruktiver „Norm Taker“ 1990–2010

Der Frühling 1990 brachte demokratische Wahlen, außenpolitische Souveränität und strategischen Konsens, zunächst unter den Eliten, später in weiten Teilen der Gesellschaft. Die von Ministerpräsident József Antall und Außenminister Géza Jeszenszky praktizierte „Dreierpriorität“ verband euroatlantische Integration, friedliche Nachbarschaftsbeziehungen und die aktive diplomatische Unterstützung der ungarischen Minderheiten in den Nachbarstaaten. Sie blieb zwei Jahrzehnte lang der außenpolitische Kompass. Umstritten war höchstens die Rangfolge: Während konservative Regierungen bis 2010 dem Minderheitenschutz tendenziell Vorrang vor gutnachbarlichen Beziehungen einräumten, verfuhren linksliberale meist umgekehrt. Übergeordnet blieb die feste Verankerung in den euroatlantischen Institutionen. Mit dem NATO- und dem EU-Beitritt 1999 und 2004 schwand die Relevanz der Dreierpriorität allmählich; nach 2010 verlor sie ihre praktische Bedeutung. Dass Ungarns neu gewählte Regierung im Frühsommer 2026 bei der Neuausrichtung der Außenpolitik zu diesen außenpolitischen Prinzipien zurückkehrte, ist jedoch kein Zufall. Nach 16 Jahren disruptiver Außenpolitik unter Viktor Orbán verleihen äußere Herausforderungen und innere Bedrohungen vor allem der euroatlantischen Integration neue Dringlichkeit.

Historisch gab es nur zwei Phasen, in denen Ungarn zugleich souveräne Außenpolitik betreiben und einen breiten Eliten- und Gesellschaftskonsens über deren strategische Hauptziele herstellen konnte: Zwischen 1920 und 1941 einte das Streben nach territorialer Revision des Vertrags von Trianon Politik und Gesellschaft, machte Ungarn jedoch zum revisionistischen Herausforderer der Versailler Ordnung und band sein Schicksal an das nationalsozialistische Deutschland – mit allen bekannten Folgen. Zwischen 1990 und 2010 wiederum waren drei selten zusammentreffende Faktoren zu beobachten: demokratische Legitimität durch einen breiten politischen und gesellschaftlichen Konsens; Übereinstimmung mit dem nationalen Interesse sowohl in objektiver Hinsicht als auch in seiner demokratisch ausgehandelten Bestimmung; und konstruktives Handeln gegenüber internationalen Partnern und der internationalen Ordnung. Ungarn trat im November 1990 dem Europarat bei, gehörte im Februar 1991 zu den Gründern der Visegrád-Kooperation und unterzeichnete im Dezember das Assoziierungsabkommen mit den Europäischen Gemeinschaften. Parallel unterstützte Budapest den NATO-geführten Stabilisierungseinsatz im ehemaligen Jugoslawien und trat im März 1999 dem Bündnis bei. Diese Schritte verankerten Ungarn im Westen und ermöglichten die Mitgestaltung der europäischen Ordnung nach dem Kalten Krieg.

Die Nachbarschaftspolitik suchte die beiden übrigen Prioritäten zu verbinden. Die Grundlagenverträge mit der Ukraine 1991, der Slowakei 1995 und Rumänien 1996 sowie das Minderheitenschutzabkommen mit Serbien 2003 sollten die Beziehungen zu vier wichtigen Nachbarn mit bedeutenden ungarischen Minderheiten stabilisieren und deren Schutz bilateral verankern. Doch Spannungen blieben: Das „Statusgesetz“ der ersten Orbán-Regierung von 2001 sollte die Unterstützung der Auslandsungarn institutionalisieren, löste aber Kontroversen insbesondere mit Rumänien und der Slowakei aus, die letztlich innerhalb der europäischen Ordnung befriedet werden konnten.

Mit dem EU-Beitritt 2004 stand Budapest vor der Aufgabe, seine Rolle als Mitglied neu zu definieren. Diese Anpassung blieb in der zweiten Hälfte des Jahrzehnts unvollendet. Ungarn trat im Dezember 2007 dem Schengen-Raum bei, der Euro blieb jedoch außer Reichweite. Haushaltsungleichgewichte, steigende Staatsschulden und die fortgesetzte Verletzung des Maastricht-Defizitkriteriums führten zu Defizitverfahren, dem Wechselkursmechanismus ERM II trat das Land nie bei. Erst 2008 wurde eine Außenbeziehungsstrategie verabschiedet, die einen aktiveren werte- und interessengeleiteten Beitrag zu EU-Politiken, diversifizierte Exportmärkte und weltwirtschaftliche Öffnung vorsah. Die Finanzkrise überholte die Umsetzung: Im Herbst 2008 drohten Staatsfinanzierungs- und Währungskrise, IWF und EU mussten Hilfe leisten.

Trotz wirtschaftlicher Probleme und eines gewissen Orientierungsverlusts blieben die außenpolitischen Grundentscheidungen bis 2010 bemerkenswert stabil. Konservative und linksliberale Regierungen setzten bei NATO- und EU-Mitgliedschaft, regionaler Zusammenarbeit, gutnachbarlichen Beziehungen und dem Schutz ungarischer Minderheiten unterschiedliche Akzente, stellten den Konsens von 1990 aber nie grundsätzlich infrage. Die Rolle des „Norm Takers“ war mit souveränem außenpolitischem Handeln und der Verfolgung des nationalen Interesses gut vereinbar: Regeln, Institutionen und strategische Entwicklung der euroatlantischen Ordnung entsprachen weitgehend den Zielen, die Ungarn nach der Wiedergewinnung seiner außenpolitischen Souveränität selbst bestimmt hatte.

Außenpolitik im Dienste innerer Autokratisierung

Die Wahlen von 2010 bedeuteten dann nicht nur einen Regierungs-, sondern auch einen Regimewechsel. Sie leiteten die Autokratisierung des politischen Systems sowie eine außen- und europapolitische Neuorientierung ein. Weil Ungarn im demokratischen und rechtsstaatlichen Integrationsrahmen der EU verblieb, erforderte die Absicherung innenpolitischer Freiräume für den autoritären Umbau zunehmend äußere Autonomie. Druckpotenzial gegenüber westlichen Partnern aufzubauen wurde daher zu einem zentralen außen- und europapolitischen Ziel der Regierung Orbán. Innerhalb der EU setzte Budapest verstärkt auf Blockaden und Vetos, um die politischen Kosten einer Konfrontation für andere Mitgliedstaaten und die EU-Institutionen zu erhöhen. Nach außen verfolgte es eine zunehmend multivektorale Außenpolitik: enge, freundschaftliche und strategische Beziehungen zu autoritären Großmächten und zentralen Herausforderern des Westens, vor allem zu Russland und der Volksrepublik China. Diese Beziehungen sollten strategische Alternativen signalisieren, zusätzliche wirtschaftliche Vorteile und Möglichkeiten strategischer Korruption erschließen und Ungarns Druckpotenzial gegenüber seinen traditionellen westlichen Partnern erhöhen. Das Regimeinteresse verdrängte das nationale Interesse, der breite Eliten- und Gesellschaftskonsens erodierte, und wie schon zwischen 1920 und 1941 beziehungsweise 1982 und 1990 stellte Ungarn die institutionelle Ordnung seines Umfelds infrage.

Gegenüber der EU praktizierte Budapest bis 2018 vor allem „symbolic compliance“. Demonstrative Verhandlungsbereitschaft begrenzte zunächst die Konflikte um Verstöße gegen Unionsrecht, nach 2017 eskalierte das Verhältnis jedoch infolge der Verabschiedung des Hochschulgesetzes, das sich gegen die von George Soros finanzierte Central European University (CEU) richtete, und des Gesetzes zur Einhegung der Zivilgesellschaft. Die Auseinandersetzung verlagerte sich von der abstrakteren Ebene institutioneller Rechtsstaatlichkeitskonflikte zunehmend auf das Feld der Grundrechte. Institutionellen Ausdruck fand die Eskalation in der Einleitung des Artikel-7-Verfahrens 2018, der Suspendierung der Fidesz-Mitgliedschaft in der Europäischen Volkspartei 2019 und der gemeinsamen ungarisch-polnischen Blockade des Mehrjährigen Finanzrahmens und des Wiederaufbaupakets der EU 2020 zur Bewältigung der Folgen der Coronapandemie. Die ungarischen Anti-LGBTQ-Gesetze von 2020 und 2021 verschärften den Grundrechtskonflikt zusätzlich.

Die Annäherung an autoritäre Mächte bildete dabei das Gegenstück zur Auseinandersetzung mit der EU. Spätestens ab 2014 galt China als zentraler potenzieller Wirtschafts- und Investitionspartner, der die wegen Autokratisierung und Korruption gesperrten EU-Mittel teilweise kompensieren sollte. Budapest vertrat in EU-Entscheidungsprozessen zunehmend Peking genehme Positionen zu Xinjiang und den Uiguren, zu Hongkong oder dem Südchinesischen Meer und blockierte oder verwässerte gemeinsame Erklärungen. Als Unterstützer der von China ins Leben gerufenen „16+1-Kooperation“ bewarb es sich um die Rolle eines regionalen Knotenpunkts chinesischer Wirtschaftsinteressen. Kooperationen betrafen die kreditfinanzierte Bahnstrecke Belgrad–Budapest, die Logistik- und Regionalaktivitäten des Konzerns Huawei sowie den geplanten Budapester Ableger der Shanghaier Fudan-Universität, der jedoch am Widerstand der Hauptstadtbevölkerung scheiterte. Anders als die meisten anderen mittel- und osteuropäischen Staaten widersetzte sich Ungarn zudem dem US-Druck zur Beschränkung Huaweis beim Ausbau der 5G-Infrastruktur. Die 2022 gesperrten EU-Kohäsions- und Wiederaufbaumittel erhöhten Ungarns Bedarf an chinesischen Direktinvestitionen, Peking wiederum wollte demonstrieren, dass es die Treue europäischer Partner großzügig vergütet. Zwischen 2022 und 2026 kündigten chinesische Unternehmen Investitionen von über 20 Milliarden US-Dollar in Ungarn an, das damit an die Spitze chinesischer Investitionsziele in Europa rückte.

Gegenüber Russland spielte die geopolitische und sicherheitspolitische Dimension eine größere Rolle. Nach der Annexion der Krim 2014 und der Besetzung von Teilen der Ostukraine vertiefte Ungarn die Energiepartnerschaft mit Moskau, statt sich zu entkoppeln. Russland vergab einen Kredit von zehn Milliarden Euro für das Kernkraftwerk Paks II, während Budapest zur diplomatischen Bühne Moskaus wurde. Auf ukrainische Einschränkungen des minderheitensprachlichen Unterrichts 2017 (und damit der Rechte transkarpatischer Ungarn) reagierte Budapest mit der Blockade hochrangiger Treffen der NATO-Ukraine-Kommission. Nach dem russischen Großangriff auf die Ukraine im Februar 2022 behinderte es die Ukraine-Fazilität über 50 Milliarden Euro und die Umsetzung des 2025 vereinbarten EU-Kredits von 90 Milliarden Euro für 2026/27. Es blockierte zudem Erstattungen militärischer Hilfen der Mitgliedstaaten aus der Europäischen Friedensfazilität und verzögerte oder verwässerte Sanktionspakete. Weniger ausgeprägt war dieses Verhalten auch in der NATO zu beobachten: Gemeinsam mit der Türkei verzögerte Ungarn den Beitritt Finnlands und Schwedens zum Bündnis.

Vor den Wahlen 2026 verschärfte das Orbán-Regime dann nochmals die Spannungen mit der Ukraine: Es stoppte Dieselausfuhren, drohte mit dem Ende von Strom- und Gasexporten und griff zu hybriden Maßnahmen wie der rechtswidrigen Beschlagnahme eines ukrainischen Bargeld- und Goldkonvois, die Kyjiw als „Geiselnahme“ verurteilte. Aus ukrainischer Sicht benahm sich Ungarn wie ein feindlicher Staat; innerhalb der EU vertrat es zunehmend als strategischer Verbündeter des Kremls russische Interessen.

Die Konflikte mit den EU-Institutionen und die multivektorale Außenpolitik hatten sich zu einer sich wechselseitig verstärkenden Eskalationsspirale verbunden, deren Dynamik sich nach dem russischen Großangriff auf die Ukraine erheblich verschärfte. Vor 2022 hatte diese Form der Außenpolitik wirksam Druckpotenzial gegenüber westlichen Partnern geschaffen und die Eskalation von Konflikten um die innere Autokratisierung gebremst, indem sie signalisierte, dass eine Konfrontation mit Budapest übergreifende geopolitische Kosten verursachen würde. Nach dem russischen Angriff und angesichts der Unfähigkeit Budapests, seinen strategischen Kurs zu ändern, wurde dieselbe Orientierung jedoch zur ernsthaften sicherheitspolitischen Bedrohung und Belastung für die EU und das westliche Bündnissystem. Die EU-seitige Entscheidung, Kohäsionsgelder auszusetzen und Wiederaufbaumittel zurückzuhalten, kam daher kaum überraschend, auch wenn sie eher mit strategischer Korruption und rechtsstaatlichen Defiziten in Ungarn begründet wurde als mit der außenpolitischen Ausrichtung des Landes.

So wurde die multivektorale Außenpolitik, die vor 2022 eine wesentliche Voraussetzung innerer Autokratisierung gewesen war, nach 2022 zu einem wichtigen Katalysator des Regimeendes. Sie hatte nie auf einem breiten Eliten- oder Gesellschaftskonsens beruht, sondern die politische Spaltung einer nach wie vor stark proeuropäischen Gesellschaft vertieft, deren Wahlverhalten allerdings vornehmlich innenpolitisch bestimmt blieb. Als sich nach 2022 die Konflikte mit traditionellen westlichen und regionalen Verbündeten einschließlich Polen verschärften, wurde immer deutlicher, dass dieser außenpolitische Kurs ein strategischer Fehler historischen Ausmaßes war. Nicht zuletzt mit dem Versprechen, Ungarns Westorientierung wiederherzustellen, gewann Tisza bei den historischen Wahlen 2026 dann eine verfassungsändernde Mehrheit.

In historischer Perspektive zeigt sich, dass sowohl Kádárs als auch Orbáns Außenpolitik zum jeweiligen Regimeende beitrugen, als sich das internationale Umfeld veränderte: in den 1980er Jahren durch den wirtschaftlichen Sieg des Westens über die Sowjetunion und das Übergreifen der dritten Demokratisierungswelle auf den Ostblock, 2022 durch Russlands Auftreten als offene strategische und militärische Bedrohung der europäischen Sicherheitsordnung und der internationalen Ordnung nach 1945. Kádárs außenpolitischer Strategiewechsel Anfang der 1980er Jahre half dabei, die kommunistische Herrschaft um fast ein Jahrzehnt zu verlängern. Auch Orbáns Ende war wohl nicht unvermeidlich, letztlich aber Folge innerer und intellektueller Erstarrung, die eine Kurskorrektur unmöglich machte.

Fazit

Zwei Fragen bleiben: Wie kommt es, dass unter Orbán das Regimeinteresse erneut das nationale Interesse verdrängte? Und warum änderte Ungarn seine Strategie häufiger als vergleichbare Nachbarstaaten?

Fehlende Staatlichkeit oder Souveränität erklären dies kaum, denn beides gehört zur allgemeinen ostmitteleuropäischen Erfahrung. Kennzeichnend für Ungarn ist die lange Fortdauer formaler Staatlichkeit ohne Souveränität. Sie lenkte das politische Denken von der Außenpolitik auf Felder tatsächlicher Handlungsmacht und verhinderte so eine starke strategische Kultur und außenpolitische Tradition. In der Neuzeit konzentrierte sich strategisches Denken bis 1920 vor allem auf Österreich, die Nationalitäten des Königreichs, dessen territoriale Integrität innerhalb der Habsburgermonarchie und seine herausgehobene Stellung nach 1867. Nach Trianon fixierte sich das wieder souveräne Ungarn auf die Revision der ungerechten Versailler Ordnung, die das Königreich zerschlagen und ihm zwei Drittel seines Territoriums genommen hatte – eine Fixierung, die eine ernsthafte Abwägung der Folgen eines Kriegseintritts im Zweiten Weltkrieg an deutscher Seite verhinderte. Nach 1945 fehlte daher eine anschlussfähige Tradition: Die gesammelten Erfahrungen wurden vom Kommunismus verworfen und waren wegen ihres missratenen und erfolglosen Revisionismus auch nicht reproduzierbar. Das Fehlen einer überlieferten strategischen Tradition verschaffte dem Kádár-Regime dann nach 1963 beträchtliche Freiheiten, seine Außenpolitik am Regimeinteresse auszurichten.

Auch der scheinbar robuste Konsens von 1990 bis 2010 verhinderte nicht, dass Orbán ohne entsprechenden Eliten- oder Gesellschaftskonsens zur regimeinteressengeleiteten Außenpolitik zurückkehren konnte. Das Fehlen einer gesellschaftlich verankerten außenpolitischen Tradition und strategischen Kultur erschwerte die Bestimmung und Verfolgung nationaler Interessen. Die ungarische Entwicklung nach 2010 steht zwar im Kontext einer breiteren europäischen Erosion des Eliten- und Gesellschaftskonsenses über nationale Interessen in der Außen- und Sicherheitspolitik, gleichwohl sind Qualität und Tiefe außenpolitischen Denkens sowie die langfristige Kontinuität grundlegender außenpolitischer Strategien in Ländern wie Polen oder Rumänien deutlich ausgeprägter als in Ungarn.

Zudem belasteten historische Traumata die souveränen, am nationalen Interesse orientierten Phasen ungarischer Außenpolitik von 1990 bis 2010 und seit April 2026. Staat und Nation sind im Falle Ungarns nicht deckungsgleich. Der ungarische Staat trägt verfassungsrechtliche Verantwortung für die ungarischen Minderheiten in den Nachbarstaaten, und diese Verantwortung wahrzunehmen, ist berechtigt. Sie zum leitenden außenpolitischen Prinzip zu erheben, ist jedoch strategisch selbstschädigend. Die neue Tisza-Regierung läuft Gefahr, diesen strategischen Fehler in ihrer Ukrainepolitik zu wiederholen. Angesichts russischer Aggression gegen die europäische Sicherheitsordnung kann Ungarns Interesse an der Ukraine nicht auf die Sprachrechte einer Minderheit von 70.000 bis 100.000 Menschen reduziert werden, so wichtig diese auch bleiben.

Polens außenpolitisches Denken begegnete diesen Herausforderungen mit der Giedroyc-Mieroszewski-Doktrin: Sicherheit und Unabhängigkeit des Landes hängen von freien, unabhängigen östlichen Nachbarn ab – der Ukraine, Litauen und Belarus. Historische Konflikte und erinnerungspolitische Auseinandersetzungen müssen aus dieser Sicht konstruktiv überwunden werden, um der gemeinsamen Hauptbedrohung Russland zu begegnen. Ungarn fehlt eine solche Doktrin. Sie zu formulieren, wäre eine zentrale Aufgabe seiner demokratischen außenpolitischen Eliten. Damit die Außen- und Europapolitik Ungarns dem nationalen Interesse dient, statt erneut autokratische Bestrebungen im Innern zu stärken.