Meine Merkliste Geteilte Merkliste PDF oder EPUB erstellen

Notizen aus Moskau: "Russlands Traum" ist vorerst ausgeträumt | Russland-Analysen | bpb.de

Russland-Analysen Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen und Übergangsjustiz (16.12.2023) Analyse: Russland vor Gericht bringen: Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen Dokumentation: Die Brüsseler Erklärung Analyse: Optionen der Übergangsjustiz für Russland dekoder: "Das unbestrafte Böse wächst" dekoder: "Ist es nicht Patriotismus, wenn alle Kinder zu uns gehören?" Chronik: 01. – 19. November 2023 Getreidehandel in Kriegszeiten / Wasserwege (06.12.2023) Analyse: Russlands Getreideexporte und Angebotsrisiken während des Krieges gegen die Ukraine Analyse: Russland setzt den Getreidehandel als Waffe gegen die Ukraine ein Analyse: Die strategische Bedeutung des russischen Wolga-Flusssystems Chronik: 23. – 29. Oktober 2023 Hat das Putin-Regime eine Ideologie? (15.11.2023) Von der Redaktion: 20 Jahre Russland-Analysen Analyse: Macht und Angst Die politische Entwicklung in Russland 2009–2023 Kommentar: Russlands neuer Konservatismus und der Krieg Kommentar: Chauvinismus als Grundlage der aggressiven Politik des Putin-Regimes Analyse: Verschwörungstheorien und Russlands Einmarsch in die Ukraine Kommentar: Die konzentrischen Kreise der Repression dekoder: Ist Russland totalitär? Chronik: 03. – 20. Oktober 2023 LGBTQ und Repression (30.09.2023) Analyse: Russlands autoritärer Konservativismus und LGBT+-Rechte Analyse: Russlands Gesetz gegen „Propaganda für Homosexualität“ und die Gewalt gegen LGBTQ-Personen Statistik: Gewalt gegen LGBTQ+-Menschen und Vertrauen in Polizei und Gerichte unter LGBTQ+-Menschen in Russland Dokumentation: Diskriminierung von und Repressionen gegen LGBTQ+-Menschen in Russland Kommentar: Wie sehr geht es bei der strafrechtlichen Verfolgung von "Rehabilitierung des Nazismus" um politische Repressionen? Von der Redaktion: Ausstellung: "Nein zum Karpfen" Chronik: 31. Juli – 04. August 2023 Chronik: 07. – 27. August 2023 Chronik: 28. August – 11. September 2023 Technologische Souveränität / Atomschlagdebatte (20.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause, на дачу – und eine Ankündigung Analyse: Die Sanktionen machen sich bemerkbar: Trübe Aussichten für die russische Chipindustrie Analyse: Kann Russlands SORM den Sanktionssturm überstehen? Kommentar: Russisches Nuklearroulette? Die Atomschlagdebatte in der russischen Think-Tank-Fachöffentlichkeit Dokumentation: Die russische Debatte über Sergej Karaganows Artikel vom 13. Juni 2023 "Eine schwerwiegende, aber notwendige Entscheidung. Der Einsatz von Atomwaffen kann die Menschheit vor einer globalen Katastrophe bewahren" Umfragen: Die Einstellung der russischen Bevölkerung zu einem möglichen Einsatz von Atomwaffen Chronik: 13. Juni – 16. Juli 2023 Chronik: 17. – 21. Juli 2023 Wissenschaft in Krisenzeiten / Prigoshins Aufstand (26.06.2023) Kommentar: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine – Ein "Virolog:innen-Moment" für die deutsche Osteuropaforschung? Kommentar: Osteuropaforschung im Rampenlicht: ein Drahtseilakt zwischen Wissenschaft und Aktivismus Kommentar: Ein Moment der Selbstreflexion für Russlandstudien Kommentar: Wissenschaft im Krieg: Die Verantwortung der Regionalstudien und was daraus folgt Kommentar: Verträgt sich politisches Engagement und Wissenschaft? Zur öffentlichen Position des Fachs Osteuropäische Geschichte dekoder: Mediamasterskaja: Wissenschaftsjournalismus – seine Bedeutung und seine Herausforderungen dekoder: Prigoshins Aufstand gegen den Kreml: Was war das? dekoder: Prigoshins Aufstand: eine Chronologie der Ereignisse Chronik: 15. Mai – 12. Juni 2023 Deutschland und der Krieg II / Niederlage und Verantwortung (26.05.2023) Kommentar: Ostpolitik Zeitenwende? Deutschland und Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Deutsche Wirtschaft und der Krieg Kommentar: Deutschland, der Krieg und die Zeit Kommentar: Nach einem Jahr Krieg: Deutschland im Spiegel der russischen Medien Kommentar: Der Ukrainekrieg: Kriegsängste, die Akzeptanz von Waffenlieferungen und Autokratieakzeptanz in Deutschland Umfragen: Die Haltung der deutschen Bevölkerung zum Krieg gegen die Ukraine: Waffen, Sanktionen, Diplomatie Statistik: Bilaterale Hilfe für die Ukraine seit Kriegsbeginn: Deutschland im internationalen Vergleich Notizen aus Moskau: Niederlage Chronik: 24. April – 14. Mai 2023 Auswanderung und Diaspora (10.05.2023) Analyse: Politisches und soziales Engagement von Migrant:innen aus Russland im Kontext von Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Ukraine-Krieg: Bislang nur wenig humanitäre Visa für gefährdete Russen Statistik: Asylanträge russischer Bürger:innen in Deutschland Analyse: Emigration von Wissenschaftler:innen aus Russland: Kollektive und individuelle Strategien Dokumentation: Schätzungen zur Anzahl russischer Emigrant:innen nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Chronik: 01. März – 23. April 2023 Sanktionen (27.03.2023) Analyse: Die Wirkung von Krieg und Sanktionen auf Russlands Volkswirtschaft im Jahr 2022 Statistik: Russlands Wirtschaft Analyse: Russische wirtschaftliche Anomalie 2022: Ein Blick aus Unternehmensperspektive Umfragen: Wahrnehmung von Sanktionen durch die russische Bevölkerung Chronik: 01. – 28. Februar 2023 Feminismus / Kriegswahrnehmung / Gekränktes Imperium (13.03.2023) Analyse: Feminist_innen machen in Russland Politik auf eine andere Weise Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Analyse: Nicht Befürworter:innen und nicht Gegner:innen: Wie verändert sich bei der Bevölkerung in Russland mit der Zeit die Wahrnehmung des Krieges in der Ukraine? dekoder: Die imperiale Formel ist: Russland hat keine Grenzen Repression und stiller Protest / Die Botschaft des Präsidenten (06.03.2023) Analyse: "Nein zum Karpfen": Stiller Protest im heutigen Russland Dokumentation: Repressionen wegen Antikriegs-Akten in Russland seit 2022 dekoder: Die Schrecken des Kreml Analyse: Ein langer Krieg und die "Alleinschuld des Westens". Präsident Putins Botschaft an die Föderalversammlung am 23. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Kirchen im Ukrainekrieg (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Eliten (16.02.2023) Analyse: Ansichten der russischen Eliten zu militärischen Interventionen im Ausland Analyse: Zusammengeschweißt und gefesselt durch Illegitimität Ranking: Die politische Elite im Jahr 2022 Meinungsumfragen im Krieg (02.02.2023) Kommentar: Sind Meinungsumfragen im heutigen Russland sinnvoll? Kommentar: Diese vier Fragen sollten Sie sich stellen, bevor Sie Meinungsumfragen darüber lesen, was Russ:innen über den Krieg denken Kommentar: Es gibt noch immer keine öffentliche Meinung – der Krieg in der Ukraine und die Diktatur in Russland lassen uns das besser erkennen Kommentar: Die Meinungsumfragen des Lewada-Zentrums auf der Discuss Data Online-Plattform. Zur Diskussion um die Aussagekraft der Daten Kommentar: Telefonische Umfragen im autoritären Russland: der Ansatz von Nawalnyjs Stiftung für Korruptionsbekämpfung Kommentar: Annäherungen an eine Soziologie des Krieges Kommentar: Methodologische Probleme von russischen Meinungsumfragen zum Krieg Kommentar: Befragungen von Emigrant:innen: Herausforderungen und Möglichkeiten dekoder: "Die öffentliche Meinung ist ein Produkt von Umfragen" Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: 01. – 31. Januar 2023

Notizen aus Moskau: "Russlands Traum" ist vorerst ausgeträumt

/ 6 Minuten zu lesen

Unter der Überschrift "Russlands Traum: Gerechtigkeit, Freiheit und ein starker Staat" haben Felix Hett und Reinhard Krumm von der Friedrich-Ebert Stiftung in den Russland-Analysen Nr. 250 Ende Januar die Ergebnisse einer durch das Soziologische Institut der Akademie der Wissenschaften durchgeführten Studie vorgestellt. Die Ergebnisse wurden in folgendem Absatz prägnant zusammengefasst: "83 Prozent der Russen empfinden die Einkommensverteilung in ihrem Land als ungerecht. (…) Demnach hat soziale Gerechtigkeit für die Mehrheit der Befragten höchste Priorität. Ihr Garant kann nach Meinung vieler nur ein starker Staat sein, der die Rechte der Schwachen gegen die Ansprüche der Starken verteidigt. Im persönlichen Leben wünscht die Mehrzahl aller Befragten jedoch keine staatliche Einmischung. Die Qualität einer Demokratie wird weniger an der Achtung politischer als an der Garantie sozialer und rechtsstaatlicher Grundrechte gemessen."

Soweit, so wenig überraschend. Interessant ist aber die weitgehende Übereinstimmung mit dem immer wieder beschriebenen (wenn auch "ungeschriebenen") "Gesellschaftsvertrag" der 2000er Jahre zwischen Staat und Bevölkerung. Der Staat (verkörpert durch den Präsidenten Putin) übernahm es, (wieder) stark zu werden und den Menschen einen immer höheren Wohlstand zu sichern. Außerdem mischte er sich nicht in die persönlichen Angelegenheiten der Menschen ein. Ich würde sogar sagen, sie waren ihm schlicht egal. Im Gegenzug verzichteten die Menschen auf Politik jeder Art und stören "die dort oben" nicht dabei, den Reichtum des Landes (zu Zwecken der Bereicherung wie des Machterhalts) unter sich aufzuteilen. Bis zur (Welt-)Wirtschaftskrise funktionierte das mehr oder weniger, wenn auch nicht statisch, so doch in der Tendenz. Putin ließ vom Öl- und Gassurplus genug nach unten durchsickern, damit es (fast) allen wirtschaftlich immer besser ging. Der Staat wurde in vielen Teilen wieder ausreichend funktionsfähig.

In Politik jenseits des Kremls versuchte sich nur eine verschwindend kleine, großstädtische Minderheit. Und ansonsten, also jenseits sozialökonomischer Begrenzungen, konnte tatsächlich (ebenfalls fast) jeder nach seiner Façon selig werden (oder eben nicht). Konnte. Seither bröckelt es kräftig. Es begann mit dem Vertrauen in die wirtschaftliche Entwicklung, das als Folge der Wirtschaftskrise (und des darauf folgenden, aber folgenlosen Modernisierungsdiskurses) immer kleiner wurde. Dem entspricht die Zunahme der tatsächlichen und gefühlten Korruption. Dann ließ Putin selbstherrscherlich seine Rückkehr in den Kreml verkünden. Diesem Schritt folgten massive Wahlfälschungen und Massenproteste, kurz: eine Rückkehr der Politik. Putin reagierte auf diese Herausforderung (im Wortsinne) mit repressiven Gesetzen, von denen sich viele in die Privatsphäre der Menschen einmischen. Ich möchte ausdrücklich betonen, dass die hier vorgeschlagene Reihenfolge nicht als strenge Aufeinanderfolge missverstanden werden sollte. Selbstverständlich überlappten und überlappen sich die Entwicklungen. Einmischungen in die Privatsphäre gab es auch schon früher, ebenso wie Zweifel an der Wirtschaftsentwicklung und Proteste. Nur haben sich all diese Dinge, aufeinander einwirkend, in den vergangenen Jahren und besonders im vergangenen Jahr beschleunigt und verstärkt. Ich will hier in erster Linie auf die neuen Einmischgesetze eingehen (von denen viele inzwischen in Kraft getreten sind, einige zum jederzeitigen Wiedervorholen in der Parlamentswarteschleife hängen und andere wohl nie Gesetz werden).

Der Putinsche Staat hat sich mit dem NGO-Agentengesetz, dem Dima-Jakowlew-Gesetz, der Anti-Homosexuellen-Gesetzgebung, dem verschärften Spionagegesetz, dem Verbot von Fluchen in der Öffentlichkeit, dem Lehrfach "Grundlagen der orthodoxen Kultur" (oder islamischer, jüdischer, buddhistischer etc.) in den Schulen aus Angst vor dem Machtverlust ideologisiert. Warum machen das Leute, die zuvor immer wieder deutlich gezeigt haben, wie wenig und an wie wenig sie glauben, wie sehr sie den zerfressenden Zynismus der späten Sowjetunion verinnerlicht haben? Ich habe zwei Erklärungen, von denen eine aus der Russischer Traum-Studie heraus zu lesen ist, die andere nicht. Durch die Studie zieht sich der Widerspruch vom starken Staat und der individuellen Freiheit. Er geht mitten durch die Individuen in Russland. Die Hoffnung auf Daseinsvorsorge von oben und der Wunsch, in Ruhe gelassen zu werden, sind zwei Seiten ein und derselben Medaille, wie die Hoffnung auf eine große, ordnende Hand im alltäglichen Chaos und das Wissen um die Gier, die Grausamkeit, die Gleichgültigkeit des eigenen Staates. Seit langem besteht das russische Alltagsleben aus dem Widerspruch, den Staat fürs Überleben zu brauchen (was der Staat auch bewusst so einzurichten versteht) und ihm dabei möglichst nicht zu nahe zu kommen, weil das gefährlich ist (periodisch auch immer mal wieder für Leib und Leben).

Auch daher kommt die Attraktivität des ungeschriebenen Putinschen "Gesellschaftsvertrags" der 2000er Jahre. Für einen Teil der russischen Gesellschaft (den größeren, ärmeren, ungebildeteren, eher kleinstädtischen und ländlichen) ist die Daseinsvorsorge wichtiger als die ideologische Enthaltsamkeit des Staates. Dem anderen Teil (dem eher großstädtischen, gut (aus-)gebildeten, reicheren und kleineren) behagt die staatlichen Einmischung weniger. Da es immer weniger geklappt hat, auch Präsident des einen Drittels zu sein, konzentriert sich Putin seit dem Vorjahr zunehmend auf die (größeren) zwei Drittel. Letztere stören sich (bisher) kaum an den Ideologie-Gesetzen, ja heißen sie oft sogar, vor allem, wenn es um andere Lebensentwürfe geht, gut. Umgekehrt glaubt kaum noch jemand des kleineren Teils, dass mit Putin die wirtschaftliche Zukunft zu gewinnen sei. Und dann mischt er sich auch noch – häufig auf moralisch zweifelhafte Weise – in ihre inneren Angelegenheiten ein. Soweit, so politisch normal. Die zweite Erklärung ist, wie man früher in Russland gesagt hätte (irgendwie ist das etwa zeitgleich mit dem Rausschmiss von Gleb Pawlowskij vor rund fünf Jahren aus der Mode gekommen) polit-technologischer, daher spekulativer und unangenehmer.

Hinter all diesen Gesetzen steht keine in irgendeiner Weise geschlossene Ideologie. Ihr wichtigstes Ziel ist das Nebelwerfen. Sie sollen ablenken. Und das gelingt recht gut. Die Hauptlosung des vorjährigen Protestwinters war die Verdammung der "Gauner und Diebe" an der Macht. Die Protestierenden verlangten faire Wahlen (in denen der Sieg nicht ergaunert wird) und eine endlich effektive (tatsächliche) Korruptionsbekämpfung. Beide Teile dieser Losung, auch die Forderung fairer Wahlen, sind, wie Umfragen immer wieder zeigen, mehrheitsfähig. Sie waren, eine kurze Zeit lang, eine reale Bedrohung für Putins Macht, weil sie auch in einem Teil des Putinlagers unterstützt wurden und werden. Seit Putins Marionettenparlament ein absurdes Gesetz nach dem anderen verabschiedet, ist der Putin-kritische Teil des Landes vor allem damit beschäftigt, sich darüber aufzuregen oder sich vor den in diesen Gesetzen angedrohten, meist drastischen Strafen zu schützen. Das Nebelwerfen funktioniert bisher recht gut. Kaum jemand spricht noch über die amtlichen "Diebe und Gauner". Und wer es dennoch tut, dem kommt, wie dem Blogger Alexej Nawalnyj, die Staatsanwaltschaft ins Haus (oder es wird zum Verhör vorgeladen).

Auch das, solange man noch nicht sitzt, eine Art Beschäftigungstherapie. Auf diese Weise hat der Kreml das Heft des Handelns längst wieder an sich gerissen und ist vom Reagieren zum Agieren übergegangen. Mit missionarischem Erziehungseifer nimmt Premierminister Medwedew Russen und Russinnen (die Reihenfolge ist politisch korrekt, weil die Russen es nötiger haben als die Russinnen) von der anderen Seite in die Zange, indem er sie im Namen des großmächtigen Vaterlandes, der Demographie und des Wirtschaftswachtsums (also völlig rational und nachvollziehbar) zu einem gesünderem und unfallfreieren Leben zu drängen sucht. Gängige Mittel sind Alkoholverkaufsverbote, Bluttests, Fahr- und Rauchverbote. Bleibt die Frage, ob die damit losgetretene Obskurantismus-Welle mit den Adoptions- und Fluchverboten nicht überzieht. Das kann heute niemand wissen. Das Verhältnis von Staat und Bürger wird neu geordnet. Ob das die RussInnen ihrem Traum näher bringen wird, darf bezweifelt werden.

Diesen und andere Texte finden Sie auf Jens Siegerts Russlandblog http://russland.boellblog.org/.

Fussnoten