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Dokumentation: Informationsfreiheit im armenischen Wahlkampf unter Druck | Russland-Analysen | bpb.de

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Dokumentation: Informationsfreiheit im armenischen Wahlkampf unter Druck Russland-Analysen Nr. 483

Reporter ohne Grenzen

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Russlands Einflussnahme auf Wahlen beschränkt sich nicht nur auf die Unterstützung von Kandidaten, sondern reicht von Propaganda bis hin zur Manipulation.

(© picture-alliance/dpa, Andre Ballin)

Herausgeber der Länderanalysen

Die Russland-Analysen werden von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz-Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH gemeinsam herausgegeben. Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb veröffentlicht die Analysen als Lizenzausgabe.

Am 7. Juni finden in Armenien Parlamentswahlen statt – in einem Klima, das von koordinierter Desinformation und bezahlter Reichweite geprägt ist. Beobachter*innen sehen die Wahl als Richtungsentscheidung zwischen einer fortgesetzten Annäherung an Europa und einer Rückkehr zu engeren Russland-Beziehungen. Auf der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen (RSF) ist das Land im Südkaukasus um 14 Plätze auf Rang 50 gerutscht, was einen der stärksten Rückgänge weltweit darstellt. Eine RSF-Recherche zeigt, wie politische Einflussnahme und wirtschaftliche Interessen miteinander verflochten sind – und wie dadurch die Grenzen zwischen Information, Werbung und Propaganda verwischen. Die Organisation warnt vor dieser Strategie, die das Recht der armenischen Gesellschaft auf zuverlässige Information massiv einschränkt.

„Dieser Wahlkampf stellt einen Bruch mit früheren Wahlen in Armenien dar. Wenn der politische Zugang zu Medien von finanziellen Ressourcen abhängt, sind Meinungspluralismus und das Recht der Öffentlichkeit auf unabhängige Berichterstattung unmittelbar bedroht“, sagt RSF-Osteuropareferentin Alena Struzh. „Sowohl Meta als auch die armenischen Behörden müssen die Regulierung bezahlter politischer Inhalte deutlich stärken.“

Meta-Plattformen als politische Einflussmärkte

Facebook ist eine der wichtigsten Informationsquellen für politische Inhalte in Armenien. Wenige Wochen vor den Wahlen verbreiteten Accounts, die sich eigentlich mit Rezepten, Humor oder Unterhaltung befassen und hunderttausende Follower*innen mit unpolitischen Inhalten erreichen, binnen eines Tages innerhalb weniger Minuten identische politische Botschaften. Auch journalistische Social-Media-Seiten beteiligten sich – mit Beiträgen, die Premierminister Nikol Paschinjan kritisieren und ihm etwa vorwerfen, seine Politik sei mutlos und habe Armeniens Beziehungen zu Moskau beschädigt. Solche Beiträge und ihr massenhaftes, koordiniertes Auftreten offenbaren das Ausmaß des „Pay-to-Play“-Systems, das den armenischen Wahlkampf prägt: Politische Sichtbarkeit und Reichweite lassen sich wie Werbeflächen kaufen – auch in journalistischen Medien.

Seit Ende Mai wird Facebook von einer Welle koordinierter Beiträge zugunsten der konservativen Partei Strong Armenia überschwemmt, die vom russisch-armenischen Geschäftsmann Samvel Karapetyan gegründet wurde. Binnen einer Viertelstunde posteten 49 Facebook-Seiten ein Interview, in dem der Politiker bestreitet, ein Gesandter des Kremls zu sein – obwohl eine Investigativrecherche des russischen Exilmediums The Insider Verbindungen zum russischen Geheimdienst aufzeigt. Wenig später verbreiteten 53 weitere Seiten nahezu gleichzeitig einen regierungskritischen Artikel. Das Muster setzte sich den ganzen Tag fort: Am Nachmittag griffen neun Seiten die Regierung mit identischen Botschaften an, eine Stunde später teilten zehn weitere Accounts synchron einen Beitrag, der Armeniens Beziehungen zu Russland verteidigte. Schließlich verbreiteten am Abend mindestens sechs Seiten binnen einer Minute ein Video zur Unterstützung Karapetyans.

Auch Nachrichtenmedien beteiligen sich an dieser Strategie: RSF beobachtet seit April, wie das Oppositionsmedium Past.am und zahlreiche Newsaggregator-Plattformen politische Inhalte im Sinne des konservativen Bündnisses verbreiten. Die Taktik ist kein Alleinstellungsmerkmal der Opposition: Auch die regierende Partei Civil Contract und einzelne Regierungsvertreter*innen greifen auf ähnliche Methoden zurück.

Dieser koordinierte Verbreitungsmechanismus geht mit massiven Investitionen in politische Online-Werbung einher. Laut Metas Ad Library wurden zwischen Februar und Mai 2026 in Armenien knapp 412.000 Euro für politische Werbung auf Facebook ausgegeben – ein für das Land beispielloses Budget. Allein Strong Armenia investierte knapp 250.000 Euro. Darüber hinaus schalten mit politischen Gruppen verbundene Seiten Anzeigen, ohne den Urheber anzugeben, was gegen Metas Transparenzregeln verstößt. RSF hat die Pressestelle von Strong Armenia um eine Stellungnahme gebeten. Bis zur Veröffentlichung blieb eine Antwort aus.

KI als Desinformationsmaschine

Gleichzeitig werden die Manipulationsmethoden immer ausgefeilter. Das Faktencheck-Portal CivilNet deckte auf, dass mindestens zwölf Facebook-Seiten KI-generierte Videos verbreiteten, in denen vermeintliche Passant*innen auf der Straße interviewt werden und dabei die Regierungspartei sowie die wichtigsten Oppositionsgruppen kritisieren – mit Ausnahme von Strong Armenia. Faktencheckerin Ani Grigoryan stellt fest, dass die Videos so täuschend echt wirken, dass viele Nutzer*innen in den Kommentaren echte politische Diskussionen führten – ohne zu bemerken, dass die Interviewten gar nicht existierten.

Russische Einflussnahme in Armenien

Die Lage in Armenien ist Teil einer größeren Krise der Informationsfreiheit im Südkaukasus: Auch in Georgien hat sich die Pressefreiheit rapide verschlechtert; in Aserbaidschan ist unabhängiger Journalismus nahezu inexistent. Der polarisierte Zustand der Gesellschaft wird auch von ausländischen Akteur*innen zur politischen Einflussnahme genutzt: Zuletzt veröffentlichte das schwedische Medium Blankspot ein geleaktes Dokument russischer Behörden, das Strategien zur Wahlmanipulation in Armenien skizziert – darunter prorussische Desinformationskampagnen, die die ohnehin angespannte Medienlandschaft ausnutzen sollen.

Die Pressemitteilung von Reporter ohne Grenzen vom 04.06.2026 zu Medienmanipulation und Armenien ist im Original unter Externer Link: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/artikel/pressemitteilungen/4253/informationsfreiheit-im-armenischen-wahlkampf-unter-druck zu finden.

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