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Kommentar: Die russischsprachige Bevölkerung in Estland und Russlands Einfluss auf die Informationslandschaft | Russland-Analysen | bpb.de

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Kommentar: Die russischsprachige Bevölkerung in Estland und Russlands Einfluss auf die Informationslandschaft Russland-Analysen Nr. 481

Andrey Makarychev

/ 6 Minuten zu lesen

Russlands Maßnahmen der Einflussnahme sind seit 2022 komplexer und vielfältiger in Estland. Sie reichen von Parteiunterstützung bis „Musik-Diplomatie“.

Fahne Estlands in der Stadt Narva nah bei der Flagge Russlands auf der Burg Iwangorod. (© picture alliance/dpa/Kay Nietfeld)

Herausgeber der Länderanalysen

Die Russland-Analysen werden von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz-Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH gemeinsam herausgegeben. Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb veröffentlicht die Analysen als Lizenzausgabe.

Die russischsprachige Bevölkerung Estlands erzeugt vielfältige Narrative. In einigen von ihnen bedeutet die Identifikation mit der „russischen Welt“ eine kulturelle Abgrenzung von Estland und Europa. Differenziertere Darstellungen zeigen die russischsprachigen Bürger als eindeutigen – wenn auch spezifischen – Teil der estnischen politischen Gemeinschaft oder beschreiben sie als sowohl von Russland als auch von Estland entfremdet. Einige dieser Narrative beruhen eher auf sowjetischer Nostalgie und konservativen sozialen Werten als auf direkter Loyalität gegenüber Russland. Appelle russischsprachiger Einwohner an Russland schufen ein Narrativ, das Moskau schließlich instrumentalisierte und als Waffe einsetzte, um die Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Nachbarländer zu legitimieren. Daher sollten Kreml- und Putin-freundliche Narrative in Estland als eine Kombination aus einheimischen Stimmen, die die Stimmung eines bedeutenden Teils der lokalen russischsprachigen Bevölkerung widerspiegeln, und direkten Projektionen russischer Propaganda verstanden werden.

Dies erklärt den hybriden Charakter dieser Narrative. Argumente, die als faktenbezogener Pragmatismus präsentiert werden, können mit Verschwörungstheorien kombiniert werden. Die daraus resultierende Selbstdarstellung als Opfer ebnet den Weg für eine enge Bindung an die russischen Mainstream-Medien. Innerhalb dieses vielfältigen Umfelds gibt es reichlich Raum für Narrative, die aus den vom Kreml kontrollierten Medien übernommen und für den lokalen Konsum angepasst wurden, sowie für lokal produzierte Narrative. Das Verständnis dieser Hybridität ist wichtig, um zu vermeiden, dass Russlands Beziehungen zur russischsprachigen Diaspora als einseitig und linear beschrieben werden. Russland als „Beschützer“ seiner „Landsleute“ im Ausland und die „Landsleute“ selbst sind voneinander abhängig und können politisch nur im Zusammenspiel miteinander existieren.

Der Einfluss des russischen Kriegs gegen die Ukraine

Russlands Krieg gegen die Ukraine hat die alten Trennlinien zwischen der etablierten estnischen Politik und der russischen Minderheit wiederaufleben lassen. Gleichzeitig hat Russlands Invasion in der Ukraine die Beziehungen zwischen den Verfechtern der „russischen Welt“ und ihrer Anhängerschaft in Estland drastisch verändert und die Verbreitung der Narrative des Kremls erschwert. Da die estnische Öffentlichkeit starke moralische Solidarität mit den Opfern der russischen Aggression zeigte, wurden alle Verweise auf die „russische Welt“, selbst wenn sie in kulturellen oder zivilisatorischen Begriffen formuliert waren, toxisch und sicherheitspolitisch brisant. Der endgültige Übergang des Landes zu einem vollständig estnisch-sprachigen Bildungswesen, die Einstellung kultureller und akademischer Kontakte zu russischen Institutionen sowie die Umbenennung des Russischen Kulturzentrums in Tallinn sind Beispiele für diese kulturelle Distanzierung. Es wurden zwei Arten von „roten Linien“ gezogen: „weiche“ rote Linien (durch öffentliche Kritik an einem Manövrieren und Schwanken zwischen Loyalität gegenüber Estland und Sympathien für Russland) und „harte“ rote Linien (durch die staatliche Kriminalisierung öffentlicher Äußerungen, die russische Gewalt und Aggression rechtfertigen). Nach 2022 grenzte sich der estnische Staat von Russland ab, u. a. durch die vom Parlament vorgenommene Erklärung Russlands zum Terrorstaat, die Aufhebung der Einreisemöglichkeit ins Land für russische Inhaber von Schengen-Visa, die militärische Befestigung der Grenze sowie Verbote russischer Medien und sozialer Medien, die Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen (u. a. RTR-Planeta, RTVI, Rossiya 24, REN TV und NTV Mir).

Nach 2022 distanzierten sich viele der von russischsprachigen Akteuren in Estland produzierten Mediennarrative eher unauffällig vom offiziellen russischen Diskurs. Sie verzichteten in der Regel darauf, offen Solidarität mit der Ukraine zu bekunden, und zögerten, das Putin-Regime zu verurteilen. Ein solcher Wandel spiegelt die Suche nach einer entpolitisierten Nische wider, um zu verhindern, dass die russischsprachige Bevölkerung in Estland als Putins Handlanger beschuldigt werden, und um ein legitimer Teil der estnischen Gesellschaft zu bleiben. Gleichzeitig übernahmen die nach 2022 entstandenen Narrative die aus den Vorjahren stammende kritische Haltung gegenüber dem estnischen Nationalstaat als sprachzentriert und spaltend sowie das Eintreten für einen autonomen, russifizierten Raum mit eigener Erinnerungspolitik, Sprache, Religion und Bildungspraktiken. Diese Argumente führen oft dazu, dass russischsprachige Narrative eine konfrontative Rhetorik gegenüber dem estnischen Staat annehmen. Dem estnischen Staat wird vorgeworfen, in vorrangig von russischsprachigen Bevölkerungsteilen bewohnten Gebieten Medizin und Bildung unterzufinanzieren und zu wenig in die lokale Wirtschaft zu investieren.

Versuchte Normalisierung

Die alten Strategien zur Aufrechterhaltung einer russischsprachigen „Bubble“, also „Informationsblase“, im Einklang mit den Narrativen des Kremls und mit dem Ziel, das Vertrauen in den estnischen Informationsraum zu untergraben, werden seit 2022 durch ein neues Narrativ ergänzt, das darauf abzielt, den russisch-ukrainischen Krieg zu normalisieren und die dadurch hervorgerufenen Unsicherheiten zu leugnen. Dieses Narrativ zielt darauf ab, die normativen Grundlagen der internationalen Stellung Estlands, insbesondere gegenüber der Ukraine, zu untergraben. Die Normalisierung des Krieges funktioniert, indem sie die Aufmerksamkeit auf Probleme des täglichen Lebens lenkt (Preise, Arbeitsplätze usw.) und geopolitische Interpretationen des Krieges zurückweist. Die Normalisierung des Krieges dient dazu, die Rezipienten davon abzuhalten, sich eine eigene Meinung zum Krieg zu bilden. Ihnen wird das Gefühl der Handlungsfähigkeit genommen, indem ein Weltbild geschaffen wird, in dem sie den Lauf der Ereignisse nicht beeinflussen können. Diese Art der manipulativen Erzählung stützt sich nicht mehr auf die Idee der „russischen Welt“. Vielmehr wird sie als basisdemokratische alternative Weltanschauung präsentiert.

Die Leugnung der Bedrohung durch Russland ist ein zentraler Bestandteil der Normalisierungstaktik. Stattdessen werden die EU, die Ukraine und die estnische Regierung als Hauptursachen für Unsicherheit dargestellt. In dieser Lesart werden Sanktionen, Grenzbeschränkungen und Militärausgaben als nachteilig für Estland angesehen, und die Unterstützung der Ukraine wird als sinnlos dargestellt („Provoziert Russland nicht“ als Rezept für Estlands Überleben).

Neben ihrer negativen Darstellung der Politik der estnischen Regierung schüren pro-russische Stimmen auch Vorurteile gegenüber ukrainischen Kriegsflüchtlingen. Die öffentliche Verwendung des Slogans "Ruhm der Ukraine" stieß in einigen russischsprachigen Medien in Estland auf Kritik, und die Polizei schritt in mehreren Fällen ein, in denen Falschmeldungen über ukrainische Flüchtlinge verbreitet wurden. Die rechtsgerichtete Estnische Nationalkonservative Partei (EKRE) verstärkte diese Narrative, indem sie der Regierung vorwarf, Estland durch die Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge zu russifizieren.

Russlands direkte Einflussnahme

Seit dem groß angelegten Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine haben einige der bisherigen Methoden von Russlands direkter Einflussnahme in Estland – wie beispielsweise die öffentliche Diplomatie und die Pflege von Kontakten zu russischen Amtsträgern – an Bedeutung verloren, während die Mobilisierung für konkrete Maßnahmen gezieltere Formen annahm. Russland hat die Unterwanderung estnischer öffentlicher Bereiche, darunter Medien, Kommunikation, Bildung, Zivilgesellschaft und Verteidigungsinstitutionen, intensiviert, um sich auf deutlich konfliktreichere Beziehungen zur EU und zur NATO einzustellen. Diese Technik baut auf Russlands Aktivitäten im Bereich der hybriden Kriegsführung auf, hat ihren Anwendungsbereich nach 2022 jedoch erheblich erweitert.

So leistete Russland beispielsweise direkte und indirekte Unterstützung bei der Gründung der pro-russischen Partei „Koos / Vmeste“. Die Partei wurde von Aivo Peterson geleitet, der 2025 wegen Landesverrats zu 14 Jahren Haft verurteilt wurde, sowie von Oleg Ivanov, der 2023 nach Russland floh und von den estnischen Behörden wegen Unterschlagung gesucht wird. „Koos / Vmeste“ wurde 2022 gegründet und verbreitete mehrere Narrative, die mit dem Diskurs des Kremls übereinstimmten. Die Partei trat für einen „Business-as-usual“-Pragmatismus ein, der Russland in den Mittelpunkt stellte, und argumentierte, dass die EU-Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden sollten, da sie sich nachteilig auf die estnische Wirtschaft auswirkten. Peterson und Ivanov behaupteten, Estland sei künstlich in den Krieg hineingezogen worden, was dazu diente, „Koos / Vmeste“ als vernünftigen Gesprächspartner für Russland und als „Friedenspartei“ zu positionieren, der das Überleben Estlands inmitten der globalen geopolitischen Krise am Herzen liegt.

Die Kehrseite dieser Darstellung ist die Kritik am estnischen Nationalstaatsmodell, dem vorgeworfen wird, ethnozentrisch, nationalistisch und russischsprachigen Bürgern gegenüber feindselig zu sein. „Koos / Vmeste“, die sich selbst als „estnische Patrioten“ bezeichnen, nannten den Abriss sowjetischer Militärdenkmäler nach dem umfassenden Einmarsch Russlands in die Ukraine eine „Provokation“ und riefen alle Esten dazu auf, von den russischsprachigen Bürgern zu lernen, wie man deren Geschichte und Identität respektiert. YouTube-Kanäle wie „Pereulki Tallinna“ und „Baltika Zdravomysliia“ verbreiten regelmäßig ähnliche Narrative.

Russland betreibt auch „Musik-Diplomatie“: Jährlich veranstalten die russischen Behörden in der russischen Stadt Iwangorod ein Konzert zum Großen Vaterländischen Krieg, das sich vor allem an die mehrheitlich russischsprachigen Einwohner der Stadt Narwa auf der estnischen Seite des Flusses richtet. Auf estnischer Seite wird seit 2023 auf Initiative des Narwa-Museums am 9. Mai ein Banner mit der Aufschrift „Kriegsverbrecher“ als visuelle Antwort auf das Konzert in Iwangorod gezeigt. Maria Smorzhevskikh-Smirnova, Direktorin des Narva-Museums, wurde in Russland wegen des Banners in Abwesenheit wegen Extremismus verurteilt. Dieser Fall zeigt, dass zu Russlands Instrumentarium auch die strafrechtliche Verfolgung von Russischsprachigen mit anderer Meinung als Form transnationaler Repression gehören.

Resümee

Russlandfreundliche Narrative können zur indirekten politischen Mobilisierung beitragen. Aufgrund ihres subversiven Potenzials und der Gefahr ihrer Instrumentalisierung wird ihre Verbreitung als Sicherheitsproblem angesehen: Sie werden etwa vom estnischen Verfassungsschutz als Teil „feindlicher Einflussoperationen“ und „nichtmilitärischer Angriffe auf die grundlegenden Werte und Einstellungen der Gesellschaft“ eingestuft. Aus dieser Perspektive betrachtet, schaffen und verschärfen sowohl von Russland unterstützte als auch russlandorientierte Medieninhalte politische Konflikte und gesellschaftliche Spannungen, anstatt lediglich als Informationsumfeld zu fungieren, das Menschen verbindet und informiert.

Weitere Inhalte

Andrey Makarychev ist Professor für Regionale Politische Studien an der Universität Tartu.
Sein Beitrag ist entstanden mit Unterstützung des Horizon Europe Projektes „The Long Arms of Authoritarian States: Suppressing Independent Voices within and beyond Their Borders“.