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Chronik: Vom 19. April bis zum 2. Mai 2013 | Russland-Analysen | bpb.de

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Kommentar: Rettungskräfte im Fadenkreuz: Russlands gezielte Double-Tap-Angriffe auf Notfalleinsätze Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Kunstausstellungen über den Krieg / Außenkulturpolitik im Iran (18.11.2025) Analyse: Kunstausstellungen in russischen Museen über den Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Bilderteil zur Analyse „Kunstausstellungen in russischen Museen über den Krieg gegen die Ukraine“ Analyse: Russische Bildungs- und Kulturpolitik im Iran Umfragen: Die Einstellung der russischen Bevölkerung zum Iran Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Atomenergie als Waffe (11.11.2025) Analyse: Das "kriegerische Atom" in der Ukraine: Wie Russland Reaktoren in Instrumente des Krieges verwandelt Dokumentation: Russische Atomreaktoren weltweit Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Desinformation / Wahlen (13.10.2025) Analyse: Russlands Propagandapyramide: Ein Modell zur Analyse staatlich organisierter Desinformation Umfragen: Informationsquellen Umfragen: Nationale Interessen Dokumentation: Kampf gegen Desinformation (Reporter ohne Grenzen) Wahlbeobachtung: Russian Election Monitor (REM): Stellungnahme zu den Regional- und Kommunalwahlen in Russland 2025 Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Regimeresilienz (30.07.2025) Analyse: Russlands wirtschaftliche Eliten im Krieg: Gewinner, Verlierer und die Umverteilung von Reichtum und Macht Ranking: Russen auf der Forbesliste der Milliardäre weltweit 2025 Analyse: Wie Putin die russische Nomenklatura beherrscht dekoder: Ministerselbstmord erschüttert Russlands politische Elite Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik (De-)politisierter Aktivismus (11.07.2025) Analyse: „Unpolitischer Aktivismus“ in Russland nach Kriegsbeginn: Widerspruch zwischen Politisierung und Entpolitisierung Umfragen: Protestpotenzial mit politischen Forderungen Umfragen: Interesse an Politik Statistik: Zivilgesellschaftliche Partizipation und Protestaktionen in Russland dekoder: Auflösung einer unabhängigen Wohltätigkeitslandschaft Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Hybride Einflussnahme (16.06.2025) Analyse: Die russische Propaganda wirkt Dokumentation: Russlands Auslandspropaganda Analyse: Russlands transnationale Repression gegen die deutsche Osteuropaforschung Dokumentation: Transnationale Repression durch Russland Dokumentation: Sabotage Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Zivilgesellschaft und unzivile Gesellschaft (23.05.2025) Analyse: Unsichtbarer Widerstand: Handlungsfähigkeit und Solidarität im Angesicht des Autoritarismus Analyse: „Auch der Rasen vor meinem Haus ist Politik“: Die (Ent)Politisierung des urbanen Aktivismus nach dem Februar 2022 Kommentar: Horizontale Verzerrungen: Engagement in zivilgesellschaftlichen Organisationen und die Unterstützung des Regimes Dokumentation: Zivilgesellschaft und Repression in Russland seit 2022 Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Russland – Georgien (12.05.2025) Analyse: Die georgisch-russischen Beziehungen: Von der Beeinflussung zur ideologischen Konvergenz Analyse: Die georgisch-russischen Beziehungen: Begibt sich Georgien in eine zu große Abhängigkeit von Russland? Kommentar: Georgien und Russland – „im selben Zug“ mit der Besatzungsmacht Analyse: Gemeinsame Grundlagen finden: russische und georgische zivilgesellschaftliche Initiativen in Tbilissi Statistik: Wirtschaftsdaten Umfragen: Die Meinung der georgischen Bevölkerung zu den Beziehungen zu Russland Dokumentation: Die georgische Elite, russische Unternehmen, Direktflüge Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Soziale Medien und Internet (31.03.2025) Analyse: Die Hüter des russischen Internets: Netzbetreiber und ihre Rolle bei der Umsetzung von Informationsbeschränkungen Analyse: Warum und wie YouTube in Russland allmählich der Garaus gemacht wird Statistik: Soziale Medien in Russland Statistik: Drosselung von Youtube Analyse: Nach dem Aufstand: der Untergang von Jewgenij Prigoschins digitalem Imperium Dokumentation: Prigoschins Mediengruppe "Patriot" Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Wissenschaft (06.03.2025) Dokumentation: Bericht Academic Freedom in Russia Analyse: Der Stand der Wissenschaftsfreiheit in Russland 2022–2024 Analyse: Veränderungen bei den Forschungsthemen Dokumentation: Wissenschaft und Hochschulbildung in Russland seit 1991 Verhandlungen unter Trump / Kriegs- und Wirtschaftsentwicklung (27.02.2025) Kommentar: Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine: Trump als Game-Changer? Kommentar: Was hat Russland von der US-amerikanischen Verhandlungsinitiative? Kommentar: Frieden à la Trump? Drei Probleme und zwei Szenarien Kommentar: Stellen die USA und Russland die Ukraine und Europa beim Friedensprozess aufs Abstellgleis? Kommentar: Verhandlungen ohne zu verhandeln Kommentar: Millionen für eine Unterschrift: Russlands Rekrutierung in den Regionen Kommentar: Ernüchterung nach dem Fest der Haushaltsausgaben Kommentar: Drei Jahre Krieg: Die Lage der Dinge an den Fronten und in den Armeen Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Russlands Krieg gegen die Ukraine: Umfrageergebnisse / Rolle der russischen Exilopposition (25.02.2025) Analyse: Russland im Security Radar 2025 Analyse: Opposition – aber gegen wen und wogegen? Zu den Motiven der ukrainischen Skepsis gegenüber der russischen Exilopposition Umfragen: Einstellungen in der Ukraine gegenüber Russland und der russischen Antikriegsopposition Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Gender / Gasversorgung (03.02.2025) Analyse: Russlands Kampagne für eine Rückkehr des Patriarchalen: Förderung „traditioneller Werte“ mit dem Ziel demographischer und sexueller Souveränität Umfragen: Gendergerechtigkeit und -rollenbilder Analyse: Folgen der Beendigung des Gastransports durch die Ukraine für EU-Länder und Moldau Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik

Chronik: Vom 19. April bis zum 2. Mai 2013

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Herausgeber der Länderanalysen

Die Russland-Analysen werden von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz-Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH gemeinsam herausgegeben. Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb veröffentlicht die Analysen als Lizenzausgabe.

19.04.2013 Das Ministerium für Fernmeldewesen und Massenkommunikation entlässt den Leiter der "Russischen Post" Alexander Kiseljow. Sein Nachfolger wird Dmitrij Straschnow, bisher Leiter des Fernsehsenders Tele2 Rossia.
19.04.2013 Die Staatsanwaltschaft verbietet der "Linken Front" für drei Monate jegliche Aktivitäten, da sie keine juristische Person darstelle. Sergej Udalzow, der Vorsitzende der Bewegung, will die Arbeit unter dem Namen "Neue Linke Front" fortführen.
19.04.2013 Präsident Wladimir Putin empfängt den ägyptischen Präsidenten Muhammed Mursi in Sotschi. Die beiden Staatsoberhäupter erörtern handels- und wirtschaftspolitische Themen, die Energiezusammenarbeit und die Situation im Nahen Osten.
20.04.2013 Präsident Wladimir Putin erörtert mit US-Präsident Barack Obama in einem Telefongespräch die Situation nach dem Terroranschlag vom 16. April in Boston. Beide Seiten zeigen sich an einer stärkeren Zusammenarbeit im Kampf gegen den internationalen Terrorismus interessiert.
20.04.2013 Das siebte Treffen des Koordinationsrates der Opposition beschließt, am 6. Mai eine Demonstration unter dem Motte "Für die Freiheit" durchzuführen.
22.04.2013 Ein Moskauer Gericht stellt einen Haftbefehl für William Browder aus, den Leiter des Investmentfonds Hermitage Capital. Auf dieser Basis will man einen internationalen Haftbefehl erwirken. Browder wird illegaler Aktienerwerb vorgeworfen.
22.04.2013 Präsident Wladimir Putin beruft zu einer Beratung über die Wirtschaftsentwicklung nach Sotschi ein, an der Ministerpräsident Dmitrij Medwedew sowie mehrere Minister und Experten, darunter der ehemalige Finanzminister Alexej Kudrin, teilnehmen. Anlass ist die unbefriedigende Wirtschaftsentwicklung in den ersten Monaten 2013.
22.04.2013 Das russische Verfassungsgericht stellt fest, dass Wahlberechtigte, Wahlergebnisse vor Gericht anfechten können. Mehrere Gerichte hatten Klagen wegen der Wahlfälschungen bei den Dumawahlen 2011 abgewiesen.
22.04.2013 Im Zentrum Belgorods eröffnet ein Unbekannter das Feuer auf Zivilisten und tötet sechs Passanten. Ein mutmaßlicher Täter wird nach einer großen Suchaktion am Folgetag festgenommen.
23.04.2013 Präsident Wladimir Putin weist die Regierung an, bis Ende des Jahres ein einheitliches Konzept für den Lehrplan zur russischen Geschichte im Schulunterricht auszuarbeiten.
23.04.2013 Offizieller Besuch von Verteidigungsminister Sergej Schojgu in Belarus. Nach Gesprächen mit Präsident Alexander Lukaschenko erklärt er, dass Russland plane, bis 2015 einen Militärflughafen bei Baranowitschi einzurichten. 2014 sollen zudem vier Bataillone mit den Flugabwehrraketen S-300 in Belarus stationiert werden.
24.04.2013 Die russische Generalstaatsanwaltschaftüberprüft das Meinungsforschungsinstitut "Lewada-Zentrum", das als nichtkommerzielle Organisation figuriert und daher den Bestimmungen des NGO-Gesetzes unterliegt.
24.04.2013 Bei einer Anti-Terror Operation der Sicherheitskräfte werden im Rayon Gunib (Dagestan) zwei mutmaßliche Untergrundkämpfer getötet.
24.04.2013 Die russische Staatsduma verabschiedet in dritter Lesung ein Gesetzespaket, das Staatsbeamten den Besitz von Bankkonten und Aktien im Ausland verbietet. Ausländischer Immobilienbesitz bleibt erlaubt, muss jedoch deklariert, und die Herkunft der Gelder für den Kauf offengelegt werden.
25.04.2013 Das Moskauer Stadtgericht verurteilt Konstantin Lebedew wegen der Organisation von Massenunruhen während des "Marsch der Million" am 6. Mai 2012 zu 2,5 Jahren Haft in allgemeiner Strafkolonie. Lebedew hatte sich schuldig bekannt.
25.04.2013 Ein Moskauer Bezirksgericht verurteilt die Wahlrechtsvereinigung "Golos" (Stimme) wegen der Weigerung, sich als "ausländischer Agent" registrieren zu lassen, zu 300.000 Rubel (ca. 7.300 €) Strafe. Die Leiterin Lilija Schibanowa wird zudem zu 100.000 Rubel (ca. 2.500 €) verurteilt. Dies ist die erste Verurteilung nach dem neuen NGO-Gesetz.
25.04.2013 Wladimir Putin stellt sich in einer mehrstündigen Fernsehsendung den Fragen der Bevölkerung. Dabei geht er breit auf soziale und ökonomische Fragen ein. U. a. behandelt er Korruption, Rüstung und Landwirtschaft, Migration, die Einführung einer Vermögenssteuer und den Umgang mit der Opposition.
25.04.2013 Präsident Wladimir Putin unterzeichnet einen Erlass zur Vorbereitung der Feierlichkeiten zum 70. Jahrestags des Sieges im "Großen Vaterländischen Krieg" am 9. Mai 2015.
26.04.2013 Beim Brand in einer psychiatrischen Klinik im Gebiet Moskau kommen 38 Patienten ums Leben. Präsident Putin ordnet eine Untersuchung an.
26.04.2013 Die Türkei wird Dialogpartner der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ).
27.04.2013 Bei einer Fahrzeugkontrolle im Rayon Chiw (Dagestan) töten Sicherheitskräfte drei mutmaßliche Untergrundkämpfer.
27.04.2013 Präsident Wladimir Putin erklärt in einem Interview mit dem Fernsehkanal "Russland-", dass das Verfahren zum Tod des Juristen Sergej Magnitskij in Untersuchungshaft eingestellt wurde, da keine Vernachlässigung von Dienstpflichten festgestellt werden konnte.
28.04.2013 Zwei Soldaten kommen im Rayon Schatoj (Tschetschenien) durch einen Sprengsatz ums Leben.
28.04.2013 Bei einer Spezialoperation von Sicherheitskräften werden im Rayon Kisiljurt (Dagestan) zwei mutmaßliche Untergrundkämpfer getötet.
29.04.2013 Präsident Wladimir Putin empfängt den japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe. Dies ist der erste Besuch eines japanischen Ministerpräsidenten seit zehn Jahren. Es werden Wirtschaftsabkommen unterzeichnet, unter anderem im Energiebereich. Beide Seiten erklären ihre Bereitschaft, Verhandlungenüber einen Friedensvertrag aufzunehmen. Zentraler Streitpunkt ist dabei die Frage, wem die vier südlichen Kurilen-Inseln gehören.
30.04.2013 Die Moskauer Staatsanwaltschaft fordert die Menschenrechtsorganisation "Memorial" auf, sich gemäß NGO-Gesetz als "ausländischer Agent" registrieren zu lassen.
30.04.2013 Präsident Wladimir Putin weist die Regierung an, bis November 2013 ein Gesetz zur Einführung einer Steuer auf Luxusgüter auszuarbeiten.
30.04.2013 Ein Bezirksgericht in Perm verurteilt den Besitzer des Nachtclubs "Lahmes Pferd", in dem bei einem Brand im Dezember 2009 mehr als 150 Menschen ums Leben kamen, zu einer Haftstrafe von mehr als 9 Jahren. Auch mehrere Mitarbeiter des Clubs erhalten langjährigen Haftstrafen.
01.05.2013 Am 1. Mai finden in vielen Städten Demonstrationen statt. Nach Angaben des Vorsitzenden der Föderation der Unabhängigen Gewerkschaften, Michail Schmakow, nehmen russlandweit daran 2 Mio. Personen teil. In Moskau mobilisieren Gewerkschaften, Einiges Russland und Allrussische Nationale Front nach Polizeiangaben 90.000 Menschen. An den Demonstrationen der KPRF und der LDPR in Moskau nehmen 15.000 bzw. 1.000 Personen teil. Daneben gibt es Veranstaltungen der Linken und der Nationalisten.
01.05.2013 Präsident Vladimir Putin verleiht erstmals den neugeschaffenen Ehrentitel "Held der Arbeit". Ausgezeichnet werden fünf Personen: der Dirigent Valerij Gergijew, der Direktor des Instituts für Neurochirurgie, Alexander Konowalow, der Mechanisator Jurij Konow, der Bergbaumaschinist Valerij Melnik und der Dreher Konstantin Tschumanow.
02.05.2013 Das Nationale Olympische Komitee Georgiens beschließt offiziell, dass Georgien eine Mannschaft zur Winterolympiade in Sotschi entsendet.

Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/russland/ lesen.

Fussnoten