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Chronik: Vom 14. bis zum 27. Juni 2013 | Russland-Analysen | bpb.de

Russland-Analysen Propaganda / Nawalnyj (19.02.2024) Analyse: It’s fake! Wie der Kreml durch Desinformationsvorwürfe die Diskreditierung von Informationen in ein Propagandainstrument verwandelt Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Von der Redaktion: dekoder-Special "Propaganda entschlüsseln" Kommentar: Erste Gedanken zum Tod und zum Leben Alexej Nawalnys Statistik: Politisch motivierte strafrechtliche Verfolgung in Russland Chronik: 23. Januar – 09. Februar 2024 Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen und Übergangsjustiz (16.12.2023) Analyse: Russland vor Gericht bringen: Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen Dokumentation: Die Brüsseler Erklärung Analyse: Optionen der Übergangsjustiz für Russland dekoder: "Das unbestrafte Böse wächst" dekoder: "Ist es nicht Patriotismus, wenn alle Kinder zu uns gehören?" Chronik: 01. November – 14. Dezember 2023 Getreidehandel in Kriegszeiten / Wasserwege (06.12.2023) Analyse: Russlands Getreideexporte und Angebotsrisiken während des Krieges gegen die Ukraine Analyse: Russland setzt den Getreidehandel als Waffe gegen die Ukraine ein Analyse: Die strategische Bedeutung des russischen Wolga-Flusssystems Chronik: 23. – 29. Oktober 2023 Hat das Putin-Regime eine Ideologie? (15.11.2023) Von der Redaktion: 20 Jahre Russland-Analysen Analyse: Macht und Angst Die politische Entwicklung in Russland 2009–2023 Kommentar: Russlands neuer Konservatismus und der Krieg Kommentar: Chauvinismus als Grundlage der aggressiven Politik des Putin-Regimes Analyse: Verschwörungstheorien und Russlands Einmarsch in die Ukraine Kommentar: Die konzentrischen Kreise der Repression dekoder: Ist Russland totalitär? Chronik: 03. – 20. Oktober 2023 LGBTQ und Repression (30.09.2023) Analyse: Russlands autoritärer Konservativismus und LGBT+-Rechte Analyse: Russlands Gesetz gegen „Propaganda für Homosexualität“ und die Gewalt gegen LGBTQ-Personen Statistik: Gewalt gegen LGBTQ+-Menschen und Vertrauen in Polizei und Gerichte unter LGBTQ+-Menschen in Russland Dokumentation: Diskriminierung von und Repressionen gegen LGBTQ+-Menschen in Russland Kommentar: Wie sehr geht es bei der strafrechtlichen Verfolgung von "Rehabilitierung des Nazismus" um politische Repressionen? Von der Redaktion: Ausstellung: "Nein zum Karpfen" Chronik: 31. Juli – 04. August 2023 Chronik: 07. – 27. August 2023 Chronik: 28. August – 11. September 2023 Technologische Souveränität / Atomschlagdebatte (20.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause, на дачу – und eine Ankündigung Analyse: Die Sanktionen machen sich bemerkbar: Trübe Aussichten für die russische Chipindustrie Analyse: Kann Russlands SORM den Sanktionssturm überstehen? Kommentar: Russisches Nuklearroulette? Die Atomschlagdebatte in der russischen Think-Tank-Fachöffentlichkeit Dokumentation: Die russische Debatte über Sergej Karaganows Artikel vom 13. Juni 2023 "Eine schwerwiegende, aber notwendige Entscheidung. Der Einsatz von Atomwaffen kann die Menschheit vor einer globalen Katastrophe bewahren" Umfragen: Die Einstellung der russischen Bevölkerung zu einem möglichen Einsatz von Atomwaffen Chronik: 13. Juni – 16. Juli 2023 Chronik: 17. – 21. Juli 2023 Wissenschaft in Krisenzeiten / Prigoshins Aufstand (26.06.2023) Kommentar: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine – Ein "Virolog:innen-Moment" für die deutsche Osteuropaforschung? Kommentar: Osteuropaforschung im Rampenlicht: ein Drahtseilakt zwischen Wissenschaft und Aktivismus Kommentar: Ein Moment der Selbstreflexion für Russlandstudien Kommentar: Wissenschaft im Krieg: Die Verantwortung der Regionalstudien und was daraus folgt Kommentar: Verträgt sich politisches Engagement und Wissenschaft? Zur öffentlichen Position des Fachs Osteuropäische Geschichte dekoder: Mediamasterskaja: Wissenschaftsjournalismus – seine Bedeutung und seine Herausforderungen dekoder: Prigoshins Aufstand gegen den Kreml: Was war das? dekoder: Prigoshins Aufstand: eine Chronologie der Ereignisse Chronik: 15. Mai – 12. Juni 2023 Deutschland und der Krieg II / Niederlage und Verantwortung (26.05.2023) Kommentar: Ostpolitik Zeitenwende? Deutschland und Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Deutsche Wirtschaft und der Krieg Kommentar: Deutschland, der Krieg und die Zeit Kommentar: Nach einem Jahr Krieg: Deutschland im Spiegel der russischen Medien Kommentar: Der Ukrainekrieg: Kriegsängste, die Akzeptanz von Waffenlieferungen und Autokratieakzeptanz in Deutschland Umfragen: Die Haltung der deutschen Bevölkerung zum Krieg gegen die Ukraine: Waffen, Sanktionen, Diplomatie Statistik: Bilaterale Hilfe für die Ukraine seit Kriegsbeginn: Deutschland im internationalen Vergleich Notizen aus Moskau: Niederlage Chronik: 24. April – 14. Mai 2023 Auswanderung und Diaspora (10.05.2023) Analyse: Politisches und soziales Engagement von Migrant:innen aus Russland im Kontext von Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Ukraine-Krieg: Bislang nur wenig humanitäre Visa für gefährdete Russen Statistik: Asylanträge russischer Bürger:innen in Deutschland Analyse: Emigration von Wissenschaftler:innen aus Russland: Kollektive und individuelle Strategien Dokumentation: Schätzungen zur Anzahl russischer Emigrant:innen nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Chronik: 01. März – 23. April 2023 Sanktionen (27.03.2023) Analyse: Die Wirkung von Krieg und Sanktionen auf Russlands Volkswirtschaft im Jahr 2022 Statistik: Russlands Wirtschaft Analyse: Russische wirtschaftliche Anomalie 2022: Ein Blick aus Unternehmensperspektive Umfragen: Wahrnehmung von Sanktionen durch die russische Bevölkerung Chronik: 01. – 28. Februar 2023 Feminismus / Kriegswahrnehmung / Gekränktes Imperium (13.03.2023) Analyse: Feminist_innen machen in Russland Politik auf eine andere Weise Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Analyse: Nicht Befürworter:innen und nicht Gegner:innen: Wie verändert sich bei der Bevölkerung in Russland mit der Zeit die Wahrnehmung des Krieges in der Ukraine? dekoder: Die imperiale Formel ist: Russland hat keine Grenzen Repression und stiller Protest / Die Botschaft des Präsidenten (06.03.2023) Analyse: "Nein zum Karpfen": Stiller Protest im heutigen Russland Dokumentation: Repressionen wegen Antikriegs-Akten in Russland seit 2022 dekoder: Die Schrecken des Kreml Analyse: Ein langer Krieg und die "Alleinschuld des Westens". Präsident Putins Botschaft an die Föderalversammlung am 23. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Kirchen im Ukrainekrieg (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Eliten (16.02.2023) Analyse: Ansichten der russischen Eliten zu militärischen Interventionen im Ausland Analyse: Zusammengeschweißt und gefesselt durch Illegitimität Ranking: Die politische Elite im Jahr 2022 Meinungsumfragen im Krieg (02.02.2023) Kommentar: Sind Meinungsumfragen im heutigen Russland sinnvoll? Kommentar: Diese vier Fragen sollten Sie sich stellen, bevor Sie Meinungsumfragen darüber lesen, was Russ:innen über den Krieg denken Kommentar: Es gibt noch immer keine öffentliche Meinung – der Krieg in der Ukraine und die Diktatur in Russland lassen uns das besser erkennen Kommentar: Die Meinungsumfragen des Lewada-Zentrums auf der Discuss Data Online-Plattform. Zur Diskussion um die Aussagekraft der Daten Kommentar: Telefonische Umfragen im autoritären Russland: der Ansatz von Nawalnyjs Stiftung für Korruptionsbekämpfung Kommentar: Annäherungen an eine Soziologie des Krieges Kommentar: Methodologische Probleme von russischen Meinungsumfragen zum Krieg Kommentar: Befragungen von Emigrant:innen: Herausforderungen und Möglichkeiten dekoder: "Die öffentliche Meinung ist ein Produkt von Umfragen" Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: 01. – 31. Januar 2023

Chronik: Vom 14. bis zum 27. Juni 2013

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14.06.2013 Die Moskauer Organisation der Republikanischen Partei Russlands – Partei der Volksfreiheit (»RPR-PARNAS«) wählt den Blogger und Oppositionspolitiker Alexej Nawalnyj zum Kandidaten für das Bürgermeisteramt in Moskau.
14.06.2013 Der russische Außenminister Sergej Lawrow kritisiert in einem Telefonat mit seinem amerikanischen Amtskollegen John Kerry die Pläne der USA, die syrische Opposition militärisch zu unterstützen. Präsident Putin erörtert die Lage in Syrien im Sicherheitsrat der Russischen Föderation.
15.06.2013 Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärt die Beweise für eine Anwendung von Chemiewaffen durch die syrische Staatsmacht für unzureichend, da sie nicht den Kriterien der Organisation zum Verbot von Chemiewaffen entsprechen.
17.06.2013 Der Menschenrechtsbeauftragte beim Präsidenten, Wladimir Lukin, gibt bekannt, dass er dem Präsidenten und der Präsidialadministration Vorschläge zur Nachbesserung des Gesetzes über nichtkommerzielle Organisationen, die die Funktion eines ausländischen Agenten erfüllen, zugeleitet hat .
17.–18.06.2013 Wladimir Putin nimmt am G8-Gipfel in Nordirland teil. Zentrale Themen sind die Lage in Syrien, in Nahost und Afrika, das Atomprogramm des Iran. Ferner werden eine globale Initiative gegen Steuerhinterziehung und eine»Offene-Daten-Charta« erörtert. Russland unterzeichnet mit den USA und Frankreich eine gemeinsame Erklärung zum Konflikt um Berg-Karabach.
18.06.2013 Auf einem Truppenübungsplatz bei Samara kommt es zu unkontrollierten Explosionen von Munition. Eine Person wird getötet, mehr als 30 Personen werden verletzt. Ca. 6.500 Anwohner müssen evakuiert werden.
19.06.2013 Ein Petersburger Gericht verurteilt die LGBT-NGO»Wychod« (Coming-Out) wegen fehlender Registrierung als »ausländischer Agent« zu 500.000 Rubeln Strafe (ca. 12.000 €).
20.06.2013 In St. Petersburg wird das 17. Internationale Wirtschaftsforum (PMEF) eröffnet. Das dreitägige Forum bringt einflussreiche Wirtschaftsunternehmen und -verbände zusammen. Präsident Wladimir Putin trifft sich mit Vertretern der B20, eines Wirtschaftsgipfels im Rahmen des russischen G20-Vorsitzes, und erörtert deren Vorschläge.
20.06.2013 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrecht verurteilt Russland zu einer Strafzahlung von 63.000 Euro. Eine Tschetschenin hatte gegen den russischen Staat Beschwerde geführt, nachdem russische Sicherheitskräfte ihren Sohn abgeholt hatten, der danach verschwunden blieb.
21.06.2013 Präsident Wladimir Putin spricht auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Er erörtert Fragen der Weltwirtschaft und Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftswachstums und des Investitionsklimas in Russland. Er beauftragt die Staatsduma, bis zur Sommerpause ein Projekt zur Amnestierung verurteilter Unternehmer zu verabschieden.
21.06.2013 Im Rahmen des Internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg treffen Präsident Wladimir Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen. Die Bundeskanzlerin ist Ehrengast des Forums. Putin und Merkel erörtern die deutsch-russischen Beziehungen. Ein Streit zum Thema Beutekunst anlässlich des Besuchs einer Ausstellung in der Eremitage kann abgewendet werden.
21.06.2013 Die russische Staatsduma verbietet per Gesetz die Adoption russischer Kinder durch gleichgeschlechtliche Paare im Ausland.
22.06.2013 Die Partei»Jabloko« nominiert Gennadij Gudkow, ehemaliger Duma-Abgeordneter und bis März 2013 Mitglied der Partei »Gerechtes Russland«, zum Kandidaten für die Gouverneurswahlen im Gebiet Moskau am 8. September.
22.06.2013 Präsident Wladimir Putin und Ministerpräsident Dmitrij Medwedew nehmen an einer Gedenkzeremonie am Grabmal des unbekannten Soldaten in Moskau anlässlich des 72. Jahrestages des Überfalls Hitler-Deutschlands auf die Sowjetunion teil.
22.06.2013 Bei Protesten gegen die Nickelförderung im Rayon Nowochopjorsk (Gebiet Woronesh) wird eine geologische Forschungsstation beschädigt. Bei den Auseinandersetzungen werden mehrere Personen verletzt.
23.06.2013 Edward Swnoden, ein»whistleblower«, der für die CIA und die NSA gearbeitet hatte und in den USA wegen Landesverrat gesucht wird, kommt von Hongkong aus im Moskauer Flughafen Scheremetjewo an und hält sich dort im Transitbereich auf. Snowden hatte Überwachungspraktiken von US-amerikanischen und britischen Geheimdiensten aufgedeckt.
24.06.2013 Elvira Nabiullina tritt die Nachfolge von Sergej Ignatjew im Amt des Vorsitzenden der russischen Zentralbank an. Nabiullina war zuvor Beraterin des Präsidenten in Wirtschaftsfragen.
24.06.2013 Präsident Wladimir Putin ernennt den Wirtschaftsminister Andrej Belousow nach dem Wechsel Nabiullinas zur Zentralbank zu seinem Berater für für Wirtschaftsfragen. Neuer Wirtschaftsminister wird Alexej Uljukajew, bisher erster stellvertretender Vorsitzender der russischen Zentralbank.
24.06.2013 Irina Jarowaja, Vorsitzende des Sicherheitsausschusses der Staatsduma, bringt in der Duma ein Gesetz ein, mit dem die Verleumdung der Roten Armee und ihres Vorgehens im Großen Vaterländischen Krieg (1941–1945) und unter Strafe gestellt werden soll.
25.06.2013 Staatsbesuch Präsident Wladimir Putins in Finnland. In Turku wird er vom finnischen Präsidenten Sauli Niinistö empfangen. Erörtert werden bilaterale Fragen.
26.06.2013 Ein Gericht in St. Petersburg verurteilt die Leiterin der LGBT-NGO»Wychod« (Coming-Out) wegen Verletzung des Gesetzes über »ausländische Agenten« zu 300.000 Rubeln Strafe (ca. 7.000 €). In der Vorwoche war bereits eine Geldstrafe gegen die Organisation verhängt worden.
26.06.2013 Ljudmila Aleksejewa, Vorsitzende der Moskauer Helsinki Gruppe, und Lew Ponomarjow, Vorsitzender der Bewegung»Für Menschenrechte«, deren Büroräume vor wenigen Tagen geräumt wurden, werden aus dem Gesellschafts-Rat bei der Moskauer Staatsanwaltschaft ausgeschlossen.
26.06.2013 Das Justizministerium untersagt der Wahlrechtsorganisation»Golos« für ein halbes Jahr jegliche Aktivitäten.
27.06.2013 Ministerpräsident Dmitrij Medwedew kündigt eine umfassende Reform der Akademie der Wissenschaften an. Die Regierung werde einen entsprechenden Gesetzesentwurf in die Staatsduma einbringen.

Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Fussnoten