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Chronik: Vom 14. bis zum 27. Juni 2013 | Russland-Analysen | bpb.de

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Chronik: Vom 14. bis zum 27. Juni 2013

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Herausgeber der Länderanalysen

Die Russland-Analysen werden von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz-Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH gemeinsam herausgegeben. Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb veröffentlicht die Analysen als Lizenzausgabe.

14.06.2013 Die Moskauer Organisation der Republikanischen Partei Russlands – Partei der Volksfreiheit (»RPR-PARNAS«) wählt den Blogger und Oppositionspolitiker Alexej Nawalnyj zum Kandidaten für das Bürgermeisteramt in Moskau.
14.06.2013 Der russische Außenminister Sergej Lawrow kritisiert in einem Telefonat mit seinem amerikanischen Amtskollegen John Kerry die Pläne der USA, die syrische Opposition militärisch zu unterstützen. Präsident Putin erörtert die Lage in Syrien im Sicherheitsrat der Russischen Föderation.
15.06.2013 Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärt die Beweise für eine Anwendung von Chemiewaffen durch die syrische Staatsmacht für unzureichend, da sie nicht den Kriterien der Organisation zum Verbot von Chemiewaffen entsprechen.
17.06.2013 Der Menschenrechtsbeauftragte beim Präsidenten, Wladimir Lukin, gibt bekannt, dass er dem Präsidenten und der Präsidialadministration Vorschläge zur Nachbesserung des Gesetzes über nichtkommerzielle Organisationen, die die Funktion eines ausländischen Agenten erfüllen, zugeleitet hat .
17.–18.06.2013 Wladimir Putin nimmt am G8-Gipfel in Nordirland teil. Zentrale Themen sind die Lage in Syrien, in Nahost und Afrika, das Atomprogramm des Iran. Ferner werden eine globale Initiative gegen Steuerhinterziehung und eine»Offene-Daten-Charta« erörtert. Russland unterzeichnet mit den USA und Frankreich eine gemeinsame Erklärung zum Konflikt um Berg-Karabach.
18.06.2013 Auf einem Truppenübungsplatz bei Samara kommt es zu unkontrollierten Explosionen von Munition. Eine Person wird getötet, mehr als 30 Personen werden verletzt. Ca. 6.500 Anwohner müssen evakuiert werden.
19.06.2013 Ein Petersburger Gericht verurteilt die LGBT-NGO»Wychod« (Coming-Out) wegen fehlender Registrierung als »ausländischer Agent« zu 500.000 Rubeln Strafe (ca. 12.000 €).
20.06.2013 In St. Petersburg wird das 17. Internationale Wirtschaftsforum (PMEF) eröffnet. Das dreitägige Forum bringt einflussreiche Wirtschaftsunternehmen und -verbände zusammen. Präsident Wladimir Putin trifft sich mit Vertretern der B20, eines Wirtschaftsgipfels im Rahmen des russischen G20-Vorsitzes, und erörtert deren Vorschläge.
20.06.2013 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrecht verurteilt Russland zu einer Strafzahlung von 63.000 Euro. Eine Tschetschenin hatte gegen den russischen Staat Beschwerde geführt, nachdem russische Sicherheitskräfte ihren Sohn abgeholt hatten, der danach verschwunden blieb.
21.06.2013 Präsident Wladimir Putin spricht auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Er erörtert Fragen der Weltwirtschaft und Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftswachstums und des Investitionsklimas in Russland. Er beauftragt die Staatsduma, bis zur Sommerpause ein Projekt zur Amnestierung verurteilter Unternehmer zu verabschieden.
21.06.2013 Im Rahmen des Internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg treffen Präsident Wladimir Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen. Die Bundeskanzlerin ist Ehrengast des Forums. Putin und Merkel erörtern die deutsch-russischen Beziehungen. Ein Streit zum Thema Beutekunst anlässlich des Besuchs einer Ausstellung in der Eremitage kann abgewendet werden.
21.06.2013 Die russische Staatsduma verbietet per Gesetz die Adoption russischer Kinder durch gleichgeschlechtliche Paare im Ausland.
22.06.2013 Die Partei»Jabloko« nominiert Gennadij Gudkow, ehemaliger Duma-Abgeordneter und bis März 2013 Mitglied der Partei »Gerechtes Russland«, zum Kandidaten für die Gouverneurswahlen im Gebiet Moskau am 8. September.
22.06.2013 Präsident Wladimir Putin und Ministerpräsident Dmitrij Medwedew nehmen an einer Gedenkzeremonie am Grabmal des unbekannten Soldaten in Moskau anlässlich des 72. Jahrestages des Überfalls Hitler-Deutschlands auf die Sowjetunion teil.
22.06.2013 Bei Protesten gegen die Nickelförderung im Rayon Nowochopjorsk (Gebiet Woronesh) wird eine geologische Forschungsstation beschädigt. Bei den Auseinandersetzungen werden mehrere Personen verletzt.
23.06.2013 Edward Swnoden, ein»whistleblower«, der für die CIA und die NSA gearbeitet hatte und in den USA wegen Landesverrat gesucht wird, kommt von Hongkong aus im Moskauer Flughafen Scheremetjewo an und hält sich dort im Transitbereich auf. Snowden hatte Überwachungspraktiken von US-amerikanischen und britischen Geheimdiensten aufgedeckt.
24.06.2013 Elvira Nabiullina tritt die Nachfolge von Sergej Ignatjew im Amt des Vorsitzenden der russischen Zentralbank an. Nabiullina war zuvor Beraterin des Präsidenten in Wirtschaftsfragen.
24.06.2013 Präsident Wladimir Putin ernennt den Wirtschaftsminister Andrej Belousow nach dem Wechsel Nabiullinas zur Zentralbank zu seinem Berater für für Wirtschaftsfragen. Neuer Wirtschaftsminister wird Alexej Uljukajew, bisher erster stellvertretender Vorsitzender der russischen Zentralbank.
24.06.2013 Irina Jarowaja, Vorsitzende des Sicherheitsausschusses der Staatsduma, bringt in der Duma ein Gesetz ein, mit dem die Verleumdung der Roten Armee und ihres Vorgehens im Großen Vaterländischen Krieg (1941–1945) und unter Strafe gestellt werden soll.
25.06.2013 Staatsbesuch Präsident Wladimir Putins in Finnland. In Turku wird er vom finnischen Präsidenten Sauli Niinistö empfangen. Erörtert werden bilaterale Fragen.
26.06.2013 Ein Gericht in St. Petersburg verurteilt die Leiterin der LGBT-NGO»Wychod« (Coming-Out) wegen Verletzung des Gesetzes über »ausländische Agenten« zu 300.000 Rubeln Strafe (ca. 7.000 €). In der Vorwoche war bereits eine Geldstrafe gegen die Organisation verhängt worden.
26.06.2013 Ljudmila Aleksejewa, Vorsitzende der Moskauer Helsinki Gruppe, und Lew Ponomarjow, Vorsitzender der Bewegung»Für Menschenrechte«, deren Büroräume vor wenigen Tagen geräumt wurden, werden aus dem Gesellschafts-Rat bei der Moskauer Staatsanwaltschaft ausgeschlossen.
26.06.2013 Das Justizministerium untersagt der Wahlrechtsorganisation»Golos« für ein halbes Jahr jegliche Aktivitäten.
27.06.2013 Ministerpräsident Dmitrij Medwedew kündigt eine umfassende Reform der Akademie der Wissenschaften an. Die Regierung werde einen entsprechenden Gesetzesentwurf in die Staatsduma einbringen.

Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Fussnoten