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Chronik: Vom 22. November bis zum 5. Dezember 2013 | Russland-Analysen | bpb.de

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Kommentar: Rettungskräfte im Fadenkreuz: Russlands gezielte Double-Tap-Angriffe auf Notfalleinsätze Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Kunstausstellungen über den Krieg / Außenkulturpolitik im Iran (18.11.2025) Analyse: Kunstausstellungen in russischen Museen über den Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Bilderteil zur Analyse „Kunstausstellungen in russischen Museen über den Krieg gegen die Ukraine“ Analyse: Russische Bildungs- und Kulturpolitik im Iran Umfragen: Die Einstellung der russischen Bevölkerung zum Iran Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Atomenergie als Waffe (11.11.2025) Analyse: Das "kriegerische Atom" in der Ukraine: Wie Russland Reaktoren in Instrumente des Krieges verwandelt Dokumentation: Russische Atomreaktoren weltweit Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Desinformation / Wahlen (13.10.2025) Analyse: Russlands Propagandapyramide: Ein Modell zur Analyse staatlich organisierter Desinformation Umfragen: Informationsquellen Umfragen: Nationale Interessen Dokumentation: Kampf gegen Desinformation (Reporter ohne Grenzen) Wahlbeobachtung: Russian Election Monitor (REM): Stellungnahme zu den Regional- und Kommunalwahlen in Russland 2025 Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Regimeresilienz (30.07.2025) Analyse: Russlands wirtschaftliche Eliten im Krieg: Gewinner, Verlierer und die Umverteilung von Reichtum und Macht Ranking: Russen auf der Forbesliste der Milliardäre weltweit 2025 Analyse: Wie Putin die russische Nomenklatura beherrscht dekoder: Ministerselbstmord erschüttert Russlands politische Elite Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik (De-)politisierter Aktivismus (11.07.2025) Analyse: „Unpolitischer Aktivismus“ in Russland nach Kriegsbeginn: Widerspruch zwischen Politisierung und Entpolitisierung Umfragen: Protestpotenzial mit politischen Forderungen Umfragen: Interesse an Politik Statistik: Zivilgesellschaftliche Partizipation und Protestaktionen in Russland dekoder: Auflösung einer unabhängigen Wohltätigkeitslandschaft Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Hybride Einflussnahme (16.06.2025) Analyse: Die russische Propaganda wirkt Dokumentation: Russlands Auslandspropaganda Analyse: Russlands transnationale Repression gegen die deutsche Osteuropaforschung Dokumentation: Transnationale Repression durch Russland Dokumentation: Sabotage Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Zivilgesellschaft und unzivile Gesellschaft (23.05.2025) Analyse: Unsichtbarer Widerstand: Handlungsfähigkeit und Solidarität im Angesicht des Autoritarismus Analyse: „Auch der Rasen vor meinem Haus ist Politik“: Die (Ent)Politisierung des urbanen Aktivismus nach dem Februar 2022 Kommentar: Horizontale Verzerrungen: Engagement in zivilgesellschaftlichen Organisationen und die Unterstützung des Regimes Dokumentation: Zivilgesellschaft und Repression in Russland seit 2022 Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Russland – Georgien (12.05.2025) Analyse: Die georgisch-russischen Beziehungen: Von der Beeinflussung zur ideologischen Konvergenz Analyse: Die georgisch-russischen Beziehungen: Begibt sich Georgien in eine zu große Abhängigkeit von Russland? Kommentar: Georgien und Russland – „im selben Zug“ mit der Besatzungsmacht Analyse: Gemeinsame Grundlagen finden: russische und georgische zivilgesellschaftliche Initiativen in Tbilissi Statistik: Wirtschaftsdaten Umfragen: Die Meinung der georgischen Bevölkerung zu den Beziehungen zu Russland Dokumentation: Die georgische Elite, russische Unternehmen, Direktflüge Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Soziale Medien und Internet (31.03.2025) Analyse: Die Hüter des russischen Internets: Netzbetreiber und ihre Rolle bei der Umsetzung von Informationsbeschränkungen Analyse: Warum und wie YouTube in Russland allmählich der Garaus gemacht wird Statistik: Soziale Medien in Russland Statistik: Drosselung von Youtube Analyse: Nach dem Aufstand: der Untergang von Jewgenij Prigoschins digitalem Imperium Dokumentation: Prigoschins Mediengruppe "Patriot" Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Wissenschaft (06.03.2025) Dokumentation: Bericht Academic Freedom in Russia Analyse: Der Stand der Wissenschaftsfreiheit in Russland 2022–2024 Analyse: Veränderungen bei den Forschungsthemen Dokumentation: Wissenschaft und Hochschulbildung in Russland seit 1991 Verhandlungen unter Trump / Kriegs- und Wirtschaftsentwicklung (27.02.2025) Kommentar: Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine: Trump als Game-Changer? Kommentar: Was hat Russland von der US-amerikanischen Verhandlungsinitiative? Kommentar: Frieden à la Trump? Drei Probleme und zwei Szenarien Kommentar: Stellen die USA und Russland die Ukraine und Europa beim Friedensprozess aufs Abstellgleis? Kommentar: Verhandlungen ohne zu verhandeln Kommentar: Millionen für eine Unterschrift: Russlands Rekrutierung in den Regionen Kommentar: Ernüchterung nach dem Fest der Haushaltsausgaben Kommentar: Drei Jahre Krieg: Die Lage der Dinge an den Fronten und in den Armeen Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Russlands Krieg gegen die Ukraine: Umfrageergebnisse / Rolle der russischen Exilopposition (25.02.2025) Analyse: Russland im Security Radar 2025 Analyse: Opposition – aber gegen wen und wogegen? Zu den Motiven der ukrainischen Skepsis gegenüber der russischen Exilopposition Umfragen: Einstellungen in der Ukraine gegenüber Russland und der russischen Antikriegsopposition Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Gender / Gasversorgung (03.02.2025) Analyse: Russlands Kampagne für eine Rückkehr des Patriarchalen: Förderung „traditioneller Werte“ mit dem Ziel demographischer und sexueller Souveränität Umfragen: Gendergerechtigkeit und -rollenbilder Analyse: Folgen der Beendigung des Gastransports durch die Ukraine für EU-Länder und Moldau Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik

Chronik: Vom 22. November bis zum 5. Dezember 2013

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Herausgeber der Länderanalysen

Die Russland-Analysen werden von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz-Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH gemeinsam herausgegeben. Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb veröffentlicht die Analysen als Lizenzausgabe.

22.11.2013 Wladislaw Baumgertner, Generaldirektor des Unternehmens "Uralkali", wird von Belarus nach Moskau ausgeliefert und dort in Untersuchungshaft überführt. Baumgertner war Ende August in Minsk festgenommen worden. Die belarussischen Behörden warfen ihm vor, als Aufsichtsratsvorsitzender der Belarusian Potash Company (BPC) sein Amt missbraucht und BelarusSchaden zugefügt zu haben.
22.11.2013 29 der 30 Greenpeace-Aktivisten werden gegen Zahlung einer Kaution von jeweils 2 Million Rubel (ca. 45.000 €) aus der Untersuchungshaft in St. Petersburg entlassen. In Hamburg entscheidet der Internationale Seegerichtshof, dass Russland das Schiff sowie die Besatzung der "Arctic Sunrise" unverzüglich freizugeben habe. Russland erkennt das Urteil nicht an.
22.11.2013 Die russische Staatsduma verabschiedet in dritter Lesung eine Gesetzesnovelle, mit der die Zusammenlegung des Obersten Gerichtshofes und des Obersten Arbitragegerichts verfügt wird.
22.11.2013 Sergej Kriwow, Angeklagter im "Bolotnaja-Verfahren", beendet seinen zweimonatigen Hungerstreik und wird in die Krankenstation eines Moskauer Untersuchungsgefängnisses verlegt. Zuvor hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Regierung Russlands aufgefordert, ihn über Zustand des Untersuchungsgefangenen und seine medizinische Betreuung zu informieren.
23.11.2013 Ministerpräsident Dmitrij Medwedew unterzeichnet eine Anweisung, wonach russische Goldmedaillengewinner bei den Olympischen Winterspielen in Sotschi 4 Mio. Rubel (ca. 89.000 €) Preisgeld erhalten. Für eine Silbermedaille werden 2,5 Mio. Rubel (ca. 56.000 €), für eine Bronzemedaille 1,7 Mio. Rubel (ca.38.000 €) Preisgelder an russische Sportler vergeben. Derweil geht die Olympische Fackel auf Tauchgang zum Grund des Baikalsees.
25.11.2013 Präsident Wladimir Putin erhält eine Audienz bei Papst Franziskus in Rom. Im Anschluss trifft er mit dem italienischen Staatspräsidenten Giorgio Napolitano zusammen. Im Zentrum stehen die wirtschaftlichen Beziehungen sowie die Situation in Nahost.
25.11.2013 Bei einer Polizeirazzia nach illegalen "Gastarbeitern" werden im Einkaufszentrum "Moskau" im Moskauer Stadtteil Ljublino 700 Personen festgenommen.
26.11.2013 Präsident Wladimir Putin trifft in Triest mit dem italienischen Ministerpräsidenten Enrico Letta zusammen. Bei Gesprächen werden mehrere Abkommen unterzeichnet, u. a. eine Vereinbarung über ein gemeinsames Jahr des Tourismus zwischen Russland und Italien 2013–2014. Vor dem Treffen war Putin informell mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi zusammengetroffen.
26.11.2013 Die Schokoladenprodukte des ukrainischen Unternehmens "Roshen" dürfen wieder nach Russland importiert werden. Die russische Lebensmittelkontrollbehörde hatte Ende Juli die Qualität der Waren in Frage gestellt und einen Einfuhrstopp verhängt.
26.–27.11.2013 In einem Vorort von Machatschkala (Dagestan) werden drei Untergrundkämpfer bei einem Sondereinsatz der Sicherheitskräfte getötet, u. a. der Anführer der Kämpfer im Rayon Kaspijsk.
27.11.2013 Nach Protesten wird ein Ausstellungspavillon in Form eines Louis- Vuitton-Koffers entfernt, der aus Werbezwecken auf dem Roten Platz aufgebaut wurde. Die Präsidialadministration erklärt, sie habe keine Genehmigung erteilt.
27.11.2013 Das russische Innenministerium teilt mit, dass in Moskau 15 Anhänger der extremistischen Organisation "Takfir wa‘l-Higra" festgenommen wurden. Dabei habe man auch Sprengsätze und Waffen konfisziert.
27.11.2013 Bei einem Sondereinsatz der Sicherheitskräfte in Nasran (Inguschetien) werden zwei Untergrundkämpfer getötet.
28.11.2013 Das Strafverfolgungskomitee eröffnet ein weiteres Strafverfahren gegen den ehemaligen Verteidigungsminister Anatolij Serdjukow. Man wirft ihm Vernachlässigung der Dienstpflichten vor, da in seinem Verantwortungsbereich durch Veruntreuung von Haushaltsmitteln ein Schaden von 56 Mio. Rubel (ca. 1,2 Mio. €) entstanden sei.
28.11.2013 Der letzte der Greenpeace-Aktivisten der "Arctic Sunrise" wird gegen eine Kaution von 2 Million Rubel (ca. 44.400 €) aus der Untersuchungshaft entlassen.
28.11.2013 Präsident Wladimir Putin wird in Sotschi über den Vorbereitungsstand der Olympiade unterrichtet. Er erklärt, dass die Neujahrsfeiertage für alle Verantwortlichen der Winterspiele erst zum letzten Tag der Paralympics am 18. März 2014 beginnen.
29.11.2013 Ein Moskauer Bezirksgericht verlängert die Untersuchungshaft des ehemaligen Bürgermeisters von Jaroslawl Jewgenij Urlaschow bis zum 3. März 2014. Urlaschow war Anfang Juli unter dem Vorwurf der Erpressung und Bestechlichkeit festgenommen worden.
30.11.2013 Natalja Gorbanewskaja, Dichterin, Übersetzerin, Menschenrechtlerin und Mitglied der sowjetischen Dissidentenbewegung stirbt im Alter von 77 Jahren in Paris. Gorbanewskaja wurde nach der Demonstration vom 25. August 1968 gegen den Einmarsch von Truppen des Warschauer Pakts in die Tschechoslowakei zwangsweise in die Psychiatrie eingeliefert, durfte aber 1975 nach Paris emigrieren.
02.12.2013 Präsident Wladimir Putin trifft zu einem Staatsbesuch in Armenien ein. Nach einem Besuch der russischen Militärbasis bespricht er mit seinem Amtskollegen Sersch Sargsjan die bilaterale Zusammenarbeit und den Beitritt Armeniens zur Zollunion und dem Einheitlichen Wirtschaftsraum. Als Anreiz wird Armenien der Exportzoll auf russische Energieträger erlassen und der Gaspreis auf 189 US-Dollar pro 1.000 m³ reduziert. Zudem übernimmt Gazprom die letzten 20 % der Anteile von "Armrosgazprom", dem armenischen Gasnetzbetreiber, und erlässt im Gegenzug 155 Mio. US-Dollar Gasschulden.
02.12.2013 Präsident Putin unterzeichnet einen Erlass zur Gründung des "Vereinigten Raketen- und Weltraumkorporation" (ORKK), das alle Staatsunternehmen der Raketen- und Raumfahrttechnik vereinen soll. Bei der föderalen Agentur "Roskosmos" verbleiben jedoch die wissenschaftlichen Einrichtungen und die Bodeninfrastruktur.
02.12.2013 Präsident Putin unterzeichnet den Föderalen Haushalt für 2014 und den Haushaltsplan für 2015–2016. Dieser sieht im Jahr 2014 Einnahmen von 13,57 Billionen Rubel (ca. 300,4 Mrd. €) bei Ausgaben um die 13,96 Billionen Rubel (ca. 309 Mrd. €) vor. Das Defizit soll 389,6 Mrd. Rubel (ca. 8,6 Mrd.€) oder 0,5 % des BIP betragen, das sich 2014 auf 73,315 Billionen Rubel (ca. 1,6 Billionen €) bei einer Inflationsrate von 5 % belaufen soll.
03.12.2013 Transparency International veröffentlicht den "Korruptionswahrnehmungsindex" für 2013. Russland verbessert sich bei gleicher Vorjahreswertung um sechs Plätze auf den 127. Platz, gleichauf mit Pakistan, Mali, Madagaskar und Aserbaidschan.
03.12.2013 Ein Moskauer Bezirksgericht verurteilt drei Personen wegen des Säureanschlags auf den Ballettmeister des Bolschoj Theaters Sergej Filin. Pawel Dmitritschenko, Tänzer am Theater, erhält als Organisator sechs Jahre, der eigentliche Täter zehn und der Fahrer vier Jahre Haft.
03.12.2013 Präsident Wladimir Putin stellt sich in der Moskauer Staatlichen Universität (MGU) zum "Tag der Juristen" den patriotischen Fragen von Jurastudenten aller Moskauer Universitäten. Im Anschluss nimmt er an der ersten Kuratoriumssitzung der MGU teil, deren Vorsitz er übertragen bekommt. Im Kuratorium sitzen mehrere Vorsitzende von Staatsunternehmen.
04.12.2013 Genri Resnik, Präsident der Moskauer Anwaltskammer, bestätigt den Entzug des Anwaltsmandates des Bloggers und Oppositionsaktivisten Alexej Nawalnyj wegen der Bewährungsstrafe im "Kirowles"-Verfahren. Das Oberste Gericht lehnt zudem eine Klage Nawalnyjs gegen das Wahlergebnis bei den Moskauer Bürgermeisterwahlen ab.
04.12.2013 Ministerpräsident Dmitrij Medwedew empfängt den Stellvertretenden ukrainischen Ministerpräsidenten Jurij Bojko. Im Zentrum des Gesprächs steht die Entwicklung der bilateralen Beziehungen unter anderem im Erdgassektor.
05.12.2013 Das Innenministerium teilt mit, im Moskauer Gebiet rund 2,500 illegale Gastarbeiter in einer Textilfabrik festgenommen zu haben. Allein in Moskau hat sich 2013 die Zahl der Strafverfahren wegen illegaler Migration um das Sechzigfache erhöht.
05.12.2013 Präsident Wladimir Putin nimmt in Moskau an einer Konferenz der "Allrussischen Volksfront" zu den Themen Wirtschaft, Gesundheitsfürsorge, Wohn- und Kommunalwirtschaft, Bildung und Kultur teil.

Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Fussnoten