Vorbereitung zur Wahlfälschung?
In den letzten Novemberwochen hat eine Kampagne gegen die NGO "Golos" begonnen. "Golos" setzt sich für die ordnungsgemäße Durchführung der Dumawahlen am 4. Dezember ein (vgl. Russlandanalyse 227). Die NGO organisiert regionale Wahlbeobachtung, sammelt Informationen über Verstöße gegen die russische Wahlgesetzgebung und dokumentiert sie u. a. auf der Website Externer Link:
Am 26. November veröffentlichte die Regierungszeitung "Rossijskaja Gaseta" einen Artikel, der "Golos" unterstellte, es sei eine vom Ausland finanzierte kommerzielle Organisation, die ihre Angaben über den Ablauf der Wahlen frei erfinde. Parteivertreter von LDPR, "Gerechtes Russland" und "Einiges Russland" attackierten die NGO und reichten eine Klage ein, da die Organisation Geld aus dem Ausland erhalte und damit das russische Wahlrecht verletze. Letzteres ist juristisch nicht haltbar. Aus diesem Grund hat die Staatsanwaltschaft nach einem anderen Grund gesucht. Am Donnerstag, den 30.11.2011 sprach sie gegen "Golos" eine Verwarnung wegen Verletzung der Wahlgesetzgebung aus. Die Organisation habe mit der Website "www.kartanarusheniy.ru/" Umfragedaten publiziert, was in den letzen fünf Tagen vor der Wahl verboten sei.
Dieser Vorwurf mutet eigenartig an, da die Website keine soziologischen Erhebungen durchführt und keine Wahlprognosen publiziert, sondern Bürgern die Möglichkeit bietet, Beschwerden über Verstöße und Missbräuche bei der Wahlvorbereitung zu melden. Die eingesandten Informationen werden geprüft und – wenn sie sich belegen lassen – auf der Seite veröffentlicht. Es entsteht der Eindruck, dass die Strafverfolgungsbehörden künstlich nach einem Grund suchen, der es ihnen erlaubt, gegen unabhängige Wahlbeobachtung vorzugehen. Angesichts dieser Kampagne und des Vorgehens der Staatsanwaltschaft steht zu befürchten, dass die Behörden sich auf eine Manipulation der Wahlergebnisse vorbereiten und bereits im Vorfeld unabhängige Wahlbeobachter einzuschüchtern suchen. Da die Prognosen für "Einiges Russland" deutlich unter der angestrebten Marge liegen, erscheint eine solche Annahme nicht unplausibel. Wahlfälschung in großem Maßstab würde allerdings die Glaubwürdigkeit der Putin-Administration, die 2012 ins Amt kommt, massiv beeinträchtigen. Im Folgenden dokumentieren wir den Artikel von "Rossijskaja Gaseta", der die Attacke einleitete, und den Aufruf der Menschenrechtsorganisation "Memorial", der zur Unterstützung von "Golos" aufruft.
Iwan Trawkin: Die Stimme des Geldes
Rossijskaja Gaseta, 26.11.2011 Externer Link:
Bis zum Tag der Dumawahlen bleibt nur noch eine Woche und schon jetzt kann von Besonderheiten der Wahlkampagne 2011 gesprochen werden: An den Wahlen nehmen nicht mehr nur die Kandidaten, die Wahlkommissionen und die Wähler teil, sondern auch eine neue, sonderbare politische Struktur - "professionelle Beobachter".
Die "Vereinigung gemeinnütziger Organisationen Zum Schutz der Rechte der Wähler Golos", hat sich, wie im Internet sehr leicht zu sehen, die Beobachtung des Wahlkampfes und der Stimmabgabe am Wahltag zu ihrem Geschäft gemacht.
Zwischen den Wahlen ist "Golos" kaum zu hören. Bei jedem Start eines weiteren Wahlkampfes auf regionaler oder föderaler Ebene erlebt die Organisation jedoch buchstäblich eine Wiederauferstehung und überschüttet einen mit Einladungen zu ihren Veranstaltungen. Am Ende einer jeden Pressekonferenz verteilt die Leitung von "Golos" großzügig frisch gedruckte, noch nach Druckertinte riechende "Wisitki" [Visitenkarten]. Sie werden eingeladen, wiederzukommen, anzurufen und mit neuen Nummern von Mobiltelefonen, des offensichtlich aktuellsten Modells, versorgt. Dies scheinen Kleinigkeiten zu sein, durch solche Details ergibt sich jedoch der Eindruck eines gut abgestimmten kommerziellen Unternehmens mit stabilem Einkommen. Selbst die Krise, die viele PR-Unternehmen und einfallsreiche Kenner der öffentlichen Meinung stark getroffen hat, hat der Respektabilität der Organisation, die immer wieder jeweils zweimal im Jahr, am Tag der Regionalwahlen im Herbst und Frühjahr, aufs Neue "jammert", keinen Abbruch getan.
"Es ist offensichtlich, dass sie politisch tätig sind und versuchen, ziemlich engagiert am politischen Prozess teilzunehmen", urteilt Aleksej Ostrowskij von der LDPR. "In den Wahllokalen habe ich sie nicht gesehen, und weder ich noch meine Partei verfügen über Daten über ihre tatsächliche Teilnahme an der Wahlbeobachtung. Woher beziehen sie ihre Informationen? Denken sie sich die Ziffern nicht einfach hinterm warmen Ofen aus? Die LDPR hat wiederholt auf verschiedenen Ebenen mit Behinderungen zu tun gehabt, aber wir haben niemals auch nur ein Wort der Unterstützung von dieser Organisation gehört. Aber Beobachter sollten zu 100% objektiv sein, nicht parteiisch!"
Unter seinen Partnern führt "Golos" solche amerikanischen Strukturen wie die Agentur für Internationale Entwicklung (USAID), die Nationale Stiftung für Demokratie (NED) und das Nationale Demokratische Institut (NDI) an. In der Organisation selbst wird darüber hinaus nicht verschwiegen, dass sie von ausländischen Geldern lebt. [...]
Übersetzung: Christoph Laug
Zur Unterstützung der Assoziation GOLOS
Erklärung der Internationalen Gesellschaft Memorial
30. November 2011
Je näher die Dumawahlen kommen, umso größer wird die Nervosität der russischen Machthaber.
In den vergangenen Tagen wurde die Assoziation GOLOS, die seit 2000 Wahlen beobachtet und Verletzungen fixiert, beispiellos angegriffen
Die Zeitung "Rossijskaja Gaseta" hat über diese angesehene Organisation einen Artikel veröffentlicht, der sich in keiner Weise von denen unterscheidet, die zu Sowjetzeiten über Andrej Sacharow oder Alexander Soschenizyn geschrieben wurden.
Abgeordnete der Parteien Einiges Russland, LDPR und Gerechtes Russland haben dem Generalstaatsanwalt Tschajka eine kollektive Anfrage zugeleitet, in der sie ihn bitten auf die Tätigkeit der Assoziation GOLOS zu reagieren und darauf hinweisen, dass GOLOs angeblich in grober Weise die russische Wahlgesetzgebung verletzt.
Der Hauptvorwurf ist in KGB-Tradition einfach: Die Organisation bekommt Geld von ausländischen Organisationen und das bedeutet für die Klage Führenden, dass ihre Arbeit den russischen Staat untergräbt. Genau diese Anschuldigung war auch in äußerst grober Form aus dem Mund von Putin auf dem Parteitag von Einiges Russland zu vernehmen.
Wir sehen keinen Sinn darin von der Staatsmacht zu fordern, die verleumderische Kampagne gegen die unabhängigen Beobachter einzustellen und sich bei GOLOS zu entschuldigen. Solcher Art Hysterie hört nicht wegen irgend jemandes Forderungen auf.
Wir wollen lediglich die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit darauf lenken, dass die gegenwärtigen Machthaber sich keinesfalls um eine mögliche Verfälschung des Wählerwillens im Laufe der Abstimmung und bei der Stimmenauszählung sorgen, sondern um Aktivität derjenigen, die diese Verfälschungen bemerken und aufdecken könnten. Die Gründe für solch einseitige Sorge dürften offensichtlich sein.
Wir drücken unsere Unterstützung und unsere Hochachtung für die Assoziation GOLOS und für alle aus, die mit Kräften dazu beitragen, die Zahl der möglichen Wahlfälschungen zu verringern.