Am 7. Mai 2012, am Tag seiner Amtseinführung, unterzeichnete Wladimir Putin eine Reihe von Erlassen – die sogenannten "Mai-Erlasse" –, die in der Bildungspolitik, der Verwaltung, Wohnen und kommunalen Dienstleistungen, interethnische Beziehungen, Militärdienst, Rüstungspolitik, Außenpolitik, Demographie, Sozialpolitik, Wissenschafts- und eben Gesundheitspolitik Zielvorgaben für die dritte Amtszeit festlegten. Der Präsident forderte von der Regierung immer wieder die Erfüllung dieser Erlasse ein. Tatsächlich wurden die Ziele in vielen Bereichen nicht erreicht – und mit der Russland-Ukraine-Krise, dem Einbruch der Ölpreise und des Rubelkurses, verloren die Erlasse an praktischer Bedeutung. Dennoch ist eine Lektüre des Erlasses zur Gesundheitspolitik lehrreich, weil es zeigt, wo die politische Führung selbst die Defizite sah.
Vollständiger Text des Erlasses des Präsidenten der Russischen Föderation
Über eine Verbesserung der staatlichen Politik im Bereich des Gesundheitswesens
Zur weiteren Verbesserung der staatlichen Politik im Bereich des Gesundheitswesens, die darauf abzielt, die Gesundheit der Bürger der Russischen Föderation zu bewahren und zu stärken, verabschiede ich folgenden Erlass:
Die Regierung der Russischen Föderation hat
a) bis zum Jahr 2018 sicherzustellen:
einen Rückgang der Sterblichkeit aufgrund von Erkrankungen des Kreislaufsystems auf 649,4 Sterbefälle pro 100.000 Einwohner;
einen Rückgang der Sterblichkeit aufgrund von Tumoren (einschließlich bösartigen) auf 192,8 Sterbefälle pro 100.000 Einwohner;
einen Rückgang der Sterblichkeit aufgrund von Tuberkulose auf 11,8 Sterbefälle pro 100.000 Einwohner;
einen Rückgang der Sterblichkeit aufgrund von Verkehrsunfällen auf 10,6 Sterbefälle pro 100.000 Einwohner;
einen Rückgang der Säuglingssterblichkeit, vor allem durch deren Reduzierung in Regionen mit hoher Säuglingssterblichkeit, auf 7,5 Sterbefälle pro 1.000 Lebendgeborene;
eine Erhöhung des Produktionsvolumens einheimischer Arzneimittel gemäß der Nomenklatur des Verzeichnisses strategisch wichtiger Arzneimittel und des Verzeichnisses der lebensnotwendigen und wichtigsten Arzneipräparate auf 90 Prozent;
b) bis zum 1. März 2013 ein Paket von Maßnahmen auszuarbeiten und zu verabschieden, die auf der Grundlage des staatlichen Programms "Entwicklung des Gesundheitswesens" der Russischen Föderation auf eine Verbesserung bei der Bereitstellung medizinischer Hilfe für die Bevölkerung abzielen
c) bis zum 1. Januar 2013 die Strategie zur Entwicklung der Medizinwissenschaft in der Russischen Föderation für den Zeitraum bis 2025 auszuarbeiten und zu verabschieden;
d) bis zum 1. November 2012 sicherzustellen, dass der Entwurf eines Föderalen Gesetzes über den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung vor den Folgen des Tabakkonsums in die Staatsduma der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation eingebracht wird.
Die Regierung der Russischen Föderation hat zusammen mit den Behörden der Subjekte der Russischen Föderation
a) die weitere Arbeit zur Umsetzung von Maßnahmen sicherzustellen, die auf einen gesunden Lebenswandel der Bürger der Russischen Föderation abzielen, darunter auch auf die Verbreitung einer gesunden Ernährungskultur, von gesundheitsfördernden und Sportprogrammen, der Vorbeugung von Alkoholismus und Drogenabhängigkeit sowie den Kampf gegen Tabakkonsum;
b) bis zum 1. Januar 2013 unter Beteiligung gesellschaftlicher Organisationen eine Strategie zur Versorgung der Bevölkerung der Russischen Föderation mit Arzneimitteln für den Zeitraum bis 2015 sowie einen Plan zu deren Umsetzung auszuarbeiten;
c) bis zum 1. Juni 2012 einen Maßnahmenplan zur Umsetzung der Grundlagen der staatlichen Politik der Russischen Föderation im Bereich gesunde Ernährung der Bevölkerung für den Zeitraum bis 2020 zu verabschieden;
d) bis zum 1. Mai 2013 ein Paket von Maßnahmen zur Versorgung des Gesundheitssystems der Russischen Föderation mit medizinischem Personal auszuarbeiten, das die Verabschiedung von Programmen in den Subjekten der Russischen Föderation vorsieht, die auf einen verbesserten Ausbildungsstand des medizinischen Personals, eine Evaluierung ihrer Qualifikation, eine schrittweise Beseitigung des Mangels an medizinischem Personal sowie auf differenzierte Maßnahmen zur sozialen Absicherung der Mitarbeiter, vor allem in den Berufen mit der größten Personalknappheit, abzielen;
e) bis zum 1. Januar 2016 die Modernisierung des drogenmedizinischen Dienstes der Russischen Föderation abzuschließen.
Die Behörden der Subjekte der Russischen Föderation haben jährlich, im ersten Jahresquartal, der Regierung der Russischen Föderation einen Bericht über den Gesundheitszustand der Bevölkerung und die Organisation des Gesundheitswesens aufgrund der Ergebnisse ihrer Arbeit im Berichtsjahr vorzulegen.
Der Erlass tritt am Tage seiner Verkündung in Kraft.
Der Präsident der Russischen Föderation W. Putin
Moskau, Kreml 7. Mai 2012 Nr. 598
Übersetzung aus dem Russischen: Hartmut Schröder