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Aktuelle Ereignisse aus Russland: Die Chronik vom 21. Oktober bis zum 03. November 2016.
Die Russland-Analysen werden von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen und der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde erstellt. Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.
| 21.10.2016 | Bei einem Hubschrauberabsturz nahe der Stadt Nowyj Urengoj im Autonomen Bezirk der Jamal-Nenzen kommen 19 Menschen ums Leben. An Bord des Hubschraubers vom Typ Mi-8 waren Arbeiter eines Subunternehmers desÖlkonzerns "Rosneft". |
| 21.10.2016 | Der russische Generalstab teilt mit, dass die Feuerpause in der syrischen Stadt Aleppo um einen Tag verlängert wird. Sie soll nun am 22.10. um 19 Uhr enden. |
| 22.10.2016 | Präsident Wladimir Putin ersetzt Tatjana Woronowa, die Leiterin der Abteilung für Innenpolitik der Präsidialadministration durch Andrej Jarin. |
| 23.10.2016 | Der russische Energieminister Aleksandr Nowak und sein Amtskollege aus Saudi Arabien verständigen sich während eines Treffens auf eine Vertiefung der technologischen Zusammenarbeit beider Länder auf dem Energiemarkt und über eine Reihe von gemeinsamen Projekten, deren Inhalt in der nächsten Zeit bekannt gegeben werden soll. |
| 23.10.2016 | In der Stadt Nishnij Nowgorod erschießen Sicherheitsbeamte zwei mutmaßliche Terroristen, die laut offizieller Angaben bei einer Autokontrolle das Feuer eröffnet haben. Einige Tage darauf erklärt sich nach Angaben der "SITE Intelligence Group" die Terrormiliz "Islamischer Staat" für den Angriff verantwortlich. |
| 24.10.2016 | Konstantin Rajkin, Leiter des Theaters"Satirikon" in Moskau, hält auf dem Kongress der russischen Theaterschaffenden eine Rede, in der er auf Zensur und staatliche Einflussnahme im russischen Kultur- und Kunstbetrieb aufmerksam macht und die Zunahme von Angriffen auf die Freiheit der Kunst kritisiert. |
| 24.10.2016 | Die Zeitung"Kommersant" berichtet unter Bezug auf einen Teilnehmer einer Versammlung von Prorektoren russischer Hochschulen, dass an russischen Universitäten im Auftrag der Regierung eine geheime Studie zum Protestpotenzial unter Studenten und Professoren durchgeführt wird. Der Pressesprecher des Präsidenten Dmitrij Pekow weist diese Meldung als falsch zurück. |
| 26.10.2016 | Präsident Wladimir Putin nimmt in Jalta am regionalen "Aktionsforum" ("Forum dejstwij") der Allrussischen Volksfront teil. Auf der Tagesordnung stehen die Energie- und Gasversorgung, die Entwicklung des agroindustriellen Komplexes sowie weitere wirtschaftliche Entwicklungsperspektiven der Krim. |
| 26.10.2016 | Das russische Verteidigungsministerium dementiert, dass es eine Anfrage zur Betankung russischer Kriegsschiffe in der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika gestellt habe. Das spanische Außenministerium hatte zuvor erklärt, es werde eine russische Anfrage zur Betankung prüfen. Die spanische Haltung hatte in der NATO massive Kritik ausgelöst. |
| 26.10.2016 | Das Gericht des Twerskij-Rayons in Moskau verurteilt das unabhängige Meinungsforschungsinstitut "Lewada-Zentrum" zu einer Geldstrafe von 300.000 Rubel, da es sich nicht selbst als "ausländischer Agent" hatte registrieren lassen. |
| 27.10.2016 | Das Moskauer Stadtgericht verurteilt den ehemaligen Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums Andrej Beljajew wegen Hochverrats zu 12 Jahren Strafkolonie mit strengen Haftbedingungen. Die Verhandlung fand unter Ausschluss derÖffentlichkeit statt. |
| 27.10.2016 | Russland weist Vorwürfe zurück, an dem Luftangriff auf eine Schule in der syrischen Provinz Idlib im Nordwesten des Landes beteiligt gewesen zu sein, bei dem am Vortag 35 Menschen ums Leben gekommen waren. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte hatte syrische oder russische Kampfflugzeuge für die Attacken verantwortlich gemacht. |
| 28.10.2016 | Russland kann bei der Wahl zur Neubesetzung des UN Menschenrechtsrats in New York seinen Sitz nicht behalten. In der Osteuropagruppe erhalten Ungarn und Kroatien jeweils einen der neu zu besetzenden Sitze. Anfang der Woche hatten mehr als 80 Menschenrechts- und Hilfsorganisationen dazu aufgerufen, Russland wegen seiner Rolle im Syrienkonflikt, nicht mehr in das UN-Gremium zu wählen. |
| 28.10.2016 | Eine Reihe von Intellektuellen und Menschenrechtlern unterzeichnen einet offenen Brief, in dem sie dem Regisseur Konstantin Rajkin ihre Solidarität aussprechen, der zuvor in einer Rede eine zunehmende Zensur der Kunst kritisiert und damit eine heftige Debatte ausgelöst hatte. |
| 28.10.2016 | Die US-amerikanische Staatsanwaltschaft erklärt, dass die Untersuchungen zum Tod Michail Lesins abgeschlossen sind. Dem Untersuchungsbericht zufolge ist Lesin nicht durch Fremdeinwirkung gestorben, sondern infolge mehrerer Stürze in seinem Hotelzimmer, die auf einen erhöhten Alkoholkonsum zurückgeführt werden. Damit widerspricht sie Spekulationen, es habe sich um einen politischen Mord gehandelt. Lesin war von 1999–2004 Medienminister, 2005–2008 Berater des Präsidenten und 2014–2015 Generaldirektor der "Gazprom Media"-Holding gewesen. |
| 29.10.2016 | Rund 200 Menschen nehmen in Moskau an einer Protestaktion von Veteranen und pensionierten Armeeangehörigen teil und fordern die sichere Versorgung ehemaliger Armeeangehöriger mit Wohnraum. |
| 29.10.2016 | Rund 200 Menschen gedenken in Moskau der Opfer des stalinistischen Terrors in den 1930er Jahren. Während der Gedenkveranstaltung werden Namen der Opfer verlesen. Organisiert wird die Gedenkfeier von der Organisation Memorial. |
| 31.10.2016 | Präsident Wladimir Putin unterzeichnet ein Gesetz, mit dem das Abkommen mit den USA zur Beseitigung von atomwaffenfähigem Plutonium ausgesetzt wird. Das Gesetz, das am 19.10. 202016 in der Duma verabschiedet worden war, tritt damit in Kraft. |
| 31.10.2016 | Präsident Wladimir Putin entlässt vier Generäle des Innenministeriums: den Assistenten des Innenministers, Generalmajor Andrej Grankin, den Leiter des Innenministeriums Baschkortostans, Generalmajor Michail Sakomaldin, den Hauptinspektor des Innenministeriums, Generalleutnant Jewgenij Martynow, sowie den Ersten Stellvertretenden Oberbefehlshaber der Inlandsstreitkräfte, Alexandr Butin. Im Zuge des gleichen Erlasses wird zudem der Staatsanwalt des Leningrader Gebiets, Stanislaw Iwanow, entlassen. |
| 31.10.2016 | Auf Anordnung des Präsidenten Petro Poroschenko tritt eine um 335 Personen und 20167 Organisationen aus Russland erweiterte Sanktionsliste der Ukraine in Kraft. |
| 01.11.2016 | Die Zeitung"Medusa" veröffentlicht einen Brief des inhaftierten Oppositionellen Ildar Dadin, in dem dieser über von der Lagerleitung angeordnete Prügel und Folter in der Haft berichtet. Das Untersuchungskomitee leitet daraufhin eine Untersuchung ein. Dardin war wegen nicht genehmigter Demonstrationen zu drei Jahren Straflager verurteilt worden und befindet sich derzeit in der Strafkolonie IK-17 in der Republik Karelien. |
| 02.11.2016 | Die Immobilienabteilung der Moskauer Stadtverwaltung schließt ohne Vorankündigung das Moskauer Büro der Menschenrechtsorganisation "Amnesty International". Die Räume werden über Nacht versiegelt. Laut Behördenangaben ist die Organisation bei der Miete im Zahlungsrückstand und habe mehrere schriftliche Mahnungen ignoriert. Die Organisation bestreitet dies. |
| 02.11.2016 | Präsident Wladimir Putin ordnet erneut eine Feuerpause in der syrischen Stadt Aleppo an, die am 4. November von 9 bis 19 Uhr gelten soll. |
| 03.11.2016 | Die Duma verabschiedet dritter Lesung ein Anti-Doping-Gesetz, das den Dopingmissbrauch im Sport sanktionieren soll und auch Haftstrafen dafür einführt. |
Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch aufExterner Link: http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.