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Die Ereignisse vom 04. bis zum 15. Dezember 2017 in der Chronik.
Erstellt werden die Russland-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien und der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.
| 04.12.2017 | Im Verfahren gegen den ehemaligen Minister für wirtschaftliche Entwicklung Alexej Uljukajew fordert die Staatsanwaltschaft zehn Jahre Haft und eine Geldstrafe in Höhe von 500 Millionen Rubel (ca. 7,1 Mio. €). Uljukajew soll vom Vorstandsvorsitzenden des staatlichen Mineralölkonzerns "Rosneft", Igor Setschin, zwei Millionen US-Dollar Bestechungsgeld angenommen haben. |
| 04.12.2017 | Die Zeitung"Wedomosti" berichtet, dass zwischen 2012 und 2016 mehr als 3.000 Soldaten der russischen Armee (sowohl Wehrdienstleistende als auch Berufssoldaten) gestorben seien. Auffällig viele Tote soll es im Jahr 2014 gegeben haben (790). Die Zeitung beruft sich auf Unterlagen der Versicherungsgesellschaft"Sogas", die Angehörige der Armee absichert. |
| 05.12.2017 | Das russische Justizministerium erklärt neun Medien zu "ausländischen Agenten", darunter auch den offiziellen staatlichen Auslandssender der USA, "Voice of America", sowie den vom US-Kongress finanzierten Sender "Radio Free Europe/Radio Liberty". |
| 05.12.2017 | Die Menschenrechtsorganisation"Memorial" berichtet, dass in der tschetschenischen Hauptstadt Grosnyj am 21./22. November 2017 mindestens sieben Menschen entführt worden seien. Sie werden nach Angaben von "Memorial" von der russischen Nationalgarde in Grosny festgehalten. |
| 05.12.2017 | Das Internationale Olympische Komitee (IOC) schließt Russland wegen systematischer Manipulation des Anti-Doping-Systems von den Winterspielen 2018 im südkoreanischen Pyeongchang aus. Der frühere russische Sportminister Witalij Mutko wird für alle zukünftigen Olympischen Spielen gesperrt. Russische Athleten können jedoch auf Einladung des IOCunter neutraler Olympischer Flagge an den Spielen teilnehmen. |
| 06.12.2017 | Wladimir Putin gibt seine Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen 2018 bekannt. |
| 06.12.2017 | Russland verkündet, dass die "Terrororganisation IS in Syrien besiegt" und das Land "vollständig befreit" sei". Dies sagt der Generalstabschef der russischen Streitkräfte und erste stellvertretende Verteidigungsminister Walerij Gerassimow auf dem jährlichen Briefing für ausländische Militärattachés. |
| 06.12.2017 | Die Schriftstellerin Alexandra Nikolajenko erhält den mit 1,5 Millionen Rubel (ca. 21.500 €) dotierten "Russischen Booker-Preis" für ihr Werk "Ubit Bobrykina, Istorija odnogo ubijstwa" ("Bobrykin umbringen. Geschichte eines Mordes"). Der "Russische Booker" zählt zu den wichtigsten russischen Literaturpreisen. |
| 06.12.2017 | Die Abgeordneten der Staatsduma beschließen, Journalisten der US-Medien "Voice of America" und "Radio Free Europe/Radio Liberty" den Zugang zum Parlament zu verweigern. Die Maßnahme wird mit der Verweigerung der Akkreditierung für russische Journalisten durch den US-Kongress begründet. |
| 07.12.2017 | Die russischen Mineralölunternehmen "Rosneft" und "Baschneft" verklagen das russische Beteiligungsunternehmen "AFK Sistema" erneut vor dem Wirtschaftsgericht der Republik Baschkortostan auf Schadensersatz in Höhe von mehr als 131 Milliarden Rubel (ca. 1,9 Mrd. €). Bereits im August hatte das Gericht "Rosneft"136,3 Milliarden Rubel (ca. 1,9 Mrd. €) Entschädigung zugesprochen. Es ist einer der größten Wirtschaftsprozesse der russischen Geschichte. Hintergrund ist die Enteignung und Verstaatlichung von "Baschneft", das von 2009 bis 2014 in Besitz von "AFK Sistema" war. |
| 07.12.2017 | Ein Moskauer Bezirksgericht verhängt Untersuchungshaft gegen den Leiter des Zentrums für kriminalistische Gutachten (EKZ) des Innenministeriums, Pjotr Grischin. Ihm wird vorgeworfen, staatliche Gelder in Höhe von mehr als 90 Millionen (ca. 1,3 Mio. €) veruntreut zu haben. Im Falle einer Verurteilung drohen Grischin bis zu zehn Jahre Haft. |
| 08.12.2017 | Das russische Beteiligungsunternehmen"AFK Sistema" verklagt die Mineralölkonzerne "Rosneft" und "Baschneft" auf Schadensersatz in Höhe von mehr als 330 Milliarden Rubel (ca. 4,7 Mrd. €). Die geforderte Summe ist höher als die Gesamtsumme der beiden Klagen von "Rosneft" und "Baschneft" gegen "AFK Sistema". |
| 08.12.2017 | Nach Angaben einer Expertengruppe der Staatskorporation für Atomenergie "Rosatom" stammt das Ende September über großen Teilen Europas in der Luft gemessene Isotop Ruthenium 106 nicht aus der Kerntechnischen Anlage "Majak". Als Quelle der erhöhten Ruthenium-106-Konzentration vermuten die Experten von"Rosatom" einen Satelliten, der bei Eintritt in die Atmosphäre auseinandergebrochen sei. |
| 09.12.2017 | Das Moskauer Bolschoi-Theater zeigt das Ballett"Nurejew" des Regisseurs Kirill Serebrennikow. Das Stück war im Juli wegen der angeblich "mangelhaften Qualität des Balletts" abgesagt worden. Serebrennikow sitzt seit dem 22. August wegen des Vorwurfs der Untreue in Untersuchungshaft. |
| 11.12.2017 | Bei einem Besuch in Syrien ordnet Präsident Wladimir Putin den Rückzug eines Großteils der russischen Truppen aus dem Bürgerkriegsland an. Auf der russischen Luftwaffenbasis Hamaimim in der Provinz Latakia trifft Putin auch den syrischen Präsidenten Baschar al Assad. |
| 11.12.2017 | Der russische Präsident Wladimir Putin trifft in Kairo seinen ägyptischen Amtskollegen Abdel Fattah al-Sissi. Bei einem anschließenden Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Ankara kündigt Putin an, dass Russland den angekündigten "Kongress der Völker Syriens" Anfang kommenden Jahres organisieren wird. |
| 11.12.2017 | Der Föderale Dienst für die Aufsicht im Bereich des Fernsprechwesens, Informationstechnologie und Massenkommunikation ("Roskomnadsor") blockiert die Internetauftritte von elf sogenannten "unerwünschten Organisationen". Zu diesen Organisationen gehört auch die Bewegung "Open Russia" von MichailChodorkowski. |
| 12.12.2017 | Das Internationale Olympische Komitee (IOC) schließt sechs Spielerinnen der russischen Eishockey-Nationalmannschaft auf Lebenszeit von den Olympischen Spielen aus. Grund sind Verstöße gegen die Anti-Doping-Regeln während der Olympischen Spiele 2014 in Sotschi. |
| 12.12.2017 | Ein großer Teil der anonymen Bombendrohungen, die seit September bei den Rettungsdiensten vieler russischer Großstädte per Telefon eingegangen sind, soll aus Syrien kommen. Dies erklärt der stellvertretende Innenminister Igor Subow. Auch aus der Türkei, der Ukraine, der USA, Kanada, Kasachstan und Usbekistan seien solche Anrufe getätigt worden. Wegen anonymer Drohanrufe waren seit September insgesamt 2,3 Millionen Menschen aus bedrohten Gebäuden und Institutionen evakuiert worden. |
| 13.12.2017 | Der Föderale Dienst für die Aufsicht im Bereich der Kommunikation, Informationstechnologie und Massenkommunikation (Roskomnadsor) droht, Twitter in Russland zu blockieren, wenn der Kurznachrichtendienst nicht den Account der Bewegung "Open Russia" von Michail Chodorkowski löscht. Die Organisation war im Juli zur "unerwünschten Organisationen" erklärt worden. Zugleich warnt Roskomnadsor die Medien, Materialien von "unerwünschten Organisationen" zu verbreiten. |
| 14.12.2017 | Roskomnadsor droht YouTube an, das Videoportal in Russland zu blockieren, wenn der Account von"Open Russia" nicht geschlossen wird. Die Behörde verbietet außerdem Links auf Seiten sogenannter "unerwünschter Organisationen". |
| 14.12.2017 | Russlands Präsident Wladimir Putin stellt sich in seiner jährlichen Pressekonferenz den Fragen in- und ausländischer Journalisten. Dabei erklärt er, bei den Präsidentschaftswahlen 2018 als unabhängiger Kandidat antreten zu wollen. |
| 14.12.2017 | Die Staats- und Regierungschefs der EU verlängern die Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate. |
| 15.12.2017 | Ein Moskauer Gericht verurteilt den früheren russischen Minister für wirtschaftliche Entwicklung Alexej Uljukajew wegen Bestechlichkeit zu acht Jahren Haft. Außerdem muss er eine Geldstrafe von 130 Millionen Rubel (ca. 1,9 Mio. €) zahlen. |
Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.