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Kommentar: Putins letzter Coup

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Kommentar: Putins letzter Coup

Gwendolyn Sasse

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Geht es nach der russischen Verfassung ist der 18. März 2019 der Beginn der letzten Amtszeit von Präsident Wladimir Putin. Die Rolle seines Nachfolgers schon jetzt zu relativieren, könnte Putins letzter Coup sein. Eine konkrete Alternative zu Putin ist jedoch noch nicht in Sicht.

Beginnt nun Präsident Wladimir Putins letzte Amtszeit? (© picture-alliance/Russian Look)

Einleitung

Russland vor der Wahl und Russland nach der Wahl – sie sehen sich zum Verwechseln ähnlich. Die Präsidentschaftswahlen am 18. März 2018, nicht zufällig abgehalten am Tag der Annexion der Krim vor vier Jahren, brachten keine Überraschungen. Da das Ergebnis im Voraus feststand, richtete sich der Blick auf die Wahlbeteiligung als Gradmesser für das Vertrauen in das System. Das deklarierte Ziel des Putin-Teams waren 70 % Zustimmung bei 70 % Wahlbeteiligung. Nach einer massiven Mobilisierungskampagne, die alle Bereiche des alltäglichen Lebens erfasste, sah es nach den ersten Hochrechnungen am Wahltag zunächst so aus, als sei das deklarierte Ziel deutlicher verfehlt worden, als es am Ende laut offiziellen Angaben der Fall war. Den amtlichen vorläufigen Ergebnissen zufolge lag die Wahlbeteiligung bei knapp über 67 %. Regionale Differenzen in der Wahlbeteiligung sind hierbei besonders interessant, aber bisher schwer einzuschätzen. Am Wahltag meldeten unabhängige Beobachter zum Beispiel eine sehr geringe Wahlbeteiligung in Tschetschenien, das in den letzten Jahren zu den Regionen mit der höchsten Beteiligung und Kreml-Loyalität gehörte. Auf regionaler Ebene scheint es auch eine Korrelation zwischen von offizieller Seite berichteter hoher Wahlbeteiligung und den für Putin abgegebenen Stimmen zu geben. Letztendlich werden die realen Zahlen vermutlich nie bekannt werden.

Was kommt nach Putin?

Bei aller Kontinuität markiert der 18. März doch eine wichtige Zäsur: Es ist der Beginn von Putins letzter Amtszeit, zumindest wenn es nach der russischen Verfassung geht. Sein Zeitfenster reicht jetzt bis 2024, doch die Frage der Nachfolge stellt sich nun mit erhöhter Dringlichkeit. Auch wenn ein paar Namen kursieren, darunter immer wieder der von Verteidigungsminister Schoigu, so bleibt der Nachfolger (eine Frau wäre eine Überraschung) die große Unbekannte. Es liegt in Putins Interesse, sich nicht zu früh auf eine Person festzulegen. Als er selbst von Boris Jelzin zum Nachfolger gekürt wurde, war auch er vielen außerhalb St. Petersburgs noch unbekannt. Wichtig ist nicht nur die Person, sondern auch der Zeitpunkt, zu dem Putin als Präsident abdanken wird. Er wird versuchen, diesen Prozess zu kontrollieren, nicht nur um sich persönlich abzusichern, sondern auch, um sein Vermächtnis in die russische Zeitgeschichte einzuschreiben. Zu seinem kontrollierten Abgang gehört es, das Regime von innen mit loyalen Vertretern der unter ihm sozialisierten Eliten soweit zu erneuern, dass das System selbst Kontinuität gewährleistet und der eigentliche Personalwechsel an der Spitze damit fast zweitrangig wird. Es ist in Putins Interesse, die Rolle seines Nachfolgers im Voraus zu relativieren. Dies wäre Putins letzter Coup, und er arbeitet bereits daran. Der Kreis seiner Vertrauten hat sich zunehmend verengt. Loyalität zu Putin, ein technokratischer Ansatz und Verbindungen zu den Sicherheitsstrukturen sind die Rekrutierungskriterien. Ob die jüngere, ganz unter Putin aufgewachsene Generation zu dieser Strategie passt, muss sich noch zeigen. Diverse Umfragen des unabhängigen "Lewada-Zentrums" zeigen, dass die Jugend die konservativste Bevölkerungsgruppe ist, und doch fiel in den letzten Monaten die Sichtbarkeit von Jugendlichen bei lokalen Protesten und in Alexej Nawalnyjs Bewegung auf.

Putin ist das berühmte "King’s Dilemma" bewusst: Jeder Machthaber, der sich in einem nicht demokratischen Staat auf Reformen einlässt, selbst wenn diese nur auf Teilaspekte des Systems abzielen, läuft Gefahr, über kurz oder lang selbst von einem sich verselbständigenden Reformprozess überrollt zu werden. Das konkrete Beispiel für Putin ist hier das Ende der Sowjetunion: Michail Gorbatschow entschied sich für die Lockerung des ideologischen und institutionellen Rahmens des Sowjetsystems mit dem Ziel, die Wirtschaft zu beleben und neue Legitimität für das politische System zu erwirken. Wenige Jahre später hatte er sein Amt verloren, und die Sowjetunion löste sich auf. Dieser allgegenwärtige Bezugspunkt lässt es als ausgeschlossen erscheinen, dass Putin ein umfassendes Reformprogramm erwägt. Eine wirtschaftliche Modernisierung, wie sie von Alexej Kudrin, dem einzigen prominenten liberalen Reformer, vorgeschlagen wurde, oder gar eine Öffnung des politischen Systems stellt ein zu großes Risiko dar. Ähnlich wie in der späten Sowjetzeit ist der Moment einer akuten Wirtschaftskrise noch nicht erreicht – trotz wachsender Probleme, die sich vor allem auf regionaler und lokaler Ebene zeigen. Putin wird darauf hoffen – solange der Ölpreis, von dem die russische Wirtschaft abhängt, stabil bleibt –, sich selbst genug Zeit für einen respektablen Abgang verschaffen zu können.

Putins letzte Amtszeit

Kontinuität in der Außenpolitik verbunden mit einigen innenpolitischen Verschiebungen, so lässt sich der zu erwartende Kurs zusammenfassen. Es war vor allem die Außenpolitik, aus der Putin in den letzten Jahren seine Popularität ableiten konnte. Die Annexion der Krim, der Krieg in der Ostukraine, der Krieg in Syrien und die konfrontative Rhetorik in Reaktion auf das westliche Sanktionsregime signalisierten für die Mehrheit der russischen Bevölkerung die Rückkehr zum Großmachtstatus. In der letzten Zeit gibt es die Anzeichen dafür, dass außenpolitische Fragen allein als Legitimitätsgrundlage nicht mehr ausreichen. Die Annexion der Krim ist nach wie vor populär trotz der damit verbundenen hohen Kosten, doch der Krieg in der Ukraine und vor allem Syrien sind keine Prioritäten für die Bevölkerung. Putin muss nun in seiner Politik wieder zunehmend sichtbare innenpolitische Erfolge erzielen. Dafür bleibt etwas Raum, der allerdings beständig enger wird. Er wird versuchen, die sozialen und wirtschaftlichen Nöte und Interessen der Bevölkerung zu beschwichtigen. Dazu gehören zum Beispiel die in Umfragen genannte Hoffnung auf einen höheren Lebensstandard, ein besseres Bildungssystem, bessere medizinische Versorgung und mehr Spielraum für kleine und mittlere Unternehmen – und der Versuch, die Verantwortung für hohe Sozialkosten auf die regionalen Gouverneure abzuwälzen. All dies erkauft dem Präsidenten Zeit. Selbst wenn es Unzufriedenheit im Land gibt, so braucht es auch eine konkrete politische Alternative, damit aus Unzufriedenheit die soziale Mobilisierung für einen Regimewechsel entsteht. An einer solchen Alternative fehlt es bisher.

Lokale Proteste haben sich in den vergangenen Jahren verdichtet. Sie entzünden sich meist an sozialen Themen, wie etwa dem angedrohten Abriss von Wohnhäusern oder den Tarifen von Kommunalleistungen. Mitunter präsentieren sie sich bewusst als "apolitische" Proteste. Diese haben sich über die regionalen Zentren Russlands hinaus ausgeweitet, und die Verbindungen zwischen einzelnen Protesten und ihren Akteuren sind gewachsen. Die Oppositionsbewegung von Alexej Nawalnyj, der wirtschaftlich liberale Ideen mit rechtsnationalistischer Rhetorik verknüpft, konzentriert sich ganz bewusst auf den Ausbau dieser dezentralisierten Mobilisierungsstrukturen. Wenn das System an anderer Stelle aufbricht oder der Abgang Putins abrupt geschehen sollte, könnten diese Strukturen an Bedeutung gewinnen. Sie garantieren allerdings keine Demokratisierung Russlands. Diesem Wunschdenken sollte sich im Westen niemand hingeben.

Fussnoten

Gwendolyn Sasse ist Wissenschaftliche Direktorin des Zentrums für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS), Berlin und Professorin für Vergleichende Politik an der Universität Oxford.