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Kurz vor der Präsidentschaftswahl in Russland wurde die European Platform for Democratic Elections (EPDE), ein Netzwerk von Wahlbeobachtungsorganisationen, von der russischen Justiz als "unerwünschte Organisation" eingestuft. Dieses Vorgehen stößt auf breite Kritik.
Gemeinsam herausgegeben werden die Russland-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.
Stefanie Schiffer (rechts), Vorstandsmitglied der European Platform for Democratic Elections (EPDE), spricht auf einer Pressekonferenz in Kiew. (© picture-alliance/AA)
Berlin, 14.03.2018
Am 13. März 2018 wurden die European Platform for Democratic Elections (EPDE), ein zivilgesellschaftliches Netzwerk unabhängiger Wahlbeobachtungsorganisationen, und ihre Mitgliedsorganisation International Elections Study Center (IESC) vom Justizministerium der Russischen Föderation als "unerwünschte Organisation" eingestuft.
Stefanie Schiffer, EPDE-Vorstandsmitglied, kommentiert: "Wir protestieren gegen die Listung als "unerwünschte Organisation" und gegen die pauschale Kriminalisierung und Diskreditierung unserer Mitgliedsorganisationen, die damit bei einer weiteren Zusammenarbeit verbunden ist. Wir fordern die unverzügliche Zurücknahme dieser Maßnahme durch das russische Justizministerium."
Mit dem 2015 eingeführten Gesetz über "unerwünschte Organisationen" versucht die russische Regierung, die internationale Zusammenarbeit demokratischer Bewegungen administrativ zu bekämpfen. Mitarbeitern gelisteter internationaler Organisationen und deren Partnern in der Russischen Föderation drohen bei jeglicher Form der Zusammenarbeit bis zu sechs Jahre Haft oder ein Verbot, nach Russland einzureisen, sowie zahlreiche andere Strafmaßnahmen.
Die Bundesregierung kritisierte das Gesetz 2015 als "Element, um die kritische Zivilgesellschaft in Russland zu isolieren und zu diskreditieren und um Zusammenarbeit über Grenzen hinweg zu verhindern", mit dem das "Gefühl von Unsicherheit und Angst, das ohnehin schon in der kritischen russischen Zivilgesellschaft herrscht", verstärkt werde.
EPDE ist ein 2012 gegründetes Bündnis aus Wahlbeobachtungsorganisationen mit dem Ziel, die zivilgesellschaftliche Wahlbeobachtung in den Ländern der östlichen Partnerschaft, in der Russischen Föderation und in ganz Europa zu unterstützen und zu demokratischen Wahlprozessen beizutragen.
Mehr zur Arbeit von EPDE unter: Externer Link: www.epde.org