Meine Merkliste

Kommentar: Im Schatten der WM: Erhöhung von Renteneintrittsalter und Mehrwertsteuer

Russland-Analysen Regimedynamiken (20.06.2022) Analyse: Wladimir Putin – Führer, Diktator, Kriegsherr Analyse: Krieg, Protest und Regimestabilität Analyse: Die politische Ökonomie der Abfallwirtschaft in Russland dekoder: "Fast noch mehr von der Realität abgekoppelt als Putin selbst" dekoder: Bystro #34: Können Sanktionen Putin stoppen? Chronik: 23. – 29. Mai 2022 Emigration, Exil, Flucht (16.05.2022) Analyse: "Emigration mit Verantwortung": Die Aktivitäten russischer demokratisch orientierter Migrant:innen und ihre Reaktionen in der EU auf Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Evakuierung 2022: Wer ist wegen des Krieges in der Ukraine aus Russland emigriert, und warum? Erste Forschungsergebnisse von OK Russians Kommentar: Emigration im Jahr 2022: Schule der Demokratie für russische Geflüchtete Analyse: Brücke zum "anderen Russland" Russische Exilgruppen brauchen neue staatliche und private Förderprogramme Kommentar: Die Schrecken des Krieges und deren demografische Folgen für Russland Notizen aus Moskau: Ausgeschlossen Chronik: 17. – 24. April 2022 Steuerung der öffentlichen Meinung / Sanktionen (21.04.2022) Analyse: Narrative russischer staatlicher Medien über Corona-Impfstoffe im Westen Analyse: Was denken gewöhnliche Russ:innen wirklich über den Krieg in der Ukraine? Analyse: Festung Russland: Völlig verloren im wirtschaftlichen Sanktionskrieg, tiefe Wirtschaftskrise unausweichlich Analyse: Zwischen Katastrophe und harter Bruchlandung Kommentar: Wirtschaftliche Aufarbeitung der Ukraine-Invasion und Reparationen Chronik: 14. – 18. März 2022 Sicherheitspolitik (21.03.2022) Analyse: Sichtbare Entfremdung. Der Blick auf Russland im Sicherheitsradar 2022 Analyse: Die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit in der russischen Außen- und Sicherheitspolitik Analyse: Militärmanöver: Scheinschlachten oder Vorboten des Krieges? Kommentar: Der geplante Krieg dekoder: Russisch-kasachisches Win-win dekoder: Krieg oder Frieden Chronik: 28. Februar – 06. März 2022 Politische Rhetorik des Präsidenten und der Staatsduma (15.02.2022) Editorial: Politische Rhetorik des Präsidenten und der Staatsduma Kommentar: Die sozialen Sorgen der Bevölkerung in der politischen Rhetorik Kommentar: Das Verhältnis zwischen dem Zentrum und den Regionen in der Rhetorik des russischen Präsidenten und der Staatsduma Kommentar: Nationalitätenpolitik: Russländische Nation versus russisches Volk? Kommentar: Russland entdeckt die Energiewende: Ein Sonderweg zur Dekarbonisierung? Kommentar: Die Ukraine in der Rhetorik russischer Präsidenten und der Staatsduma Chronik: 17. Januar 2022 – 29. Januar 2022 Aufmarsch an der Grenze der Ukraine (22.02.2022) Von der Redaktion: Aufmarsch an der Grenze der Ukraine Kommentar: Die Minsker Vereinbarungen als Chance? Kommentar: (Keine neuen) Erkenntnisse gewonnen Kommentar: Alles auf Status. Russlands riskantes Kriegsspiel mit (in) Europa Kommentar: Russlands Motive Kommentar: Die Gründe für Russlands Vorschläge Kommentar: Würde Putin vom eigenen Volk für eine Invasion in die Ukraine abgestraft werden? Kommentar: Kriegsoptimismus im Russland-Ukraine-Konflikt: Grund zum Pessimismus? Kommentar: Desinformation: ein hoch aktuelles Konzept aus dem letzten Jahrhundert Kommentar: Die Russland-Ukraine Krise: Wo steht Deutschland? Kommentar: Russlands Passportisierung des Donbas: Von einer eingeschränkten zu einer vollwertigen Staatsbürgerschaft? Kommentar: Die OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine: Wunsch und Wirklichkeit Umfragen: Meinungsumfragen zu den Spannungen zwischen Russland und der Ukraine Chronik: 01. – 20. Februar 2022 Wirtschaftsbeziehungen im Fernen Osten (24.01.2022) Analyse: Die Bedeutung des russischen Fernen Ostens für die Asien- und Pazifik-Politik Russlands Chronik: Covid-19-Chronik, 06. – 24. Dezember 2021 Chronik: 06. Dezember 2021 – 15. Januar 2022

Kommentar: Im Schatten der WM: Erhöhung von Renteneintrittsalter und Mehrwertsteuer

Martin Brand

/ 3 Minuten zu lesen

Mit Beginn der Fußballweltmeisterschaft sind in Russland zwei Reformen verabschiedet worden, die sozialen Sprengstoff für die Gesellschaft in Russland bedeuten: die Erhöhung des Renteneintrittsalters sowie der Mehrwertsteuer. Die Opposition formiert sich bereits. Doch laufen Proteste ins Leere?

Der russische Ministerpräsident Dmitrij Medwedew kündigt bei einer Kabinettssitzung kurz vor Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft 2018 eine Erhöhung des Renteneintrittsalter sowie der Mehrwertsteuer an. (© picture-alliance/dpa, Sputnik)

Einführung

Nur wenige Stunden vor Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft am 14. Juni hat die russische Regierung zwei Entscheidungen verkündet, die erhebliche soziale Sprengkraft entfalten könnten: Zum einen soll das Renteneintrittsalter erheblich angehoben werden – für Frauen um acht, für Männer um fünf Jahre. Zum anderen plant die Regierung von Ministerpräsident Dmitrij Medwedew, die Mehrwertsteuer von derzeit 18 auf 20 Prozent zu erhöhen. Im Schatten der WM werden Sozialreformen auf den Weg gebracht, gegen die sich trotz gegenwärtiger Fußball-Euphorie ein breiter gesellschaftlicher Widerstand von Gewerkschaften und Opposition formiert.

Reform des Renteneintrittsalters

Vor allem die Erhöhung des Renteneintrittsalters bewegt die Menschen in Russland. Im Detail sieht der Gesetzentwurf folgende Veränderungen vor:

  • Schrittweise Anhebung des regulären Renteneintrittsalters von gegenwärtig 55 Jahren (Frauen) bzw. 60 Jahren (Männer) auf 63 Jahre (Frauen) bzw. 65 Jahre (Männer);

  • Die Erhöhung des Renteneintrittsalters beginnt 2019 und soll für Männer im Jahr 2028, für Frauen im Jahr 2034 abgeschlossen sein;

  • Erhöhung des Mindestalters für den Bezug von Sozialrente von 60 Jahren (Frauen) bzw. 68 Jahren (Männer) auf 68 Jahre (Frauen) bzw. 70 Jahre (Männer). Sozialrente erhalten all jene Menschen, die nicht die notwendige Rentenversicherungszeit von gegenwärtig neun Jahren (ab 2024: 15 Jahre) vorweisen können.

Seit langem war eine solche Maßnahme von der großen Mehrheit der Wirtschaftsexperten gefordert worden, denn in kaum einem Land der Welt können Menschen eher in Rente gehen als in Russland. Auch die russische Regierung erwog bereits Mitte der 1990er Jahre, das Renteneintrittsalter anzuheben. Doch letztlich blieb in allen Rentenreformen im postsowjetischen Russland die Frage nach dem Renteneintrittsalter immer unangetastet – wohl nicht zuletzt aus Angst vor sozialen Protesten.

Widerstand gegen die Rentenreform

Offensichtlich sah die russische Regierung nun ein Zeitfenster geöffnet, um eine Reform anzustoßen, die in der Bevölkerung auf breite Ablehnung stößt (laut Umfrage des Instituts "Romir" sind 92 % der Menschen in Russland gegen eine Erhöhung des Renteneintrittsalters). Wladimir Putin hat seine vierte Amtszeit als Präsident angetreten und die Fußball-WM sorgt für Ablenkung im ganzen Land. Außerdem ist zur WM das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit per Erlass von Präsident Putin eingeschränkt worden. Politische Kundgebungen dürfen in den elf WM-Spielorten nur dort stattfinden, wo es die Behörden für angebracht halten.

Protest regt sich dennoch. Auf der Onlineplattform "Change.org" hat der Gewerkschaftsverbands "Konföderation der Arbeit Russlands" (KTR) eine Petition eingestellt, in der Präsident Putin und Ministerpräsident Medwedew aufgefordert werden, das Renteneintrittsalter nicht anzuheben. Bereits 2,2 Millionen Menschen haben diese Forderung unterschrieben (Stand 21. Juni 2018). Nun plant der Gewerkschaftsverband den Widerstand auch auf die Straße zu tragen.

Auf die Straße will auch Alexej Nawalny. Der Oppositionelle ruft – zwei Wochen nach seiner Haftentlassung – für den 1. Juli zu Protestaktionen in 20 russischen Städten auf, in denen keine WM-Spiele stattfinden. Andere Oppositionsparteien wie "Jabloko" oder die "Wachstumspartei" planen Kundgebungen in Moskau und St. Petersburg.

Welche Folgen gesellschaftlicher Widerstand gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters haben kann, zeigt das Beispiel Polen. Dort hatte die Regierung unter Führung der "Bürgerplattform" (PO) 2012 die Erhöhung des Renteneintrittsalters beschlossen. Die Oppositionspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) gewann die polnischen Parlamentswahlen 2015 nicht zuletzt mit dem Versprechen, das Renteneintrittsalter wieder abzusenken.

Ob der Widerstand gegen die Rentenreform in Russland tatsächlich zu einer landesweiten Welle von Sozialprotesten anwächst, wie es sie zuletzt 2005 gab, als Russlands Regierung die Monetarisierung sozialer Vergünstigungen (bspw. Geldleistungen statt kostenfreier ÖPNV für Rentner) plante, ist noch nicht abzusehen. Potential dafür ist zweifellos vorhanden.

Russlands Rentensystem in der Krise

Andererseits erscheint eine Reform des Rentensystems unausweichlich. Im Jahr 2018 wird das Defizit des Rentenfonds auf 257 Milliarden Rubel (17,7 Mrd. Euro) beziffert, 40 % seiner Einnahmen kommen inzwischen aus dem Staatshaushalt. Daher wird seit 2014 die verpflichtende kapitalgedeckte Rentenvorsorge "eingefroren" und die dafür vorgesehenen Beiträge zur Finanzierung der laufenden Renten herangezogen. Zudem wurde über mehrere Jahre die Rentenhöhe nicht vollständig an die Inflation angepasst. Neben den ökonomischen Kennziffern stehen aber auch soziale: Gegenwärtig liegt die Lebenserwartung bei 77,6 Jahren (Frauen) und 67,5 Jahren (Männer). Im Jahr 2016 starben 43 % der Männer vor Erreichen des Alters von 65 Jahren (Frauen: 18 %). Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters würde daher für viele Menschen in Russland – vor allem für Männer – de facto die Abschaffung der Rente bedeuten.

In diesem Spannungsfeld ökonomischer und sozialer Faktoren wird sich die Debatte um die Reform des Rentensystems in Russland bewegen – spätestens nach der Fußball-WM.

Fussnoten

Martin Brand ist wissenschaftlicher Mitarbeiter beim SFB 1342 "Globale Entwicklungsdynamiken von Sozialpolitik", Teilprojekt B06, Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, wo er zur Armutspolitik im postsowjetischen Raum forscht. Er promoviert zur sozialpolitischen Entwicklung in Russland, Belarus und der Ukraine.