Chronik: 10. – 16. Oktober 2022
| Datum | Ereignis |
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| 10.10.2022 | Das russische Ermittlungskomitee gibt die Absicht bekannt, gegen Beamte des ukrainischen Geheimdienstes (SBU) strafrechtlich zu ermitteln, die den stellvertretenden Vorsitzenden des russischen Sicherheitsrates, Dmitrij Medwedew, zur Fahndung ausgeschrieben haben. Der SBU wirft Medwedew den Angriff auf die Grenzen und die Souveränität der Ukraine vor. Ihm droht damit nach ukrainischem Recht eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren. Medwedew hatte nach den Explosionen auf der Krim-Brücke angekündigt, Russland werde mit "der Vernichtung der Terroristen" reagieren. Der ukrainische Staat sei in seiner jetzigen Form eine ständige Bedrohung für Russland, die politische Führung müsse beseitigt werden. |
| 10.10.2022 | Im Rahmen einer Videokonferenz mit mehreren Leitern russischer Regionen fordert der russische Präsident Wladimir Putin die Beseitigung der Probleme bei der Rekrutierung von Soldaten im Zuge der Teilmobilmachung für den Krieg gegen die Ukraine. Ohne Details zu nennen, forderte er, dass Fehler, die erkannt worden seien, beseitigt werden müssten. Bereits Ende September hatte Putin die Korrektur von Fehlern gefordert, nachdem Reservisten zum Beispiel beklagt hatten, trotz chronischer Erkrankungen oder hohen Alters zum Kriegsdienst eingezogen worden zu sein. |
| 10.10.2022 | Die internationale Nachrichtenagentur "Reuters" meldet, dass die Regierung der Republik Moldau den russischen Botschafter einbestellt habe, nachdem drei von Russland in Richtung Ukraine abgefeuerte Marschflugkörper moldauischen Luftraum durchquert hätten. Der moldauische Außenminister Nicu Popescu meldete auf dem Kurznachrichtendienst "Twitter", die Raketen seien von einem russischen Schiff im Schwarzen Meer aus abgefeuert worden. |
| 10.10.2022 | Der belarussische Präsident Aleksandr Lukaschenko gibt bekannt, dass gemeinsam mit Russland eine militärische Einsatztruppe aufgestellt werde. Gleichzeitig warf er laut belarussischer Nachrichtenagentur "BelTA" der Ukraine vor, einen Angriff auf Belarus vorzubereiten. Der Beschluss sei deshalb auch eine Reaktion auf die sich verschärfenden Spannungen an der Westgrenze des Landes. |
| 10.10.2022 | Als Reaktion auf die Explosionen auf der Krim-Brücke am 08.10.2022 greift die russische Armee ukrainische Infrastruktur sowie die ukrainische Hauptstadt Kyjiw mit Raketen an. Im Anschluss bezeichnet Igor Koneschenkow, Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, die Angriffe als Erfolg. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte die Explosionen auf der Krim-Brücke zuvor als "Terroranschlag" bezeichnet und mit noch härteren Reaktionen gedroht, sollten diese Angriffe weitergehen. Russland macht die Ukraine für den Vorfall verantwortlich. Der ukrainische Geheimdienst geht dagegen davon aus, dass der Befehl zur Vorbereitung massiver Angriffe auf die ukrainische Infrastruktur bereits am 02. und 03.10.2022 und damit vor dem Vorfall auf der Krim-Brücke ergangen sei. Die "Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" (OSZE) verurteilt die russischen Angriffe als "Terror gegen die Zivilbevölkerung" in der Ukraine. |
| 10.10.2022 | Der Europarat zeichnet den russischen Oppositionspolitiker Wladimir Kara-Mursa mit dem Vaclav-Havel-Preis aus. Kara-Mursa sitzt seit Ende April 2022 wegen "Verunglimpfung der russischen Streitkräfte" im Gefängnis. Anfang Oktober leitete das russische Ermittlungskomitee gegen ihn ein Strafverfahren wegen Hochverrats ein. Er soll auf öffentlichen Reden im europäischen Ausland und in den USA falsche Informationen über die russischen Streitkräfte verbreitet haben. |
| 11.10.2022 | Die russische Finanzaufsicht setzt den US-Internetkonzern "Meta" auf die Liste "terroristischer und extremistischer Organisationen". Damit wird die strafrechtliche Verfolgung von Nutzern erleichtert. Der Mutterkonzern der sozialen Netzwerke "Facebook" und "Instagram" war bereits im März wegen extremistischer Aktivitäten verboten und der Zugang zu "Facebook" und "Instagram" gesperrt worden. |
| 11.10.2022 | Der russische Präsident Wladimir Putin verlängert das im August 2014 erstmals verhängte Einfuhrverbot bestimmter Lebensmittel aus der EU, den USA, Australien, Kanada und der Ukraine um ein weiteres Jahr bis zum 31. Dezember 2023. Das Lebensmittel-Embargo war im Jahr 2014 als Reaktion auf die Sanktionen westlicher Länder im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt erlassen worden. |
| 12.10.2022 | In seiner Rede auf einer Plenarsitzung des Russischen Energieforums in St. Petersburg bezeichnet der russische Präsident Wladimir Putin die USA, die Ukraine und Polen als Hauptnutznießer der Sabotage an den Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2, für die er "internationalen Terrorismus" verantwortlich sieht. Gleichzeitig betont er, Russland sei bereit, zusätzliches Gas nach Europa zu liefern. Jedoch werde es keine Energieressourcen an Länder liefern, die sich für eine Begrenzung der Preise entscheiden. Ende September 2022 haben drei von vier Strängen von "Nord Stream" Leck geschlagen. In der EU geht man von Sabotage aus. |
| 12.10.2022 | Der russische Präsident Wladimir Putin und der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde Rafael Grossi treffen sich in St. Petersburg. Thema des Gesprächs wird die Situation rund um das ukrainische Atomkraftwerk in Saporischschja sein, dass Putin per Dekret wenige Tage zuvor unter russische Verwaltung gestellt hat. Grossi fordert vor dem Hintergrund wiederholter Angriffe eine Waffenstillstandszone rund um das AKW. Putin betont in dem Gespräch Russlands Offenheit für einen Dialog. |
| 12.10.2022 | Auf der Vollversammlung der Vereinten Nationen stimmen 143 der 193 Mitgliedsstaaten für eine Resolution, die Russland auffordert, die "versuchte illegale Annexion" von vier ukrainischen Regionen zurückzunehmen, fünf Länder enthielten sich der Stimme. Zwei Tage zuvor war Russland mit seinem Antrag gescheitert, diese Abstimmung in geheimer Wahl stattfinden zu lassen. |
| 13.10.2022 | Die russische Regierung bestellt als Reaktion auf den Ausschluss des Landes von den Ermittlungen zu den Lecks an den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 die Botschafter Dänemarks, Schwedens und Deutschlands ein. Damit bringe Russland seine "Verwunderung" darüber zum Ausdruck. Das russische Außenministerium teilte außerdem mit, es werde Ermittlungsergebnisse, an denen Russland nicht beteiligt war, nicht anerkennen, da es sich lediglich um "Pseudoergebnisse" handele. Am 10. Oktober 2022 hatte die schwedische Regierung mitgeteilt, die Ermittlungsergebnisse nicht mit Russland teilen zu wollen, da diese vertraulich seien. Ende September waren die Gaspipelines in der Ostsee leckgeschlagen; die EU geht von Sabotage aus. |
| 13.10.2022 | Im Rahmen eines erneuten Gefangenenaustausches lassen die Ukraine und Russland jeweils 20 Kriegsgefangene frei. Bereits zwei Tage zuvor hatte der Leiter des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, die Freilassung von 32 Ukrainern aus russischer Gefangenschaft verkündet. |
| 13.10.2022 | Das russische Verteidigungsministerium gibt bekannt, dass ein Angriff der ukrainischen Armee auf die Verteidigungslinie russischer Truppen in der ukrainischen Region Cherson gescheitert ist. Der von Russland eingesetzte Verwaltungschef der Region, Wladimir Saldo, bittet die russische Regierung um die Evakuierung von Zivilisten aus dem Gebiet und ruft die Einwohner auf, sich auf russischem Staatsgebiet in Sicherheit zu bringen. |
| 13.10.2022 | Olga Kowitidi und Andrej Klischas, Mitglieder des Russischen Föderationsrates bringen einen Gesetzentwurf in die Staatsduma ein, auf dessen Grundlage Strafgefangene in die Armee aufgenommen und bei Erfüllung der militärischen Dienstpflicht von ihrer Strafe befreit werden könnten. Diese Regelung solle nicht für Personen gelten, die wegen Teilnahme an Massenunruhen oder Verunglimpfung der russischen Armee verurteilt worden seien. Menschenrechtsorganisationen berichten, dass bereits seit Ende September in Gefängnissen Rekruten für den regulären Militärdienst angeworben würden. |
| 13.10.2022 | Der russische Präsident Wladimir Putin und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan treffen sich in Kasachstan am Rande der "Konferenz für Zusammenarbeit und vertrauensbildende Maßnahmen" zu Gesprächen. Putin schlägt unter anderem den Bau einer weiteren Gas-Pipeline und die Schaffung eines Gas-Hubs in der Türkei für den Verkauf von Gas in Drittländer, vor allem nach Europa, vor. Außerdem könne in der Türkei eine Gaspreisbörse zu Preisermittlung entstehen. Die bestehende Pipeline "Turkstream" sei die zurzeit sicherste Route für russisches Gas. |
| 14.10.2022 | Die russische Jugendorganisation "Wjasna" wird vom russischen Justizministerium auf die Liste sogenannter "ausländischer Agenten" gesetzt. Bereits im September hatte die Staatsanwaltschaft in St. Petersburg Klage gegen die Organisation eingereicht, um diese als extremistische Organisation einstufen und sie verbieten zu lassen. Die Aktivitäten von "Wjasna" zielten darauf ab, die öffentliche Sicherheit und die Grundlagen der verfassungsmäßigen Ordnung in Russland zu untergraben. Auch die im Exil lebenden Journalisten Dmitrij Nisowzew, Tichon Dsjadko sowie Kira Jarmysch, Mitarbeiterin von Aleksej Nawalnyj, wurden neu in das Register aufgenommen. |
| 14.10.2022 | Das Kiewskij-Bezirksgericht in Simferopol ordnet Untersuchungshaft für fünf Verdächtige im Zusammenhang mit der Explosion auf der Krim-Brücke am 08.10.2022 an. Gegen sie wird wegen Terrorismus ermittelt. Am 12.10.2022 waren fünf russische sowie drei ukrainische und armenische Staatsbürger festgenommen worden, die an der Vorbereitung der Explosion beteiligt gewesen sein sollen. Nach Angaben des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB sei der Anschlag vom ukrainischen Militärgeheimdienst organisiert worden. |
| 15.10.2022 | Der von Russland eingesetzte stellvertretende Leiter der Oblast Cherson in der Ukraine gibt bekannt, dass die ukrainische Armee eine Offensive gestartet hat. Bereits zwei Tage zuvor war die Zivilbevölkerung aufgefordert worden, sich auf russisches Staatsgebiet in Sicherheit zu bringen. Unabhängige Experten der in Washington ansässigen Denkfabrik "Institute for the Study of War" gehen davon aus, dass Russland versuche, ukrainisches Gebiet durch Deportationen zu entvölkern und ukrainische Städte mit russischen Staatsbürgern neu zu besiedeln. Mehrere tausend Kinder aus der Oblast Cherson sollen bereits in russische Kinderlager und Erholungsheime verbracht worden sein. |
| 15.10.2022 | Im norwegischen Tromsö wird ein Russe festgenommen. Nach Angaben der Behörden wurde er dabei beobachtet, wie er Fotos eines Flughafens machte. Beschlagnahmt wurden Fotos vom Flughafen in Kirkenes und von Hubschraubern des norwegischen Militärs. Der Mann habe den Einsatz einer Drohne gestanden. In Norwegen ist als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ein Überflugverbot für Russen erlassen worden; bei Verstoß drohen bis zu drei Jahre Haft. Bereits zwei Tage zuvor war an der norwegischen Grenze ein Russe festgenommen worden, der zwei Drohnen und Speichermedien mit in Norwegen aufgenommenen Fotos und Videos im Gepäck hatte. |
| 15.10.2022 | Nach Angaben des polnischen Betreibers PERN hat die vor zwei Tagen leckgeschlagene Ölpipeline "Druschba" den Betrieb wieder aufgenommen. Die Ursache werde noch untersucht, jedoch gebe es bisher keine Anzeichen dafür, dass Dritte den Schaden verursacht hätten. |
| 16.10.2022 | Das belarussische Verteidigungsministerium teilt mit, dass im Rahmen der gemeinsamen militärischen Einsatztruppe rund 9.000 russische Soldaten in Belarus stationiert würden. Die ersten Konvois seien bereits eingetroffen, die Verlegung werde jedoch mehrere Tage dauern. Offiziellen Angaben zufolge ist die Einsatztruppe eine Maßnahme zur Verteidigung der belarussischen Grenze. |
| 16.10.2022 | Das russische Ermittlungskomitee eröffnet ein Strafverfahren wegen des Todes von elf Soldaten nach Schüssen auf einem Schießübungsplatz in der Oblast Belgorod. Bei dem Zwischenfall wurden außerdem 15 weitere Personen verletzt. Das russische Verteidigungsministerium hatte am Vortag mitgeteilt, dass bei Schießübungen zur Vorbereitung von Rekruten für den Einsatz im Krieg gegen die Ukraine zwei der Rekruten aus GUS-Staaten das Feuer auf Soldaten der stationierten Einheit eröffnet hätten. |
| 16.10.2022 | Die Zahl der offiziell bestätigten Coronavirus-Infektionen ist in Russland innerhalb der vergangenen 24 Stunden um 12.354 angestiegen. Dies sei die niedrigste Zahl seit Anfang August, außerdem gehe die Zahl der Krankenhauseinweisungen in den meisten Regionen des Landes zurück. Seit Beginn der Pandemie sind nun insgesamt 21.304.554 Infektionsfälle registriert. |
Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion der Russland-Analysen kann keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen. Sie können die gesamte Chronik seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992) auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.