Chronik: 11. September – 02. Oktober 2023
| Datum | Ereignis |
|---|---|
| 11.09.2023 | Die internationale Nachrichtenagentur "Reuters" berichtet unter Berufung auf interne Dokumente, dass die russische Regierung für das Jahr 2024 eine weitere Senkung des Preises für nach China exportiertes russisches Gas plant. 2023 zahlt China 297,30 US-Dollar für eintausend Kubikmeter Erdgas und damit 40 Prozent weniger als etwa die Türkei oder Abnehmer in der EU, die 501,60 US-Dollar zahlen. Im kommenden Jahr plant Russland einen Preisnachlass für China von 46 Prozent. Eintausend Kubikmeter Gas sollen China dann 271,60 US-Dollar kosten. Der Preis für die Türkei und EU-Länder soll dann 481,70 US-Dollar betragen. Der staatliche Erdgas-Konzern "Gasprom" erwartet, dass die Exportmenge an Erdgas in die EU im Jahr 2023 die niedrigste seit der zweiten Hälfte der 1970er Jahre sein wird. |
| 12.09.2023 | Der russische Präsident Wladimir Putin räumt ein, dass die Entscheidung der Sowjetunion im Jahr 1956 Truppen nach Ungarn und 1968 in die Tschechoslowakei zu entsenden, um Proteste niederzuschlagen, ein Fehler gewesen sei. Es sei falsch, außenpolitische Entscheidungen zu treffen, die anderen Völkern schadeten. Heute würden die USA dieselben Fehler machen wie damals die Sowjetunion. |
| 12.09.2023 | Der russische Energieminister, Nikolaj Schulginow, erklärt, die Regierung plane, die freie Ausfuhr von Erdölerzeugnissen zu verbieten. Grund sei, dass Benzin und Diesel zu subventionierten Preisen eingekauft werde und dann ins Ausland exportiert, wo sie gegen Devisen verkauft würden. In den südlichen Regionen Russlands gibt es zurzeit eine Knappheit an Dieselkraftstoffen, die nun auch in Zentralrussland spürbar wird. Die Regierung macht diese inoffiziellen Exporte dafür verantwortlich. Ölhändler geben dagegen an, dass die Treibstoffknappheit künstlich erzeugt wird. Die gelagerten Kraftstoffe würden zurückgehalten, um durch die entstehenden hohen Preise die durch gekürzte Subventionen entstandenen Verluste wieder aufzufangen. |
| 13.09.2023 | Die US-amerikanische Tageszeitung "The New York Times" berichtet unter Berufung auf Quellen aus der EU, der Ukraine und den USA, dass Russland westliche Sanktionen und Exportkontrollen überwunden und so seine Raketenproduktion im Vergleich zur Vorkriegszeit gesteigert habe. Nach einem sanktionsbedingten Rückgang zu Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine sei es Russland gelungen, die Produktion bis Ende 2022 wieder zu steigern. Die US-Exportkontrollen seien demnach durch russische Geheimdienste unterlaufen worden, die Schlüsselkomponenten für Marschflugkörper in Drittländer haben schmuggeln lassen. Auch Länder wie die Türkei oder Armenien umgingen die Exportkontrollen, um Russland beim Handel mit wichtigen Komponenten zu unterstützen. |
| 13.09.2023 | Die baltischen Staaten folgen der Empfehlung der Europäischen Kommission und verbieten den Grenzübertritt von Autos mit russischem Kennzeichen. Weiterhin erlaubt sei die Überquerung von EU-Binnengrenzen sowie die Überquerung der Außengrenze der baltischen Staaten in Richtung Russland. Die Einreise russischer Staatsbürger:innen müsse jedoch ohne PKW geschehen. Für Transportfahrzeuge, die Güter zwischen Russland und der russischen Oblast Kaliningrad transportieren, gilt dieses Verbot nicht. Eine ähnliche Regelung wird am 17. September auch in Polen in Kraft treten. |
| 13.09.2023 | Das russische Verteidigungsministerium gibt an, dass die ukrainische Armee die Werft in Sewastopol mit Marschflugkörpern beschossen und von der Wasserseite mit Hochgeschwindigkeitsbooten angegriffen habe. Sieben der zehn Marschflugkörper seien abgefangen worden, die Boote seien von einem russischen Patrouillenschiff zerstört worden. Laut Verteidigungsministerium entstand ein Sachschaden an zwei der in Reparatur befindlichen Schiffe auf der Werft. |
| 13.09.2023 | Die Europäische Union verlängert erneut die wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine im Februar 2022 verhängten Sanktionen gegen mehrere hundert russische Staatsbürger:innen. Von der Sanktionsliste gestrichen werden in diesem Zuge der Geschäftsmann Alexander Schulgin sowie die Unternehmer Farchad Achmedow und Grigorij Berjoskin. Im Fall Alexander Schulgins hat das Europäische Gericht einige Tage zuvor geurteilt, dass die Grundlage für die erhobenen Sanktionen nicht ausreichend gewesen sei. Diese waren mit dem von ihm betriebenen Online-Handel für Elektronikteile und einem Treffen mit Wladimir Putin im Februar 2022 begründet worden, an dem mehrere Oligarch:innen teilgenommen hatten. Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitrij Peskow, hatte vor wenigen Tagen klargestellt, dass die russische Regierung Personen, die gegen die EU-Sanktionen klagten, als Verräter:innen an Russland betrachtete. |
| 15.09.2023 | Die russische Online-Tageszeitung "The Moscow Times" berichtet, dass russische Schulen begonnen haben, in hohem Maße Kalaschnikow-Sturmgewehre, Handgranaten und weitere militärische Ausrüstungsgegenstände für die militärische Grundausbildung einzukaufen, die im Lehrplan aufgenommen wurde. Russische Schulen gaben im Zeitraum Januar bis September 2023 insgesamt 64 Millionen Rubel (etwa 630.000 Euro) aus für die Ausstattung des Chemieunterrichts, 11 Millionen Rubel (etwa 107.000 Euro) für Physik und 21 Millionen Rubel (etwa 205.000 Euro) für Biologie. Die Ausgaben für militärische Ausrüstung lagen im selben Zeitraum bei insgesamt 240 Millionen Rubel (etwa 2,3 Millionen Euro). |
| 15.09.2023 | Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un reist zu einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Russland. Neben Gesprächen der Machthaber über "sensible Themen" sind auch Treffen unterschiedlicher Delegationen geplant. Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitrij Peskow, gibt im Anschluss bekannt, bei dem Treffen im Fernen Osten Russlands seien keinerlei Vereinbarungen über militärische Angelegenheiten oder andere Bereiche unterzeichnet worden. Internationale Beobachter:innen gehen davon aus, dass es bei den Gesprächen unter anderem um Waffengeschäfte zwischen den beiden Ländern ging. |
| 15.09.2023 | Die russische Tageszeitung "Kommersant" berichtet, dass sich der russische General Sergej Surowikin als Teilnehmer einer Delegation des Verteidigungsministeriums in Algerien aufhalte. Als Nachweis dienen Fotos von Surowikin in Uniform ohne Hoheitsabzeichen, die in Algerien entstanden sein sollen. Surowikin hatte zu Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine eine Operation geleitet, wurde jedoch im Januar 2023 degradiert, da er den russischen Einsatz zunehmend kritisierte und ihm Nähe zu Kritikern des russischen Militärapparats wie dem damaligen Chef der Söldnertruppe "TschWK Wagner, Jewgenij Priogoshin, nachgesagt wurde. Als die Truppe Ende Juni auf Moskau marschierte, forderte er sie in einer Videobotschaft jedoch auf, umzukehren. Nach diesem Vorfall verschwand Surowikin aus der Öffentlichkeit. |
| 15.09.2023 | Die russische Zentralbank erhöht den Leitzins um einen Prozentpunkt auf 13 Prozent. Ziel ist, die Inflation und den Preisverfall des Rubel einzudämmen. Bereits vor einem Monat war der Leitzins von 8,5 auf zwölf Prozent angehoben worden. Die Bank teilte mit, dass zurzeit über die Notwendigkeit weiterer Eingriffe beraten werde. Die Inflation lag im August bei 5,2 Prozent, im Vormonat hatte sie noch bei 4,3 Prozent gelegen. Das Ziel der Zentralbank ist eine Inflationsrate von vier Prozent. |
| 15.09.2023 | Der russische Energiekonzern "Gasprom" teilt mit, dass er die erste Lieferung an Flüssigerdgas nach China über die arktische Nordmeerroute vorgenommen habe. Der Rückgang der Eisschilde macht die Route rentabler. Russland hofft, dass die Route dazu beitragen wird, den Anteil an Öl- und Gaslieferungen nach Asien zu erhöhen. Die arktische Route verkürzt die Transportzeit im Vergleich zur üblichen Route durch den Suezkanal um mehr als eine Woche. |
| 18.09.2023 | Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag wird seit heute über die Klage der Ukraine gegen Russland verhandelt. Die Ukraine hatte im Februar 2022 Klage eingereicht mit der Begründung, Russland missbrauche das Völkerrecht, indem es behaupte, die Invasion sei gerechtfertigt gewesen, um einen Völkermord in der Ostukraine zu verhindern. Zu Beginn der Anhörung, in der es um die Feststellung der Zuständigkeit des Gerichtshofs ging, beantragte Russland, den Fall zu schließen. Die Ukraine nutze die Klage als Umweg, um eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der russischen "Militäroperation" insgesamt zu erwirken. Nach Ansicht von Expert:innen könnte sich ein Urteil zugunsten der Ukraine auf künftige Reparationszahlungen auswirken. |
| 20.09.2023 | Die russische Tageszeitung "Kommersant" berichtet, dass acht russische Regionen als Reaktion auf einen starken Anstieg von Covid-19-Infektionen erneut die Maskenpflicht angekündigt haben. Bisher wird das Tragen einer Maske in medizinischen Einrichtungen allerdings nur empfohlen. In Moskau wurde das Behelfskrankenhaus im Sokolniki-Park wieder eröffnet, in mehreren russischen Regionen wurde wieder Fernunterricht angeordnet. In der Woche bis zum 17. September wurden 11.500 Neuinfektionen registriert und damit 48 Prozent mehr als in der Vorwoche. |
| 20.09.2023 | Das russische Verteidigungsministerium teilt mit, dass bei den Gefechten nach dem Angriff Aserbaidschans auf die international nicht anerkannte Republik Arzach in Bergkarabach mehrere russische Soldat:innen ums Leben gekommen seien. Seit dem Krieg im Jahr 2020 sind russische Soldat:innen als "Friedenstruppen" in der Region stationiert. Der Konflikt war am Vortag durch eine aserbaidschanische Offensive wieder aufgeflammt. Die Konfliktparteien haben eine Waffenruhe verkündet. |
| 20.09.2023 | Der erste stellvertretende Bildungsminister Russlands, Alexander Bugajew, kündigt an, dass zukünftig Berufsberatungstage in Industrieunternehmen für Schüler:innen organisiert würden. Ziel ist es, den Jugendlichen frühzeitig zu ermöglichen, sich über verschiedene Berufsbilder im produzierenden Gewerbe zu informieren. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und der damit verbundenen Teilmobilisierung sieht sich die russische Industrie einem Arbeitskräftemangel ausgesetzt. 42 Prozent der Industrieunternehmen gaben im Juli an, unter Personalmangel zu leiden. Der russische Wirtschaftsminister Maksim Reschetnikow räumte im September ein, dies sei eine ernsthafte systemische Herausforderung. Die Arbeitslosigkeit fiel im Juli auf einen historischen Tiefstand von drei Prozent. |
| 20.09.2023 | Moskauer Unternehmen sind verstärkt auf der Suche nach Fachkräften für die Abwicklung militärischer Registrierung und die damit verbundene Beratung von Mitarbeiter:innen. Die Zahl der Jobangebote in diesem Bereich ist im September auf 362 gestiegen, während es im Oktober 2022 nur 174 ausgeschriebene Stellen waren. Jurij Schwytkin, stellvertretender Vorsitzender des Verteidigungsausschusses der russischen Staatsduma, erklärte unterdessen, zurzeit sei keine weitere Mobilmachung geplant. Für den Einsatz in der Ukraine würden zurzeit nur Vertragssoldat:innen und Freiwillige rekrutiert. |
| 21.09.2023 | Alexander Schipulin, Vorsitzender des russischen Bauernverbands, erläutert in einem Interview mit der Tageszeitung "Iswestija" die Gründe für den herrschenden Mangel an Schweinefleisch. Das Defizit sei entstanden, da die Zahl der Schweine zurückgegangen sei und gleichzeitig die Exportpreise für Fleisch gestiegen seien. Nach Angaben der russischen StatistikbehördeRosstat sind die Preise für Schweinefleisch seit Jahresbeginn um 8,9 Prozent gestiegen. Schipulin betont jedoch, dass dies die gestiegenen Kosten der Landwirt:innen nicht decke. |
| 21.09.2023 | Das unabhängige russische Online-Medium "Mediazona" berichtet, dass seit Mai von russischen Militärgerichten wöchentlich etwa einhundert Urteile zu unerlaubtem Entfernen vom Dienst gefällt wurden. "Mediazona" beruft sich dabei auf Statistiken der Gerichte. Aus den veröffentlichten Urteilen geht laut "Mediazona" hervor, dass in 58 Prozent der Verfahren zum Dienst verpflichtete Soldat:innen angeklagt waren, in 39 Prozent handelte es sich um Vertragssoldat:innen und in 15 Prozent der Fälle um Wehrpflichtige, die während ihrer Wehrpflichtzeit einen Vertrag unterschrieben hatten. Mehr als die Hälfte aller Urteile wurden zur Bewährung ausgesetzt. Laut "Mediazona" bietet die Bewährung der Armee die Möglichkeit, die verurteilte Person wieder im Kriegsdienst einzusetzen. |
| 22.09.2023 | Die EU-Kommission gibt an, dass 60 Prozent der vor Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine in Russland ansässigen internationalen Unternehmen noch in Russland aktiv sind. 40 Prozent der Unternehmen haben vor, Russland zu verlassen oder haben dies bereits getan. Zahlen der Universität Yale zufolge, setzen 216 Firmen ihre Geschäftstätigkeit in Russland unverändert fort. Darunter sind viele chinesische Unternehmen, Airlines und die deutschen Unternehmen "Claas" und der Stahlproduzent "Salzgitter". |
| 22.09.2023 | Die russische Telekommunikationsbehörde "Roskomnadsor" plant die Überprüfung russischer Telekommunikationsdienstleister im Hinblick auf deren Bereitschaft, zerstörte oder beschädigte Telekommunikationsnetze vor dem Hintergrund von Ausnahme- oder Kriegszuständen wieder herzustellen. Zu diesem Zweck soll unter anderem überprüft werden, ob die in den Anlagen gelagerten Schmierstoffe geschützt sind oder ob Anti-Drohnen-Systeme installiert sind. Die Betreiber werden angewiesen, Aktionspläne auszuarbeiten für den Fall von Angriffen auf ihre Infrastruktur. |
| 22.09.2023 | Der Pressedienst des Ministerkabinetts teilt mit, dass ab dem 01. Oktober 2023 Zölle auf Warenexporte vom Rubelkurs abhängig erhoben werden. Je schwächer der Rubel, desto höher wird der Anteil zu leistenden Zollabgaben sein. Die sogenannte Abwertungssteuer wird erhoben, sobald der Dollar-Kurs bei 80 Rubel liegt. Im Bereich bis 85 Rubel wird die Steuer vier Prozent betragen und dann gestaffelt auf sieben Prozent bei über 95 Rubel steigen. Zurzeit liegt der Kurs bei rund 96 Rubel. Ausgenommen sind Waren, auf die Ausfuhrzölle erhoben werden. Dazu gehören unter anderem Öl, Gas und Getreide. Die Regierung begründet diese Maßnahme offiziell mit dem Schutz des heimischen Marktes. |
| 22.09.2023 | Nach dem Inkrafttreten des Mitte September verhängten Ausfuhrverbots für Erdölerzeugnisse sind die Großhandelspreise für Benzin um rund 10 Prozent gefallen, die für Diesel um 7,5 Prozent. Die Preise hatten zuvor ein Allzeithoch erreicht, nachdem der russische Finanzminister Anton Siluanow angekündigt hatte, die monatlichen Ausgleichszahlungen an die Ölgesellschaften zu halbieren. Als Reaktion darauf hatte die russische Regierung die Ausfuhr von Benzin und Diesel verboten, ausgenommen sind Mitglieder der Eurasischen Wirtschaftsunion. Russland hatte in diesem Jahr bisher etwa eine Million Barrel Diesel und 130.000 Barrel Benzin exportiert. |
| 22.09.2023 | Das ukrainische Verteidigungsministerium meldet einen Angriff auf das auf der Krim gelegene Hauptquartier der russischen Schwarzmeerflotte. Dabei seien mindestens neun Russ:innen getötet und 16 verletzt worden, darunter hochrangige Marineoffizier:innen. Der von Russland eingesetzte Gouverneur von Sewastopol, Michail Raswoschajew bestätigte den Einschlag einer ukrainischen Rakete, machte jedoch keine Angaben zu entstandenen Schäden oder Opfern. Fünf weitere Raketen seien abgefangen worden. Später habe es zudem eine Cyberattacke auf die Internetdienstleister der Krim gegeben. |
| 23.09.2023 | Das deutsche Innenministerium bestätigt nach einer parlamentarischen Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion, dass seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine rund 3.500 russische Männer im wehrfähigen Alter einen Asylantrag in Deutschland gestellt haben. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erteilte in 90 der bisher bearbeiteten 1.500 Fälle einen Schutzstatus. Bei rund 1.100 der Anträge sei nach dem geltenden Dublin-Verfahren ein anderer EU-Mitgliedsstaat für das Asylverfahren zuständig. |
| 24.09.2023 | Der Gouverneur der Oblast Kursk, Roman Starowojt, teilt mit, dass ein Verwaltungsgebäude in Kursk von einer ukrainischen Drohne angegriffen worden sei. Seinen Angaben zufolge wurde dabei das Dach beschädigt. Berichten von Anwohner:innen zufolge soll auch eine in der Nähe befindliche Ölraffinerie getroffen worden sein. Der ukrainische Geheimdienst bestätigt den Angriff auf das Gebäude der Regionaldirektion des russischen Inlandgeheimdienstes FSB. Kursk feiert am 24. September den "Tag der Stadt". Der Bürgermeister Igor Kuzak bestätigte, dass das geplante Feuerwerk aufgrund der Angriffe abgesagt würde. |
| 24.09.2023 | Der von Russland eingesetzte Verwaltungschef der ukrainischen Region Donezk ordnet eine Militärzensur und eine Ausgangssperre an. Die Zensur betrifft sowohl Briefpost, Emails, Handynachrichten als auch die Überwachung von Telefongesprächen. Die Ausgangssperre gilt von 11 Uhr abends bis 4 Uhr morgens. In dieser Zeit dürfen Zivilist:innen sich nicht auf Straßen und öffentlichen Plätzen aufhalten. Für öffentliche Versammlungen und Kundgebungen müssen Sondergenehmigungen der Behörden eingeholt werden. |
| 25.09.2023 | Bei einer Präsentation vor dem UN-Menschenrechtsrat teilt die "Unabhängige Internationale Untersuchungskommission zur Ukraine" der Vereinten Nationen Erkenntnisse mit, denen zufolge Russlands Armee weiterhin Kriegsverbrechen in der Ukraine verübe. Es seien unter anderem Sprengstoffangriffe auf Wohnhäuser, eine medizinische Einrichtung, Geschäfte und einen Bahnhof verübt worden. Diese Angriffe führten zu Opfern unter der Zivilbevölkerung und zur Zerstörung wichtiger öffentlicher Einrichtungen. Außerdem deuteten Untersuchungen in den Regionen Cherson und Saporischschja darauf hin, dass russische Streitkräfte systematisch Folter anwendeten. Die Kommission forderte, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen würden. |
| 25.09.2023 | Der armenische Ministerpräsident Nikol Paschinjan bezeichnet wenige Tage nach dem Angriff Aserbaidschans auf die Republik Arzach in Bergkarabach, in der mehrheitlich Armenier:innen leben, die strategische Partnerschaft zwischen Russland und Armenien als "unzureichend". Sein Land sei von Moskau im Stich gelassen worden. Diesen Vorwurf weist das russische Außenministerium als inakzeptablen Angriff auf Russland zurück. Die armenische Führung begehe einen großen Fehler, indem sie absichtlich versuche, die Beziehungen zwischen Armenien und Russland zu zerstören, dies sei kurzsichtig und inkonsequent. Armenien laufe Gefahr, eine Geisel der geopolitischen Spiele des Westens zu werden. |
| 26.09.2023 | Einer Umfrage des russischen Meinungsforschungsinstituts WZIOM zufolge würden 46 Prozent der russischen Bevölkerung ihren Medienkonsum nicht verändern, auch wenn sich der Status der Medien oder Künstler:innen zu einem/-r sogenannten "ausländischen Agenten/-in" ändern würde. Zwei Prozent der Befragten gaben an, Werke von als "ausländische Agent:innen" eingetragenen Künstler:innen sogar häufiger zu konsumieren als vorher. Nur 24 Prozent der Bevölkerung meiden Veröffentlichungen von "ausländischen Agent:innen" vollständig. 33 Prozent der Befragten gaben jedoch an, dass dieser Status negative Assoziationen bei ihnen hervorrufe, 34 Prozent fällen ihr Urteil erst nach eigenen Recherchen. 61 Prozent antworteten auf die Frage, wer "ausländische Agent:innen" seien, dabei handele es sich um Verräter:innen, die für Geld aus "unfreundlichen" Ländern arbeiten. |
| 26.09.2023 | Fernsehberichten zufolge war es Besucher:innen einer Veranstaltung im Kulturzentrum in Sewastopol während eines Luftangriffes am Abend des 25. September nicht erlaubt, den Luftschutzkeller des Gebäudes zu betreten. Begründet wurde dies damit, dass der Schutzraum für Angestellte des Kulturzentrums reserviert sei. Die Direktorin Ljudmila Bogatyrjewa bestätigte, dass ein Teil der betroffenen Personen das Gebäude verlassen mussten, ein Teil der Besucher:innen hätte jedoch Schutz gefunden. Sie kündigte eine Untersuchung zu dem Vorfall an. |
| 27.09.2023 | Die russische Regierung rechnet im Jahr 2023 laut eines Entwurfs zum föderalen Haushaltsplan 2024 mit Einnahmen von 114,5 Milliarden Rubel (etwa 1,1 Milliarden Euro) aus dem Verkauf von Vermögenswerten ausländischer Unternehmen in Russland. Diese Einnahmen entstehen aus einer sogenannten "freiwilligen" Gebühr, die zu leisten ist, wenn ausländische Unternehmen in Russland Vermögenswerte verkaufen. Zahlt der Verkäufer die Abgabe nicht, so ist die russische Regierung befugt, den Verkauf nicht zu genehmigen. |
| 27.09.2023 | Einer Studie der "Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD)" zufolge, ist der Anteil der in chinesischen Yuan abgewickelten Importe nach Russland im Jahr 2022 von drei Prozent auf 20 Prozent gestiegen. Im gleichen Zeitraum gingen die Transaktion in US-Dollar und Euro von bis zu 80 Prozent auf 67 Prozent zurück. Dies sei eine Folge der nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine gegen Russland verhängten Sanktionen, mit denen Russland vom internationalen Finanzsystem ausgeschlossen wurde. |
| 27.09.2023 | Der seit Januar 2021 inhaftierte russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalnyj wird für ein Jahr in Isolationshaft genommen. Dies ließ Nawalnyj über sein Team ausrichten. Die Leitung des Straflagers, in dem er inhaftiert ist, habe diesen Schritt mit seiner "Unverbesserlichkeit" begründet. Tags zuvor war Nawalnyjs Verurteilung zu 19 Jahren Haft wegen Extremismus von einem Berufungsgericht bestätigt worden. |
| 28.09.2023 | Die russische Regierung billigt den Entwurf des föderalen Haushalts für 2024 sowie den Planungszeitraum 2025 bis 2026. Im Jahr 2024 werden laut Entwurf Einnahmen in Höhe von 35 Billionen Rubel (etwa 340 Milliarden Euro) Ausgaben in Höhe von 36,6 Billionen Rubel (etwa 356 Milliarden Euro) gegenüberstehen. Ein Teil der Einnahmen wird aus Enteignungen privatwirtschaftlicher Unternehmen bestritten werden. Seit Beginn des Jahres 2022 wurden insgesamt 22 Enteignungsklagen eingereicht, unter anderem gegen die Brüder Magomedow, die die Hafenanlagen in Noworossijsk und Wladiwostok im Wert von über 100 Milliarden Rubel (etwa 973 Millionen Euro) besitzen. Der Entwurf geht von einem BIP-Wachstum von 2,3 Prozent sowie einem durchschnittlichen Ölpreis von 85 US-Dollar pro Barrel und einem durchschnittlichen Dollarkurs von 90 Rubel aus. Rund 11 Billionen Rubel (etwa 107 Milliarden Euro) sind für Militärausgaben geplant, für den Wiederaufbau der von Russland besetzten ukrainischen Gebiete sollen 2024 37,5 Milliarden Rubel (etwa 365 Millionen Euro) bereitgestellt werden. |
| 28.09.2023 | Unter Bezugnahme auf die Erläuterungen zum Entwurf des föderalen Haushaltsplans für 2024 berichtet die russische Wirtschaftszeitung "RBK", dass die Ausgaben der Behörden für technische Rehabilitationsmittel für Menschen mit Behinderung um 24 Prozent auf 58,76 Milliarden Rubel (etwa 553 Millionen Euro) steigen sollen. 55,7 Milliarden Rubel (etwa 524 Millionen Euro) werden in den Sozialfonds fließen, aus dem technische Hilfsmittel finanziert werden. Die übrigen Gelder sollen verwendet werden für die Rehabilitation von Menschen mit Behinderung, worunter auch Kriegsversehrte zählen. |
| 29.09.2023 | In Kasan treffen sich hochrangige Anführer der Taliban mit Vertreter:innen der russischen Regierung zu Gesprächen über die regionale Sicherheit. Der russische Außenminister Sergej Lawrow ließ in einem Grußwort ausrichten, dass Russland an der Entwicklung vielfältiger Kontakte mit Afghanistan interessiert sei und kritisierte den Truppenabzug der USA im Jahr 2021 als "komplettes Fiasko". Eine zukünftige Rückkehr militärischer Infrastruktur der USA oder der NATO sei inakzeptabel. Einige Tage zuvor hatte Afghanistans Nachbarland Usbekistan US-Vertreter:innen zu Gesprächen über die Stärkung der militärischen Beziehungen empfangen. |
| 29.09.2023 | Bei einem Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem stellvertretenden Verteidigungsminister Junus-bek Jewkurow und Andrej Troschew, früherer Vertrauter des bei einem Flugzeugabsturz im August ums Leben gekommenen Chefs der Söldnertruppe "TschWK Wagner", Jewgenij Prigoshin, beauftragt Putin Troschew Freiwilligen-Einheiten aufzubauen. Nach Angaben des Kreml sollen diese verschiedene militärische Aufgaben übernehmen, in erster Linie jedoch in der "Zone der militärischen Spezialoperation" in der Ukraine. Troschew war Anführer der Wagner-Gruppe im Krieg in Syrien und steht seit Dezember 2021 auf der Sanktionsliste der EU. |
| 02.10.2023 | Die staatliche russische Energieholding "InterRAO" kündigt an, die Stromlieferungen nach China während der laufenden Preisverhandlungen einzuschränken. "InterRAO" hatte angekündigt, die Strompreise für verschiedene Auslandskund:innen aufgrund der am 01. Oktober in Kraft getretenen Exportzölle um sieben Prozent zu erhöhen und die Lieferungen zu begrenzen oder abzubrechen, falls die Kunden dies nicht akzeptierten. Zu den betroffenen Ländern gehören neben China unter anderem Aserbaidschan, die Mongolei und die georgische Region Südossetien. China ist derzeit der größte Markt für russische Stromexporte außerhalb der Eurasischen Wirtschaftsunion. |
| 02.10.2023 | Die russische Menschenrechtsorganisation "Moskauer Helsinki-Gruppe" wendet sich gemeinsam mit "Ecodefense" und 18 Einzelpersonen mit einer Klage gegen die russische Regierung wegen der Nichteinhaltung der globalen Klimaziele an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Sie waren Mitte September mit einem Berufungsverfahren vor dem Obersten Gerichtshof Russlands gescheitert. Mit ihrer Klage wenden sie sich gegen Putins Dekret zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 und die Strategie zur Verringerung des Kohlenstoffausstoßes bis 2050. Die Regierung verletze die verfassungsmäßigen Rechte der Bürger:innen und setze Menschenleben aufs Spiel. Sie fordern stärkere Maßnahmen und eine Emissionsreduzierung, die mit den Pariser Klimazielen von 2015 übereinstimmt, und die darauf abzielen, die Erderwärmung auf 1,5 Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. |
Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion der Russland-Analysen kann keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen.
Zusammengestellt von Alena Schwarz
Sie können die gesamte Chronik seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992) auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link „Chronik“ lesen.
