Deutscher Bundestag:
Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium
Öffentliche Bewertung des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß §10 Absatz 2 Satz 1 des Kontrollgremiumgesetzes
Russische Einflussnahme in Deutschland
Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) hat sich in den zurückliegenden Jahren wiederholt mit verschiedenen Formen russischer Einflussnahme in Deutschland beschäftigt.
Hierdurch und durch den internationalen Austausch wurde das Gremium in seiner Erkenntnis bestärkt, dass Russland seit Jahren in Deutschland nicht nur massiv Spionage betreibt. Vielmehr steht Deutschland im Mittelpunkt russischer Einflussoperationen. Russland versucht auch aktiv, auf verschiedenen Ebenen illegitim auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft einzuwirken. In vielen Fällen verfängt dies auch. Dies geschieht in einer Art und Weise, welche die bisherigen Mittel der nachrichtendienstlichen Bearbeitung vor erhebliche Herausforderungen stellt. Dennoch ist es der Eindruck des Gremiums, dass die Tragweite der Bedrohung weder von allen politisch Verantwortlichen noch in der Gesellschaft in Deutschland insgesamt erkannt wurde und wird.
Der Instrumentenkasten hybrider Angriffe reicht von umfangreichen Desinformationskampagnen in Medien, sozialen Netzwerken und auf Plattformen, massiver Propaganda über Hack- and Leak-Operationen, Spionage und Cyberangriffe, gezielte Instrumentalisierung und Förderung von Migration, Wahlbeeinflussung und Beeinflussung der politischen Willensbildung bis hin zur – auch finanziellen – Unterstützung extremistischer Gruppierungen. Selbst vor Mordanschlägen auf deutschem und europäischem Boden wird nicht zurückgeschreckt. Die Angriffe zielen auf Destabilisierung, Verunsicherung und gesellschaftliche Spaltung.
Aus Sicht des Gremiums reicht es nicht aus, hybride Angriffe zu identifizieren und nach dem Aufdecken lediglich einzeln und fragmentiert zu betrachten. Vielmehr ist es notwendig, Fragmente zusammenzuführen, die ganzheitliche Strategie dahinter zu erkennen und sich daraus ergebende Muster zu analysieren, um sich dagegen wehrhaft aufzustellen und zu behaupten.
Das Gremium erwartet von der Bundesregierung vor diesem Hintergrund, aufkommende Sachverhalte proaktiv und entschlossen zu bearbeiten und für die Einordnung ins Gesamtgeschehen auch eine gesamtgesellschaftliche Perspektive einzunehmen. Auch Sachverhalte aus der Vergangenheit müssen vor dem Hintergrund einer russischen Makrostrategie gegebenenfalls neu betrachtet werden.
Das Gremium ist überzeugt, dass sich Deutschland zukünftig deutlich robuster, resilienter und wehrhafter aufstellen muss. Dazu gehört es auch, die breite Öffentlichkeit fortlaufend zu informieren, für die Gesamtbedrohungslage zu sensibilisieren und gegebenenfalls zu warnen. Innerhalb seines Kontrollrahmens nach § 1 Absatz 1 PKGrG wird sich das Gremium weiterhin intensiv mit den Beiträgen der Nachrichtendienste des Bundes und ihrer besonderen Rolle vor dem Hintergrund dieser Herausforderungen befassen, die Mittel im Blick haben und sich mit konkreten Vorschlägen zu Wort melden, zum Beispiel zu Befugnissen im Bereich der Aufklärung von Finanzströmen.
Berlin, den 13. März 2024
Dr. Konstantin von Notz
Vorsitzender
Vorabfassung – wird durch die endgültige Fassung ersetzt.