Kommentar: Trotz ökonomischer Reformen fehlt eine Strategie in der Wirtschaftspolitik | Ukraine-Analysen | bpb.de

Er war mit einem großen Versprechen angetreten: Durch ambitionierte Modernisierungen wollte Präsident Wolodymyr Selenskyj die ökonomische Lage der Ukraine deutlich verbessern. Doch nun, nach zwei Jahren im Amt, ist davon nichts zu spüren. Für das Ausbleiben eines ukrainischen Wirtschaftswunders, da sind sich die Experten einig, ist längst nicht nur die Coronakrise verantwortlich. Die Probleme reichen tiefer: Trotz zahlreicher ökonomischer Reformen fehlt offensichtlich weiterhin eine Strategie in der Wirtschaftspolitik. Hinzu kommen eine chaotische Finanzplanung und die schwer nachvollziehbare Personalpolitik der Regierung.

Generell verharrt die ukrainische Wirtschaft während der Präsidentschaft Selenskyjs in einer schwierigen Lage. Der globalen Entwicklung folgend, ging die Wirtschaftsleistung 2020 aufgrund der Pandemie zurück, die Arbeitslosigkeit stieg etwas an. Dem Statistikamt der Ukraine zufolge sank das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2020 real um 4 Prozent, die Arbeitslosenquote erreichte 10 Prozent. Zugleich zeigen Umfragen, dass die Auswirkungen der Coronakrise auf die Haushalte, vor allem jene mit niedrigerem Einkommen, doch wesentlich waren (Einkommen sind gesunken, Arbeitsunsicherheit ist gestiegen, Ersparnisse wurden verbraucht). 2021 – immerhin – setzte eine langsame Erholung der ukrainischen Wirtschaft ein. Allerdings ist das nicht mehr als ein kleiner Lichtblick, denn die vom Coronavirus verursachte Krise war deutlich weniger tiefgreifend als jene, die auf die russischen Angriffe auf das Territorium der Ukraine 2014 folgte.

In den zwei Jahren der Präsidentschaft gab es keine substanziellen Schritte hin zu einem Ende des Krieges mit Russland, geschweige denn zu einer Wiedervereinigung der ukrainischen Territorien mit der Halbinsel Krim und den umkämpften ostukrainischen Gebieten. Stattdessen drohte der Konflikt erneut zu eskalieren, als Russland im April 2021 mit der – vorübergehenden – Verlegung großer Truppenteile an die Grenze erneut provozierte. Die bisherige Strategie des Präsidenten Selenskyj zur Konfliktregulierung warerfolglos.

Auch der Kampf gegen Korruption in der Ukraine hat bislang keine nachhaltigen Erfolge gezeitigt. Erste Initiativen des Präsidenten dazu sind an Widerständen im notorisch korrupten Justizsystem zerschellt. Daraufhin scheint Selenskyj es aufgegeben zu haben, das korrupte Staatssystem aufzubrechen. Mehr noch: Er hat seine Reformvorhaben nicht nur zurückgenommen, sondern sogar Entscheidungen getroffen, die als "Antireformen" gelten (z. B. wurde der offene Wettbewerb für Regierungspositionen abgeschafft). Im Ergebnis verhinderte die Macht der Oligarchen erneut nachhaltige Veränderungen. Obendrein blieb das Steuersystem unter Selenskyj ineffizient, was die weitverbreitete Schattenwirtschaft fördert.

Entsprechend ist das Vertrauen in den Präsidenten und die staatlichen Organisationen stark gesunken. In Umfragen des Kyjiwer Rasumkow-Zentrums gaben im Februar 2020 noch 52 Prozent an, Präsident Selenskyj zu vertrauen; dieser Anteil ist auf 30 Prozent im Dezember 2020 gefallen. Nun ist Vertrauensverlust in den Präsidenten nach den Wahlen ein typisches Phänomen in der Ukraine, da ergeht es Selenskyj nicht anders als allen seinen Vorgängern. Das heißt aber auch, dass er die wahrscheinlich günstigste Gelegenheit für große Reformen verpasst hat. Und so sind auch die ersten Jahre der Präsidentschaft von Wolodymyr Selenskyj von einem ernüchternden Widerspruch geprägt: Sie begannen mit umfangreichen Modernisierungsplänen und zahlreichen Reforminitiativen und endeten doch mit wirtschaftlicher Stagnation, ineffizienter Personalpolitik und dem Überleben der korrupten Staatsstrukturen.