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Die Europäer wählen ein neues Parlament

Die Europäer wählen ein neues Parlament

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Vom 22. bis 25. Mai wählen die Bürger und Bürgerinnen der Europäischen Union ein neues Parlament. In Deutschland findet die Wahl am Sonntag (25. Mai) statt. Kleine Parteien haben hier so gute Chancen wie nie zuvor, weil erstmals keine Sperrklausel gilt.

Wahl zum Europäischen Parlament (© picture alliance / Frank May)

Die Abgeordneten des Europaparlaments vertreten insgesamt 503,7 Millionen EU-Bürger und -Bürgerinnen in den 28 Staaten der Europäischen Union. In Deutschland sind nach Angaben des Bundeswahlleiters 64,4 Millionen Menschen wahlberechtigt, darunter rund 2,9 Millionen Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, die nicht Deutsche sind, aber in Deutschland leben. Rund 5,2 Millionen junge Menschen dürfen sich erstmals an der Wahl des Europäischen Parlaments beteiligen.

25 Parteien treten an

Deutschland stellt künftig 96 der 751 Abgeordneten des Europaparlaments. Um diese Sitze bewerben sich insgesamt 1.053 Kandidatinnen und Kandidaten, darunter 327 Frauen. Zwar ist das Wahlrecht weitgehend national geregelt, aber einheitlich festgelegt ist, dass alle Abgeordneten Interner Link: nach dem Prinzip der Verhältniswahl gewählt werden. Das bedeutet, dass die Parlamentsmandate für die deutschen Abgeordneten anhand der Stimmenanteile vergeben werden, die auf die Listen der Parteien entfallen. In Deutschland treten insgesamt 25 Parteien zur Wahl an. Der Bundeswahlausschuss Interner Link: hat ihre Listen zugelassen.

Neu ist, dass diesmal keine Sperrklausel gilt. Das Bundesverfassungsgericht Interner Link: entschied im Februar, dass die Drei-Prozent-Hürde verfassungswidrig ist. Dadurch benötigt eine Partei rechnerisch Interner Link: nun lediglich 1,04 Prozent der Wählerstimmen, um eins der 96 deutschen Mandate zu bekommen.

Der Wahlkampf

Europawahlen Interner Link: gelten in der Politikwissenschaft als "Nebenwahlen", denen viele Wähler grundsätzlich eine geringere Bedeutung als beispielsweise Bundestagswahlen zuschreiben. Seit der ersten Direktwahl des Europaparlaments 1979 ist die Wahlbeteiligung deutlich gesunken: Gingen 1979 noch 65,7 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland an die Urne, waren es 2009 lediglich 43,3 Prozent. Wissenschaftler Interner Link: sehen im Desinteresse der Bürger den wesentlichen Grund, warum die Wahlbeteiligung besonders niedrig ist.

In Europa-Wahlkämpfen Interner Link: stehen traditionell nationale Themen im Mittelpunkt. Kontrovers diskutierten die politischen Akteure dieses Mal unter anderem die Eurokrise, die Interner Link: Freizügigkeit, die Interner Link: Flüchtlinge an Europas Außengrenzen sowie die Grenzen des Interner Link: Erweiterungsprozesses. Außerdem wurde vielfach über Interner Link: den Aufwärtstrend von rechtspopulistischen Parteien in Umfragen diskutiert.

Die Reaktion auf die Finanz- und Schuldenkrise Interner Link: stand in der vergangenen Legislaturperiode des Europäischen Parlaments prominent auf der Agenda. Inwiefern die Sparpolitik in der Krise das richtige Rezept ist, ist europaweit nicht nur in der Politik, sondern Interner Link: auch in Wissenschaft und Gesellschaft umstritten. Dennoch spielte das Interner Link: Thema Finanzen im Wahlkampf kaum eine Rolle.

Beeinflusst hat den Wahlkampf außerdem, dass der Europäische Rat bei der Nominierung des Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission erstmals das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament berücksichtigen soll. Dies ist im Vertrag von Lissabon festgelegt. Je nachdem, welche Fraktion die Mehrheit im Parlament erringt, soll der Rat eine Kandidatin oder einen Kandidaten aus diesem politischen Spektrum auswählen. Das Parlament muss dem Vorschlag dann mit Mehrheit zustimmen. Als Spitzenkandidaten für die beiden größten Parteiengruppierungen im Parlament gingen der frühere luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker für die Interner Link: Europäische Volkspartei sowie der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz für die Interner Link: Sozialdemokraten/Sozialisten ins Rennen. Experten erklären, durch diese Neuerung habe die Europawahl Interner Link: mehr Aufmerksamkeit in den Medien bekommen.

Die Umfragen

Laut der Externer Link: aktuellen Prognose des Europaparlaments zusammen mit TNS Opinion steht die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) mit 29,43 Prozent vor dem Wahlsieg als stärkste Kraft. Ihr folgt die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten mit 25,83 Prozent auf dem zweiten Platz (Stand: 12. Mai). Die Prognose basiert auf einer Kombination europäischer und nationaler Umfragen in den 28 EU-Mitgliedstaaten. In Deutschland liegt die Union laut Externer Link: ARD-DeutschlandTrend mit 37 Prozent vor der SPD, die auf 27 Prozent kommt (Stand: 14. Mai).

Informationen zur Europawahl 2014 haben wir in unserem Wahl-Spezial für Sie zusammengestellt. Debatten und Hintergründe rund um die Wahl sowie die Möglichkeit mitzudiskutieren bieten wir Ihnen in unserem Interner Link: Europawahlblog an.

Das Europaparlament

Das Europäische Parlament beschließt gemeinsam mit dem Rat der Europäischen Union die Gesetze. Die Entscheidungen werden in Ausschüssen vorbereitet, denen Vertreter aller Fraktionen angehören. Aktuell gibt es sieben Fraktionen im Parlament.

Bei Abstimmungen im Plenum entscheidet die Mehrheit der Abgeordneten. Allerdings kann das Parlament – genauso wie der Rat der Europäischen Union – nicht von sich aus eine Gesetzesinitiative ergreifen. Dieses Initiativrecht hat nur die Europäische Kommission.

Das Europäische Parlament hält seine Plenarsitzungen in Straßburg ab, kurze Sitzungen sowie die Ausschussarbeit finden in Brüssel statt.

Ab der Legislaturperiode nach der Wahl 2014 sitzen 751 Abgeordnete im Parlament. Im Interner Link: Vertrag von Lissabon ist die Höchstzahl der Abgeordneten eines Landes auf 96 und die Mindestvertretung eines Landes auf sechs Abgeordnete festgelegt.

Mehr Informationen: Interner Link: http://www.bpb.de/internationales/europa/europaeische-union/42938/europaeisches-parlament