Anreize statt Verbote | „Heizungsgesetz“: Sinnvoller Klimabeitrag oder eine Zumutung? | bpb.de

Externer Link: Das sogenannte Heizungsgesetz ist eines der umstrittensten Gesetze der Ampel-Regierung. Für viele Beobachter gilt es als der Anfang vom Ende der Ampel-Koalition. Die Diskussionen wurden von Anfang an sehr hitzig geführt, auch weil der noch nicht abgestimmte Referentenentwurf ungeplant durch die Medien ging. Kern des GEG sind Auflagen für den Einsatz bestimmter Heizungen, die überwiegend mit erneuerbaren Energien genutzt werden können. Somit wurde das Ordnungsrecht angewendet, d. h. es werden allgemeine gesetzliche Regeln erlassen, die einzuhalten sind, unabhängig von der individuellen Situation. Dagegen wäre es aus ökonomischer Sicht besser, stärker auf den CO₂-Preis zu setzen. Dieser setzt Anreize für klimafreundliche Heizungen, ohne Verbote auszusprechen und regt stärker Innovationen an.

Im Kern zielt das Gesetz darauf ab, den Umstieg auf klimafreundliche Heizungen einzuleiten. Bereits seit dem 1. Januar 2024 dürfen in Neubauten nur Heizungen installiert werden, die auf 65 Prozent erneuerbaren Energien basieren – wie etwa Wärmepumpen. Längere Übergangsfristen sind für bestehende Gebäude vorgesehen, die von der kommunalen Wärmeplanung abhängen. Sofern diese nicht an die perspektivisch klimafreundlichen Fernwärmenetze angeschlossen werden können, müssen auch hier die umweltschonenden Heizungen eingebaut werden.

Beim Heizungstausch wird oft eine teure Sanierung notwendig

In der Hauptsache sind dies Wärmepumpen. Damit Wärmepumpen aber wirtschaftlich betrieben werden können bzw. eine ausreichende Heizungsleistung erbringen, bedarf es einer entsprechenden Dämmung der Gebäude. Viele Experten gehen davon aus, dass erst ab einer Energieeffizienzklasse von D eine Wärmepumpe sinnvoll genutzt werden kann. Dies entspricht einem Jahresverbrauch von etwa 100-130 kwh je Quadratmeter. In Deutschland haben etwa 47 Prozent der Wohngebäude eine schlechtere Energieeffizienzklasse als das erforderliche D, weshalb in diesen Fällen – also bei einem Heizungstausch – eine Sanierung notwendig wird. Dies beinhaltet vor allem die Dämmung der Fassaden sowie von Kellerdecken und dem Dach. Eine solche Sanierung wiederum ist mit hohen Kosten verbunden, zumal die Baukosten insgesamt seit der Corona-Pandemie deutlich angestiegen sind . Wie hoch die notwendigen Baukosten tatsächlich ausfallen, ist sehr von den individuellen Begebenheiten der Immobilie abhängig, bei einem typischen Einfamilienhaus können die Kosten aber schnell mehrere Zehntausend Euro betragen – zusätzlich zu den anfallenden Kosten für den Heizungstausch.

Vergegenwärtigt man sich, dass viele dieser älteren und wenig sanierten Immobilien von älteren Menschen und/ oder Menschen mit geringen Einkommen bewohnt werden, ist der Widerstand gegen das Gesetz leicht erklärbar. Die Sorge ist, dass bei einem oftmals an sich schon teuren Austausch einer Heizung sehr hohe Zusatzkosten anfallen, die entweder nicht getragen werden können oder bei denen die Haushalte keine Chance sehen, dass sich die Kosten für sie durch eingesparte Energiekosten wieder auszahlen. Dies gilt sowohl für Eigentümer als auch Mieter, da Vermieter die Kosten der Modernisierung zumindest zum Teil auf die Mieter umlegen können.

In der Wissenschaft besteht weitestgehend Konsens darüber, dass die Klimaziele ohne den Gebäudesektor nicht erreicht werden können. Rund ein Drittel der Kohlendioxidemissionen fußen auf dem Sektor. Eine Einigkeit besteht auch darüber, dass die Sanierungsgeschwindigkeit deutlich zu gering ist: Aktuell wird rechnerisch rund ein Prozent der Gebäude jährlich umfassend saniert, notwendig wären aber anderthalb bis zwei Prozent. Diskutiert werden muss aber über den Weg dahin.

Konsequente Nutzung des CO₂-Preises statt Verbote

Erfolgversprechender als der Weg über Verbote scheint die konsequente Nutzung des CO₂-Preises. In Deutschland muss bereits auf Energie ein CO₂-Preis gezahlt werden, aber er ist im Vergleich zu anderen Ländern wie Schweden noch sehr gering. Über den CO₂-Preis verteuern sich fossile Energien im Verhältnis zu klimafreundlichen Energien deutlich. Wenn es einen kontinuierlichen und absehbaren Anstieg des CO₂-Preises gibt, wissen die Haushalte genau, welche Kosten auf sie zukommen.

Im Unterschied zum Ordnungsrecht bzw. „Heizungsgesetz“ können sie dann selbst entscheiden, wie sie vorgehen. Also ob sie etwa sanieren, welche Art von Heizung sie einbauen oder aber etwa, ob sie einen Teil des Hauses, den sie zum Beispiel gar nicht mehr benötigen, nicht mehr heizen. Gerade für ältere Eigentümer im ländlichen Raum ist diese Entscheidungsfreiheit wichtig, denn in vielen schrumpfenden Regionen wird es keinen Nachnutzer für die Immobilie geben – insofern könnten umfangreiche Investitionen in die Sanierung für die Eigentümer verloren sein. Ein weiterer Vorteil des CO₂-Preises: Es werden Anreize für Innovationen geschaffen, das Ordnungsrecht dagegen limitiert die technologischen Möglichkeiten. Schließlich setzt das Ordnungsrecht auf spezifizierte Technologien, die Vermeidung von CO₂ kann aber auch über andere Maßnahmen erfolgen, wie etwa die CO₂-Einlagerung. Außerdem können die erzielten Einnahmen aus dem CO₂-Preis einerseits dazu genutzt werden einkommensschwache Haushalte finanziell zu unterstützen, andererseits aber auch gezielt für die Förderung von Sanierungen genutzt werden können. Das schafft mehr Verlässlichkeit.

Energieeinsatz statt Energieeffizienz

Generell ist die Erreichung der Klimaneutralität im Gebäudesektor ein sehr herausforderndes Ziel, dass hohe Investitionen verlangt. Umso wichtiger ist es, dass der Weg möglichst effizient beschritten wird. Dem „Heizungsgesetz“ ist zu Gute zu halten, dass es grundsätzlich an der richtigen Stelle ansetzt, nämlich bei dem Energieeinsatz statt der Energieeffizienz. Schließlich zeigen etwa die Erfahrungen mit Wärmepumpen, dass sie auch problemlos mit Häusern der Energieklasse D genutzt werden könne, eine Erhöhung der Energieeffizienz – die eben mit hohen Zusatzkosten verbunden ist – ist nicht unbedingt notwendig, zumal langfristig die Preise für erneuerbare Energien deutlich fallen könnten. Doch letztlich setzt das Heizungsgesetz starre Fristen, die den unterschiedlichen Lebensumständen und regionalen Märkten nicht Rechnung trägt. Die harten politischen Auseinandersetzungen haben zudem zu einer Verunsicherung beigetragen: Viele Haushalte haben Investitionen verschoben, in Erwartung einer Gesetzesänderung nach der Bundestagswahl. Statt auf Verbote sollte die Politik stärker auf Anreize und langfristige Planbarkeit setzen.