Sozialdemokratie zwischen Ausnahmegesetzen und Sozialreformen | Das Deutsche Kaiserreich | bpb.de

Die Sozialdemokratie hatte sich lange als linker Flügel der bürgerlichen Demokratie entwickelt. Doch in der Reichsgründungszeit bildete sie zunehmend ein neues Selbstverständnis als Klassenbewegung der Arbeiterschaft aus und leitete ihre – in Europa vergleichsweise frühe – organisatorische Verselbständigung ein. Bereits 1863 gründete sich auf Initiative von Ferdinand Lassalle der „Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein“ (ADAV), und unter Leitung von August Bebel und Wilhelm Liebknecht wurde sechs Jahre später die „Sozialdemokratischen Arbeiterpartei“ (SDAP) ins Leben gerufen. Die beiden Parteien standen anfangs in schroffem Gegensatz zueinander, vor allem wegen ihrer unterschiedlichen Haltungen zum preußischem Staat, zum bürgerlichen Liberalismus und zur gewerkschaftlichen Interessenvertretung, der die Lassalleaner keine Erfolgsaussichten beimaßen. Obwohl 1870 auch der Krieg gegen Frankreich schwere Konflikte mit sich brachte, weil die Vertreter des ADAV im Reichstag des Norddeutschen Bundes die Kriegskredite bewilligten, während Bebel und Liebknecht den dynastischen Charakter des Krieges ablehnten und sich der Stimme enthielten, fanden die beiden Parteien unter dem Eindruck der offensiven preußisch-deutschen Kriegspolitik nach dem Sieg bei Sedan und der Repressionspolitik des entstehenden Kaiserreichs bald zusammen und gründeten 1875 gemeinsam die „Sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands“ (SAP).

Die Gründung des Deutschen Kaiserreichs hatten viele führenden Persönlichkeiten der jungen Arbeiterbewegung wegen ihrer Wendung gegen die Fortsetzung des Krieges nach dem Sieg bei Sedan und ihre Unterstützung für die revolutionäre Pariser Kommune von 1871 unter staatlicher Verfolgung erlebt. Bebel, Liebknecht und ein dritter Parteigenosse wurden wegen Landesverrats angeklagt und schließlich wegen Hochverrats zu zwei Jahren Festungshaft verurteilt. Obwohl die neue Partei trotzdem programmatisch für einen gesetzmäßigen Weg zu Sozialismus und Demokratie eintrat, wurden schon 1878 unter einem Vorwand – nach nicht von Sozialdemokraten verübten Attentaten auf den Kaiser und seine Familie – auf Initiative von Reichskanzler Otto v. Bismarck alle sozialdemokratischen Organisationen einschließlich der Parteipresse durch das sog. Sozialistengesetz verboten. Die einschneidende Repression, die nur durch die Zustimmung einer Mehrheit der sich darüber spaltenden Nationalliberalen Partei möglich wurde, hatte gravierende Folgen: Bis 1890 wurden unter dem fünfmal verlängerten Gesetz mindestens 332 Arbeitervereine, über 1.300 Zeitungen und andere Publikationen verboten, ca. 900 Ausweisungen von „Agitatoren“ vor allem aus Berlin und Hamburg ausgesprochen sowie etwa 1.500 Haftstrafen mit insgesamt ca. 1.000 Jahren Haft verhängt.

Die sozialdemokratische Bewegung geriet unter diesem Verfolgungsdruck anfangs in eine schwere Krise und konnte dennoch nicht zerschlagen werden. Sie setzte ihren Kampf mit wachsendem Erfolg in der Illegalität fort, ihre Vertreter konnten darüber hinaus weiterhin und mit wachsendem Erfolg als Personen zu Wahlen antreten und als Abgeordnete im Reichstag und den Länderparlamenten wirken. Aus der Schweiz wurde das Parteiorgan „Der Sozialdemokrat“ von der „Roten Feldpost“ ins Reich geschmuggelt. Und in Zürich begannen der Redakteur des „Sozialdemokrat“ Eduard Bernstein und sein Freund Karl Kautsky auch ihre intensive Rezeption der Schriften von Karl Marx und Friedrich Engels, mit der sie gemeinsam die Grundlagen für den spezifischen „Marxismus“ der deutschen Sozialdemokratie legten. Die illegale Sozialdemokratie gewann so mit der Zeit an politischer Klarheit und Selbstbewusstsein, Kraft und und Ausstrahlung, und sie bildete unter dem Eindruck der staatlichen Repression zugleich ein entschieden oppositionelles, internationalistisch orientiertes und revolutionär begründetes, eben „marxistisches“ Selbstverständnis aus, das den bevorstehenden Zusammenbruch der kapitalistischen Gesellschaftsordnung prognostizierte und damit auch in der Arbeiterschaft auf fruchtbaren Boden stieß. Die Partei verstand sich nun als eine die Zukunft verkörpernde, die bürgerliche Gesellschaft und den monarchistischen Obrigkeitsstaat bekämpfende, eine umfassende Sozialisierung von Wirtschaft und Gesellschaft anstrebende, internationalistisch orientierte Klassenpartei der Arbeiterschaft.

Sozialversicherungen und Sozialistengesetze

Bismarcks Konzeption zielte demgegenüber darauf ab, durch das Verbot der Sozialdemokratie und mit etwas später folgenden Sozialreformen die Arbeiter wieder an den monarchischen Staat zu binden. Dafür brachte er die noch heute mit seinem Namen verbundenen Sozialversicherungssysteme auf den Weg, die mit der anteiligen Finanzierung durch Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern in der Tat richtungsweisende Strukturen aufwiesen: 1883 die gesetzliche Krankenversicherung, 1884 die Unfallversicherung, 1889 die Rentenversicherung. Doch die realen Leistungen aus diesen Versicherungen waren anfangs sehr gering und konnten trotz stetiger Ausweitung der Empfänger nur sehr langsam Wirkungen erzielen. Zugleich ließen die Verfolgungsmaßnahmen unter dem Sozialistengesetz umso deutlicher werden, dass der Staat keineswegs primär die Interessen der Arbeiter, sondern weit mehr die der Unternehmer vertrat. Infolgedessen nahm die Unterstützung für die Sozialdemokratie in der Arbeiterschaft nicht ab, sondern im Gegenteil immer mehr zu. Die Stimmenzahl für sozialdemokratische Kandidaten bei den Reichstagswahlen – der einzigen legalen Betätigungsmöglichkeit unter dem Sozialistengesetz – verdeutlichen dies: Hatten sie 1878 noch gut 400.000 Stimmen erhalten (7,8%), so waren es 1890 schon fast 1 ½ Millionen (19,7%). Die antisozialdemokratische Politik Bismarcks war gescheitert, die Nichtverlängerung des Sozialistengesetzes durch den Reichstag markierte zugleich das Ende des „Systems Bismarck“.

Das Erfurter Programm 1891

Zwar verstand sich der junge Kaiser Wilhelm II. als Vertreter eines „sozialen Königtums“ (Lorenz v. Stein), und sozialreformerische Gesetzgebungsinitiativen wie etwa die Einführung des 10-stündigen Arbeitstages (bei sechs wöchentlichen Arbeitstagen) 1900 gab es weiterhin. Aber das klassenkämpferische Selbstverständnis der Arbeiterbewegung war mit eher halbherzigen Sozialreformen nicht zu brechen. Als sich die wieder legale politische Arbeiterbewegung 1890 nun als „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“ (SPD) neu konstituierte, bekannte sie sich in ihrem Erfurter Programm offiziell zum Marxismus. Kapitalismus, Klassengesellschaft und bürgerlich-monarchischer „Klassenstaat“ würden demnach langfristig in einer proletarischen Revolution überwunden, die Produktionsmittel sollten vergesellschaftet und die staatliche Ordnung durch eine direkte Volksherrschaft ersetzt werden, während die Partei kurzfristig soziale und demokratische Reformen innerhalb der herrschenden Ordnung forderte. Diffus blieb allerdings das Verhältnis zwischen den theoretischen Erwartungen und der praktischen Programmatik. Das „wissenschaftliche“ Revolutionsverständnis der theoretisch in hohem Maße von Kautsky geprägten Sozialdemokratie wies einen deterministisch-passiven Charakter auf: Die Revolution erwartete man als Folge der Krisenhaftigkeit kapitalistischer Wirtschaftsentwicklung, die mit innerer Notwendigkeit zu einem Zusammenbruch der bürgerlichen Gesellschaftsordnung, zum „großen Kladderadatsch“ (Bebel) führen werde. Sich selbst sah die Sozialdemokratie dabei mit den Worten Kautskys als eine „revolutionäre, nicht aber Revolutionen machende Partei“: Nicht die aktive Herbeiführung einer Revolution sei ihr Ziel, sie müsse sich vielmehr darauf vorbereiten, nach dem unabwendbaren Zusammenbruch der herrschenden Ordnung die Macht zu übernehmen und den Sozialismus zu organisieren. Zur Hauptaufgabe der Sozialdemokratie wurde deshalb der Aufbau starker Organisationen und die Beteiligung an Parlamentswahlen, zunehmend auch an der parlamentarischen Arbeit, ohne indes klare politische Gestaltungsperspektiven gewinnen zu können.

Aufschwung und Ausdifferenzierung

In ihrer Agitation und Organisation war die Sozialdemokratie tatsächlich überaus erfolgreich: Die Mitgliedschaft der SPD überschritt am Vorabend des Ersten Weltkrieges die Millionengrenze, in den freien, d. h. sozialdemokratisch-klassenkämpferisch orientierten Gewerkschaften, die sich von kleinen, teilweise lokalen Berufsverbänden zu national organisierten Industrieverbänden entwickelt hatten, waren zu diesem Zeitpunkt sogar 2 ½ Millionen Menschen organisiert – und damit weit mehr als in den christlichen und liberalen Konkurrenzorganisationen, die zusammen keine 500.000 Mitglieder aufweisen konnten. Hinzu kam der Aufbau vielfältiger sog. Vorfeldorganisationen wie Konsumgenossenschaften, Arbeitersportvereine, Arbeitergesangsvereine etc., die insgesamt eine breite, sozialdemokratisch geprägte Subkultur in der bürgerliche Gesellschaft des Kaiserreichs etablierten. Hierbei spielte auch die sozialdemokratische Frauenbewegung eine wichtige Rolle, der es in der männlich geprägten Arbeiterbewegung allerdings trotz des programmatischen Eintretens für die rechtliche Gleichheit der Geschlechter schwerfiel, eine gleichberechtigte Rolle zu spielen. Doch immerhin gab die SPD mit der „Gleichheit“ eine eigene Frauenzeitschrift heraus, und prominente Sozialdemokratinnen wie zuerst Clara Zetkin, dann Luise Zietz vertraten die noch kleine weibliche Mitgliedschaft im Parteivorstand.

Auch die Wahlergebnisse der SPD stiegen fast kontinuierlich weiter an: 1912 errang sie bei den Reichstagswahlen mit mehr als 4 Millionen Wählern über ein Drittel der Stimmen und stellte mit über 100 Abgeordneten die stärkste Fraktion im Parlament. Diese Entwicklung brachte der SPD nicht nur die führende Rolle in der II. Sozialistischen Internationale ein, sondern sie rief auch den Eindruck hervor, „Genosse Trend“ werde schließlich zu einer friedlichen Machtübernahme führen können. Doch handelte es sich dabei im konstitutionellen Regierungssystem des kaiserlichen Obrigkeitsstaates zweifellos um eine Illusion. Die nicht nur von Wilhelm II. als „Reichsfeinde“ und „vaterlandslose Gesellen“ beschimpften, immer wieder von neuen Ausnahmegesetzten bedrohten Sozialdemokraten blieben vielmehr eine stigmatisierte, ausgegrenzte und in vieler Hinsicht entrechtete Bewegung, deren direkte Gestaltungsmöglichkeiten im politischen System des Kaiserreichs gering waren. Sowohl auf dem rechten wie auf dem linken Flügel der Sozialdemokratie entwickelten sich deshalb Bestrebungen, das politische Potential der Arbeiterbewegung aktiver zur Geltung zu bringen.

Verschiedene Strömungen gab es in der Sozialdemokratie von Anfang an. Nicht nur die fortdauernden Differenzen zwischen Lassalleanern auf der einen, den stärker marxistisch orientierten Anhängern Bebels und Liebknechts auf der anderen Seite sind hier zu nennen. In den 1890er Jahren traten die sog. Lokalisten, die für eine Fortsetzung der unter dem Sozialistengesetz praktizierten engen Verbindung von politischer und gewerkschaftlicher Arbeit votierten, in Opposition zur Parteiführung, und auch die aktivistische Bewegung der „Jungen“ setzte sich kritisch mit dem abwartenden Kurs der SPD auseinander. Die Flügelkämpfe gewannen im frühen 20. Jahrhundert aber eine neue Schärfe und Qualität, als nicht nur Revisionismus und Linksradikalismus neue Theorien und politische Konzepte entwarfen, sondern auch die bislang weitgehend von der SPD bestimmten, inzwischen aber zu einer weit größeren Massenbewegung herangewachsenen Gewerkschaften ihre Gleichberechtigung gegenüber der Partei durchzusetzen vermochten.

Der Revisionismusstreit und die Verschärfung der Richtungskämpfe

Der sog. Revisionismusstreit begann 1896 mit einer Artikelserie von Eduard Bernstein, der zu diesem Zeitpunkt in Deutschland noch immer mit einem Haftbefehl verfolgt wurde und im englischen Exil lebte. Bernstein hatte unter dem Sozialistengesetz in der Schweiz das illegal nach Deutschland eingeschmuggelte Parteiorgan „Der Sozialdemokrat“ auf einen radikalen Kurs gebracht und war nach seiner von Bismarck betriebenen Ausweisung aus der Schweiz in London zu einem engen Mitarbeiter von Friedrich Engels geworden. Er begriff sich als Marxist und hatte gemeinsam mit Kautsky das Erfurter Programm formuliert, aber er war zugleich der Auffassung, dass die sozialistische Theorie nicht unabänderlich war, sondern im Lichte der realen gesellschaftlichen Entwicklungen reflektiert und ggf. revidiert werden müsse. Mehrere Grundsätze von Marx erschienen ihm so zunehmend fragwürdig und revisionsbedürftig: Der industrielle Kapitalismus führte offensichtlich nicht zur Vernichtung und Proletarisierung der Mittelschichten, vielmehr kam zum alten Mittelstand der Selbständigen ein neuer Mittelstand der Angestellten hinzu. Auch eine allgemeine Verelendung der Arbeiter war nicht feststellbar, Sozialreformen und Tarifabschlüsse konnten gar zu einer Besserstellung führen. Schließlich war ein bevorstehender Zusammenbruch des Systems nicht in Sicht, die wachsende Kapitalkonzentration erzwinge vielmehr, so Bernstein, eine schrittweise Vergesellschaftung der Produktion. Aus diesen Einsichten folgerte er, dass weder die traditionellen Revolutionsvorstellungen des 19. Jahrhunderts noch die von Kautsky vertretene „Zusammenbruchstheorie“ eine realistische gesellschaftspolitische Perspektive bieten würden. Stattdessen plädierte Bernstein für einen schrittweisen gesellschaftlichen Sozialisierungsprozess und forderte, dass die SPD sich als das begreifen müsse, was sie in ihrer konkreten Praxis längst sei: eine „demokratisch-sozialistische Reformpartei“.

Bernsteins Revisionismus wurde von der SPD mit großer Mehrheit verworfen, nicht nur weil die Partei am bevorstehenden Endziel des Sozialismus festhalten wollte, sondern auch weil die gesellschaftspolitischen Bedingungen des Kaiserreichs mit seinen obrigkeitsstaatlichen, antisozialdemokratischen Verhältnissen grundlegenden Reformprojekten deutlich engere Grenzen setzten, als dies im liberalen England der Fall war. Bernsteins Revision des marxistischen Revolutionsprogramms bot jedoch reformistischen Bestrebungen, wie sie etwa in den liberaleren Staaten Südwestdeutschlands praktiziert wurden, eine theoretische Begründung und führte im Gegenzug zugleich auch zu einer schärferen Ausprägung linksradikaler Positionen. Vor allem Rosa Luxemburg verwarf die Möglichkeit sozialistischer Reformen im imperialistischen Klassenstaat grundsätzlich und entwickelte ein aktivistisches Revolutionskonzept, das sie unter dem Eindruck der ersten russischen Revolution 1905 weiter radikalisierte. Der von ihr als Schritt zur Revolution propagierte politische Massenstreik erschien allerdings nicht nur den Linksradikalen als adäquates Kampfmittel, auch Vertreter des rechten Parteiflügels wie Bernstein oder Ludwig Frank traten für Massenstreiks zur Durchsetzung von Wahlrechtsreformen ein, wie sie in anderen westeuropäischen Ländern nicht ohne Erfolge praktiziert wurden.

Vor allem das starke, pragmatisch orientierte rechte Zentrum der Partei jedoch stand solchen Experimenten generell skeptisch gegenüber, denn man wollte die bisherigen organisatorischen Errungenschaften nicht durch eine offene Konfrontationspolitik gegen die staatliche Obrigkeit gefährden. Besonders scharf lehnte die erstarkende Gewerkschaftsführung in der sog. Massenstreikdebatte des frühen 20. Jahrhunderts politische Streiks ab. Schließlich einigte die Sozialdemokratie sich darauf, politische Massenstreiks nicht offensiv, sondern nur, falls dies nötig werden sollte, defensiv zur Verteidigung bereits erreichter grundlegender Rechte (allgemeines Männerwahlrecht zum Reichstag, Streikrecht) einzusetzen. Gleichzeitig setzte die Gewerkschaftsführung im Mannheimer Abkommen von 1906 durch, dass ein Massenstreik nur mit ihrer Einwilligung durchgeführt werden dürfe, und konnte so auch generell ihre Gleichberechtigung mit der SPD sicherstellen. Die Partei selbst hielt indes an ihrer abwartend-praktizistischen Grundhaltung fest und konnte so ihre weiter anwachsende organisatorische Kraft kaum für die Durchsetzung grundlegender politischer Fortschritte nutzen.

Nationale Integration der Sozialdemokratie?

In der Forschung gehen die Auffassungen darüber, wie stark die Sozialdemokratie trotz ihrer revolutionären und internationalistischen Programmatik im frühen 20. Jahrhundert tatsächlich doch in das Kaiserreichs integriert war, weit auseinander. Manche Autoren sehen einen bereits weitgehend vollzogenen nationalen Integrationsprozess, der im Burgfriedensschluss von 1914 seinen logischen Abschluss gefunden habe. Andere betonen den eher negativen, über Formen scharfer Ausgrenzung und Opposition vollzogenen Charakter der sozialdemokratischen Integration in das gesellschaftspolitische System des Kaiserreichs, der mehr dem Wunsch auf gleichberechtigte Teilhabe als ihrer Verwirklichung entsprochen habe. Schließlich kann auch argumentiert werden, dass in der SPD eigentlich bereits unvereinbare, auf graduelle politische Reformen bzw. auf fundamentale soziale Revolutionierung abzielende Strömungen miteinander verbunden waren, die nur durch äußeren Druck und – bis zu seinem Tod 1913 – durch die charismatische Führungspersönlichkeit August Bebels zusammengehalten wurden. Nach Bebels Tod 1913 gelang es seinen Nachfolgern Hugo Haase vom linken und Friedrich Ebert vom rechten Parteizentrum jedenfalls immer weniger, die Einheit der Sozialdemokratie zu personifizieren. Von einer formalen Parteispaltung aber sprach am Vorabend des Ersten Weltkrieges trotzdem noch kaum jemand, zumal die Ablehnung von Militarismus und Kriegspolitik, wie sie von der SPD im frühen 20. Jahrhundert nicht nur publizistisch, sondern auch mit großen, teilweise international organisierten Massendemonstrationen immer wieder zum Ausdruck gebracht wurde, die Partei noch zu einen schien. Den konkreten Weg zur Spaltung wies erst der Erste Weltkrieg, und er wirbelte die innerparteilichen Frontlinien noch einmal gründlich durcheinander.