Äußere und innere Reichsgründung
Die Gründung eines deutschen Nationalstaats war ein wesentliches Ziel der bürgerlichen Emanzipationsbewegungen des 19. Jahrhunderts. Doch als am 18. Januar 1871 nach drei erfolgreichen „Reichsgründungskriegen“ schließlich mit der Ausrufung des preußischen Königs Wilhelm I. zum Kaiser das Deutsche Reich gegründet wurde, spielten andere politisch-soziale Kräfte die führende Rolle: Nach seiner verfassungsrechtlichen Konstruktion war das Kaiserreich formal ein Bund der deutschen Fürsten, und es stützte sich wesentlich auf die bewaffnete Macht ihrer militärisch siegreichen Heere. Gewählte Volksvertreter waren beim Gründungsakt nicht anwesend und an der Errichtung des neuen Staates nur indirekt, durch die Mitarbeit an der Verfassung beteiligt. Anders als in Italien, wo bereits ein Jahrzehnt zuvor der Nationalstaat unter Mitwirkung revolutionärer Bewegungen und unter der Führung bürgerlich-liberaler Kräfte ins Leben gerufen worden war, hat man das unter preußischer Führung geschaffene Deutsche Kaiserreich dementsprechend als eine Reichsgründung oder – wegen seiner Umwälzung der Machtverhältnisse in Deutschland und Europa – sogar als eine Revolution „von oben“ charakterisiert, die im Wesentlichen von den Kräften der alten Ordnung ins Werk gesetzt wurde.
Diese auf den ersten Blick erstaunliche Entwicklung hatte eine Reihe von Gründen, die die politische Initiative gewissermaßen von unten nach oben und zugleich von links nach rechts verschoben haben. Eine grundlegende Voraussetzung dafür war das Scheitern der Nationalstaatsgründung in der Revolution 1848/49, als der preußische König Friedrich Wilhelm IV. die ihm von der Frankfurter Nationalversammlung angebotene Kaiserkrone abgelehnt und das letzte revolutionäre Aufbegehren in der sog. Reichsverfassungskampagne militärisch niedergeschlagen hatte. Diese Niederlage rief bei großen Teilen des liberalen Bürgertums den Eindruck hervor, den Kräften der alten Ordnung im offenen Konflikt unterlegen zu sein und von nun an besser eine den Machtverhältnissen angepasste Realpolitik jenseits revolutionärer Umsturzversuche zu praktizieren. Trotzdem war mit der Übernahme der preußischen Prinzregentschaft durch den späteren König und deutschen Kaiser Wilhelm I. Ende der 1850er Jahre die Hoffnung auf eine neue, liberale Ära verbunden, die mit großen Wahlerfolgen der liberalen Bewegung einherging. Vor diesem Hintergrund kam es in Preußen in den 1860er Jahren zu einem weiteren politischen Großkonflikt zwischen der liberalen Volksvertretung und der monarchischen Staatsführung, der schließlich Otto von Bismarck die politischen Initiativen ermöglichte, die zur Gründung des Deutschen Kaiserreichs führten.
Der Verfassungskonflikt in Preußen
Der preußische Verfassungskonflikt entwickelte sich aus einem Konflikt über die Militärpolitik Preußens. König Wilhelm I. und die Militärführung strebten eine Militärreform an, die das stehende Heer nicht nur vergrößern, sondern, gestützt auf eine Verlängerung des Wehrdienstes, auch gesellschaftspolitisch zur „Schule der Nation“ umformen sollte. Insbesondere die vorgesehene Auflösung der bürgerlichen Landwehr, einer Errungenschaft der 1848er Revolution, rief die Ablehnung der liberalen Mehrheit im preußischen Landtag hervor, die 1863 das Budget verweigerte und damit eine verfassungskonforme Umsetzung der Militärreformen unmöglich machte. In dieser Zuspitzung des Konflikts berief der König schließlich als „schärfste(n) und letzte(n) Bolzen der Reaktion von Gottes Gnaden“ (Ludwig August v. Rochau) den hochkonservativen Diplomaten Otto v. Bismarck zum Ministerpräsidenten. Das „Konfliktministerium Bismarck“ stützte sich auf die sog. Lückentheorie, nach der im Falle einer Blockade die Staatsgeschäfte auch ohne Zustimmung der Volksvertretung fortgeführt werden müssten, und setzte die Militärreformen aus eigener Machtvollkommenheit um. Erst im Jahre 1866 kehrte Preußen zu einer verfassungskonformen Regierung zurück, nachdem der Landtag dem Ministerpräsidenten für seine auf "Eisen und Blut" gestützte Politik eine rückwirkende Indemnität, d.h. Schutz vor rechtlicher Verfolgung bewilligt hatte.
QuellentextProgrammrede des Ministerpräsidenten Otto v. Bismarck vor der Budgetkommission des preußischen Abgeordnetenhauses vom 30.9.1862
(…) Von einer 'Bewilligung' des Etats sei in unserer Verfassung nicht die Rede, dieser Ausdruck komme in der Verfassung nicht vor! Unsere Verfassung habe das Prinzip der 'Vereinbarung‘ in Form des Gesetzes; der Artikel der Verfassung, wonach das Herrenhaus den Etat verwerfen könne, sei doch keine bloße Phrase; eine ,verfassungsmäßige Kraft' könne er bis jetzt den Beschlüssen des Hauses der Abgeordneten nicht beimessen. Eine Vertagung des Landtags liege nicht in der Absicht der Regierung. Er erlaube sich die Frage, was mit dem Beschlusse des Hauses wegen des Etats für 1862, wenn er denselben als unabänderlich feststehend betrachte, geschehen solle: ob die Regimenter zu entlassen seien und dergleichen?
(…) Es gebe Mitglieder des Nationalvereins, eines wegen der Gerechtigkeit seiner Forderungen zu Ansehen gelangten Vereins – hochachtbare Mitglieder, die alle stehenden Heere für überflüssig erklärten. Ja, wenn nun eine Volksvertretung diese Ansicht hätte! Müsse nicht eine Regierung das zurückweisen?! – Von der 'Nüchternheit' des preußischen Volkes sei die Rede gewesen. Ja, die große Selbständigkeit des einzelnen mache es schwierig in Preußen, mit der Verfassung zu regieren (oder die Verfassung zu konsolidieren?); in Frankreich sei das anders, da fehle diese individuelle Selbständigkeit. Eine Verfassungskrisis sei keine Schande, sondern eine Ehre. – Wir sind ferner vielleicht zu gebildet, um eine Verfassung zu tragen; wir sind zu kritisch; die Befähigung, Regierungsmaßregeln, Akte der Volksvertretung zu beurteilen, ist zu allgemein; im Lande gibt es eine Menge katalinarischer Erxistenzen, die ein großes Interesse an Umwälzungen haben.
Das mag paradox klingen, beweist aber doch alles, wie schwer in Preußen verfassungsmäßiges Leben ist. – Man ist ferner zu empfindlich gegen Fehler der Regierung; als wenn es genug wäre, zu sagen, der und der Minister hat Fehler gemacht, als wenn man nicht selbst mitlitte? – Die öffentliche Meinung wechsle, die Presse sei nicht die öffentliche Meinung; man wisse, wie die Presse entstände; die Abgeordneten hätten die höhere Aufgabe, die Stimmung zu leiten, über ihr zu stehen. Wir haben zu heißes Blut, wir haben die Vorliebe, eine zu große Rüstung für unseren zu schmalen Leib zu tragen; nur sollen wir sie auch utilisieren. Nicht auf Preußens Liberalismus siehe Deutschland, sondern auf seine Macht; Bayern, Württemberg, Baden mögen dem Liberalismus indulgieren, darum wird ihnen doch keiner Preußens Rolle anweisen; Preußen muß seine Kraft zusammenfassen und zusammenhalten auf den günstigen Augenblick, der schon einige Male verpaßt ist; Preußens Grenzen nach den Wiener Verträgen sind zu einem gesunden Staatsleben nicht günstig; nicht durch Reden und Majoritätsbeschlüsse werden die großen Fragen der Zeit entschieden – das ist der große Fehler von 1848 und 1849 gewesen – sondern durch Eisen und Blut. (…)
Aus: Otto v. Bismarck, Die Gesammelten Werke, hg. V. Hermann v. Petersdorff, Bd. 10, S. 139f. (Die Rede wurde nicht stenographiert, sondern in Zeitungen in indirekter Rede wiedergegeben.)
Der militärische Weg zur kleindeutschen Reichsgründung
Dieses Einlenken der liberalen Mehrheit war auf die außen- und kriegspolitischen Entwicklungen der 1860er Jahre zurückzuführen, die nach vorhergehenden wirtschaftlichen Weichenstellungen nun auch politisch den Weg zu einer kleindeutschen Nationalstaatsgründung unter Führung Preußens wiesen. Ein wesentliches Ziel der Liberalen schien so gemeinsam mit Bismarck verwirklicht werden zu können. Die Situation im Deutschen Bund war bis dahin vom Dualismus zwischen Preußen und Österreich geprägt, wobei Preußen zunehmend erstarkte, mit seiner Zollvereinspolitik wichtige wirtschaftliche Grundlagen für eine deutsche Führungsrolle schuf und grundlegende Reformen im Bund blockierte. Noch traten aber viele süddeutsche, katholische und auch demokratische Kräfte für ein Großdeutschland unter Einschluss Österreichs ein. Nachdem im Krieg gegen Dänemark 1864 die beiden deutschen Führungsmächte gemeinsam Schleswig und Holstein für Deutschland gewonnen hatten, rückten ihre Konflikte anschließend immer deutlicher in den Vordergrund. 1866 kam es zum Krieg, in dem Preußen die mit der Mehrheit der deutschen Staaten verbündeten österreichischen Truppen bei Königgrätz entscheidend schlagen und anschließend, gestützt auf Annexionen in Nord- und Mitteldeutschland, einen Norddeutschen Bund ins Leben rufen konnte. Die preußisch dominierten politischen Konturen des Kaiserreichs waren damit weitgehend vorzeichnet.
Dieser Erfolg der Bismarck‘schen Politik führte auch dazu, dass sich in Preußen die oppositionelle Fortschrittspartei spaltete und ihre Mehrheit nunmehr als Nationalliberale Partei die Reichsgründungspolitik Bismarcks unterstützte. Außenpolitisch stand jedoch noch die Großmacht Frankreich einer deutschen Nationalstaatsgründung im Wege. Schließlich gelang es Bismarck im Konflikt über die spanische Thronfolge, durch die provokative Manipulation der „Emser Depesche“ im Juli 1870 nicht nur den dritten sog. Reichsgründungskrieg gegen Frankreich auszulösen, sondern den französischen Kaiser Napoleon III. mit seiner Kriegserklärung auch die Schuld an der Auslösung des Krieges übernehmen zu lassen. Diese Konstellation rief in Deutschland ein hohes Maß an Zustimmung hervor, und Preußen konnte nun auch die süddeutschen Staaten Bayern, Baden und Württemberg auf seine Seite ziehen. Nachdem die französischen Truppen bei Sedan geschlagen worden waren, rückten die deutschen Armeen auf Paris vor, und im Spiegelsaal von Versailles wurde Wilhelm I. am 18. Januar 1871 zum deutschen Kaiser gekrönt.
Diese Provokation und weit mehr noch die anschließende Annexion von Elsaß-Lothringen trugen nachhaltig dazu bei, künftige Verständigungsmöglichkeiten mit dem „Erbfeind“ Frankreich zu erschweren. Hellsichtige Zeitgenossen wie etwa Karl Marx sahen darin bereits den Untergang des Kaiserreichs in einem zukünftigen Zweifrontenkrieg gegen Frankreich und Russland angelegt. Und als allgemeinere Folge der erfolgreichen Reichsgründungskriege entstanden die Grundlagen für einen preußisch geprägten deutschen Militarismus, der nicht nur Staat und Politik, sondern auch Gesellschaft und Kultur des Kaiserreichs tiefgehend zu prägen vermochte. Doch außenpolitisch gelang es dem neuen Reichskanzler Bismarck erst einmal, die Stellung der neuen Großmacht in der Mitte Europas diplomatisch, ohne weitere Kriegspolitik zu konsolidieren. Besonders deutlich trat dies 1878 auf dem „Berliner Kongress“ der europäischen Großmächte zutage, der unter Leitung des „ehrlichen Maklers“ Bismarck die auf dem Balkan immer deutlicher hervortretenden Konflikte vorläufig einhegen konnte.
QuellentextLudwig August v. Rochau 1869 über liberale Ideale und nationale Realpolitik
(…) Durch ihren Titel stellte sich jene Schrift von vornherein in Gegensatz zu dem politischen Idealismus sowohl, wie zu der Phantasie- und Gefühlspolitik, von deren dunkeln Antrieben das deutsche Volk nur allzu lange in die Irre geführt worden ist. Formlose Vorstellungen, Herzensdrang, Gefühlsaufwallungen, wohlklingende Wahlsprüche, auf Treu und Glauben angenommene Stichworte – diese und ähnliche Elemente sind mehrere Jahrzehnte lang der ganze, oder doch der vorherrschende Inhalt der deutschen Volkspolitik gewesen.
Mit sich selbst im Unklaren über die eignen Ziele und Wege, kam die Volkspolitik bei allen Anläufen nicht über den Tummelplatz der politischen Kleinkinderschule des mittel- und kleinstaatlichen Konstitutionalismus hinaus, auf welchem man ihre zwar oft geräuschvollen, aber immer unschuldigen Spiele mit der Seelenruhe der vollbewußten Überlegenheit gewähren ließ, bis etwa, des Lärmes überdrüssig, Fürst Metternich durch den Mund des Bundestages Ruhe gebot.
Die deutsche Volksnatur und die mit der deutschen Territorialverfassung gegebene Grundbeschaffenheit unserer öffentlichen Verhältnisse brachte allem Anschein nach die Notwendigkeit eines solchen Vorspiels der wirklichen politischen Arbeit mit sich, von welchem demnach keineswegs gesagt sein soll, daß dasselbe nutzlos gewesen sei. Als sich indessen Deutschland im Jahr 1848 plötzlich berufen sah, seine politischen Geschicke in die eigene Hand zu nehmen, wurde seine Unreife in der traurigsten Hilflosigkeit offenbar. So geschah denn, was unter solchen Umständen nicht ausbleiben konnte: das mit zielloser Begeisterung unternommene und mit Selbstüberschätzung betriebene Werk endete mit Schimpf und Schaden. (…) In den "Grundsätzen der Realpolitik" (1853) wurde ein Versuch gemacht, den wesentlichen Inhalt der durch die neuesten Lebenserfahrungen in und für Deutschland gewonnenen politischen Erkenntnis zusammenzufassen und zum möglichst scharfen und klaren Ausdruck zu bringen. Der Verfasser ging darauf aus, die Ursachen der öffentlichen Mißverhältnisse Deutschlands und besonders der neuesten geschichtlichen Erscheinungen im Zusammenhange mit den allgemeinen Gesetzen des Staatslebens nachzuweisen und damit zugleich diejenigen Punkte innerhalb der gegebenen Lage anzudeuten, wo die helfende Hand ihre Hebel anzusetzen habe. Dabei durfte weder die deutsche Gemütsstimmung, noch das überlieferte Vorurteil, noch die Eigenliebe der eigenen Gesinnungsgenossenschaft geschont werden.
Eine Anzahl beiläufiger liberaler Mißverständnisse und gewohnheitsmäßiger Selbsttäuschungen der Opposition wurde der Sache der politischen Wahrheit zum Opfer gebracht. Der Verzicht auf diesen und jenen liebgewordenen Glaubenssatz des Liberalismus brachte veränderte Folgerungen für die Mittel der staatlichen Einigung Deutschlands insbesondere, die als das herrschende Nationalinteresse aufgefaßt wurde, erschienen im Lichte des Jahres 1848 in bestimmteren Formen und deutlicheren Farben als zuvor, in Formen und Farben, die zu schroff und zu grell sein mochten, um dem an verschwommene Bilder gewähnten öffentlichen Auge wohlzutun, die demselben aber ohne unverantwortlichen Unterschleif nicht erspart werden konnten. Bei der Untersuchung der Einheitsfrage gelangte der Verfasser in dem Schlußsatz seiner Schrift zu dem Ergebnis: "weder ein Prinzip, noch eine Idee, noch ein Vertrag wird die zersplitterten deutschen Kräfte einigen, sondern nur eine überlegene Kraft, welche die übrigen verschlingt." Diese überlegene Kraft hat sich inzwischen gefunden und an das Werk gemacht. (…)
Aus: Vorwort zum zweiten Teil der 1853 veröffentlichten Schrift "Grundsätze der Realpolitik. Angewendet auf die staatlichen Zustände Deutschlands", hg. u. eingel. v. Hans-Ulrich Wehler, Frankf./M, Berlin u. Wien 1972, S. 204f.
Probleme der inneren Reichsgründung
Die Zukunftsfähigkeit des neuen Nationalstaates war aber nicht nur von außenpolitischen Konstellationen und Entscheidungen abhängig. Auch die Entwicklung der inneren Verfassung von Staat und Gesellschaft spielte eine entscheidende Rolle. Der verfassungsstaatliche Aufbau des Reiches wurde von einer Zusammenarbeit konservativer und nationalliberaler Kräfte bestimmt. Das Ergebnis war eine konstitutionelle Monarchie, die monarchische Souveränität und Volksrechte miteinander zu verbinden suchte, den Schwerpunkt aber auf die Fürstenherrschaft legte. Förmlich lag die Souveränität im Bundesrat als föderalem Vertretungsorgan der zu einem „ewigen Bund“ zusammengeschlossenen 22 Fürstenstaaten und 3 freien Hansestädte (Hamburg, Bremen, Lübeck), während die Staatsspitze vom Bundespräsidium aus Kaiser und Reichskanzler gebildet wurde. Die preußische Vorrangstellung wurde nicht nur durch die Personalunion des preußischen Königs und deutschen Kaisers sichergestellt, sondern auch durch die enge Verbindung der Ämter des Reichskanzlers und des preußischen Ministerpräsidenten sowie durch die starke Position Preußens im Bundesrat. An Gesetzgebung und Budget war ferner der Reichstag beteiligt, der im europäischen Vergleich sehr fortschrittlich nach einem allgemeinen, gleichen und geheimen Männerwahlrecht gewählt wurde, zugleich aber nur über begrenzte Parlamentsrechte verfügte und insbesondere an der Regierungsbildung nicht beteiligt war, die allein dem Kaiser oblag.
Die sog. innere Reichsgründung, d.h. der nationale Zusammenhalt des neuen Nationalstaats, blieb zu Anfang aber unvollständig. Ein übergreifender Reichsnationalismus entwickelte sich nur langsam, und wichtige politisch-soziale Kräfte wie vor allem das katholische Zentrum und die junge Sozialdemokratie standen der neuen Staats- und Verfassungsordnung distanziert bis ablehnend gegenüber oder wurden ihr schnell entfremdet. Im liberalen Lager setzte die nationalliberale Mehrheit auf eine freiheitliche Ausgestaltung insbesondere von Recht und Wirtschaft des Kaiserreichs, während die linksliberale Fortschrittspartei in Opposition zur Bismarck‘schen Politik blieb. Ähnlich gespalten war anfangs das konservative Lager. Die Freikonservative Partei folgte seit ihrer Gründung 1866 als "Partei Bismarck sans phrase" weitgehend widerspruchslos der Reichsgründungspolitik. Die preußischen Hochkonservativen dagegen, aus deren Kreis Bismarck ursprünglich stammte, verwarfen mehrheitlich die prinzipienlose, nach dem Vorbild Napoleons III. als bonapartistisch begriffene Machtpolitik des "weißen Revolutionärs" (Lothar Gall), der nicht nur ‚linke’ Prinzipien wie den Nationalismus und das allgemeine (Männer-)Wahlrecht adaptierte, sondern auch die legitimen Rechte schwächerer Fürsten mit Füßen trat. Erst 1876 kam es zur Gründung einer Deutschkonservativen Partei, die sich langsam wieder auf die Reichsleitung zubewegte und im Zuge der konservativen Wende der Reichspolitik Ende der 1870er Jahre schließlich zu einer tragenden Säule der Bismarck‘schen Kartellpolitik wurde.
Zwar konnte sich Bismarck anfangs auf eine Reichstagsmehrheit aus freikonservativen und liberalen Kräften stützen, doch diese Basis war schwach und in weiten Teilen der Bevölkerung gab es große Vorbehalte. Dies galt vor allem für die nationalen Minderheiten der Polen, Dänen und Masuren, die zwangsweise annektierten französischen Bevölkerungsteile im unter Sonderrecht stehenden „Reichsland“ Elsaß-Lothringen sowie generell für die große religiöse Minderheit der Katholiken. Bestärkt wurde die Distanz zum Kaiserreich noch durch eine gravierende Wirtschaftskrise, die die auf den Gründerboom folgende „Gründerkrise“ von 1873, in der viele Menschen sozial deklassiert wurden. Bismarck reagierte auf diese schwierige Situation mit einer Politik der sekundären (Wolfgang Sauer) oder auch negativen Integration (Hans-Ulrich Wehler), d.h. dem Versuch, eine Mehrheit staatstragender Kräfte durch die propagandistisch motivierte Ausgrenzung und Bekämpfung von inneren und äußeren "Reichsfeinden" zusammenzubinden. Das Verdikt der Reichsfeindschaft traf zuerst den organisierten Katholizismus. Die 1870er Jahren standen so innenpolitisch weitgehend im Zeichen des "Kulturkampfes" gegen die katholische Kirche und gegen die Zentrumspartei, die sich 1870 als politisches Sammelbecken der Katholiken gegründet hatte.
QuellentextWahlaufruf des berühmten Mediziners und Mitglieds der Fortschrittspartei Rudolf Virchow, 23.3.1873
Wähler! Die großen Ziele, welche die deutsche Fortschrittspartei seit ihrer Gründung verfolgt hat, sind noch lange nicht erreicht. Indessen ist manches davon schneller verwirklicht worden, als selbst wir es gehofft hatten, und wer die Lage der öffentlichen Angelegenheiten vor zwölf Jahren mit der gegenwärtigen vergleicht, der wird zugestehen müssen, daß die eingetretenen Veränderungen mehr unserem Programm als dem unserer Gegner entsprechen.
Der Gedanke der deutschen Einheit, die wir von Anfang an aufgenommen und gegen Angriffe und Verdächtigungen der damaligen Regierungspartei geschützt haben, ist jetzt in Kaiser und Reichstag verkörpert. Gleichmäßige Rechtsinstitutionen, in freiheitlichem und humanem Geist aufgestellt, beginnen sich über ganz Deutschland auszubreiten. Der materielle Verkehr, fast auf allen Gebieten von hemmenden Schranken befreit, pulsiert in einer Kraft und Lebendigkeit, welche die Sicherheit gewähren, daß auch gewisse beunruhigende Erscheinungen des Augenblicks bald werden überwunden werden. Aber noch fehlen den Institutionen des Reichs die wichtigsten Bürgschaften. Selbst die Organisation der höchsten Verwaltungsämter im Reich kann nur als eine provisorische betrachtet werden. Es wird langer und ernster Arbeiten bedürfen, um die Lücken der Reichsverfassung und der Reichsgesetzgebung im Sinn einer wahrhaft constitutionellen Entwicklung auszufüllen, wie sie keine frühere Legislaturperiode aufzuweisen hat. (…)
Aus: Ritter, Das Deutsche Kaiserreich, S. 185
QuellentextWahlprogramm Bismarcks 1878
(…) Indem die Regierungen aber in der hierdurch gebotenen energischen Bekämpfung der Sozialdemokratie nicht bloß eine dringende Nothwendigkeit des Augenblicks, sondern zugleich eine Bedingung für die Wiederbelebung des öffentlichen Vertrauens und für einen neuen Aufschwung des gewerblichen und wirtschaftlichen Lebens der Nation erkennen, müssen sie von dem künftigen Reichstage auch eine bereitwillige und kräftige Unterstützung für die seit Jahren vorbereiteten Reformen auf dem gewerblichen und finanziellen Gebiete erwarten.
In engstem Zusammenhange mit dem Kampfe gegen die sozialistischen Verirrungen und gegen die angestrebte Lockerung aller sittlichen Bande in den gewerblichen Kreisen werden die Bestrebungen, die Gewerbeordnung unter Festhaltung ihrer Grundlagen und unter Berücksichtigung der hervorgetretenen praktischen Bedürfnisse zu verbessern, in dem bisherigen Geiste fortzuführen sein. Seit langer Zeit ist das Bestreben der Regierungen ferner auf eine wirthschaftliche Reform gerichtet, von welcher sie eine allseitige Erfrischung der finanziellen Verhältnisse des Reichs und der einzelnen Staaten und somit einen neuen Aufschwung der Volkswohlfahrt erwarten, Aus den darüber gepflogenen Verhandlungen geht für jeden Unbefangenen hervor, daß der eigentliche bestimmende Grund und Zweck dieser Reform im Sinn der Regierung nicht die Vermehrung der Steuerlast des Volkes, sondern vor Allem die feste dauernde Begründung einer selbständigen und ersprießlichen Finanzpolitik des Reichs, und zwar unter wesentlicher Erleichterung der Einzelstaaten und Behufs möglichster Schonung der Steuerkraft des Volkes, ist. Die leitenden Gesichtspunkte, von denen der Reichskanzler und die verbündeten Regierungen bei ihrem Reformplan von vornherein ausgingen, bestehen nach wie vor in voller Kraft und bleiben maßgebend für das weitere Vorgehen der Regierungen; einerseits die Selbständigkeit der Reichsfinanzen und zu diesem Zweck die Vermehrung der eigenen Einnahmen des Reiches; - andererseits die überwiegende Heranziehung und Ausnutzung der dazu vorzugsweise geeigneten indirekten Steuern, um gleichzeitig die seit Jahren immer mehr gesteigerten Anforderungen der direkten Besteuerung im Staate, sowie in den Kreis- und Kommunalverbänden vermindern zu können. (…)
Aus einem von Bismarck inspirierten Artikel in der Provinzial-Korrespondenz vom 27.6.1878 über "Die Absichten und Wünsche der Regierung angesichts der Wahlen", abgedr. in: Ritter, Das Deutsche Kaiserreich, S. 207f.
Der "Kulturkampf" gegen den Katholizismus und die Entstehung des Sozialistengesetzes
Der Kulturkampf war nicht allein ein deutsches Phänomen. Nachdem Papst Pius IX. 1864 Liberalismus und säkularen Staat fundamental verworfen hatte, kam es in den meisten europäischen Staaten zu Konflikten mit dem „Ultramontanismus“, die im Kaiserreich aber eine besondere politische Schärfe gewannen. Für Bismarck bot der Kampf gegen den Katholizismus nicht nur eine Möglichkeit, die für den Reichsausbau anfangs unverzichtbaren Nationalliberalen an sich zu binden, sondern es ging ihm auch darum, die Zentrumspartei zu bekämpfen, die als zweitgrößte Fraktion im Reichstag seine Mehrheiten gefährdete. Doch die seit 1872 verabschiedeten antikatholischen Sondergesetze und Verfolgungsmaßnahmen führten nicht zu einer Auflösung, sondern zu einer Stärkung des katholischen Milieus, die sich auch in weiteren Wahlerfolgen des Zentrums ausdrückte. Als 1878 mit Leo XIII. ein liberalerer Papst an die Spitze der Kirche rückte, nutzte Bismarck dies zu einer Verständigungspolitik mit dem Vatikan, die langsam auch zu einer Abschwächung des Kulturkampfes führte.
Als neue Inkarnation der Reichsfeindschaft boten sich die seit 1875 in der "Sozialistischen Arbeiterpartei" (SAP) zusammengeschlossenen Sozialdemokraten an. Sie traten für die revolutionäre Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung ein und waren zugleich – ähnlich wie die Katholiken – übernational-internationalistisch organisiert. Bismarck nutzte 1878 zwei nicht von SAP-Mitgliedern ausgeführte Attentatsversuche auf den Kaiser, um die anfangs ablehnenden Liberalen zu spalten und ein Ausnahmegesetz „gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie“ verabschieden zu können. Nach einer Auflösung des Reichstags und von nationalistischer Agitation geprägten Neuwahlen stimmte im Oktober 1878 letztlich neben den beiden konservativen Parteien auch die Mehrheit der Nationalliberalen dem Sozialistengesetz zu. Damit war die Grundlage für eine erweiterte, politisch weiter nach rechts rückende Reichstagsmehrheit geschaffen. Hinter dieser konservativen Neuausrichtung der Reichspolitik standen allerdings auch handfeste ökonomische Interessen: Die wirtschaftliche Krise der 1870er Jahre, die eine lange Phase krisenhafter Entwicklungen einleitete, hatte sowohl bei konservativen Agrariern als auch bei nationalliberalen Schwerindustriellen den Wunsch nach Schutzzöllen wachgerufen, den ihre neugegründeten Interessenverbände, der „Bund der Landwirte“ und der „Bund der Industriellen“, als „Bündnis von Roggen und Stahl“ den rechtsstehenden Parteien nahebrachten. Von nun an stand die Reichspolitik im Zeichen eines von Bismarck kontrollierten, sammlungspolitischen „Kartells der staatserhaltenden und schaffenden Stände“.
QuellentextDer Mitbegründer und langjährige Vorsitzende des "Augustinervereins zur Pflege der katholischen Presse" Eduard Hüsgen 1907 über die Auswirkungen des Kulturkampfes
Was man mit dem Namen "Kulturkampf" bezeichnet, das war die Mobilmachung des konfessionellen Gegensatzes gegen den Katholizismus, die Aufbietung der Staatsgewalt in ihren höheren und niederen Organen, der Aufwand aller Machtmittel, die Bildung und Besitz gewähren, gegen alles, was katholisch hieß oder mit der katholischen Kirche auch nur entfernt zusammenhing.
Wie eine vergiftende Atmosphäre, wie eine Art Krankheit lag es in jenen Tagen über unserem Vaterlande. Katholik und Reichsfeind, katholisch und vaterlandslos, ultramontan und vaterlandsfeindlich, Zentrumsanhänger und Gegner jeder Kulturbestrebung waren nach landläufiger Auffassung gleichwerte Begriffe. Es gehörte gewissermaßen zum guten Ton, den Katholiken ihre politische und gesellschaftliche Minderwertigkeit möglichst deutlich zum Ausdruck zu bringen und ihnen im öffentlichen und privaten Leben die Gleichberechtigung abzusprechen. Es galt – wie der Abg. Hänel am 12. Jan. 1882 im Reichstag sagte, als man sich dieser Zustände zu schämen begann – "als Notwendigkeit, korrekt zu sein, als Bedingung, daß man kulturkämpfte. Da mußte man mit Entschiedenheit allen Anforderungen, welche die Regierung und die Konservativen in bezug auf die Kirchengesetzgebung erhoben, blindlings folgen, sonst war man immerhin politisch etwas anrüchig." Wobei man aber nicht vergessen darf, daß Fortschritt und Nationalliberale es mitunter noch ärger trieben, als die Konservativen. Die konfessionellen und politischen Gegensätze waren so groß, daß ein klaffender Riß durch die Gesellschaft ging, der Spaltung und Zwietracht bis in den Schoß der Familie hinein trug. Ein überzeugungstreuer Katholik galt tatsächlich nur als Bürger zweiter Klasse. Ja, selbst die katholischen Männer, die sich der Zentrumspartei nicht anschlossen, vielmehr in den Reihen der Gegner politisch ihre Stellung nahmen, wurden nicht für voll angesehen und begegneten einem gewissen Mißtrauen, wenn sie nicht durch ganz besondere Rücksichtslosigkeit im Kampfe gegen ihre Glaubensgenossen sich auszeichneten. Namentlich in den kleineren und mittleren Städten waren die Katholiken aus den gesellschaftlichen Kreisen und vom freundschaftlichen Verkehr mit Nichtkatholiken nahezu ausgeschaltet. Sogar die geschäftlichen Beziehungen wurden durch das politische Parteiprogramm und die konfessionelle Frage beeinflußt. (…) Nicht einmal die Rechtsprechung, deren Unabhängigkeit bis dahin Preußens Stolz gewesen war, blieb vom Kulturkampfe ganz unbehelligt. Der Justizminister hatte die Oberstaatsanwälte unterm 15. Juli 1874 durch eine besondere Verfügung angewiesen, den Blättern der Zentrumspartei eine erhöhte Aufmerksamkeit zuzuwenden und mit Beschlagnahme und Anklage überall da vorzugehen, wo der Tatbestand einer strafbaren Handlung zu finden ist. Welchen Erfolg eine solche Aufforderung an eine Behörde haben mußte, die ohnehin gewissermaßen von Amts wegen geneigt ist, Handlungen strafbar zu finden, läßt sich denken. Die Preßprozesse gegen die "ultramontane" Presse mehrten sich in auffälligster Weise, und die untergeordneten Organe der Justiz und der Polizei ließen sich in vielen Fällen offenbare Gesetzesverletzungen bei Beschlagnahmen und Haussuchungen zuschulden kommen. Selbst liberale Blätter gestanden ein, daß auf solche Weise alle Preßfreiheit vernichtet werden könnte. In manchen Fällen wurden die Blätter der Zentrumspartei für Artikel bestraft, die in den liberalen Blättern desselben Ortes straflos zum Abdruck gelang waren. Der Abgeordnete Dr. Lieber stellte das am 23. Februar 1875 im Abgeordnetenhause ausdrücklich fest und rügte das Vorgehen der Gerichte in seiner temperamentvollen Art. Die amtlichen Blätter reizten die Gemüter in einer Weise auf, die nur darüber erstaunen lasse, daß das in der bayrische Kammer gefallenen Wort: "Mit den Ultramontanen verhandelt man nicht, man schlägt die Köpfe ein!" noch nicht in die Tat übersetzt sei; gleichwohl habe man bisher diese Aufreizungen unbehelligt gelassen.
Aus: Ritter, Das Deutsche Kaiserreich, S. 199f.
QuellentextÖffentliche Besiegelung des Bündnisses zwischen Industrie und Landwirtschaft in der Zollfrage auf dem 10. Kongreß Deutscher Landwirte vom 24./25.2. 1879
Geheimer Kommerzienrath Schwarzkopf: Meine Herren, Ihr Kongreß hat dem Centralverbande der deutschen Industriellen die Ehre angethan, seinen Präsidenten zu den Sitzungen einzuladen. Wir sagen zunächst unseren Dank dafür und dürfen das wohl nur als einen Akt der Reziprozität begreifen, da wir schon vor zwei Jahren, wie Ihnen Allen bekannt sein wird, mit aller Energie es anstrebten, Sie in den Zollfragen, wie den Interessen, die uns jetzt in wirtschaftlichen Fragen so sehr einmüthig beschäftigen, zu unseren Verbündeten zu zählen.
(…) Ich habe nur Namens des Centralverbandes zu erklären, daß wir uns, wo die Gefahr für uns Alle eine immer drohendere wird, gewiß jetzt einmüthig zusammenschaaren werden, um das hohe Ziel zu erreichen, welches unser Fürst Reichskanzler als sein Programm ausgesprochen hat. (Sehr gut!) (…) Freiherr v. Mirbach: Meine Herren! Ich glaube in Ihrem Namen zu handeln, wenn ich Herrn Geh. Rath Schwarzkopf als Vertreter der Industrie unseren ganz besonderen Dank ausspreche für die klare und bündige Erklärung, die er uns hier gegeben hat. Ich glaube, wir Alle, die wir hier versammelt sind, haben keinen Grund daran zu zweifeln, daß das Entgegenkommen der Industrie ein vollständig klares, ein unverbrüchliches Bündniß involvirt. Meine Herren, ich bitte Sie aber auch unsererseits dasselbe Verhalten einzuschlagen und dankbar die Hand zu acceptiren, die uns gereicht wird. Der Herr Reichskanzler, dem wir die ganze günstige Situation verdanken, hat es klar und unumwunden ausgesprochen; Keiner von uns wird stark genug sein, Etwas zu erreichen, wenn wir uns nicht gegenseitig mit aller Hingebung unterstützen.
Aber, meine Herren, der Schwerpunkt liegt zum Theil in der Entscheidung des Reichstages, dem ich eben anzugehören die Ehre habe; ich muß mir aber da eine gewisse Reserve auferlegen. Es wird wohl darauf ankommen, daß sie den Herren Reichstagsabgeordneten klar und ohne mißverständlichen Deduktionen ausgesetzt zu sein, sagen, was Sie wünschen, d. h. ein Bündniß der Landwirthschaft und der Industrie. Wenn Sie dies Ihren Herren Abgeordneten suppeditiren und ihnen sagen: stimmt für den Schutz der nationalen Arbeit, so glaube ich, werden Sie diesem sich nicht entziehen können.
Aus: Ritter, Das Deutsche Kaiserreich, S. 210f.