Über viele Themen wurde kontrovers diskutiert: etwa zur Bundesstaatlichkeit, den Gesetzgebungskompetenzen, der Steuern oder der Finanzverfassung des Bundes und der Länder und eines Gottesbezuges.
Das Grundgesetz wurde vom Parlamentarischen Rat am 8. Mai 1949 verabschiedet und nach der Ratifizierung in den Ländern am 23. Mai 1949 feierlich verkündet. Es trat am 24. Mai 1949 in Kraft.
Die Väter und Mütter des GG wollten verhindern, dass die Gründung eines westdeutschen Staats die Teilung Deutschlands zementiert - so verabschiedeten sie 1949 ein „Grundgesetz“ und keine „Verfassung“.
Vorbilder sind die Paulskirchen-Verfassung, erarbeitet von der Frankfurter Nationalversammlung 1848/1849 und die Weimarer Reichsverfassung von 1919, als erste demokratische Verfassung Deutschlands.
Nahezu unverwechselbar wird das GG durch seinen Namen selbst und durch seinen ersten Artikel: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Auch die wichtige Rolle des Parlaments ist außergwöhnlich.
Das Grundgesetz kann generell durch ein Bundesgesetz geändert werden, jedoch nicht in allen Teilen. Geschützt sind die Inhalte des Artikels 1 sowie die Staatsprinzipien des Artikels 20.
Für Änderungen des Grundgesetzes benötigt man eine breite Zustimmung im Bundestag und im Bundesrat. Im Zeitraum von 1949 bis Ende 2022 ist das Grundgesetz 67 Mal geändert worden.
Jede Änderung des Grundgesetzes ist wichtig, da sie den grundlegenden Rahmen für die Politik in Deutschland verändert. Verschiedene Male wurden jedoch größere Reformpakete geschnürt.
Kontroversen gab es viele, wie etwa bei der Einführung der Wehrverfassung oder des Notstandsrechts in das GG und den Änderungen des Asylrechts oder des Rechts auf die Unverletzlichkeit der Wohnung.
Das Grundgesetz hat sich von Beginn an offen für die europäische Integration gezeigt. Bereits in der Präambel von 1949 war die Rede von einem „vereinten Europa“.
Das Grundgesetz versucht durch viele Regelungen die demokratische Ordnung vor ihren Feinden zu schützen. Es erlaubt, die Freiheit einzelner einzuschränken, um die Freiheitsrechte insgesamt zu wahren.
Der Bundespräsident ist das deutsche Staatsoberhaupt. Wie wird er gewählt, welche Aufgaben hat er und warum ist seine Rolle gar nicht so unbedeutend, wie viele denken?
Welche Anforderungen sich aus dem Grundsatz parteipolitischer Neutralität für Schulen ergeben – etwa bei Podiumsdiskussionen – erläutert der Juraprofessor Felix Wirth Hanschmann.
Worum geht es, wenn von Neutralität in Schulen die Rede ist? Juraprofessor Felix Wirth Hanschmann erklärt, warum Schulen religiös und parteipolitisch neutral sein sollen, jedoch nicht wertneutral.
In letzter Zeit wird vermehrt über die Schulpflicht diskutiert. Wie ist die Schulpflicht eigentlich rechtlich geregelt? Könnte sie abgeschafft werden oder ist sie im Grundgesetz verankert?
Verfassungsrechtlerin Susanne Baer beleuchtet, wie das Bundesverfassungsgericht die Demokratie lebendig hält und sie zugleich schützt – durch Streit, Abwägung und den Mut, rote Linien zu verteidigen.