Flüchtlinge zweiter Klasse: Palästinenser im Libanon

Im Libanon gibt es mehr als 450.000 registrierte palästinensische Flüchtlinge, von denen über 50 Prozent in einem der zwölf offiziellen Flüchtlingslager leben, die vom Interner Link: Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) verwaltet werden. Andere leben in inoffiziellen Siedlungen oder in Privatwohnungen. Die größte Zahl palästinensischer Flüchtlinge gelangte in der Folge der Staatsgründung Interner Link: Israels 1948 in den Libanon, weitere Flüchtlinge kamen 1956 im Zuge der Interner Link: Suezkrise, 1967 als Ergebnis des Interner Link: Sechstagekriegs und 1970 und 1971, nachdem sie aus Jordanien ausgewiesen worden waren. Der jüngste Zustrom palästinensischer Flüchtlinge in den Libanon erfolgte als Teil der massenhaften Vertreibung der syrischen Bevölkerung seit dem Ausbruch des Bürgerkriegs in Interner Link: Syrien 2011.

Alle diese Gruppen haben einen unterschiedlichen Rechtsstatus, der über ihre Rechte und den Zugang zu humanitärer Hilfe entscheidet. Dieser Beitrag nimmt vor allem die in offiziellen Flüchtlingslagern lebenden Palästinenser, die in der Folge des Konflikts von 1948 im Libanon eintrafen sowie deren Nachkommen in den Blick. Er untersucht ihre sozioökonomischen Bedingungen und Rechte, die Haltung der libanesischen Politik und Bevölkerung gegenüber den Palästinensern und analysiert, wie sich die Anwesenheit von Palästinensern aus Syrien in den Flüchtlingslagern auf die bereits seit Jahrzehnten im Libanon lebenden Palästinenser auswirkt.

UNRWA: Das Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge

Das Interner Link: Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) unterstützt Palästinenser und ihre Nachkommen in Jordanien, im Libanon, im Westjordanland, im Gazastreifen und in Syrien, die im Zuge des arabisch-israelischen Interner Link: Kriegs von 1948 zu Flüchtlingen wurden. Das Hilfswerk hat seit 1951 seinen Hauptsitz in London und kümmert sich um Gesundheitsversorgung, Bildung sowie Fürsorge für die verwundbarsten Gruppen. Es betreibt Schulen, Kliniken und Gemeindezentren und ist für die Bereitstellung von Dienstleistungen in den offiziellen Flüchtlingscamps zuständig wie die Unterhaltung von Straßen und Abwasserkanälen, die Müllabfuhr und die Wasserversorgung. Das Mandat des UNRWA wird alle drei Jahre verlängert. Das Hilfswerk ist abhängig von freiwilligen Zuwendungen zur Unterstützung seiner Aktivitäten. Seit seiner Gründung ist es von einer Krise in die nächste geschlingert, operiert seit Jahrzehnten unter Sparzwängen und implementiert im Notfallmodus Programme zur Reaktion auf Krisen. Im Interner Link: Libanon allein hat es zwei Bürgerkriege erlebt, von denen der zweite 15 Jahre dauerte. Es hat die Luftangriffe Israels im Jahr 1996 auf den Libanon (bekannt als "Operation Früchte des Zorns") überstanden, den Krieg zwischen Interner Link: Hisbollah und Israel 2006 sowie die Zerstörung des Flüchtlingscamps Nahr al-Barid 2007 erlebt. Aktuell ist es mit der Ankunft von zehntausenden Palästinensern aus Syrien konfrontiert. Folglich gestalten sich Programm- und Budgetplanung schwierig und der ständige ad-hoc-Einsatz, um in Krisensituationen humanitäre Hilfe zu leisten, bindet Zuwendungen, die für längerfristige Programme hätten genutzt werden sollen.

Die Ursprünge der offiziellen Flüchtlingscamps im Libanon variieren: Einige begannen als informelle Siedlungen von Individuen, die Freunde und Familienmitglieder um sich versammelten, andere wurden von religiösen Gruppen oder vom Interner Link: Roten Kreuz gegründet. 1956 waren von den zahlreichen Camps 17 als offizielle Flüchtlingslager anerkannt und das UNRWA übernahm ihre Verwaltung. Im Laufe der Zeit und im Zuge des Bürgerkriegs sind Camps geschlossen, zerstört oder verlassen worden. Am Ende des Bürgerkriegs 1990 blieben nur noch zwölf offizielle Flüchtlingslager übrig, die das UNRWA weiterhin unterstützte.

Die Bevölkerung des Aufnahmelandes

Zahlen des UNRWA vom Januar 2015 zeigen, dass 452.669 Palästinenser im Libanon lebten, obwohl die tatsächliche Zahl vermutlich niedriger liegt. Dies liegt daran, dass das UNRWA darauf angewiesen ist, dass die anwesenden Palästinenser das Hilfswerk über Veränderungen ihrer Situation informieren, was aber aus verschiedenen Gründen nicht immer geschieht. Zum Beispiel werden Todesfälle teilweise nicht registriert, weil die Familie des Verstorbenen hofft, so weiterhin die Zuwendungen zu erhalten, die für das verstorbene Familienmitglied vorgesehen waren. Oder sie hoffen, die Identitätskarte des Verstorbenen an einen anderen Palästinenser weitergeben zu können, der nicht die Voraussetzungen erfüllt, um sich beim UNRWA zu registrieren. Auch Palästinenser, die auf legalem oder illegalem Wege auswandern, entscheiden sich manchmal dazu, das UNRWA nicht zu informieren, um bei einer möglichen Rückkehr weiterhin Zugang zu dessen Unterstützungsleitungen zu haben. Anders als andere Flüchtlingsgruppen können Palästinenser die Staatsangehörigkeit des Aufnahmelandes haben und doch weiterhin ihren Flüchtlingsstatus behalten, da dieser an das Finden einer endgültigen politischen Lösung zwischen Interner Link: Israel und Palästina geknüpft ist. Daher bleiben Palästinenser auch dann beim UNRWA registriert, wenn sie die Staatsangehörigkeit eines nordamerikanischen oder europäischen Landes erworben haben. Sie gehen davon aus, dass das Recht auf eine Rückkehr in einen möglichen Staat Palästina oder die Entschädigung für Verluste im Zuge des Kriegs von 1948 von ihrer Registrierung beim UNRWA abhängt.

Der Umfang der libanesischen Bevölkerung ist ebenfalls unklar. Die Vereinten Nationen schätzten, dass 2015 etwa fünf Millionen libanesische Staatsangehörige im Libanon lebten. Diese Zahlen beruhen auf einer Fortschreibung der Ergebnisse eines umstrittenen Zensus aus dem Jahr 1932. Seitdem hat es keine weitere Volkszählung im Libanon gegeben, da befürchtet wird, dass die Ergebnisse einer solchen die Abkommen zur politischen Machtteilung zwischen den Interner Link: 18 offiziell anerkannten Religionsgemeinschaften gefährden könnten. Es ist das Bestreben, die empfindliche konfessionsgebundene und politische Balance aufrechtzuerhalten, das den Umgang des Libanon mit den palästinensischen Flüchtlingen bestimmt. Im Ergebnis hat es zur Beschränkung ihres Rechts auf Einbürgerung, auf Bewegungsfreiheit, den Erwerb von Eigentum, den Zugang zu staatlichen Dienstleistungen sowie zum Arbeitsmarkt geführt.

Palästinenser stellen ungefähr acht Prozent der Bevölkerung des Libanon. Sie sind überwiegend sunnitische Muslime. Das bedeutet, dass sich die Machtbalance zugunsten der Sunniten verschieben würde, würde man ihnen die libanesische Staatsangehörigkeit gewähren. Kurz nach ihrer Ankunft 1948 wurde der Minderheit der christlichen Palästinenser allerdings die libanesische Staatsangehörigkeit angeboten. Ohne Staatsangehörigkeit werden Palästinenser im öffentlichen und politischen Leben marginalisiert und viele ihrer Rechte werden ihnen verwehrt. Ihre Bewegungen im Libanon werden innerhalb und außerhalb der Flüchtlingslager überwacht und sie müssen sich eine Erlaubnis einholen, wenn sie ins Ausland reisen wollen. Ihre Anwesenheit wird für den libanesischen Bürgerkrieg verantwortlich gemacht und ebenso für anhaltende soziale Spannungen und Konflikte mit Israel. Libanesische Staatsangehörige betrachten die Flüchtlingslager allgemein als gesetzlos und die Regierung betont, dass die Aufrechterhaltung der Lager wichtig sei, um die Sicherheit im Land zu gewährleisten.

Leben in den Flüchtlingslagern

Die Flüchtlingslager sind dicht besiedelt und diejenigen, die sich spontan entwickelt haben, sind ein Labyrinth aus engen Straßen und Hauseingängen. Große Familien leben dicht gedrängt in ein oder zwei Zimmern. Diejenigen, die über finanzielle Mittel verfügen, bauen in die Höhe, indem sie ihren Häusern neue Stockwerke hinzufügen, um die wachsende Zahl an Bewohnern unterzubringen. Die mehrstöckigen Gebäude blockieren den Lichteinfall in den Straßen und führen zu hoher Luftfeuchtigkeit, weil die Luft nicht zirkulieren kann. Die Regierung weigert sich aber, zusätzliche Landflächen für die Flüchtlingslager zur Verfügung zu stellen oder die Lager, die während des Kriegs ganz oder teilweise zerstört wurden, wieder aufzubauen. Folglich ist ihre Fläche im Jahr 2016 kleiner als vor sieben Jahrzehnten, als die Palästinenser im Libanon ankamen und ihre Bevölkerung etwa 100.000 Personen umfasste.

Palästinenser, die in illegalen Siedlungen leben oder sich in den Randgebieten der offiziellen Flüchtlingslager niederlassen, sind von Zwangsräumungen bedroht. Andere Palästinenser leben in Privatwohnungen außerhalb der Flüchtlingslager. Da es ihnen aber nicht erlaubt ist, Eigentum zu besitzen, sind sie darauf angewiesen, dass ein Freund oder ein Familienmitglied mit libanesischer oder einer anderen Staatsangehörigkeit das Eigentum in ihrem Namen eintragen lässt. Verschlechtert sich das Verhältnis zum Treuhänder, riskieren Palästinenser den Verlust ihrer Investition.

Palästinenser, die keine andere Möglichkeit haben, verbleiben in den Flüchtlingslagern, die zunehmend überfüllt sind und deren unzureichende Infrastruktur zunehmend überlastet und reparaturbedürftig ist. Die Abwasserkanäle überfluten regelmäßig und überziehen die Straßen mit stinkendem braunem Schlamm. Die Wasserleitungen sind undicht und führen kein Trinkwasser, obwohl viele Lagerbewohner darauf angewiesen sind, dieses Wasser zu trinken, weil sie es sich nicht leisten können, Trinkwasser zu kaufen. Die Stromversorgung erfolgt über ein gefährliches Gewirr an Leitungen, die die Camps kreuz und quer überziehen und mit den tropfenden Wasserleitungen verflochten sind. Mittelkürzungen bedeuten, dass das UNRWA keine angemessene Gesundheitsversorgung und (Aus-)Bildung anbieten kann und Palästinenser zunehmend dazu auffordert, diese Dienstleistungen mitzufinanzieren. Palästinenser haben keinen Zugang zum staatlichen Bildungs- und Gesundheitssystem, auch wenn beide allgemein von geringer Qualität sind. Die Dienstleistungen des UNRWA haben immer noch einen besseren Ruf als staatliche Leistungen, obwohl Palästinenser die abnehmende Qualität der UNRWA-Leistungen beklagen. Die Unterstützungsleistungen des UNRWA werden durch unzählige nationale und internationale Nichtregierungsorganisationen und religiöse Organisationen bezuschusst.

Die Einschränkung des Rechts, arbeiten zu dürfen, hat vermutlich die größten Auswirkungen auf das Leben der Palästinenser im Libanon. Sie sind von den meisten Berufen ausgeschlossen. Dies beschränkt ihre Beschäftigungsmöglichkeiten auf die Flüchtlingslager, wo es aber nur eine geringe Zahl an Klienten und wenig finanzielle Ressourcen gibt, oder auf eine illegale Beschäftigung. Illegal beschäftigte Palästinenser müssen aber in Kauf nehmen, dass sie weniger verdienen als libanesische Arbeitskräfte im selben Beruf und ihnen am Arbeitsplatz keine Rechte gewährt werden. Trotz der fehlenden Arbeitsmöglichkeiten versuchen viele Familien, in die Ausbildung ihrer Kinder zu investieren und ermuntern sie dazu, die vom UNRWA geführten Schulen zu besuchen, sich um Stipendien zu bewerben oder Entbehrungen in Kauf zu nehmen, um Plätze an privaten Schulen oder Universitäten zu finanzieren. In den Flüchtlingslagern leben viele gut ausgebildete Palästinenser mit Abschlüssen in Medizin, Ingenieurswissenschaften oder Jura. Sie haben aber nur geringen Aussichten darauf, ihr Wissen und ihre Fähigkeiten in der Praxis anwenden zu können. Es fällt Palästinensern schwer, ihre eigene Situation zu verbessern, denn sie haben nur begrenzte Möglichkeiten, ein Einkommen zu erzielen. Die Armut und der Mangel an Zielen und Zukunftsperspektiven haben tiefgreifende negative Auswirkungen auf die seelische und körperliche Gesundheit und werden als Faktoren betrachtet, die zu verschiedenen sozialen Problemen wie Drogenmissbrauch und häuslicher Gewalt beitragen können.

Palästinensische Flüchtlinge aus Syrien

Nach Angaben des UNRWA haben rund 53.000 Palästinenser, die zuvor in Syrien als Flüchtlinge registriert waren, vor dem Bürgerkrieg in Syrien im Libanon Schutz gesucht. Einige von ihnen leben nun in den offiziellen Flüchtlingslagern und erhalten weiterhin Zuwendungen vom UNRWA. Ihre Anwesenheit verschärft die Überfüllung der Camps und den Druck auf die bereits begrenzten Ressourcen. Wenig überraschend führt dies zu Spannungen zwischen den Palästinensern aus dem Libanon und denjenigen aus Syrien. Beide Flüchtlingsgruppen haben sehr unterschiedliche Erfahrungen gemacht. Die Palästinenser aus dem Libanon kritisieren die Palästinenser aus Syrien dafür, nicht für ihren Lebensstil gekämpft zu haben, insbesondere, weil Palästinenser in Syrien eine deutlich bessere Lebensqualität genossen als diejenigen im Libanon. Im Libanon kämpften Palästinenser während des Bürgerkriegs für ihre eigene Sache. Schließlich verloren sie und ihre Situation hat sich seit dem Ende des Kriegs verschlechtert. Dennoch argumentieren sie, dass sie es versucht hätten, während die Palästinenser aus Syrien einfach nur geflohen seien.

Weil sie in Syrien staatliche Leistungen kostenlos in Anspruch nehmen konnten, wehren sich Palästinenser aus Syrien im Libanon gegen die Beiträge, die sie dort für das Gesundheits- und Bildungssystem aufbringen müssen. Sie können nicht verstehen, wie Palästinenser im Libanon überlebt haben und rühmen ihr gutes Leben in Syrien. Umgekehrt tadeln die Palästinenser aus dem Libanon die Erwartungshaltung der Palästinenser aus Syrien und bemängeln, dass sie das Leben, das sie in Syrien hatten, nicht genug gewürdigt hätten. Palästinenser aus Syrien hadern immer noch damit, die schlechtbezahlten Arbeiten anzunehmen, die Palästinenser aus dem Libanon akzeptieren. Stattdessen glauben sie, dass es bessere Möglichkeiten für sie geben muss. Auch dafür werden sie von den Palästinensern aus dem Libanon kritisiert.

Palästinenser im Libanon: die Zukunft

Die Palästinenser aus Syrien stellen eine zusätzliche Belastung für das Leben in den Flüchtlingslagern dar. Ihre Anwesenheit trägt dazu bei, dass für die Versorgung der Palästinenser aus dem Libanon immer weniger Mittel zur Verfügung stehen. Es gibt keinen Anlass zur Hoffnung, dass sich die Lebensbedingungen von Palästinensern im Libanon verbessern werden, auch dann nicht, wenn diejenigen aus Syrien das Land wieder verlassen. Seit ihrer Ankunft im Libanon hat sich die Situation der Palästinenser verschlechtert. Die Interner Link: komplexen religiösen und politischen Dynamiken im Libanon bedeuten, dass ein deutlicher Kurswechsel der Regierung und in der Haltung der Bevölkerung gegenüber den Palästinensern unwahrscheinlich ist; schließlich wird die Anwesenheit von palästinensischen Flüchtlingen als Bedrohung von Stabilität und Sicherheit betrachtet.

Übersetzung aus dem Englischen: Vera Hanewinkel

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Dieser Text ist Teil des Interner Link: Länderprofils Libanon.