Überblick über die Einwanderung in die USA
Die Interner Link: Vereinigten Staaten haben die größte Einwandererbevölkerung der Welt
Nach Angaben des Heimatschutzministeriums (Department of Homeland Security) erhielten im Jahr 2015 1.051.031 Personen eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis in den USA.
Abbildung 1: Personen, die eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung für die USA erhielten (Interner Link: Grafik zum Download) (bpb) Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/
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Ausländer, die im Jahr 2015 eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis erhielten, kamen vor allem aus Asien (40 Prozent), Nordamerika
Die meisten Personen, die 2015 eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis erhielten, lebten in Kalifornien (209.568).
Arbeitsmigration
Abbildung 2: 10 Hauptgeburtsländer von Personen, die 2015 eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung für die USA erhielten (Interner Link: Grafik zum Download) (bpb) Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/
Abbildung 2: 10 Hauptgeburtsländer von Personen, die 2015 eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung für die USA erhielten (Interner Link: Grafik zum Download) (bpb) Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/
Die USA haben eine lange Tradition der Beschäftigung zugewanderter Arbeitskräfte, insbesondere qualifizierter Arbeitnehmer. Der US-amerikanischen Statistikbehörde zufolge stellten im Ausland geborene Arbeitskräfte mit 27 Millionen Personen im Jahr 2016 17 Prozent aller Arbeitskräfte in den USA.
Um qualifizierte ausländische Arbeitskräfte anzuwerben, schuf die Interner Link: Obama-Regierung ein Programm, das die Visumerteilung an Ausländer erleichterte, die in den USA investieren oder einer Externer Link: postsekundären Ausbildung (z.B. an einem College oder einer Universität) in den Bereichen Naturwissenschaften, Technologie, Ingenieurwesen und Mathematik nachgehen.
Abbildung 3: 2015 ausgestellte dauerhafte Aufenthaltserlaubnisse für die USA nach Ausstellungsgrund (Interner Link: Grafik zum Download) (bpb) Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/
Abbildung 3: 2015 ausgestellte dauerhafte Aufenthaltserlaubnisse für die USA nach Ausstellungsgrund (Interner Link: Grafik zum Download) (bpb) Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/
Vor 2014 hatte die Obama-Regierung bereits die Rechte derjenigen, die im Besitz eines Visums für eine temporäre Beschäftigung in den USA (H1-B Visum) waren, ausgeweitet. Ihnen wurde mehr Flexibilität für die Rückkehr ins Herkunftsland und einen Jobwechsel zugesprochen; ihren Ehepartnern wurden ebenfalls Möglichkeiten gewährt, eine Arbeitsgenehmigung zu erhalten, und der Zugang zu einer Green Card wurde erleichtert. Für einige Einwanderer waren und sind das willkommene Nachrichten. Gegner des H1-B-Visumprogramms kritisierten, dass es von Arbeitgebern genutzt würde, um billige Arbeitskräfte auf Kosten von Berufsaussichten von Amerikanern und zu Lasten des Lohnniveaus
Im April 2017 unterzeichnete Präsident Obamas Nachfolger, Interner Link: Donald Trump, die Präsidentenverfügung "Buy American and Hire American"
Am 2. August 2017 gab Trump seine Unterstützung für den RAISE Act (Reforming American Immigration for Strong Employment Act) bekannt, einen Gesetzentwurf der republikanischen Senatoren Tom Cotton und David Perdue. Der Entwurf sieht im Zeitraum von zehn Jahren eine Halbierung der legalen Einwanderung in die USA (durch die Begrenzung des Familiennachzugs) und die Etablierung eines leistungsabhängigen Einwanderungssystems vor, das hochqualifizierte Einwanderer bevorzugt, ähnlich den Systemen in Interner Link: Australien und Interner Link: Kanada.
Umfassende Einwanderungsreform und die zunehmende Verknüpfung von sicherheitspolitischen Überlegungen mit Einwanderungspolitik
Seit den Terroranschlägen am Interner Link: 11. September 2001 ist die unerlaubte Einreise zunehmend als Risiko für die nationale Sicherheit eingeordnet worden. Politische Entscheidungsträger haben Grenzsicherung und Grenzmanagement mehr Aufmerksamkeit geschenkt und die Öffentlichkeit ist immer weniger bereit, irreguläre Einwanderung hinzunehmen. Im Jahr 2015 lebten schätzungsweise elf Millionen irreguläre Einwanderer in den USA.
Im Laufe der letzten zehn Jahre wurde in den USA um eine umfassende Reform des Einwanderungssystems (comprehensive immigration reform, CIR) gerungen, die nicht nur den Grenzschutz erhöht, sondern irregulären Einwanderern auch Möglichkeiten eröffnet, ihren Aufenthalt zu legalisieren. Zudem soll sie einen Rahmen schaffen, um die Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte besser mit den aktuellen und zukünftigen Bedarfen des Arbeitsmarkts abzustimmen.
Obwohl es Obama im November 2012 gelang, für eine zweite Amtszeit ins Präsidentenamt wiedergewählt zu werden, scheiterten zwei Versuche, das Einwanderungssystem zu reformieren. Ein Anlauf war der parteiübergreifende Versuch, den Gesetzentwurf S.744, bekannt als Border Security, Economic Opportunity, and Immigration Modernization Act, durchzusetzen. Dieser Gesetzesentwurf war von der "Gang of Eight" eingebracht worden, einer Gruppe bestehend aus vier demokratischen und vier republikanischen Senatsmitgliedern. Das Gesetz hätte es irregulären Einwanderern, die vor 2012 in die USA eingereist waren, erlaubt, unter bestimmten Bedingungen (u.a. Straffreiheit, Nachweis einer Beschäftigung, Rückzahlung von Steuern) im Land zu verbleiben ohne Angst, abgeschoben zu werden. Nach zehn Jahren hätten sie eine Green Card und damit ein Daueraufenthaltsrecht erhalten und nach weiteren drei Jahren Wartezeit die US-amerikanische Staatsangehörigkeit beantragen können.
Den zweiten Anlauf für eine Einwanderungsreform machte die Obama-Regierung im November 2014. Mittels eines Präsidentenerlasses weitete sie die Richtlinie Deferred Action for Childhood Arrivals (DACA) aus, die 2012 eingeführt worden war.
Durch die Verfügung wurde die Zeitspanne von zwei auf drei Jahre erweitert, in der Abschiebungen von irregulären Einwanderern ausgesetzt sind und in der sie legal arbeiten dürfen. Dies gilt für Personen, die vor dem 16. Lebensjahr in die USA gekommen sind und seit 2010 dort leben.
Beide Reformversuche von 2013 und 2014 hätten, sofern sie erfolgreich gewesen wären, das Leben irregulärer Einwanderer in den USA verändert. Die Rechtsakte enthielten allerdings auch wichtige Bestimmungen zur Verstärkung des Grenzschutzes. Der Border Security, Economic Opportunity, and Immigration Modernization Act sah 46 Milliarden US-Dollar für die Grenzsicherheit vor: unter anderem zur Finanzierung eines 700 Meilen langen Zauns (zusätzlich zu den bereits bestehenden Zäunen) entlang der Grenze zu Mexiko
Außerdem stieg unter der Obama-Regierung die Gesamtzahl der Abschiebungen stärker an als unter vorherigen Präsidenten. Statt auf die Abschiebung von Familien legte Obama einen Schwerpunkt auf die Rückführung von Kriminellen bzw. Verurteilten sowie erst kürzlich irregulär in die USA Eingewanderten.
Die Trump-Regierung hat die Verknüpfung sicherheitspolitischer Bestrebungen mit der Politik gegenüber irregulärer Migration (man spricht hier auch von einer "Versicherheitlichung" der Migrationspolitik) fortgesetzt und legt ebenfalls einen Schwerpunkt auf die Abschiebung von Personen, die sich unerlaubt in den USA aufhalten und gegen die Strafanzeigen vorliegen bzw. die bereits strafrechtlich verurteilt worden sind – ein zentrales Element in Trumps Präsidentschaftswahlkampf. Am 17. Februar 2017 gab es in den USA einen "Tag ohne Einwanderer" ("Day without Immigrants") als Antwort auf die Versicherheitlichungsagenda der Trump-Regierung. An diesem Tag blieben von Einwanderern geführte Geschäfte geschlossen und eingewanderte Arbeitskräfte gingen nicht zur Arbeit. Sie wollten zeigen, welchen Einfluss Einwanderer auf die amerikanische Wirtschaft haben, aber auch, um gegen die harte politische Linie gegenüber irregulären Einwanderern zu demonstrieren.
Am 20. Juli 2017 brachten die Senatoren Dick Durbin und Lindsey Graham einen parteiübergreifenden Gesetzesentwurf des DREAM Acts ein – ein weiterer Versuch, irregulären Migranten, die bereits als Kinder in die USA gekommen sind, Zugang zu einer legalen Aufenthaltserlaubnis zu verschaffen.
Die Trump-Regierung hat bereits die Planung, Entwicklung und Konstruktion einer Mauer entlang der Südgrenze der USA angestoßen, ein weiteres Versprechen aus dem Präsidentschaftswahlkampf. Im Juli verabschiedete das Repräsentantenhaus einen Finanzierungsbeschluss, der 1,6 Milliarden US-Dollar für die Finanzierung der Mauer zur Verfügung stellt. Es ist jedoch fraglich, ob Trump diese Summe für sein Vorhaben tatsächlich zugesprochen wird, da noch die Zustimmung des Senats erforderlich ist.
Die Sicherheitsagenda der Trump-Regierung sieht auch die Einrichtung von Haftanstalten für irreguläre Einwanderer vor, ebenso wie die Beendigung der "catch-and-release"-Praxis. Diese sieht vor, dass papierlose Einwanderer freigelassen werden, während sie auf die Anhörung vor Gericht warten. Zudem sollen staatliche und örtliche Vollstreckungsbehörden mehr Befugnisse erhalten, um auch Aufgaben von Einwanderungsbehörden übernehmen zu können.
Im Januar 2017 verabschiedete die Trump-Regierung einen 90-tägigen Einreisestopp für Bürger aus sieben muslimischen Ländern: Syrien, Iran, Irak, Libyen, Sudan, Jemen und Somalia.
Im März erließ die Trump-Regierung einen zweiten Einreisestopp, der den ersten ersetzen sollte. Irak wurde dabei von der Liste der vom Einreiseverbot betroffenen Länder gestrichen. Folglich bezog sich das Einreiseverbot noch auf Bürger der Staaten Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen, die für einen Zeitraum von 90 Tagen kein Visum für die USA mehr beantragen konnten.
Gegner des Einreisestopps äußerten die Sorge, dass Flüchtlinge aufgrund des Einreiseverbots im Ausland stranden würden, da sie keine glaubhaften Beziehungen in den USA nachweisen könnten.
Antworten auf humanitäre Krisen
Die USA haben das größte Resettlement-Programm der Welt.
Während Obamas zweiter Amtszeit (2012-2016) blieb die jährliche Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme im Zeitraum 2013 bis 2015 unverändert (siehe Abbildung 4). Erst 2016 wurde sie von 70.000 auf 85.000 angehoben – im Wesentlichen als Reaktion auf die Interner Link: globale Flüchtlingskrise, die durch die zunehmende Zahl an Syrern, die vor Gewalt und Konflikt flohen, verstärkt wurde.
Die Demokraten unterstützten die Entscheidung, 10.000 syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Menschenrechtsgruppen hielten diese Zahl allerdings für zu niedrig. Aufgrund ihrer Bevölkerungsgröße und Wirtschaftskraft könnten die USA eine größere Zahl an Flüchtlingen aufnehmen.
Für das Haushaltsjahr 2017 planten die USA die Aufnahme von 100.000 Flüchtlingen.
Abbildung 4: Zahl aufgenommener Flüchtlinge (Resettlement) in den USA in den Haushaltsjahren 2000–2015 (Interner Link: Grafik zum Download) (bpb) Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/
Abbildung 4: Zahl aufgenommener Flüchtlinge (Resettlement) in den USA in den Haushaltsjahren 2000–2015 (Interner Link: Grafik zum Download) (bpb) Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/
Im Laufe des ersten Monats im Amt erließ die Trump-Regierung die Präsidentenverordnung 13769, bekannt als Erlass zum Schutz der Nation gegen die Einreise ausländischer Terroristen in die Vereinigten Staaten (Protecting the Nation From Foreign Terrorist Entry into the United States). Damit sollte nicht nur die Obergrenze für das Resettlement abgeändert werden, sondern auch das Resettlementprogramm vorübergehend gänzlich ausgesetzt werden, wodurch Flüchtlinge für einen Zeitraum von 120 Tagen nicht über ein solches Programm in die USA einreisen durften. Darüber hinaus wurde mit dem Erlass die Überprüfung und Überarbeitung des Programms zur Flüchtlingsaufnahme angeordnet.
Derweil erlebt der nördliche Nachbar der USA, Kanada, seit Januar 2017 einen Anstieg der Asylsuchendenzahl, die mit Berichten einer zunehmenden Zahl unerlaubter Überschreitungen der kanadischen Grenze mit den USA einhergehen.
Asylsuchende aus Zentralamerika
Die Entscheidung der Obama-Regierung, die Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme für das Haushaltsjahr 2016 anzuheben, ist auch vor dem Hintergrund der zunehmenden Zahl an Asylsuchenden aus Zentralamerika zu sehen, insbesondere aus der Region des "Nördlichen Dreiecks", bestehend aus Interner Link: El Salvador, Interner Link: Honduras und Interner Link: Guatemala.
2015 registrierten die USA die höchste Zahl an Asylanträgen (rund 83.000) seit 1996. In jenem Jahr wurden 26.124 Asylanträge entweder durch das Heimatschutzministerium oder das Justizministerium positiv beschieden, wobei die meisten der Asylantragsteller, denen Asyl gewährt wurde, aus China (23,7 Prozent), El Salvador (8,3 Prozent) und Guatemala (0,8 Prozent) kamen. Die Zahl der von Minderjährigen gestellten Asylanträge stieg 2015 gegenüber 2014 um 112 Prozent; die meisten der jungen Asylsuchenden stammten aus Guatemala und El Salvador.
Trotz eines Versprechens Obamas im Jahr 2009, die Praxis der Familienhaft zu beenden, wurde als Reaktion auf die hohe Zahl von Neuankömmlingen aus Zentralamerika ein neues Einwanderungszentrum für Familien eröffnet.
Trotz der zunehmenden Verknüpfung von Migrations- und Sicherheitspolitik unter der Obama-Regierung gab es auch Anstrengungen, auf die humanitäre Krise in der zentralamerikanischen Region zu reagieren. Eine dieser Bemühungen war das Flüchtlingsprogramm für zentralamerikanische Minderjährige (Central American Minors (CAM) Refugee program) aus dem Jahr 2014. Dieses erlaubte Minderjährigen aus Honduras, El Salvador und Guatemala, die sich für das Programm qualifiziert hatten, eine sichere und legale Möglichkeit der Zusammenführung mit aufenthaltsberechtigten Familienmitgliedern in den USA, anstatt eine gefährliche Reise in die USA unternehmen zu müssen.
Die Obama-Regierung hatte 2016 eine Kooperation mit Interner Link: Costa Rica angekündigt, um eine Transferschutzvereinbarung (protection transfer arrangement, PTA) einzurichten, die den UNHCR und die Interner Link: Internationale Organisation für Migration (IOM) einbezog. Im Rahmen dieser Vereinbarung sollten die gefährdetsten Asylbewerber aus der Region des "Nördlichen Dreiecks" durch die USA vorgeprüft werden. Anschließend koordinierten die beteiligten Akteure den Transfer der Bewerber nach Costa Rica, wo sie Schutz erhielten, während sie auf die Bearbeitung ihrer Anträge für die Aufnahme in den USA über das Resettlement-Programm warteten.
Kuba und bilaterale Beziehungen
Neben der globalen humanitären Krise haben auch bilaterale Beziehungen die US-amerikanische Flüchtlingspolitik geprägt. Ein Beispiel ist die Aufhebung der "Wet foot, dry foot"-Politik für kubanische Flüchtlinge durch die Obama-Regierung im Januar 2017. Diese Politik bestand seit mehr als zwei Jahrzehnten und erlaubte es Kubanern, denen es gelang, unerlaubt in die USA einzureisen, eine Aufenthaltserlaubnis zu erhalten, während diejenigen, die beim Versuch der Einreise in die USA über den Seeweg aufgegriffen wurden, wieder nach Interner Link: Kuba zurückgeschickt wurden. Diese Politik war ein Überbleibsel des Kalten Krieges, ursprünglich eingeführt, um die hohe Zahl der Kubaner aufzunehmen, die vor Unterdrückung floh.
Dieser Artikel ist Teil des Länderprofils Interner Link: Vereinigte Staaten von Amerika.