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Alternative für Deutschland | Landtagswahl Hessen 2023 | bpb.de

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Alternative für Deutschland AfD

Wolfgang Schroeder

/ 2 Minuten zu lesen

Der hessische Landesverband der „Alternative für Deutschland“ (AfD) wurde 2013 in Frankfurt/Main gegründet. Mit der Landtagswahl 2018 zog die Partei erstmals mit 13,1 Prozent in den hessischen Landtag ein. Vier der 19 Abgeordnete haben in ihrer ersten Legislaturperiode die Partei verlassen. Sowohl die AfD als auch ihre Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ (JA) werden vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfälle für rechtsextremistische Bestrebungen geführt. Um diese und zum Teil weiterführende Einstufungen befindet sich die Partei in einem Rechtsstreit mit dem Bundesamt. Auch der hessische Verfassungsschutz steht in juristischen Auseinandersetzungen mit der Partei um deren Einstufung. Die JA Hessen wird seit 2019 vom hessischen Verfassungsschutz beobachtet. Zur Landtagswahl tritt der AfD-Landesvorsitzende Robert Lambrou als Spitzenkandidat an.

Fakten zur Partei

  • Gründungsjahr Landesverband: 2013*

  • Landesvorsitz: Robert Lambrou und Andreas Lichert*

  • Mitgliederzahl in Hessen: 2.256*

  • Wahlergebnis 2018: 13,1 %

* nach Angaben der Partei

Die AfD kennzeichnet aus wissenschaftlicher Sicht eine Anti-Establishment-Orientierung, eine zunehmende Radikalisierung sowie die Vorstellung, die einzige wahre Vertreterin des Volkswillens zu sein. Zentrale inhaltliche Felder ihrer Programmatik bestehen in einer Ablehnung der EU, der Vorstellung einer traditionellen deutschen „Nation als kulturelle Einheit“ sowie einer grundsätzlichen Ablehnung von Asyl und Zuwanderung. In der Familien- und Gesellschaftspolitik vertritt sie stark konservative Positionen. In der Wirtschaftspolitik präferiert sie eine eher marktliberale Linie. Ihre Außen- und Verteidigungspolitik zeichnet sich durch eine amerika-skeptische und eine russland-freundliche Linie aus.
Im Landtagswahlprogramm der AfD für Hessen fordert die Partei u.a. eine Sicherstellung der Energieversorgung etwa durch Kohlekraftwerke und den Ausbaustopp für Wind- und Solaranlagen. Statt Einwanderung, die sie strikt ablehnt, will sie Abschiebungen forcieren und fordert Maßnahmen, um die „Geburtenrate der einheimischen Bevölkerung“ zu erhöhen. Im Bildungsbereich will die Partei u.a. das Schulfach „Heimatkunde" einführen, setzt auf eine deutsche Leitkultur und lehnt die geschlechtergerechte Sprache ab. Der Autobahnausbau soll Hessen zum zukunftssicheren Transitland machen. Die AfD wirbt für Technologieoffenheit, um mit synthetischen Kraftstoffen den Verbrennungsmotor zu erhalten und neue Kernkraftwerke zu errichten. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll durch einen kostenlosen „Grundfunk“ ersetzt werden.

Fussnoten

Prof. Dr. Wolfgang Schroeder ist Leiter des Fachgebiets Politisches System der BRD - Staatlichkeit im Wandel an der Universität Kassel und Fellow am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung. Seine Forschungsschwerpunkte sind Politische Parteien, Zivilgesellschaft, Arbeitsbeziehungen, Gewerkschafts-, Verbände- und Sozialstaatsforschung.