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FREIE WÄHLER | Landtagswahl Hessen 2023 | bpb.de

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FREIE WÄHLER FREIE WÄHLER

Leon Kaiser

/ 2 Minuten zu lesen

Die Partei „FREIE WÄHLER“ (FREIE WÄHLER) besteht seit 2009 und wurzelt in der Tradition kommunaler Wählergruppen. Der Verband ist eine von 16 Landesvereinigungen der „Bundesvereinigung Freie Wähler“. Die Teilnahme an Wahlen oberhalb der kommunalen Ebene war innerhalb der FREIEN WÄHLER lange umstritten. Inzwischen tritt die Partei regelmäßig zu Landes-, Bundes- und Europawahlen an. Die Partei sitzt seit 1998 im Bayerischen Landtag und bildet seit 2018 gemeinsam mit der CSU die bayerische Landesregierung. Seit 2021 verfügen die FREIEN WÄHLER auch über Mandate im Landtag von Rheinland-Pfalz. Im Europäischen Parlament sind sie ebenfalls mit derzeit zwei Abgeordneten vertreten. In Hessen hält die Partei eine Vielzahl kommunaler Mandate, konnte bislang allerdings noch keine Landtagsmandate erringen. Die starke lokale Verankerung spiegelt sich auch darin wieder, dass sich die Partei als „Anwalt der Kommunen“ bezeichnet. Auf dem politischen Spektrum sehen sich die FREIEN WÄHLER als wertkonservativ und bürgerlich-liberal.

Fakten zur Partei

  • Gründungsjahr Landesverband: 2009*

  • Landesvorsitz: Engin Eroglu*

  • Mitgliederzahl in Hessen: 908*

  • Wahlergebnis 2018: 3 %

* nach Angaben der Partei

In ihrem hessischen Wahlprogramm setzen sich die FREIEN WÄHLER für mehr Bürgerbeteiligung ein. Sie fordern die Einrichtung von Bürgergremien auf Wahlkreis- und Landesebene. Die Hürden für Volksbegehren will die Partei senken. Sie setzt sich bei Kommunalwahlen für ein Wahlalter ab 16 Jahren ein.

Die FREIEN WÄHLER fordern kostenlose Bildung auf allen Ebenen des Bildungssystems. Um die frühkindliche Bildung zu stärken, soll der Kita-Besuch verpflichtend werden. Die Schulen will die Partei mit mehr personellen und materiellen Ressourcen ausstatten.

Die Integration von eingewanderten Menschen will die Partei durch verpflichtende Sprachkurse und eine frühe Einbindung von migrantischen Kindern in Kitas und Schule verbessern. Die Partei setzt sich außerdem für den Erhalt der „wohnortnahen“ Krankenhausversorgung ein und lehnt die Privatisierung von Krankenhäusern ab. Die erneuerbaren Energien wollen die FREIEN WÄHLER ausbauen. Die fossilen Energieträger sollen aber erhalten bleiben, bis sichergestellt ist, dass die erneuerbaren Energien eine Versorgungssicherheit garantieren können.

Fussnoten

Leon Kaiser hat Politikwissenschaft und Soziologie an der Universität Kassel studiert. Er ist studentischer Mitarbeiter am Fachgebiet Politisches System der BRD - Staatlichkeit im Wandel.