Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative | Landtagswahl Hessen 2023 | bpb.de

Im Umfeld des Satiremagazins „Titanic“ gründete sich 2004 die „Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative“ (Die PARTEI), der seitdem der ehemalige Chefredakteur des Magazins, Martin Sonneborn, vorsteht. Dieser vertritt die PARTEI seit 2014 zudem im Europäischen Parlament. Die PARTEI verfügt in allen Bundesländern über Landesverbände, bislang jedoch über keine Landtagsmandate. Der hessische Landesverband wurde 2005 gegründet. Bei den Kommunalwahlen 2021 konnte Die PARTEI Hessen in 13 Städten und Gemeinden sowie neun Kreisen Mandate erringen, unter anderem in Frankfurt am Main, Wetzlar und im Lahn-Dill-Kreis. In der wissenschaftlichen Literatur wird die PARTEI als Satirepartei bezeichnet. Sie verbindet dabei ihre satirische Ausrichtung durchaus mit ernsten Anliegen. So findet sich im Grundsatzprogramm neben der Forderung, die ostdeutschen Bundesländer zu einer „Sonderbewirtschaftungszone“ zusammenzulegen, auch der Wunsch nach direkter Demokratie auf Bundesebene.

Mit ihrem hessischen Wahlprogramm möchte die PARTEI die „Machtübernahme in Hessen“ einleiten und die Minderheit der Superreichen mit einem Vermögen von über einer Milliarde Euro politisch vertreten. Deshalb soll Armut gefördert und eine Umverteilung von unten nach oben vorangetrieben werden. Die PARTEI setzt sich für die Steuerfreiheit von Erbschaften großer Vermögen ein und sieht den Mindestlohn als „völlig inakzeptablen Eingriff“ in die unternehmerische Freiheit zulasten der Unterbietungswettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen. Das Renteneintrittsalter soll auf 80 Jahre steigen. Busspuren und Radwege sollen zu „Paketlieferfahrbahnen“ umfunktioniert werden. Mehr Lobbyismus soll die hessische Wirtschaft unterstützen, bis es der PARTEI gelingt, das Bundesland Hessen vollständig zu privatisieren, damit die Demokratie dem nachhaltigen Wirtschaftswachstum nicht mehr im Weg steht. Die PARTEI kündigt einen „dreckigen, widerwärtigen und unfairen Wahlkampf“ an, um ihren Spitzenkandidaten Dominic Harapt zum hessischen Ministerpräsidenten zu machen.