Das Beschäftigungsförderungsgesetz subventioniert betriebliche Investitionen unter bestimmten Voraussetzungen mit einer zehnprozentigen Zulage. - Der Bundesrat hatte am 30. 4. abgelehnt, die vom Bundestag gegen die CDU/CSU-Stimmen beschlossene Investitionszulage durch eine Umsatzsteuererhöhung zu finanzieren.