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5./ 6. Dezember 1994 | Deutschland-Chronik | bpb.de

Deutschland-Chronik I: Alliierte Besatzungspolitik 1. Vorentscheidungen der Siegermächte 2. Die Teilung Deutschlands 3. Wirtschafts- und Sozialreformen 4. Interzonale Verflechtungen und Sonderfall Saargebiet 5. Berlin und Berlin-Blockade II: Gründerjahre der beiden deutschen Staaten 6. Konstituierung der beiden deutschen Staaten 7. Bipolare Außenpolitik und Wiederaufrüstung im Kalten Krieg 8. Deutschlandpolitik und Berlin-Status im Kalten Krieg 9. Wirtschaft, Sozialpolitik und Gesellschaft 10. BRD und DDR: Bildungs-, Kultur-, Familien- und Jugendpolitik 1949 - 1955 III: BRD und DDR als Vorposten ihrer Schutzmächte 11. Regierung und Innenpolitik 12. Außen- und Sicherheitspolitik der beiden deutschen Staaten 13. Deutschlandpolitik und deutsch-deutscher Konflikt 1955 - 1961 14. Wirtschaft, Arbeit und Sozialpolitik 15. BRD und DDR: Bildungs- und Familienpolitik 1955 - 1961 IV: Deutschland in der Ära der Koexistenz 16. Regierungen, Parteien und Verfassung im politischen Wandel 17. Außen- und Sicherheitspolitik zwischen Konfrontation und Normalisierung 18. Deutsch-deutscher und Berlin-Konflikt im Übergang 1961 - 1969 19. Wirtschafts- und Sozialpolitik 20. Entwicklungspolitik und Weltwirtschaft 1961 - 1969/71 21. BRD und DDR: Bildung und Familie 1961 - 1969/71 V: Die deutschen Staaten im Wandel vom Ost-West-Konflikt zur Entspannung 22. Innenpolitik in der Ära Brandt/Schmidt und Honecker 23. Außen- und Sicherheitspolitik in der Ära Brandt/Schmidt und Honecker 24. Zwei Staaten, eine Nation in Deutschland 1969 - 1982 25. Berlin-Regelung und Berlin-Politik 1971 - 1982 26. Ökonomie, Umwelt und soziale Sicherung 27. Entwicklungspolitik und Weltwirtschaft 1969 - 1982 28. Familie und Jugend, Bildung und Kultur VI: Von der Ost-West-Entspannung bis zum Vorabend der 'Wende' 29. Innenpolitik in der ersten Ära Kohl und am Ende der Ära Honecker 30. Außen- und Sicherheitspolitik 31. Deutsch-deutsche Sonderbeziehungen und Berlin 1982 - 1989 32. Wirtschaft und soziale Sicherung, Umwelt und Entwicklung 33. BRD und DDR: Familie und Bildung 1982 - 1989 VII: Von der friedlichen Revolution zur staatlichen Einheit 34. »Wir sind das Volk«: Die friedliche Revolution vor und nach dem 40. Jahrestag der DDR-Gründung 35. DDR und BRD: Von der Vertragsgemeinschaft zur Einheit 36. Internationale und sicherheitspolitische Rahmenbedingungen der deutschen Einheit 37. Die Wiederherstellung der Einheit Berlins als »kleine Wiedervereinigung« 1989 - 1990 VIII: Deutschland auf dem Weg zur inneren Einheit 38. Regierungssystem und Innenpolitik in der zweiten Ära Kohl 39. Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik nach der Einheit 40. Wirtschaft, Steuern und Sozialpolitik in Deutschland 41. Weltwirtschaft, Dritte Welt und Umwelt 1990 - 1998 42. Familien-, Jugend- und Bildungspolitik in Deutschland 1990 - 1998 IX: Kontinuität und Wandel 43. Regierungswechsel und Innenpolitik 44. Deutschland in der internationalen Politik 45. Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik 46. Weltwirtschaft, Dritte Welt und Umwelt 1998 - 2000 47. Familie und Bildung 1998 - 2000 Über die Chronik Redaktion

5./ 6. Dezember 1994

Das KSZE-Gipfeltreffen in Budapest im Anschluss an das 5. Folgetreffen (10. 10.@- 2. 12. 1994) wird von Meinungsverschiedenheiten zwischen den 53 Teilnehmerstaaten überschattet. Russland lehnt die Osterweiterung der NATO ab und beteiligt sich vorerst nicht an der NATO-Initiative »Partnerschaft für den Frieden«. Eine Erklärung zum Bosnien-Krieg, für die sich Bundeskanzler Kohl einsetzt, kommt nicht zustande, da die von der bosnischen Delegation geforderte Verurteilung der Serben vor allem von Russland blockiert wird. Am 5. 12. 1994 tauschen am Rande der Konferenz die USA, Russland, Weissrussland, Kasachstan und die Ukraine die Ratifikationsurkunden zum START-I-Vertrag aus. Er tritt damit in Kraft. (Interner Link: 31. 7. 1991) Mit Wirkung vom 1. 1. 1995 nennt sich die KSZE um in »Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa« (OSZE). Politische Gremien: Gipfeltreffen (OSZE-Staats- und Regierungschefs) und Ministerrat (OSZE-Außenminister), dessen Vertretungsorgan politischer Beamter/Direktoren als Hoher Rat die Beschlüsse ausführt. Die in Wien versammelten nationalen Delegationschefs/Botschafter tagen künftig als Ständiger Rat (bisher Ständiger Ausschuss) und befassen sich auch mit der »Menschlichen Dimension« von Konflikten (Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit). Zur Exekutive gehören u. a. das Generalsekretariat (Wien), das Amt des Hohen Kommissars für nationale Minderheiten (Den Haag), das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (Warschau) und das Amt des Beauftragten für die Freiheit der Medien (Wien). - Die Parlamentarische Versammlung tagt seit 1992 jährlich einmal an wechselnden Orten. Als politisch verbindliche Dokumente treten zum 1. 1. 1995 die Vereinbarungen über den »Weltweiten Austausch militärischer Informationen« sowie - auf deutsch-französische Anregung - der »Verhaltenskodex zu politischen und militärischen Aspekten der Sicherheit« in Kraft. Der Gipfel verabschiedet ferner ein Votum für die unbefristete und unkonditionierte Verlängerung des NVV. (Interner Link: 11. 5. 1995)