24.2.2016
Flucht und Asyl: Eine sicherheit(s)-politische Herausforderung?
Generalmajor Jürgen Weigt, Kommandeur im Zentrum Innere Führung der Bundeswehr, nahm zum Abschluss der Bensberger Gespräche 2016 eine persönliche Annäherung an das Thema vor. Er sprach davon, wie sehr Medienbilder die Denkmuster und Gefühle die aktuellen Diskussionen prägten. Es sei wichtig Muster aufzubrechen, einander zuzuhören und persönliche Motive zu erfragen. (© bpb)Aus den Kriminalitätsstatistiken ginge hervor, dass der Anteil von Straftätern unter Flüchtlingen und Migranten nicht höher und nicht niedriger sei als bei den anderen Staatsbürgern. Zur Frage einer erhöhten Terrorismusgefahr durch den Zuzug von Flüchtlingen zitierte Weigt Dr. Hirschmann mit den Worten "wir exportieren mehr Dschihadisten als einreisen".
Weigt bedauerte, dass die Diskussion in den Medien und bei den Menschen von Ängsten und Sorgen geprägt sei und dass die Chancen von Flüchtlingen keine Rolle spielten. Die Flüchtlingsaufnahme in Deutschland bezeichnete er als "den Testfall einer gesellschaftlichen Diskussion". Es sei wichtig, dass Menschen ihre eigenen oft diffusen Gefühle benennen könnten und wüssten, was ihr persönliches Problem oder ihre Ängste seien. Man könne versuchen, Menschen mit Fragen zum Denken und zur Diskussion anzuregen. Weigt führte einige solcher möglicher Fragen auf: "Wer hat mehr oder weniger Anteil an der Situation? Wer profitiert mehr oder weniger? Was ist bewahrenswert an der derzeitigen Situation? Wem ist das ‚Problem‘ Flucht/Migration/Integration nützlich? Was ist Ihr persönliches Ziel in der Angelegenheit? usw."
Die Diskussion erfordere Fingerspitzengefühl und Geduld, so Weigt. Er betonte, dass der Flüchtlingszuzug Politik und Gesellschaft in Deutschland und Europa herausfordere, dass alle politischen Handlungsfelder davon betroffen seien und dass man nicht in Zuständigkeitsdebatten verfallen solle. Das Thema ginge jede und jeden an und alle relevanten Akteure müssten mit einbezogen werden. Die in den Diskussionen beobachtbaren festgefahrenen Muster sollten unterbrochen werden. Entscheidungen, die jetzt getroffen werden, seien unumkehrbar und hätten weitreichende Folgen.
Dokumentation: Katharina Reinhold
