Zerstörtes Gebäude in der Nähe von Bab Dreeb, Syrien.

14.2.2013 | Von:
Muriel Asseburg

Syrien: ziviler Protest, Aufstand, Bürgerkrieg und Zukunftsaussichten

Rebellen auf dem Vormarsch

Im Spätherbst 2012 konnten die Rebellen zunehmend militärische Erfolge verzeichnen. Das Regime hat sich aus Teilen des Staatsgebiets zurückgezogen. Unterschiedliche Rebellengruppen kontrollieren seitdem Dörfer, kleinere Städte und ländliche Gebiete im Südwesten und Südosten des Landes sowie entlang der libanesischen und der türkischen Grenze. Teile der kurdischen Gebiete im Norden und Nordosten Syriens werden von der aus der PKK (Partiya Karkeren Kurdistan, Arbeiterpartei Kurdistans) hervorgegangenen Partei der Demokratischen Einheit (Partiya Yekitiya Demokrat, PYD) kontrolliert. FSA beziehungsweise PYD kontrollieren auch einzelne Übergänge an der Grenze zur Türkei.

Bislang ist es den Rebellen allerdings nicht gelungen, größere zusammenhängende Gebiete oder eine der bedeutenden Städte vollständig und dauerhaft unter ihre Kontrolle zu bringen.[6] Zudem können die Aufständischen die Zivilbevölkerung in den sogenannten befreiten Gebieten nicht effektiv gegen Angriffe der regulären Armee, insbesondere der Luftwaffe und den Beschuss durch Raketen, schützen. Auch stellt der Staat in den umkämpften Gebieten kaum noch öffentliche Dienstleistungen (Krankenhäuser, Schulwesen, Müllbeseitigung und Ähnliches) zur Verfügung. Auf lokaler Ebene findet daher notwendigerweise ein beträchtliches Maß an Selbstorganisation statt, bei der die Lokalen Koordinationskomitees, zivile Verwaltungsräte und Rebellen – je nach Stadt unterschiedlich eng und erfolgreich – kooperieren, um ein Mindestmaß an Versorgung zu gewährleisten, die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten und Recht zu sprechen.[7]

Die Eskalation der Gewalt hat massive Auswirkungen für die Zivilbevölkerung mit sich gebracht. Die Kriegsschäden sind immens. Die industrielle und landwirtschaftliche Produktion ist in Folge von Sanktionen und Kämpfen nahezu völlig zusammengebrochen. Das Regime hat die militärischen Erfolge der Rebellen mit einer Politik der verbrannten Erde beantwortet. Ganze Landstriche in den Gouvernoraten Latakia, Idlib, Hama und Deraa sind so weitgehend entvölkert, ganze Stadtviertel, unter anderem in den südlichen und östlichen Vororten von Damaskus, in Aleppo, Homs und Deir ez-Zor, dem Erdboden gleichgemacht worden. Der Zugang zu den umkämpften Gebieten ist für humanitäre Organisation stark eingeschränkt. Die UN bezifferte die Zahl der Todesopfer Ende 2012 mit 60.000.[8] Hinzu kommen Zehntausende von Verhafteten und Vermissten. Auch die Zahl der syrischen Flüchtlinge hat dramatische Ausmaße angenommen. Mitte Januar 2013 gab die UN die Zahl der registrierten (beziehungsweise unterstützten) syrischen Flüchtlinge bereits mit über 600.000 an. Dabei halten sich die meisten Flüchtlinge in den vier Nachbarländern Türkei, Libanon, Jordanien und Irak sowie zunehmend auch in Ägypten auf.[9] Die Zahl der Binnenflüchtlinge wird von den UN auf etwa zwei Millionen geschätzt, dürfte aber mittlerweile weit darüber liegen.

Radikalisierung und Konfessionalisierung

Die Aktivistinnen und Aktivisten, die die Werte der Revolution weiterhin hochhalten und ein demokratisches, ungeteiltes Syrien fordern, sind durch die Eskalation der Gewalt zunehmend marginalisiert worden. Denn diese hat zur Radikalisierung der Aufständischen und der Bevölkerung beigetragen. Immer stärker wird die Realität durch den bewaffneten Kampf bestimmt.

Dabei war die FSA zunächst alles andere als eine Armee, sondern lediglich ein loser Zusammenschluss unterschiedlicher Rebellengruppen, unter denen sich auch kriminelle Banden fanden sowie salafistische und dschihadistische Gruppierungen. Mit der Zeit organisierten sich die Rebellen in lokalen Militärräten und regionalen Brigaden, verstärkten die Koordination ihrer Operationen und konnten durch Angriffe auf Militärbasen ihre Ausrüstung erheblich verbessern. Im Dezember 2012 trafen sich schließlich rund 500 Abgesandte lokaler FSA-Einheiten im türkischen Antalya, um eine zentrale Kommandostruktur unter dem Dach eines Obersten Militärrats zu schaffen und damit die militärischen Entscheidungshierarchien in fünf Operationsgebieten zu präzisieren.[10] Dennoch verfügen die Rebellen bis heute nicht über effektive zentralisierte Befehlshierarchien. Eine beträchtliche Zahl vor allem der islamistisch geprägten Brigaden weigern sich vielmehr, sich der FSA zu unterstellen. Stattdessen führen diese Gruppierungen ihre Operationen auf eigene Rechnung durch, mitunter auch gegen ausdrückliche Anweisung der FSA-Führung. So ist es zunehmend auch auf Seiten der Aufständischen zu Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen gekommen, obwohl sich führende FSA-Vertreter auf einen Ehrenkodex verpflichtet haben. Zudem ist der Anteil der Kämpfer mit salafistischer beziehungsweise dschihadistischer Orientierung angestiegen. Auch sind zunehmend ausländische Kämpfer nach Syrien eingesickert.[11] Zwar dürfte die Zahl solcher Kämpfer bislang eher bei Hunderten als bei Tausenden liegen, dennoch ist dieser Trend besorgniserregend.

Schließlich geht diese Tendenz auch mit einer zunehmenden Konfessionalisierung des Konflikts einher, die durch das Regime ebenso gefördert wird wie durch die externen Sponsoren der Rebellen. Mehr und mehr verfestigt sich die Wahrnehmung eines sunnitischen Aufstands (unterstützt von den sunnitischen Golfmonarchien und der Türkei) gegen ein alawitisches Regime und seine schiitischen Bündnispartner (Iran, Hisbollah, die schiitisch dominierte irakische Regierung) beziehungsweise seine lokalen Unterstützer (als die kollektiv die Alawiten und Christen gesehen werden). Diese Wahrnehmung – verstärkt durch Anschläge in christlichen und alawitischen Wohnbezirken, eine teils extrem konfessionalistische Rhetorik einzelner Rebellengruppen, Massaker in sunnitischen Dörfern oder Vierteln durch Regierungstruppen und die Shabiha sowie bewaffnete Kämpfe zwischen dschihadistischen Rebellen und der PYD – gefährdet das künftige Zusammenleben in der syrischen Mosaikgesellschaft[12] massiv und befördert die Fragmentierung des Landes.

Internationalisierung des Konflikts

Immer offener sind die Konfliktparteien in Syrien auch durch externe Akteure unterstützt worden. Die Auseinandersetzung hat so über den internen Machtkampf hinaus den Charakter eines Stellvertreterkriegs bekommen, in dem internationale, regionale und subnationale Konflikte ausgetragen werden.[13] Auf der einen Seite stützen Russland und China das Assad-Regime durch Handel und Rüstungskooperation beziehungsweise ihre Parteinahme im UN-Sicherheitsrat. Der Iran hilft dem syrischen Regime zudem durch Militärberater, Finanztransfers und Energielieferungen. Auf der anderen Seite erhalten die syrische Opposition und die Rebellen von westlichen Akteuren wie den USA, den Europäern und der Türkei politische und logistische, aus den arabischen Golfstaaten finanzielle und militärische Unterstützung. Aus den instabilen Nachbarländern Irak und Libanon werden – gemäß der Logik konfessioneller Mobilisierung – jeweils unterschiedliche Kräfte im syrischen Konflikt rhetorisch, finanziell und durch Entsendung von Kämpfern unterstützt.

Einen der Streitpunkte im internationalen Umgang mit dem Konflikt bildet die Interpretation und Durchsetzung internationaler Normen. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund des eigenen Umgangs mit Demokratiebewegungen und Minderheiten stemmen sich Moskau und Peking gegen das Prinzip der internationalen Schutzverantwortung. Vor allem jedoch heizt der Konflikt um die regionale Rolle des Iran den Bürgerkrieg in Syrien an.

Wiederholt haben die Kämpfe in Syrien bereits auf die beiden Nachbarländer Libanon und Irak übergegriffen. Auch Kampfhandlungen an der syrisch-türkischen Grenze bergen Eskalationspotenzial. Die Türkei, die als Gastgeberin des oppositionellen Syrischen Nationalrats und als Operationsbasis der FSA schon früh zur Konfliktpartei wurde, sieht sich heute unmittelbar bedroht. Folglich autorisierte das türkische Parlament im Oktober 2012 militärische Operationen in den Nachbarländern. Im November ersuchte Ankara von seinen Nato-Partnern zudem die Stationierung von Patriot-Abwehrsystemen unweit der syrischen Grenze.[14] Darüber hinaus verursacht die Präsenz von überwiegend sunnitischen Flüchtlingen und Rebellen im Grenzgebiet zu Syrien Probleme mit der dort ansässigen alawitischen Bevölkerung. Vor dem Hintergrund der eigenen ungelösten Kurdenfrage befürchtet Ankara aber vor allem, dass in Syrien (neben dem Nordirak) eine weitere autonome Kurdenregion entstehen könnte. Separatistische Bestrebungen in der eigenen kurdischen Bevölkerung könnten dadurch neuen Auftrieb erhalten – zumal mit dem Bürgerkrieg in Syrien die Anschläge der PKK in der Türkei deutlich zugenommen haben.

Fußnoten

6.
Für eine regelmäßig aktualisierte Karte der umkämpften Gebiete und der Kontrolle über syrische Städte vgl. Political Geography Now, Syria Uprising Map, http://www.polgeonow.com/search/label/syria« (21.1.2013).
7.
Vgl. etwa Syria Survey, Local Governance in Sarmada, 8.1.2013, syriasurvey.blogspot.de/2013/01/local-governance-in-sarmada.html (21.1.2013).
8.
Vgl. UN-OHCHR, Data analysis suggests over 60,000 people killed in Syria conflict: Pillay, 2.1.2013, http://www.ohchr.org/Documents/Countries/SY/PreliminaryStatAnalysisKillingsInSyria.pdf« (21.1.2013).
9.
Vgl. UN-OCHA, Humanitarian Bulletin Syria, Nr. 16 vom 7.1.2012, reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/Syria%20Humanitarian%20Bulletin%20-%20Issue%2016.pdf (21.1.2013).
10.
Vgl. Bassem Mroue/Ben Hubbard, Syria Rebels Create New Unified Military Command, 8.12.2012, http://www.huffingtonpost.com/2012/12/08/syria-rebels-military-council_n_2263256.html« (21.1.2013).
11.
Vgl. Aaron Lund, Syrian Jihadism, in: UI Brief, Nr. 13, 14.9.2012, online: http://www.ui.se/upl/files/77409.pdf« (9.1.2013); Elizabeth O’Bagy, Jihad in Syria, Middle East Security Report 6/2012, online: http://www.understandingwar.org/sites/default/files/Jihad-In-Syria-17SEPT.pdf« (9.1.2013); International Crisis Group, Tentative Jihad. Syria’s Fundamentalist Opposition, in: Middle East Report 131/2012, online: http://www.crisisgroup.org/~/media/Files/Middle%20East%20North%20Africa/Iraq%20Syria%20Lebanon/Syria/131-tentative-jihad-syrias-fundamentalist-opposition.pdf« (21.1.2013).
12.
Neben der arabischen Mehrheit und mehreren kleineren Volksgruppen (wie den Armeniern, Drusen, Tscherkessen, Turkmenen) sind Schätzungen zufolge 10 bis 15 Prozent der Bevölkerung Kurden. Rund 70 Prozent gehören der sunnitischen Konfession an; etwa 14 Prozent sind Alawiten, um die 12 Prozent Christen.
13.
Vgl. ausführlicher Muriel Asseburg/Heiko Wimmen, Syrien im Bürgerkrieg. Externe Akteure und Interessen als Treiber des Konflikts, SWP-Aktuell 68/2012, online: http://www.swp-berlin.org/de/publikationen/swp-aktuell-de/swp-aktuell-detail/article/syriens_buergerkrieg_externe_konflikttreiber.html« (21.1.2013).
14.
Vgl. Markus Kaim/Günter Seufert, Deutsche Patriot-Raketen in der Türkei. Symbolik statt Strategie, SWP-Aktuell 1/2013, online: http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2013A01_kim_srt.pdf« (21.1.2013).
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