Zerstörtes Gebäude in der Nähe von Bab Dreeb, Syrien.

14.2.2013 | Von:
Muriel Asseburg

Syrien: ziviler Protest, Aufstand, Bürgerkrieg und Zukunftsaussichten

Zukunftsaussichten

Derzeit sind drei Szenarien für die kurz- bis mittelfristige Entwicklung Syriens plausibel. Trotz der intensiven Bemühungen des Vermittlers Lakhdar Brahimi scheint das erste Szenario, ein zwischen Regime und Opposition verhandelter Übergang, oft auch als "jemenitische Lösung" bezeichnet, derzeit am unwahrscheinlichsten. Denn die Konfliktparteien verhalten sich wie in einem Nullsummenspiel und sind daher nicht zu Verhandlungen mit der jeweils anderen Seite bereit. Eine solche Lösung müsste also zunächst zwischen regionalen und internationalen Playern ausgearbeitet und dann den Konfliktparteien mit intensiver Vermittlung und unter massivem Druck nahegebracht werden. Dass alle relevanten regionalen und internationalen Akteure dabei an einem Strang ziehen, ist, nicht zuletzt vor dem Hintergrund des Konflikts um die regionale Rolle und das Atomprogramm des Iran, nicht zu erwarten.

Am wahrscheinlichsten scheint vielmehr das zweite Szenario eines Fortdauerns der Kampfhandlungen und einer (fragilen) Zementierung der Fragmentierung des Landes. Denn externe Unterstützer sowohl des Regimes als auch der Opposition verbinden mit dem Syrien-Konflikt weitreichende, mitunter sogar existenzielle Konsequenzen für ihre eigene strategische Position. Sie verwenden deshalb erhebliche Anstrengungen darauf, einen aus ihrer Sicht nachteiligen Ausgang des Bürgerkriegs zu verhindern; die syrischen Konfliktparteien können daher mit einem kontinuierlichen Zufluss von Geld und Waffen rechnen. Dies macht eine rasche militärische Entscheidung unwahrscheinlich. Auch ist eine militärische Intervention seitens der internationalen Gemeinschaft, die den Kriegsverlauf entscheidend verändern könnte, derzeit nicht abzusehen.

In diesem Szenario würde das Regime das Zentrum der Hauptstadt, einen Korridor zur Küste inklusive der Städte Latakia und Tartus und das alawitisch besiedelte Küstengebirge kontrollieren, die PYD die kurdischen Gebiete und die Rebellen den Rest des Landes. Allerdings dürfte es sowohl zwischen diesen drei Kräften als auch insbesondere in dem von den Rebellen gehaltenen Gebiet weiterhin zu Kämpfen kommen, nicht zuletzt zwischen konkurrierenden Rebellen und Warlords. Mit diesem Szenario dürfte sich auch der Trend der Radikalisierung und Konfessionalisierung weiter fortsetzen ebenso wie die Flucht der Bevölkerung aus umkämpften Gebieten beziehungsweise von einzelnen Bevölkerungsgruppen aus denjenigen Gebieten, die von Kräften kontrolliert werden, die ihnen feindlich gesonnen sind. Damit würden sich auch die negativen Effekte für die Nachbarstaaten verstärken.

Weniger wahrscheinlich scheint kurz- bis mittelfristig das dritte Szenario, der Fall des Regimes – zumindest solange die Rebellen nicht wesentlich stärkere externe Unterstützung in Form von schweren Waffen erhalten. Dies aber ist, vor allem wegen der Sorge westlicher Regierungen angesichts einer zunehmenden Zahl von dschihadistischen Kämpfern, derzeit nicht zu erwarten. In diesem Szenario besteht die große Gefahr, dass es zu massiver ethnisch-konfessioneller Gewalt in Form von Vergeltungsakten gegen einzelne Bevölkerungsgruppen kommt, die für die Gräueltaten des Regimes in Kollektivhaft genommen werden. Zudem könnten die Kämpfe zwischen unterschiedlichen Rebellengruppen, Überbleibseln der Sicherheitskräfte des Regimes und Milizen eskalieren – sich der bewaffnete Machtkampf also in einen umfassenden ethno-konfessionellen Bürgerkrieg verwandeln.

Das Szenario bietet auch die Chance für einen Übergang zu einer neuen Ordnung. Allerdings sind die Ausgangsbedingungen für eine demokratische, pluralistische und inklusive Nach-Assad-Ordnung in einem geeinten Syrien, wie sie die Opposition – über konfessionelle, ethnische und ideologisch-politische Gräben hinweg – anstrebt,[15] aufgrund der geschilderten Entwicklungen alles andere als gut. Ob der Übergang zu einer stabilen demokratischen Ordnung in einem geeinten Syrien gelingt, wird dabei ganz entscheidend davon abhängen, ob die internationale Gemeinschaft effektiver als bislang zusammenarbeitet, um ein Auseinanderbrechen des Landes und einen umfassenden Bürgerkrieg zu verhindern, und ob sie den Syrerinnen und Syrern bei der Bewältigung der immensen Herausforderungen, vor denen das Land im Sicherheitsbereich, bei der Übergangsjustiz und beim wirtschaftlichen Wiederaufbau steht, unter die Arme zu greift.

Eine Kurzversion dieses Beitrags findet sich hier:
Muriel Asseburg, Vom zivilen Protest zum Bürgerkrieg, in: Brockhaus Jahrbuch 2012, Gütersloh–München 2013 (i. E.).

Fußnoten

15.
Vgl. etwa die Grundsatzerklärung, die Anfang Juli 2012 von Vertretern der syrischen Opposition in Kairo verabschiedet wurde, http://www.facebook.com/notes/us-embassy-damascus/the-final-statement-for-the-syria-opposition-conference/10150925537506938« (9.1.2013) und das Dokument, das im Rahmen des "The Day After"-Projektes in Berlin erarbeitet wurde und von den großen Oppositionsbündnissen unterstützt wird: The Day After Group, The Day After Project. Supporting a Democratic Transition in Syria, August 2012, online: http://www.usip.org/the-day-after-project« (9.1.2013). Für eine Zusammenfassung siehe Stiftung Wissenschaft und Politik/United States Institute of Peace, The Day After. Supporting a Democratic Transition in Syria, SWP Comments 28/2012, online: http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/comments/2012C28_TDA.pdf« (21.1.2013).
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