Zerstörtes Gebäude in der Nähe von Bab Dreeb, Syrien.

14.2.2013 | Von:
Kinan Jaeger
Rolf Tophoven

Der Syrien-Konflikt: Internationale Akteure, Interessen, Konfliktlinien

Position Russlands

Offizielle Strategie Russlands in der Krise um Syrien ist die Nichteinmischung. Waffenlieferungen und die engen Verbindungen mit dem Assad-Regime sprechen jedoch eine andere Sprache. Tatsächlich ist das Überleben des syrischen Präsidenten eng verknüpft mit dem Wohlwollen Moskaus. Für den Kreml gilt der syrische Präsident nicht als Teil des Problems, sondern als Teil der Lösung. Die offizielle Nichteinmischungspolitik von Seiten Russlands und Chinas kommt nicht von ungefähr. In beiden Vielvölkerstaaten wird ein erhebliches soziales und sozioökonomisches Spannungspotenzial vermutet. Das Beispiel der arabischen Revolutionen könnte in Moskau und Peking Schule machen.

Fraglich ist, bis zu welchem Preis Russland und China im Falle Syriens bereit sind, ihre umstrittene Linie im Sicherheitsrat fortzuführen. Denn auch in Moskau wird zunehmend erkennbar, dass Veränderungen in Syrien kaum noch aufzuhalten sind und die Kompromissbereitschaft der kämpfenden Akteure weiter gegen Null strebt. Der Vorschlag Russlands, eine Syrien-Konferenz unter Beteiligung aller Kräfte in Moskau abzuhalten,[4] zeigte sich nicht ausreichend durchdacht. Die Idee, Russland die Initiative zu überlassen, wurde in Washington rasch verworfen, ebenso wie der Vorschlag, Staaten wie den Iran zu beteiligen. Auch Vertreter der vom Westen bereits anerkannten syrischen Opposition lehnten den Vorschlag Russlands ab. Sie verlangen einen Konferenzort auf arabischem Terrain, eine Entschuldigung Russlands für seine bisherige "Blockadehaltung" und ein vorheriges Abtreten des syrischen Präsidenten.[5]

Moskaus Agitieren im Syrien-Konflikt ist stark machtpolitischen Erwägungen unterworfen. Unvergessen bleibt in Moskau, dass den Russen im Falle Libyens Aufträge über Waffenlieferungen und Bohrkonzessionen in Höhe von etwa zehn Milliarden Dollar wegbrachen – allein, weil die Nato ihren UN-Auftrag zu ihren Gunsten ausweitete. Dem Westen gelang es dadurch, in Libyen neue Verträge zur Ölförderung mit der Übergangsregierung abzuschließen und dadurch seine Energieabhängigkeit von Russland zu verringern. Russland fühlte sich somit doppelt geschädigt. Vor diesem Hintergrund wird verständlich, warum Moskau heute alles versucht, seinen Einfluss in Syrien aufrechtzuerhalten. Hinzu kommt eine russische Marinebasis in Syrien (bei Tartus), die der russischen Flotte im Mittelmeer mehr strategisches Gewicht verleiht. Der Ort Tartus scheint gut gewählt, liegt er doch in Nähe der Ölverladestation der Baku-Tiflis-Ceyhan-Pipeline (im türkischen Ceyhan). Von dort aus werden große Mengen kaspischen Öls in Richtung Westeuropa verschifft. Russland hätte somit im Bedarfsfall schnell Einfluss auf Teile der Energieversorgung der EU.

Rolle der Türkei

Von allen Staaten der Region hat die Türkei durch die Syrien-Krise die größten Folgewirkungen zu verzeichnen. Gewinner- und Verliererrolle liegen hier ganz dicht beieinander. Einerseits eröffnet der "Arabische Frühling" der Türkei neue Chancen. So könnte das politische System der Türkei – eine Verbindung demokratischer Grundelemente mit einer islamischen Wertetradition – ein realistisches Modell für die Zukunft Syriens werden. Für die in Ankara regierende sunnitisch geprägte AKP dürfte der Gedanke einer möglichen sunnitischen Regierung im südlichen Nachbarland durchaus Sympathien hervorrufen. Die Tatsache, dass es der Türkei gelang, im Zuge der "Arabellion" ihren Einfluss in der arabischen Welt zu stärken, ließ Kritiker vermuten, Ankara versuche, dem "osmanischen Geist" neues Leben einzuhauchen.[6] Eine Distanzierung zu Israel passte hier durchaus ins türkische Konzept.

Andererseits wurde die Türkei durch den Konflikt in Syrien in Mitleidenschaft gezogen. Sie kämpft derzeit mit den folgenden Problemstellungen, die sich aus der veränderten Lage an der Südgrenze ergeben haben.

Beeinträchtigung der eigenen Sicherheitslage. Mehrfach wurde die Türkei bereits zum Ziel von Angriffen von syrischer Seite. Neben eingeschlagenen Mörsergranaten ist hier der Abschuss einer türkischen Phantom-Maschine im Juni 2012 zu nennen. Assads Interesse an Zusammenstößen mit der Türkei ist denkbar gering. Der Nato gäben sie eine Legitimation, in Syrien zu intervenieren. Fest steht aber, dass türkisches Staatsgebiet heute – neben dem Libanon – der wichtigste logistische Rückzugsraum für die Kämpfer der Freien Syrischen Armee (FSA) ist. Das türkisch-syrische Grenzgebiet könnte damit zum eigentlichen Ausgangsgebiet der Destabilisierung des Assad-Regimes werden,[7] möglicherweise auch als Aufmarschgebiet im Falle einer notwendigen Invasion. Um weitere Probleme, wie etwa den schwer kontrollierbaren Waffenhandel, von eigenem Territorium fernzuhalten, setzt sich die Türkei für die Errichtung einer "humanitären Schutzzone" auf nordsyrischem Gebiet ein. Schon heute sind einige Grenzübergänge nicht mehr unter Kontrolle der syrischen Regierung, sondern in Rebellenhand. Dem Schmuggel ist damit Tür und Tor geöffnet. Auch zahlreiche Flüchtlinge nutzen die Schlupflöcher. Bis Anfang 2013 sollen insgesamt drei Millionen Flüchtlinge Syrien verlassen haben[8] – ein Großteil in die Türkei, einige nach Jordanien und in den Libanon.

Scheitern der "Null-Problem-Politik". Das strategische Konzept der Türkei, eine Null-Problem-Politik mit allen Nachbarn führen zu wollen, brach mit Ausbruch der Syrien-Krise in sich zusammen. Tatsächlich liegt die Türkei heute mit fast allen Nachbarn im Streit.[9] Hatte Ankara sich den Syrern politisch noch vor wenigen Jahren stark angenähert und visafreien Verkehr beschlossen, so gelten die offiziellen Beziehungen nunmehr als völlig zerrüttet. Gleiches gilt für die Beziehungen zum Iran, dem Partner Syriens. Teheran drohte der Türkei bereits, eine Einmischung in Syrien auch als Einmischung in eigene Angelegenheiten zu betrachten. Extrem verschlechtert haben sich auch die Beziehungen der Türkei zu Russland. Hintergrund ist nicht nur die grundsätzliche Pro-Assad-Haltung Moskaus, sondern auch das Aufbringen einer syrischen Verkehrsmaschine im Oktober 2012, die – aus Moskau kommend – waffentechnische Ersatzteile für Damaskus an Bord gehabt haben soll. Moskau wertete dies als unzulässigen Eingriff in die zivile Luftfahrt.

Zunehmende Spannungen in der Kurdenfrage. Ein Gegner, den die Türkei seit Jahren bekämpft, könnte als großer Gewinner aus der Syrien-Krise hervorgehen – die Kurden. Ihre "Sache" dürfte jetzt neuen Auftrieb erhalten. Ein zusammenhängendes kurdisches Autonomiegebiet im Irak und in Syrien könnte in greifbare Nähe rücken, sollte es den Kurden in Syrien gelingen, sich vom politischen Einfluss in Damaskus zu lösen. Damit wären anschließend die Kurden im türkischen Anatolien unter Zugzwang, nämlich ihren Befreiungskampf gegen Ankara zu forcieren. Zu viel Autonomie für die Kurden dürfte international jedoch auf wenig Gegenliebe stoßen. Der geforderte Kurdenstaat, der wichtige Regionen mit Wasser- und Ölquellen entlang des oberen Euphrat und Tigris umfassen würde, könnte das strategische Gleichgewicht in Nahost in Schieflage bringen. Die Kurden selbst laufen Gefahr, in der Syrien-Krise instrumentalisiert zu werden. Getreu der Devise "der Feind meines Feindes ist mein Freund", unterstützt Syriens Staatschef Assad heute wieder die kurdische Bewegung gegen Ankara, die er noch kurz vor Ausbruch der Syrien-Krise bekämpft hatte. Den Kurden dürfte es recht sein, sollten sie damit ihrem eigenen Staat näher kommen. So erklärte die Führungsspitze der PKK (Partiya Karkeren Kurdistan, Arbeiterpartei Kurdistans), die im Westen als terroristisch eingestuft wird, im Falle eines türkischen Angriffes gegen Assad wolle man auf dessen Seite kämpfen.

Saudi-Arabien und Katar

Sowohl Saudi-Arabien wie auch Katar geben sich innerhalb der Arabischen Liga als "Vorreiter" im Kampf gegen Assad. Ihr starkes Engagement für einen Sturz des syrischen Regimes dürfte dem Misstrauen gegenüber dem mit Syrien verbündeten Iran geschuldet sein, das schon bald die Atombombe besitzen könnte. Der Konkurrenzkampf der Golfanrainer hat eine lange Tradition. Noch heute fürchten sunnitische Muslime ein Übergreifen der schiitischen Revolution in die schiitisch geprägten Golfregionen um Bahrain und Oman. Saudi-Arabien hingegen sieht jetzt die Gelegenheit, den sunnitischen Islam als zukünftige politische Kraft in der saudischen Peripherie zu stärken. Die Unterstützung der sunnitisch geprägten syrischen Opposition gilt als ein Baustein ihres Konzeptes. In Ägypten scheint das Konzept mit der Machtübernahme der Muslimbrüder bereits aufgegangen. Riad geht es nicht um demokratische Reformen, sondern um den Erhalt des Islams in seiner puritanischen Form.

Katars Anliegen in der Syrien-Krise könnte auf die Erschließung neuer Verbindungswege für den Abtransport eigenen Öls in Richtung türkischer Mittelmeerküste zurückzuführen sein. So sollen bereits entsprechende Verhandlungen mit der Türkei geführt worden sein, dazu auch syrisches Territorium zukünftig einzubeziehen. Das Nachsehen hätte klar Russland, das einmal mehr an Einfluss bei der Energieversorgung der EU verlieren würde. Katars Rolle in den arabischen Umbrüchen, darunter auch in Syrien, darf nicht unterschätzt werden. Die finanziellen Mittel für die syrische Opposition fließen zwar weitgehend aus Saudi-Arabien, der Informationsfluss und die Verbreitung von Nachrichten steuert aber zu einem Großteil der in Katar ansässige Sender Al-Dschasira. Er gilt als Assad-kritisch, und hat – auch in der arabischen Welt und in Syrien selbst – hohe Einschaltquoten und damit Einfluss auf die Meinung der Bevölkerung.

Fußnoten

4.
Vgl. Moskau schlägt internationale Syrien-Konferenz vor, 10.9.2012, http://de.rian.ru/politics/20120910/264399450.html« (17.1.2013).
5.
Vgl. Syriens Opposition sagt Nein, 28.12.2012, http://www.dw.de/syriens-opposition-sagt-nein/a-16486693« (17.1.2013).
6.
So reiste der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu als einer der ersten Staatsgäste nach Tunesien, Libyen und Ägypten, um die neue Lage zu sondieren. Gerade Syrien dürfte, nach einem möglichen Regimewechsel, für die Türkei bevorzugtes Einflussgebiet darstellen.
7.
Vgl. Usahma Felix Darrah, Militarisierung des Konflikts in Syrien in: Europäische Sicherheit und Technik, (2012) 11, S. 17–19, hier: S. 18.
8.
Vgl. ebd.
9.
Vgl. Michael Thumann, Hilfe, wir sind isoliert, in: Die Zeit, Nr. 43 vom 18.10.2012, online: http://www.zeit.de/2012/43/Tuerkei-Aussenpolitik-Nachbarn-Diplomatie« (17.1.2012).
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