Zerstörtes Gebäude in der Nähe von Bab Dreeb, Syrien.

14.2.2013 | Von:
Christoph Schumann
Andrea Jud

Staatliche Ordnung und politische Identitäten in Syrien

Regime und Opposition seit 1963

An der syrischen Verfassung von 1973 wird deutlich, dass es der Baath-Partei mit ihrer "Revolution von oben"[11] gelungen war, die politische Ordnung des Staates nach ihren ideologischen Vorstellungen umzugestalten. Die Folge war eine enge Verschränkung von Verfassungsordnung und Parteiideologie beziehungsweise von staatlichen Strukturen und Parteistrukturen. Zusätzlich wurde die starke konstitutionelle Stellung der Partei von informellen Strukturen der Machtsicherung verstärkt. Insbesondere die Armee spielt dabei eine zentrale Rolle. Ohne die starke Präsenz von Parteiaktivisten im Offizierskorps wäre schon die Revolution von 1963 kaum möglich gewesen. In den folgenden Jahrzehnten habe sich, so der Historiker Itamar Rabinovich, eine "Symbiose von Armee und Partei" gebildet.[12] Während die Armee für die Sicherung der Macht zuständig war, sorgte die Partei für die ideologische Ausrichtung der Politik.

Dieses Bündnis zwischen Politik und Armee hat in Syrien bis heute Bestand. Der Zusammenhalt wird dabei vor allem durch persönliche Netzwerke sichergestellt. In der Anfangszeit der Baath-Herrschaft basierten diese Netzwerke noch im Wesentlichen auf geteilten politischen Überzeugungen, den Erfahrungen des gemeinsamen politischen Kampfes und persönlicher Loyalität. In den vergangenen Jahrzehnten rückten jedoch familiäre und konfessionelle Bindungen zunehmend in den Vordergrund. Dies führte dazu, dass die Kernelite der politischen Entscheidungsträger in den sicherheitsrelevanten Bereichen aus Verwandten des Präsidenten oder zumindest Angehörigen seiner eigenen konfessionellen Gemeinschaft, der Alawiten, zusammengesetzt ist. Dies hat zu einer deutlichen Überrepräsentation von Alawiten in der Armee und den Geheimdiensten geführt. Die Opposition stellt dieses Missverhältnis insbesondere in Zeiten der intensiven Repression zum Teil lautstark heraus. Nicht zuletzt deswegen hat der gegenwärtige Konflikt um die politische Ordnung eine nicht zu übersehende religiöse beziehungsweise konfessionelle Komponente bekommen.

Diese Konfessionalisierung ist allerdings nur ein Aspekt des Wandels der politischen Identitäten in Syrien. Seit der Machtübernahme der Baath-Partei im Jahr 1963 haben sich die politischen Identitäten von Regime und Opposition kontinuierlich verändert, wobei sie immer antagonistisch aufeinander bezogen blieben. Zu den ersten politischen Opfern der Baath-Herrschaft gehörten die "andersdenkenden Gleichgesinnten". Insbesondere Kommunisten, Nasseristen und die Angehörigen der jeweils unterlegenen Fraktionen der Baath-Partei wurden umgehend ins Gefängnis geworfen oder ins Exil geschickt.[13]

Neben diesen ideologischen Gegensätzen war auch die Entstehung der politischen Identität der Kurden in den Besonderheiten des Baath-Regimes bereits angelegt.[14] Die Verfassung von 1950 schrieb die arabische Identität des Staates nur in einer vergleichsweise milden Form fest. So wurden das syrische Volk zum "Teil der arabischen Nation" (Artikel 1) und das Arabische zur "offiziellen Sprache" erklärt (Artikel 4). Die Verfassung von 1973 geht weit darüber hinaus. In ihrem Anspruch, die Gesellschaft als "arabisch" zu definieren, wird der Staat beauftragt, "eine nationale, sozialistische arabische Generation mit wissenschaftlicher Denkweise heranzubilden" (Artikel 21). Zu diesem Zweck soll der Staat das Bildungswesen kontrollieren und seine Orientierung festlegen (Artikel 37). Von anderen sprachlichen oder nationalen Identitäten ist in der Verfassung von 1973 dagegen nicht die Rede. Insofern ist die Herausbildung der politischen Identität der Kurden in Syrien eine direkte Antwort auf die solchermaßen staatlich verordnete arabische Identität.

Die Entstehung des Gegensatzes zwischen dem politischen Islam und dem Baath-Regime ist dagegen sehr viel komplexer. Dies liegt zum einen daran, dass sich arabischer Nationalismus und islamische Identität nicht ausschließen. Wortgleich bezeichnen die syrischen Verfassungen von 1950 und 1973 in Artikel 3 den Islam als "Religion des Präsidenten der Republik" und die islamische Jurisprudenz (fiqh) als "eine Hauptquelle der Gesetzgebung". Dennoch beobachteten konservative Muslime den sozialistisch orientierten Nationalismus der Baath-Partei von Anfang an mit Skepsis oder sogar Ablehnung.[15] Dies war vor allem in den ersten Jahren der Baath-Herrschaft nicht unberechtigt, denn das Regime verfolgte eine ausgesprochen religionsfeindliche Politik. Im Zuge der dauerhaften Auseinandersetzung mit der Muslimbruderschaft ging das Regime jedoch zunehmend dazu über, die religiös orientierten Segmente der Bevölkerung zu kooptieren und nur den politischen Islam rigoros zu verfolgen.[16]

Reform oder Revolution?

Durch die enge Verknüpfung der politischen Ordnung des Staates und seiner Symbolik mit der Herrschaft einer bestimmten politischen Gruppe beziehungsweise einzelner Personen war die Ausgangslage in Syrien zu Beginn des "Arabischen Frühlings" grundsätzlich anders als in Tunesien oder Ägypten. In Syrien schien es aus Sicht der Opposition kaum möglich, das Regime zu stürzen und die Verfassungsordnung lediglich zu reformieren.[17] Aus diesem Grund entwickelte sich der "Arabische Frühling" in Syrien – ähnlich wie auch in Libyen – schnell zu einem grundsätzlichen Konflikt über die politische Ordnung.

Auch die reformierte Verfassung von 2012 vermochte die Opposition nicht umzustimmen. Zwar wurde die führende Rolle der Baath-Partei gestrichen und frühere Referenzen an Sozialismus und Säkularismus fallen gelassen. Die damit einhergehende ideologische Entleerung wurde jedoch nicht durch andere politische Werte glaubwürdig aufgefüllt. Die Verfassung spiegelt somit eine Entwicklung der vergangenen Jahre wider, in der das Regime sich veränderten wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen anpasste, dabei aber eine politische Liberalisierung vermied. Deshalb blieben auch die Versuche der sogenannten loyalen Opposition, auf politische Reformen zu drängen, ohne das Regime oder die politische Ordnung infrage zu stellen, letztlich erfolglos. Die Hoffnungen des kurzen "Damaszener Frühlings" nach dem Amtsantritt von Baschar al-Assad im Jahr 2000 wurden schnell enttäuscht.[18]

Seit dem Beginn der Proteste im Frühjahr 2011 sieht sich das Regime nun einer völlig neuen Art von Opposition gegenüber. Die Aufständischen lehnen das autoritäre Regime und die von ihm geprägten politische Ordnung bedingungslos ab. Dies machen sie dadurch deutlich, dass sie ihren Protest nicht mit der offiziellen Staatsflagge (rot-weiß-schwarz mit zwei grünen Sternen), sondern mit der Flagge der alten Republik von 1946 (grün-weiß-schwarz mit drei roten Sternen) zum Ausdruck bringen.[19] Damit folgten sie dem Beispiel der libyschen Revolutionäre, die im Februar 2011 in Bengasi begannen, die alte Flagge der Sanussi-Monarchie der grünen Fahne von Muammar Gaddafis "Volksmassenstaat" entgegenzustellen.

Darüber hinaus sind seit Beginn der Proteste weitere Symbole zu beobachten, die völlig andere politische Identitäten und Ordnungsvorstellungen zum Ausdruck bringen. Zunächst ist dabei die kurdische Flagge zu nennen (rot-weiß-grün mit gelber Sonne). Allerdings ist das öffentliche Bekenntnis zur kurdischen Identität in Syrien heute nicht automatisch mit der Forderung nach Sezession verbunden. Es drückt aber meist die Forderung nach einem höheren Grad an regionaler Autonomie und kultureller Selbstbestimmung in der künftigen Ordnung Syriens aus. Unabhängig davon wird im Zuge der Militarisierung des Konflikts weltweit zu Recht die wachsende Präsenz dschihadistischer Flaggen (schwarz mit weißer Aufschrift) mit Sorge beobachtet. Diese Sorge gilt nicht nur der Militanz dieser Gruppierungen, sondern auch der Tatsache, dass sie neben Regime und Ordnung des baathistischen Syriens auch die Idee des Nationalstaats an sich in Frage stellen.

Ausblick

Im Kontext des gegenwärtigen Bürgerkriegs sind die besagten Flaggen zu antagonistischen Symbolen geworden – also Symbolen, die für unvereinbare politische Identitäten und Ordnungskonzepte stehen. Unter diesen Umständen scheint es nur zwei mögliche Entwicklungswege zu geben: Wenn die Gegensätze weiterhin als unvereinbar angesehen werden, wird auch der militärische Konflikt andauern. Selbst bei einem Sieg der Opposition ist zu befürchten, dass die Vielfalt der Identitäten und Ordnungsvorstellungen in den Reihen der Revolutionäre zur Ausbildung neuer, unvereinbarer Widersprüche führt. Die Alternative dazu kann nur in einem politischen Prozess bestehen, der darauf abzielt, diese Widersprüche zu entschärften. Denn nur wenn unterschiedliche Identitäten und Ordnungsvorstellungen im Rahmen einer anerkannten staatlichen Ordnung als grundsätzlich miteinander vereinbar angesehen werden, ist es möglich, Staat und Gesellschaft als ein "Gemeinwesen" wieder herzustellen.

Fußnoten

11.
Raymond Hinnebusch, Syria: Revolution from above, London–New York 2002.
12.
Vgl. Itamar Rabinovich, Syria under the Ba’th, 1963–1966: the Army-Party Symbiosis, New York 1972.
13.
Vgl. Hans Günter Lobmeyer, Opposition und Widerstand in Syrien, Hamburg 1995.
14.
Vgl. Jordi Tejel, Syria’s Kurds: History, Politics and Society, London–New York 2009, S. 53–68, S. 82–107.
15.
H.G. Lobmeyer (Anm. 13), S. 114–180.
16.
Vgl. Line Khatib, Islamic Revivalism in Syria: The Rise and Fall of Bathist Secularism, London–New York 2011.
17.
Vgl. Christoph Schumann, Revolution oder Revolte? Arabischer Frühling jenseits des Autoritarismus- und Transitionsparadigmas, in: Holger Albrecht/Thomas Demmelhuber (Hrsg.), Revolution und Regimewandel in Ägypten, Baden-Baden 2012, S. 19–40.
18.
Vgl. Carsten Wieland, A Decade of lost Chances, Seattle 2012, S. 45–60.
19.
Vgl. Ch. Schumann (Anm. 17).
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