Wahlplakate der SPD und CDU zur Bundestagswahl 2013 in Hamburg.

19.11.2013 | Von:
Ralf Tils
Joachim Raschke

Strategie zählt. Die Bundestagswahl 2013

So ein Sieg, wie ihn CDU/CSU bei der Bundestagswahl 2013 errangen, scheint banal. Euro-Sicherung, Wirtschaftswachstum, geringe Arbeitslosigkeit – wozu braucht man da noch Strategie? Aber es gab das schon: Abwahl trotz guter Konjunktur. Der Strategiefaktor zählt auch bei scheinbar klaren Verhältnissen. Mehr noch allerdings beim Herausforderer, der hat es schwerer als der regierende Profiteur einer solchen Lage. Vor allem angesichts einer Grundstimmung der Wähler, in der das Sorgenvolle zunehmend von Zufriedenheit verdrängt wurde. Die positiv bewertete individuelle und allgemeine wirtschaftliche Situation schufen ein sicherheitsorientiertes "Keine-Experimente-Gefühl" in der Bevölkerung, gegen das die Opposition keine Mittel fand.

Unsere Untersuchung folgt der eingeführten Systematik politischer Strategieanalyse,[1] wonach für den strategischen Erfolg dreierlei benötigt wird: Aufbau und Erhalt von Strategiefähigkeit, Entwicklung eines strategischen Konzepts, Steuerung des Politikprozesses entlang dieser Strategie. Klärung der Führungsfrage und des eigenen inhaltlichen Richtungskorridors sowie Strategiekompetenz sind die notwendigen Bestandteile kollektiver Strategiefähigkeit. Eine Vorstellung von der Rahmenstrategie, die dem eigenen Steuerungshandeln zugrunde liegen soll, ist das Ergebnis von Strategiebildungsprozessen. Strategische Steuerung versucht schließlich, das entwickelte Konzept durch die Unwägbarkeiten politischer Prozesse hindurch zu tragen und notwendige Justierungen vorzunehmen.

CDU/CSU: Der vermeintlich leichte Sieg

Benötigte die Union für den Wahlsieg 2013 überhaupt Strategie? Ja, aber Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte wesentliche Teile ihres strategischen Konzepts schon vor dem Wahlkampf umgesetzt. So war der Wahlkampf selbst, wie sie ihn wollte: ereignislos. Die Kanzlerin konnte einem strategischen Minimalismus folgen, der die Reserveelemente ihrer Kalmierungsstrategie nur bei Bedarf aktivierte. Ihre strategischen Grundentscheidungen hatten Merkel bereits in eine Position gebracht, die den gesamten Wahlkampf um sie herum zentrierte – innerparteilich, aber auch beim politischen Gegner.

Strategiefähigkeit. Führung und Richtung sind bei der Union seit Langem geklärt. Die Kanzlerin befindet sich im Zenit ihrer Macht, ihre richtungspolitische Grundentscheidung einer "Sozialdemokratisierung" der Union wird innerparteilich zumindest solange akzeptiert, wie sie bundespolitisch erfolgreich ist. Erst in der Nach-Merkel-Ära stehen der Union schmerzhafte Selbstvergewisserungsprozesse bevor. Die individuelle Strategiekompetenz der Kanzlerin zeigt ein besonderes Profil. Ihr Strategiestil ist der einer "Kalkulationsmaschine", die zwar fortlaufend Lageanalysen betreibt, Optionen abwägt und Vorteilsberechnungen anstellt, aber ohne inhaltliche Zielvorstellung und Wertefundierung auskommt. Damit fehlt etwas strategisch Entscheidendes: die Gestaltungsziele, für die der ganze Berechnungsaufwand Sinn macht. Merkel ist ausschließlich Machtstrategin. Da Merkels Politik nicht in einem stabilen Wertesystem verankert ist, bleibt sie – um ihre Machtziele zu erreichen – auf Lernprozesse angewiesen. Ihre persönlichen Lektionen erhielt sie durch Wahlen. Zwei "eigenmächtige" Positionierungen Merkels, 2002 als Parteivorsitzende in der Irakkriegsfrage und 2005 als Kanzlerkandidatin mit einem neoliberalen Steuer- und Wirtschaftskonzept, sind von den Wählern abgestraft worden. Das passiert ihr nicht wieder. Seitdem orientiert sie sich bei ihrer Politik an den Mehrheitspositionen in der Bevölkerung.

Strategie. Das strategische Konzept der Unionskampagne enthielt drei wesentliche Elemente: Demobilisierung der Konkurrenz, Personalisierung der Kanzlerfrage, Bekämpfung des politischen Gegners als strategische Reserve im Bedarfsfall.

Die asymmetrische Demobilisierung der Konkurrenz gehört zur Grundstrategie Merkels seit der letzten Großen Koalition. Die Union weiß, dass in Deutschland drei unterschiedliche Mehrheiten existieren, die über zugerechnete Parteikompetenzen gewonnen werden. Die ökonomische Mehrheit dominieren die bürgerlichen Parteien, Rot-Grün liegt weit vorn bei der sozialen und kulturellen Mehrheit (selbst ohne Linkspartei). Die Demobilisierungsstrategie setzt darauf, die ökonomische Mehrheit zu sichern und das linke Lager bei der sozialen und kulturellen Mehrheit durch eigene inhaltliche Anpassung zu schwächen. Deswegen hat Merkel nach dem Atomunfall in Fukushima im März 2011 die Notbremse gezogen und den Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland verkündet (grüne Demobilisierung), deswegen hat sie beispielsweise tarifliche Lohnuntergrenzen, Frauenquote, Mütterrente und Mietpreisbremse versprochen (sozialdemokratische Demobilisierung). Dieser strategische Opportunismus gegenüber den Konkurrenzparteien auf den Schwächefeldern der Union wurde in diesem Wahlkampf im Wesentlichen von nur zwei Stärkepfeilern getragen: der Merkelschen Euro-Politik und der aktuellen ökonomischen Lage in Deutschland. Der dritte Stützpfeiler war schon die Kanzlerin selbst.

Die Personalisierungsstrategie spielte die Vorteile Merkels gegenüber ihrem Kontrahenten Peer Steinbrück im persönlichen Vertrauensfundament bei den Wählern voll aus. Positive Images der Kanzlerin (sympathisch, sachlich, umsichtig) wurden mit Mitteln der Kampagnenführung gestützt, an negativen Images (kalt, verdeckt, opportunistisch) durch kontrollierte Einblicke in Privates gezielt gearbeitet (Lieblingsfilm-Premiere, Merkel als leidenschaftliche Gärtnerin, als mit Streuseln sparsame Kuchenbäckerin), drohende Gefahren wie etwa Merkels ungeklärte DDR-Vergangenheit frühzeitig medial relativiert und eingehegt.[2]

Ein gut gefülltes Reservoir von Angriffsmitteln war Teil der christdemokratischen Reservestrategie. Ihre strategische Maxime: Soviel Angriff wie nötig, so wenig Risiko wie möglich. Weiter als die Sicherung der strategischen Mehrheitsfähigkeit, also die Verhinderung einer politischen Mehrheit jenseits der Union, gingen die Ziele der Kanzlerin nicht. Dafür bedurfte es angesichts der guten Ausgangslage keiner risikoorientierten Stimmenmaximierungsstrategie. Man konnte also bei der Wahlkampfsteuerung "auf Sicht fahren" – wie es die Kanzlerin gern auch in anderen Politikbereichen tut. Jederzeit aktivierbare Angriffsoptionen lagen etwa bei den Steuer- und Abgabenplänen der Opposition, deren Staatsgläubigkeit und Umverteilungsanspruch, beim Koalitionsgespenst Rot-Rot-Grün oder im Themenfeld innere Sicherheit.

Strategische Steuerung. Bei der Kampagnensteuerung ging es für Merkel vor allem darum, ihre strategischen Grundentscheidungen durchzuhalten. Nicht zuletzt wegen der Schwäche ihrer Gegner ist das gut gelungen. Überraschungen blieben rar. Eine war das unvermittelte Versprechen teurer Wahlgeschenke (zum Beispiel Erhöhung der Kinderfreibeträge, Mütterrente, WLAN für alle, mehr Geld für Lehrer), eine andere der Angriff auf die "totale Unzuverlässigkeit" der SPD in der Euro-Frage, den Merkel vielleicht selbst hinterher bedauerte, weil er nicht zu ihrer persönlichen Wahlkampfrolle passte. Erklärbar sind solche Ausbrüche aus dem eigenen strategischen Konzept, die an der christdemokratischen Ökonomiekompetenz und Merkels persönlichem Image seriöser Überparteilichkeit kratzen konnten, wohl nur mit Anzeichen von gelegentlicher Nervosität – gespeist von der Erwartung der Kanzlerin, dass das Wahlergebnis "sehr, sehr knapp wird".[3] Weniger überraschend waren vor allem in der Schlussphase die stereotypen Warnungen vor der Gefahr eines rot-rot-grünen Bündnisses oder die Angriffe auf die Steuererhöhungspläne des linken Spektrums.

Gemäß ihrer Reservestrategie machte die Union von vorbereiteten Polarisierungselementen nur wenig Gebrauch – gerade so viel, wie notwendig erschien. So nutzten die Kampagnenführer etwa ihre Reservemunition auf dem – neben der Ökonomie – letzten verbliebenen Stärkefeld der Union, innere Sicherheit, nicht. Die Konzentration auf die Person der Kanzlerin als wesentliche inhaltliche Botschaft der christdemokratischen Wahlkampagne wurde konsequent beibehalten. Auch die angestrebte Doppelmobilisierung mit einer populistischen CSU in Bayern, die eigenen Spielregeln folgt, und einer staatstragenden CDU im Bund, die verspricht, den "wilden" Seehofer im Zaum zu halten, funktionierte. In kritischen Momenten, als der Skandal um die Spionageaktivitäten des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA in Deutschland hochkochte und die Medien Unabhängigkeit und Rechercheeifer demonstrierten, zeigte die Union wirkungsvolles Krisenmanagement. Die Ahnungslosigkeit der Kanzlerin ("Es ist nicht meine Aufgabe, mich in Details von Prism einzuarbeiten"), die ihr lediglich aufgrund hoher Popularitätswerte kaum schadete, gepaart mit einem wirkungsvoll dethematisierenden Kanzleramtschef Ronald Pofalla ("Die Vorwürfe sind vom Tisch") reduzierten die gefährlichen Störgeräusche im Wohlfühlwahlkampf der Union – allerdings auch nur, weil das Abhören den Deutschen nicht so wichtig war wie der Euro.

Denn trotz manch gelungenen Steuerungshandelns der Union sollte man eines nicht vergessen: Die Strategie Merkels ging nur auf, weil ihre tragenden Pfeiler Ökonomie und Euro-Sicherung bis zum Wahltag hielten. Letzteres konnte die Kanzlerin selbst beeinflussen, indem sie schmerzhafte Entscheidungen auf europäischer Ebene bis über den Wahltag hinaus verschleppte, Ersteres nicht. Merkels stärkstes Pfund im Wahlkampf – wenn auch nur als den Bürgern jederzeit präsentes Hintergrundthema – blieb ihre Politik des deutschen Euro-Egoismus, weil die Deutschen in dieser Frage mehrheitlich im Wesentlichen drei Dinge denken: Erstens, Merkel hält unser Geld zusammen. Zweitens, wir haben bereits genug europäische Solidarität gezeigt. Drittens, weil wir das Geld geben, dürfen wir auch sagen, was die Südländer tun sollen. Die Mehrheit der Deutschen sieht sich als eigentlich wohlmeinendes Volk, das leider von raffgierigen europäischen Nachbarn umgeben ist. Diese Haltung stützte die Kanzlerin mit ihrer Euro-Politik.

Strategisch lässt sich nüchtern konstatieren: Das Gewinnen der ökonomischen Mehrheit und die weitgehende Neutralisierung der sozialen und kulturellen Mehrheiten brachte der Union dieses Mal den großen Mandatsvorsprung. 2002 ist eine isolierte Ökonomiestrategie (mit einem allerdings schwächeren Kandidaten Edmund Stoiber) am Ende durch einen Bundeskanzler Gerhard Schröder als Friedensapostel in Gummistiefeln noch durchkreuzt worden. 2005 hat Merkel selbst mit einem neoliberalen Ökonomiewahlkampf fast Schiffbruch erlitten. 2013 sicherten das ökonomische Sicherheitsbedürfnis der Deutschen und die Allianz der Kanzlerin mit der Bevölkerung im Euro-Egoismus ihre strategische Mehrheitsfähigkeit. Dagegen hätte die Opposition auch mit einer anderen Strategie nicht gewinnen können – vor allem nicht mit der "großen Alternative" einer europafreundlichen und solidarischen Euro-Sicherungspolitik.

Wirklich schwierig wurde die Wahlkampfsteuerung für die Union nur beim Unkalkulierbaren. Eine solche Herausforderung war die aggressive Zweitstimmenkampagne der FDP. Die Annahme, die FDP liege sicher über der Fünfprozenthürde und die Sorge vor einer Wiederholung eines gewaltigen Zweitstimmenverlustes wie bei der Niedersachsenwahl 2013 und der Bundestagswahl 2009 führten letztlich zu einer Übersteuerung der unionsgeführten Gegenkampagne,[4] sodass den Liberalen (allerdings auch wegen des eigenen Versagens) am Ende 0,2 Prozentpunkte fehlten – etwa 90.000 Stimmen mehr für die FDP hätten Schwarz-Gelb eine Mehrheit gebracht.

Im Ergebnis sprach alles für einen Merkel-Triumph: unangefochtene Führung, günstige Rahmenbedingungen, Grundstimmung der Deutschen, wahlentscheidende (Hintergrund-)Themen. Für die Kanzlerin ging es nur um die Frage: Endet das bei Schwarz-Gelb oder in einer Großen Koalition? Für beides gab es gute Gründe. Deshalb hat sie nichts riskiert, um eines der beiden Modelle zu forcieren – und erst einmal nur an sich gedacht.

Fußnoten

1.
Vgl. zum theoretischen Rahmen Joachim Raschke/Ralf Tils, Politische Strategieanalyse. Eine Grundlegung, Wiesbaden 20132; dies., Politik braucht Strategie – Taktik hat sie genug. Ein Kursbuch, Frankfurt/M. 2011.
2.
Vgl. Thomas Leif, Wahlkampf im medialen Tunnel, in: Wahlkampfstrategien 2013, Dokumentation der Fachkonferenz "Das Hochamt der Demokratie" vom 11./12.6.2013, Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin.
3.
Zit. nach: Johannes Leithäuser/Eckart Lose, Angela Merkel im Gespräch. Es wird sehr, sehr knapp, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 18.8.2013.
4.
Vgl. Stefan Braun, Wenn aus Partnern Gegner werden, in: Süddeutsche Zeitung vom 27.9.2013.
Creative Commons License

Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz "CC BY-NC-ND 3.0 DE - Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 3.0 Deutschland" veröffentlicht. Autoren/-innen: Ralf Tils, Joachim Raschke für bpb.de

Sie dürfen den Text unter Nennung der Lizenz CC BY-NC-ND 3.0 DE und der Autoren/-innen teilen.
Urheberrechtliche Angaben zu Bildern / Grafiken / Videos finden sich direkt bei den Abbildungen.


Themenseite

Bundestagswahl 2017

Am 22. September 2013 waren rund 62 Millionen Wahlberechtigte aufgefordert, den 18. Deutschen Bundestag zu wählen. Auf dieser Seite informiert die Bundeszentrale für politische Bildung über die Hintergründe der Wahl, die zur Wahl stehenden Parteien und das Wahlverfahren.

Mehr lesen

Blog zur Bundestagswahl 2013

Im bpb-Wahlblog erscheinen begleitend zu den Wahl-Informationsangeboten der bpb Beiträge zu verschiedenen Aspekten der Bundestagswahl 2013.
Um sich über neue Inhalte des Blogs zu informieren, nutzen Sie einfach den eingerichteten RSS-Feed:
Der bpb-Wahblog zur Bundestagswahl

Mehr lesen

Publikation zum Thema

Coverbild APuZ - Jahresband 2013

APuZ - Jahresband 2013

Der APuZ-Jahresband 2013: Sämtliche Ausgaben der Zeitschrift “Aus Politik und Zeitgeschichte” aus dem Jahr 2013. Weiter...

Zum Shop