Wahlplakate der SPD und CDU zur Bundestagswahl 2013 in Hamburg.

19.11.2013 | Von:
Ralf Tils
Joachim Raschke

Strategie zählt. Die Bundestagswahl 2013

SPD: Stehen gebliebener Zug

Die Strategie der SPD für diese Bundestagswahl ist nicht aufgegangen, obwohl nicht alles an ihr falsch war. Die Sozialdemokraten sind letztlich gescheitert an der (Selbst-)Zufriedenheit der Deutschen, an der Merkel-Strategie, vor allem aber an sich selbst.

Strategiefähigkeit. Die SPD verfügte nur über eingeschränkte strategische Handlungsfähigkeit. Die Defizite lagen vor allem bei Führung und Strategiekompetenz, aber auch die Richtungsfrage war allenfalls beruhigt, nicht geklärt. Auf der Führungsebene fehlte ein strategisches Zentrum. Beobachter, die anfingen zu zählen, kamen mindestens auf vier Zentren. Wer die Nummer eins ist, blieb immer unklar, trotz hohen Abstimmungsbedarfs. Der Kanzlerkandidat wurde, wie fast immer, nicht durch eine strategische Entscheidung bestimmt. Er war das Ergebnis von Ambitionen und (fehlenden) Alternativen. Da NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und SPD-Parteichef Sigmar Gabriel nicht zur Verfügung standen, Frank-Walter Steinmeier seine Chance schon 2009 verspielt hatte, konnte nur Steinbrück der Kandidat sein, ein in der Spitze der Partei nicht fest verankerter Einzelakteur ohne in Führungs- und Wahlkampffragen eingespieltes Team. Die Richtung war mit Mitte-Links und Rot-Grün vage, im Grunde aber ausreichend umschrieben. Gabriel hatte die innerparteilichen Richtungskämpfe durch Teilkorrekturen bei Hartz IV und Rente mit 67 ruhig gestellt. Der Dissens, den die SPD aus ihrer Regierungszeit mitgenommen hatte, wirkte als Hintergrundfaktor dennoch fort. Die unzureichende Strategiekompetenz war auch Folge der Führungsprobleme. Geschlossenheit, kommunikative Linienführung, kompetente und entscheidungsfähige Wahlkampfführung – Defizite waren eher "oben", im fragmentierten Apparat und bei der Wahlkampfagentur erkennbar als "unten" an der Basis.

Strategie. Die SPD verfügte über einzelne Bausteine einer Strategie, aber nicht über ein auch für Schwächen und Fehlleistungen vorausdenkendes Strategiekonzept. Zu Rot-Grün gab es für die SPD keine vernünftige Alternative, auch als sie demoskopisch nicht mehr plausibel wirkte. Die Sozialdemokraten können eine Große Koalition vor der Wahl nicht fordern und gleichzeitig ohne Machtoption nicht gewinnen. Bei einer Grundstimmung "sorgenvoller Zufriedenheit" musste die SPD den Sorgenanteil verstärken, ohne als Miesmacher und Stimmungstöter zu erscheinen. Als stärkste Oppositionspartei brauchte sie eine Angriffsstrategie, auch wenn sie drohte, damit angesichts der Grundstimmung ins Leere zu laufen. Die SPD hatte dafür zu sorgen, dass Kandidat und Partei als zueinander passend erlebt wurden. Steinbrück sollte seine Ökonomiekompetenz als wichtiges Element eines erfolgreichen sozialdemokratischen Kompetenzprofils ausspielen. Er musste das Soziale und das Ökonomische eng zusammenbinden ("Was sozial gerecht ist, ist auch ökonomisch sinnvoll"). Und er musste von der ganzen Partei mit einer Offensive für die Dringlichkeit sozialer Fragen unterstützt werden. Neben der Kernwählerschaft war die vorrangige Zielgruppe der "sozialdemokratische Wartesaal". Das sind Wähler, die 2009 nicht mehr die SPD, aber auch keine andere Partei gewählt hatten. Dazu sollten Wähler aus einer ökonomisch orientierten Mitte kommen.

Strategische Steuerung. Es waren eher die Defizite der Strategiefähigkeit als die des strategischen Rahmenkonzepts, die zu Schwächen bei der strategischen Steuerung führten. Am Anfang stand das Kandidat-Partei-Problem. Es war mehr eine strategische Hoffnung als ein strategischer Plan: Steinbrück als Lokomotive des SPD-Zugs. Mit seinem aggressiven Potenzial attackiert er Merkel und zieht unentschiedene Wähler der bürgerlichen Mitte auf sich. Als gut erkennbarer, wenn auch nicht in der Wolle gefärbter Sozialdemokrat bringt er den Zug in Fahrt und mobilisiert allein schon durch diese erfolgreiche Bewegung auch Wähler des sozialdemokratischen Wartesaals.

Die Lokomotive ist nie angelaufen. Durch eigenes Verschulden und eine erfolgreiche Gegenkampagne. Durch die Indiskretion Frank-Walter Steinmeiers zu einem Zeitpunkt, als weder Kandidat noch Partei vorbereitet waren, durch eine Serie von Ungeschicklichkeiten des Kandidaten sowie durch einen medialen "Shitstorm", der Steinbrücks bei vielen Wählern noch unscharfes Profil nachhaltig mit einem Negativimage versah.[5] "Geldgier", "Fettnäpfchen", "Pannen-Peer", und noch wichtiger: Linksschwenk eines charakterlosen Kandidaten, so lauteten die monotonen medialen Stigmatisierungen. So kam Steinbrück nicht in den Angriff, seine demoskopischen Werte und die der SPD gingen dramatisch nach unten.

Als die strategische Hoffnung fehlschlug, gab es keine Steuerung, um die Kampagne an diesem zentralen Punkt zu retten. Das Problem ist ja bekannt: Seit Willy Brandt gelingt es keinem sozialdemokratischen Kandidaten mehr, allein die gesamte Partei zu repräsentieren. Jeder Spitzenkandidat schafft nur noch eine Teilrepräsentation der heterogenen Partei und Wählerschaft. Er – das galt für Helmut Schmidt ebenso wie für Gerhard Schröder – ist angewiesen auf die Stützung durch mindestens eine weitere Spitzenfigur, die die vom Kandidaten schwächer erreichbaren Wählersegmente mit einfängt. Das "soziale Gesicht" der SPD als Stütze für Steinbrück ist ausgefallen.

Der sozialdemokratische Versuch, gesellschaftliche Fehlentwicklungen in den Mittelpunkt des Wahlkampfs zu rücken, ist an der Grundstimmung der Deutschen abgeprallt. Die Zufriedenheit der Wähler nahm noch zu, von Sorgen wollten die meisten jetzt, wo es so gut lief, nichts wissen. Ein unbeschädigter Steinbrück hätte die Verbindung von Optimismus und Kritik ausstrahlen können. Seine Destruktion noch vor Wahlkampfbeginn verhinderte das.

Auch bei der Themensteuerung zeigten sich Probleme. Die Neigung, Merkels Euro-Politik grundlegend zu kritisieren, brach immer mal wieder durch – obwohl man seit den 1950er Jahren weiß, dass eine Opposition mit der großen Alternative in der Außen- und Europapolitik keine Wahlen gewinnen kann, und die Unterstützung für Merkels Euro-Kurs in der Wählerschaft sehr breit war. So wurde allenfalls das Misstrauen gegen eine deutsches Steuergeld verschenkende Sozialdemokratie genährt. In der Steuerpolitik hatte die SPD eine gute Grundformel (wenige Steuern für Wenige erhöhen), aber die Grauzone der Betroffenheit blieb. Die Hauptangriffe des Gegners richteten sich auf die Grünen, aber die SPD wurde zum Teil für die weitergehenden Pläne der Grünen mit in Haftung genommen. Die Mobilisierungskraft der Sozialthemen war in dieser Konstellation geringer als erwartet. Die SPD fand kein Thema, mit dem sie Merkel in Bedrängnis bringen konnte.

Der Basiswahlkampf der SPD wirkte zwar modern und bürgernah, hatte aber wochenlang den Nebeneffekt, dass der Kandidat für eine überregionale Öffentlichkeit nicht sichtbar war. Auch die übermäßige Konzentration der Kampagne auf die Schlussphase blieb fragwürdig. Als es soweit war, drängten für die SPD ungünstige Fragen nach vorne: Kommt die FDP in den Bundestag? Gibt es eine Große Koalition? Es fehlten öffentlich und bundesweit sichtbare Meilensteine zum Aufbau des Kandidaten, auch und gerade nach seinem Absturz gleich am Anfang. Eine Ausnahme blieben Steinbrücks Parteitagsreden in Hannover und Augsburg, deren Wirkung jedoch kurze Verfallszeiten hatte. Die öffentliche Unsichtbarkeit der SPD über Wochen war auch für die Anhänger bedrückend und demobilisierend. Das erfolgreiche TV-Duell konnte die kommunikative Fehlsteuerung nicht mehr auffangen. Der geplante Schwerpunkt auf dem Schluss der Kampagne griff auch deshalb nicht, weil die langen Linien des Wahlkampfes gegen die SPD sprachen und kurzfristig begünstigende Ereignisse nicht eintraten.

Fußnoten

5.
Vgl. Jasper von Altenbockum, Steinbrücks Opfergang, in: FAZ vom 20.6.2013; Hans-Jürgen Arlt/Wolfgang Storz, Bei BILD im Angebot: Eine starke Kanzlerin und ihr schwacher Partner SPD. Springer Boulevardmedien im Bundestagswahlkampf 2013 – Eine Zwischenbilanz, Otto-Brenner-Stiftung, 13.9.2013, http://www.otto-brenner-stiftung.de/fileadmin/user_data/stiftung/Aktuelles/Bild_Wahlkampf/2013_09_12_Zwischenbilanz_BILD_WK_End.pdf« (28.10.2013).
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