Wahlplakate der SPD und CDU zur Bundestagswahl 2013 in Hamburg.

19.11.2013 | Von:
Ralf Tils
Joachim Raschke

Strategie zählt. Die Bundestagswahl 2013

Abwahl der FDP

Die Liberalen haben es bei dieser Bundestagswahl mit einem äußerst reduzierten strategischen Konzept versucht – und sind gescheitert. Ihre Strategie umfasste lediglich zwei Elemente: Funktionspartei und Wirtschaftsliberalismus. Als Funktionspartei wollte die FDP die bürgerliche Regierung an der Macht halten. Als wirtschaftsliberale Partei verengte sie ihren Richtungskorridor radikal, wetterte nur noch gegen Steuererhöhungen und Staatsgläubigkeit ohne eigene, positive Politikangebote. Zusammen mit einem äußerst unpopulären Spitzenduo Philipp Rösler/Rainer Brüderle, dessen Führungsanspruch am seidenen Faden des erzielten Wahlergebnisses hing, hat das zum Überspringen der Fünfprozenthürde nicht gereicht. Dazu trugen bei: Leistungsversagen seit dem Regierungsantritt 2009 (Stichwort: Steuersenkungsversprechen), inhaltliche Entleerung, Image der Lobbypolitik, substanzlos-schrille Angriffspolemik, Zweitstimmen-Gegenkampagne der Union und das neue Wahlrecht mit dem Ausgleich von Überhangmandaten, das die Attraktivität des Stimmensplittings für Unionsanhänger erheblich reduzierte.

Trotz dieser selbst verschuldeten Misere hätte es für die Liberalen fast noch zum Einzug in den Bundestag gereicht. Das liegt an der immer noch intakten Lagerorientierung vieler bürgerlicher Wähler. Allerdings verhinderte die verzweifelte, mitleiderregende Übersteuerung der FDP-Leihstimmenkampagne nach der Bayernwahl (und die gleichzeitig übersteuerte Gegenmobilisierung von CDU/CSU) einen Einzug in den Bundestag. Viele bürgerliche Wähler waren einfach zu enttäuscht von den Liberalen. Das knappe Ausscheiden der FDP und die rechnerische Parlamentsmehrheit von Rot-Rot-Grün sollten allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass das rechte Lager aus Union und Liberalen (selbst ohne die Alternative für Deutschland/AfD) 2,5 Millionen mehr Zweitstimmen bekommen hat als die Parteien links der Mitte.

Absturz der Grünen

Die Strategieprobleme von Bündnis 90/Die Grünen begannen, als die sogenannten Realos außerstande waren, sich auf einen eigenen Spitzenkandidaten neben Jürgen Trittin zu einigen, um damit intern ein Gegengewicht zu schaffen und der heterogenen Wählerschaft ein breites Angebot zu machen. So war Trittin erster Mann der Partei, erster Spitzenkandidat, Erster seiner linken Strömung und erster Stratege in einer Person – eine Überforderung, die meist schief geht. Dass die Grünen, gemessen an den Erwartungen, eine schwere Niederlage einstecken mussten, lag nicht an einzelnen Personen, sondern an Irrtümern und Schwächen der ganzen Partei, vor allem bei Strategie und strategischer Steuerung. Die substanziellen Fehler haben alle gemacht, Linke und Realos. Sie gehen auf einstimmige Parteitagsbeschlüsse zurück und waren Teil des Wahlprogramms. Die beiden Spitzenkandidaten, insbesondere Trittin, fanden breite Unterstützung in einer Mitgliederbefragung.

In der öffentlichen Wahrnehmung schien es, als hätten die Grünen ihre Prioritäten vertauscht. Ihr Kompetenzkern besteht aus zwei Komponenten in klarer Rangfolge: erst Ökologie, dann – mit deutlichem Abstand – soziale Gerechtigkeit. Ihre Wähler sind irritiert, wenn davon abgewichen wird. Für die Ökologie fehlte den Grünen nach dem Atomausstieg – der zum ersten Mal in einem grünen Wahlkampf keine Rolle mehr spielte – ein einfaches, zündendes Thema. Die Energiewende erwies sich als zu komplex und drohte stets auf Fragen von Strompreis und Managementfehlern reduziert zu werden. Damit war es schwer, einfache Botschaften und Gegnerschaften zu identifizieren. Die Schwäche des grünen Ökothemas in diesem Wahlkampf hat mit dazu beigetragen, dass die Gerechtigkeitsfrage ins Zentrum rückte. Die Prioritätenumkehr war weder von der Basis in der Mitgliederbefragung noch von der Kampagnenleitung beabsichtigt. Durch die öffentliche Wahrnehmung wurde sie zu einer politischen Tatsache.

Die Grünen haben sich mit ihren steuerpolitischen Beschlüssen leicht angreifbar gemacht. Die Ankündigung von Steuererhöhungen im Wahlkampf ist in Deutschland eigentlich immer ein Zeichen von Todesverachtung. Wenn sie doch als notwendig angesehen werden, erfordert es höchste Steuerungskunst, überzeugend zu kommunizieren, warum es sein muss und vor allem, dass andere als die eigene Klientel betroffen sind. Die Grünen hatten viele Steuern für viele ihrer potenziellen Wähler im Gepäck. Die Einkommensteuer, die wirklich nur die oberen fünf Prozent betreffen sollte, war nicht das Problem, auch nicht die Vermögenssteuer. Gespalten waren die grünen Anhänger bei einer Erhöhung der Erbschaftssteuer, kritisch wurde ein Abschmelzen des Ehegattensplittings gesehen. Vor allem aber die schwer absehbare Kumulation von Steuern und die Grauzone der Betroffenheit stellten sich als Belastung für grüne Mittelschichten dar.

Die Idee eines Veggie-Days – in öffentlichen Kantinen einmal wöchentlich auf Fleisch zu verzichten – war ja an sich ein harmloser und sinnvoller Vorschlag, natürlich ohne Zwang. Massentierhaltung ist ein von Vielen gesehenes Problem. Die Anmutung eines bindenden Eingriffs in die individuelle Lebensführung aber stand quer zu libertären Wertorientierungen der Grünen und ist durch eine Verbotspropaganda in grünen Randwählerbereichen leicht zu diffamieren. Die Debatte um pädophile Strömungen in der Frühphase der Partei hatte, neben ihrer inhaltlichen Berechtigung, im Wahlkampf die Funktion, endlich und ein für allemal zu beweisen, dass die Grünen nicht die "besseren Menschen" sind.

Durch eigenes Verschulden und Gegenkampagnen sind die Grünen in einer Negativimage-Abwärtsspirale abgestürzt, wobei ein Punkt zum anderen kam: Steuererhöhungs-, Verbots-, Täterpartei. Offenbar hatte man erfolgreiche Negativ-Kampagnen, die ältere Stereotypen reaktivierten, gegen eine etablierte Partei wie die Grünen, mit einem großen sympathisierenden Wählerpotenzial, nicht mehr für möglich gehalten. Slogans wie "Abzocker", "Fleischverbieter" oder "Moralapostel", von bürgerlichen Parteien und Lobbygruppen forciert, hatten nun auch außerhalb der "Bild"-Zeitung einen Resonanzboden, gegen den die Grünen mit den kommunikativen Ressourcen einer Kleinpartei nicht ankamen. So gerieten sie in die Defensive, aus der sie nicht mehr herausfanden.

Richtig war es, die "Eigenständigkeitsstrategie"[6] in der Konstellation von 2012, als die Weichen für die Kampagne gestellt wurden und die Partei sich zusammen mit der SPD in der demoskopischen Nähe einer eigenen Mehrheit befand, durch Rot-Grün zu ersetzen. Die Grünen haben nach einer Wahl Freiheit für Vieles, aber vor der Wahl sind sie bei bundesweiten Kampagnen von Abwanderung bedroht, wenn sie ein mögliches Rot-Grün nicht als gewünschtes Ziel glaubhaft machen können – egal wieviel sie auch von Unabhängigkeit sprechen. Unvermeidbar war deshalb, dass es zuletzt keine realistische Machtoption mehr gab. Die Schwäche erst der SPD, dann der Grünen selbst ließ sich so nicht voraussehen, eine koalitionspolitische Gegensteuerung zu diesem Zeitpunkt wäre nicht mehr glaubwürdig gewesen. Als sehr mutig muss die Entscheidung angesehen werden, die schärfste Anti-Merkel-Kampagne aller drei Oppositionsparteien zu riskieren, obwohl gerade auch viele grüne Wähler (vor allem Wählerinnen) Sympathie für Merkel zeigten. Am Ende wanderten – sehr ungewöhnlich – fast so viele Wähler zur Union wie zur SPD.

Die Grünen wissen nun wieder genauer, dass ihre Kernwählerschaft aus 8 bis 9 Prozent besteht. Dabei ist die Lage noch komplizierter. Sie haben diesmal auch bei ihren Stammwählern verloren und kamen nur durch Neuzugänge auf 8,4 Prozent. Die Grünen müssen also über Grenzen und Belastbarkeit ihrer Kernwählerschaft und – wieder ganz neu – über die Erreichbarkeit von Randwählern nachdenken, die ein erhebliches, aber relativ unverbindliches Potenzial außerhalb ihres Reviers als Kleinpartei darstellen. Streben die Grünen eine Wachstumsstrategie an, ist es angesichts der Werte- und Interessenkonflikte unter ihren Sympathisanten mit simplifizierenden Mitte- beziehungsweise Linksstrategien oder mit der Konflikte vermeidenden Formel einer Eigenständigkeitsstrategie nicht getan.

Fußnoten

6.
Joachim Raschke/Ralf Tils, Die Rationalität des grünen Traditionalismus oder: Die Suche nach Alternativen, in: Zeitschrift für Staats- und Europawissenschaften, 10 (2012) 4, S. 510–539.
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